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PM: 100 Jahre Abschiebehaft sind 100 Jahre zu viel!

Bundesweite Aktionstage gegen Abschiebehaft

Die Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft“ (100-jahre-abschiebehaft.de) erinnert an das bundesweite Aktionswochenende gegen Abschiebehaft vom 10. bis 12. Mai und ruft dazu auf, sich aktiv an den vielfältigen Protesten zu beteiligen und weitere zu initiieren. Die beteiligten Organisationen, Aktivist*innen und Einzelpersonen fordern die Abschaffung der Abschiebehaft und solidarisieren sich durch Demonstrationen und weitere Aktivitäten mit den Inhaftierten. Außerdem fordern sie den Abbruch des Gesetzesvorhabens „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ und weiterer Asylrechtsverschärfungen.

Bislang sind in mindestens zehn Bundesländern mehrere Aktivitäten geplant1. Dabei finden Demonstrationen und Kundgebungen unter anderem in Dresden, Darmstadt, Eichstätt, Büren (NRW), Mainz und Ingelheim statt. Andere Demonstrationen fügen sich in weitere Proteste ein: So richtet sich die Demonstration in Pforzheim auch gegen einen Aufmarsch der Partei „Die Rechte“. In Bamberg wird zugleich gegen die menschenunwürdigen ANKER-Zentren demonstriert und in Hannover gegen die geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes.

In Dessau macht ein Bündnis mit einem interkulturellen Fest „Spielplätze statt Haftplätze“ auf die Pläne Sachsen-Anhalts aufmerksam, Kinder bis zu 18 Monate inhaftieren zu wollen, weil sie bzw. ihre Eltern nicht ausgereist sind. In Glückstadt kommen Menschen aus Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein im Rahmen einer Fahrraddemonstration und eines Sternmarsches zusammen. In Berlin-Schönefeld richtet sich eine Demonstration gegen die Errichtung eines neuen Ausreisegewahrsams und gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz.

Agnes Andrae, Pressesprecherin der Kampagne, ist sich sicher, „der Protest wird vielfältig! Macht mit, beteiligt euch an den Aktionen – und plant eigene. Lasst uns ein Zeichen setzen und das 100-jährige Elend beenden – gemeinsam gegen Abschiebehaft!“

Die Abschiebehaft in Deutschland begeht dieses Jahr ein trauriges Jubiläum: Sie wird 100 Jahre alt. Abschiebehaft macht nicht nur krank, sie hat auch unmenschliche Wurzeln: Am 25. Mai 1919 wurde sie in Bayern eingeführt, um Jüd*innen aus Osteuropa zu internieren und außer Landes zu treiben. Diese Sonderhaft für Ausländer*innen soll nach Plänen der Bundesregierung nun mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz nochmals exzessiv ausgebaut werden, um mehr Abschiebungen durchzusetzen – „koste es, wen auch immer, was auch immer es wolle“, so Andrae abschließend.

Das Magazin Hinterland widmet sich dem Schwerpunkt 100 Jahre Abschiebehaft in einer eigenen Ausgabe. Das Magazin kann unter: http://www.hinterland-magazin.de/ online gelesen und bestellt werden.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Kampagne unter:

100 Jahre unschuldig in Haft!

…sowie auf Facebook und Twitter.

Pressekontakt:

Agnes Andrae | Bayerischer Flüchtlingsrat | 089-762234 | 0171-10939041

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Abschiebegesetz: Als ob man Menschen wegzaubern könnte

Das sogenannte “Geordnete-Rückkehr-Gesetz”, welches am 17. April im Bundeskabinett durchgepeitscht wurde, bedeutet mehr Unsicherheit, mehr Entrechtung, mehr Kriminalisierung. Bedeutet Angriff auf uns, unsere Freund*innen, unsere Familien.

Hier einige Stellungnahmen zum Gesetz:

1. PRO ASYL: Extreme Kürzungen im AsylbLG, massive Ausweitung der Abschiebungshaft, mögliche Bestrafungen von zivilgesellschaftlichen Akteuren und die Einführung einer prekären »Duldung light«.

https://www.proasyl.de/…/kabinett-beschliesst-massive-ver…/…

2. BAfF e.V.: Deutliche Konsequenzen für die (psychische) Gesundheit

http://www.baff-zentren.org/…/gesundheit-in-gefahr-die-ko…/…

3. Bayerischer Flüchtlingsrat: Geordnete-Rückkehr-Gesetz führt zu mehr Unsicherheit und Illegalität

https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/…/seehofer-ist-der-ex…

4. Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge– Keine Unterscheidung zwischen Minderjährigen und Erwachsenen / Wo bleibt die Verpflichtung zum Kindeswohl?

https://b-umf.de/p/bumf-stellungnahme-zum-sog-geordnete-r…/…

5. Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. (BDP): In Zukunft sollen Psycholog*innen und Psychotherapeut*innen während des Asylverfahrens zur Beurteilung einer psychischen Störung der Asylantragsteller*in ausgeschlossen werden

https://www.bdp-verband.de/…/stellungnahme-zum-entwurf-eine…

Und schließlich: Link Tagesschau

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Abschiebehaft: “Warum bin ich im Gefängnis?”

Die Bundesregierung will im “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” mehr Asylbewerber in Abschiebehaft nehmen, doch häufig landen Menschen zu Unrecht hinter Gittern. Eine Videoreportage der Zeit.

Link Video-Reportage

Diese zeigt auch die Abschiebehaftanstalt Eichstätt.

Und behandelt außerdem die rechtswidrige Inhaftierung eines Afghanen, für die er keine Entschädigung erhielt. (Link)

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Ab in den Knast! Seehofers Gesetz treibt Menschen in die Illegalität


(Von Georg Restle, Monitor)

Wer künftig nicht pariert, muss in den Knast! So einfach könnte man Seehofers Gesetzentwurf auf den Punkt bringen, der heute vom Bundeskabinett abgenickt wurde – auch von den Ministern und Ministerinnen der SPD.
Die Bezeichnung „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ kann dabei bestenfalls als Schönfärberei durchgehen. Richtiger wäre „Ab-in-den-Knast-Gesetz“. Dass Ausreisepflichtige künftig unter einem Dach mit Mördern und Vergewaltigern eingesperrt werden sollen? Egal. Dass dies offensichtlich gegen europäisches Recht verstößt? Auch egal. Und dass Knast demnächst schon dann droht, wenn Flüchtlinge bei der Beschaffung ihrer Papiere nicht aktiv mitwirken? Kümmert ebenfalls niemanden. Nicht einmal die Justizministerin der SPD, die vor Wochen noch lautstark gegen Seehofers Gesetzentwurf protestierte.
Die Vorlage zu dem neuen Gesetz kommt von politischen Scharfmachern wie Italiens Innenminister Salvini, dessen neue Abschiebe-Gesetze vom UNHCR deutlich kritisiert wurden, weil grundlegende Rechtsstaatsgarantien abgeschafft wurden. Jetzt also zieht Deutschland nach – nach ganz Rechtsaußen, wo Europas Rechtspopulisten die Menschenrechte für Flüchtlinge am liebsten ganz abschaffen würden.
Die Folgen des Gesetzes lassen sich schon heute voraussagen: Viele Menschen, die nach Deutschland geflohen sind, werden in die Illegalität getrieben. Viele werden abtauchen: aus Verzweiflung, aus Furcht vor Inhaftierung und Behördenwillkür, aus Angst, in Staaten wie Afghanistan abgeschoben zu werden, wo Krieg und Terror herrschen.
Mit dem neuen Gesetz würde Deutschlands Flüchtlingspolitik an einem menschenrechtlichen Tiefpunkt ankommen. Geholfen wird damit niemandem. Es schafft nur neues Elend.

(vgl. Monitor-Beitrag FB)

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Abschiebeflüge ab Paderborn-Lippstadt möglich

Die Betreiber des Flughafens Paderborn-Lippstadt finden es “wirtschaftlich sinnvoll”, wenn Abschiebeflüge auch von Paderborn/Lippstadt aus starten würden. Das bestätigte ein Sprecher auf WDR-Nachfrage. Die Flughafenbetreiber verweisen auf die Nähe zur Abschiebehaftanstalt Büren.

(Link WDR)

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Brandenburg: Streit ums Ausreisegewahrsam

Eine Kabinettsverordnung, die die Übertragung der Abschiebungen auf die Landesebene vorsieht, und dabei Zentrale Abschiebebehörden (ZABs) und ein Ausreisegewahrsam einrichten soll, wird blockiert, berichtet die LR.

Nach Vorpreschen von Innenminister Schröter (Link) macht Sozialminister Büttner auf Anfrage der RUNDSCHAU deutlich, dass der regierungsinterne Prozess bei diesem Thema noch nicht abgeschlossen sei. „Wir lehnen eine Abschiebehafteinrichtung ab“, sagte Büttner. Die Verständigung, die man bei der Verordnung über die Durchführung der Abschiebungen auf Landesebene hatte, sei von Minister Schröter „konterkariert worden“, als er mit dem Ausreisegewahrsam vorgeprescht sei. „Ich finde es nicht hilfreich, wenn man damit in die Öffentlichkeit geht und Fakten schaffen will.“

(Link LR-Online)

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Freiheit für Momodou!

(francais: Liberte pour Momodou! | english: Freedom for Momodou!)

Das Bremer Bündnis “Together We are Bremen!” fordert Freiheit für den Studenten Momodou B. Er sitzt im Ausreisegewahrsam Bremen, wo er laut eigener Aussage wie ein Krimineller behandelt werde. Ein Bündnis macht sich für seine Freiheit und gegen eine Dublin-Abschiebung in Perspektiv- und Obdachlosigkeit stark.

PM von Solidarity City Bremen
PM “Keine Abschiebung von Momodou in die Existenzlosigkeit”

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Erkrankte Asylbewerberin gefesselt – „Mittelalterliche Verhältnisse“

Eine erkrankte Afghanin, die ärztlich behandelt werden musste, wurde zu Unrecht in Abschiebehaft behalten und in der Klinik ans Bett gefesselt. Die Abschiebehaft war rechtswidrig. Eine Woche lang wurde die erkrankte 24-jährige Afghanin Farida Tarzi* auf Weisung der Cuxhavener Ausländerbehörde während ihres Aufenthalts im Klinikum Großburgwedel rund um die Uhr von zwei Bediensteten der Justizvollzugsanstalt Hannover-Langenhagen bewacht. Darüber hinaus, so berichtet ihr Anwalt Peter Fahlbusch, wurde die 24-Jährige „drei Tage auch mit einem Fuß – und zwar Tag und Nacht – an das Gestell des Krankenhausbettes gefesselt“. Fahlbusch spricht von einem „Vollzug, der an mittelalterliche Verhältnisse erinnert“.

Die taz berichtet ausführlich darüber.

(Link taz-Artikel)

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Frauenrechtlerin aus Iran in Abschiebehaft

In Eichstätt sitzt eine Iranerin in Abschiebehaft. Sie hat eine Arbeitsstelle bei der Lebenshilfe in Hof. Sie wurde laut eigener Aussage im Iran als Frauenrechtlerin bedrängt, die BAMF und ABH schenken ihr keinen Glauben. Nach der Inhaftnahme, die angesichts der unklaren rechtlichen Lage äußerst fragwürdig ist, hat sie sich selbst verletzt.
Ein breiter Untersützer_innenkreis macht sich für ihren Verbleib in Deutschland stark.

(Link reporter-24: “Die Guten landen im Knast”)

(Link Frankenpost: “Halb in Eichstätt, halb im Iran”)

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Mediendienst Integration: Expert_innen kritisieren die Abschiebehaft

Der Mediendienst Integration legt in einem Artikel ausführlich dar, dass Abschiebehaft ineffizient und unmenschlich ist. Sie gehen dabei besonders auf Statistiken ein und liefern viele Querverweise zu verschiedenen Statistiken und Richtlinien (u.a. dem Global Detention Project). So gehen sie auf die Abschiebehaftzahlen 2015, 2016 und 2017 ein, die sich mehr als verdoppelt hatten, derweil die Abschiebungen aus der Abschiebehaft heraus aber nur leicht anstiegen.
(Link)


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Passauer Abschiebekrimi um Flüchtlingsfamilie

Die Ausländerbehörde der Bezirksregierung Niederbayern hat im Fall einer syrischen Familie aus Passau, die nach Lettland abgeschoben werden soll, vollendete Tatsachen schaffen wollen. Dabei wurde eine Mutter, die im 3. Monat schwanger war, in Abschiebehaft gesperrt, und ihr Kind ins Heim gesteckt.

Die Medien berichten, eine Demo steht bevor.

(Link Bürgerblick)

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BMI-Gesetzentwurf soll Abschiebungen erleichtern: Eine sch­lechte Ant­wort auf die fal­sche Frage

Dr. Constantin Hruschka nimmt in der LTO den Gesetzesentwurf “Geordnete Rückkehr” von Seehofer sehr kritisch unter die Lupe.

Rechtstaatlich besonders bedenklich ist zum Beispiel, dass die Haftvoraussetzungen bei der Abschiebungshaft gesenkt werden sollen, obwohl diese sich bereits jetzt an der Grenze des nach dem Grundgesetz und der Grundrechtecharta der EU Erlaubten orientieren. Die umfassende Rechtsprechung und die hohe Erfolgsquote von Haftbeschwerden zeigen, dass in der praktischen Anwendung diese Grenze schon jetzt oft überschritten wird.

(Link: LTO-Artikel)