Landtag beschließt massive Haftverschärfung in Büren

Büren/Düsseldorf – Der Landtag in NRW hat heute ein neues Abschiebehaftvollzugsgesetz verabschiedet. Damit hat NRW die schärfsten Haftbedingungen in Abschiebehaft Bundesweit eingeführt.

Eine massive Beschränkung der Rechte von Gefangenen sieht das neue Abschiebehaftvollzugsgesetz des Landes NRW vor, welches heute verabschiedet wurde. Insbesondere ist ein System von Sanktionsmaßnahmen vorgesehen, nach dem die Inhaftierten ohne externe Kontrollen massiven Sanktionen, bis hin zur Isolierhaft ausgesetzt sind.

Nicht nur die Überprüfung durch Gerichte ist in Büren unerwünscht. Insgesamt will sich das Gefängnis offensichtlich jeglicher Kontrolle von außen entziehen. So kann z.B. den Gefangenen der Kontakt zur Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter untersagt werden. Diese Stelle hatte erst vor einigen Wochen nach einem Besuch gegenüber der Einrichtung massive Vorwürfe erhoben.

http://100-jahre-abschiebehaft.de/wp-content/uploads/2018/12/Ladtag-beschließt-massive-Haftverschärfung-in-Büren.pdf

Proteste gegen Abschiebegefängnis und Asylrechtsverschärfung in Glückstadt

Kieler Nachrichten berichten von der Demo „Kein Abchiebegefängnis in Glückstadt und anderswo!“ am 8.12. in Kiel: Etwa 250 Demonstrant*innen zeigten Flagge gegen Inhumanität und Kriminalisierung von Flucht. Sie protestierten dafür, dass  der derzeitige Umgang mit Flüchtlingen insgesamt humaner wird, und gegen das geplante Abschiebegefängnis in Glückstadt.

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Behördenformalitäten vor Menschenrecht: Der Umgang mit Yusras Fall ist grausam

Altersfeststellung verweigert: 17jährige soll nach Äthiopien abgeschoben werden. Dort lebt auch ihr Vergewaltiger, der sie zur Heirat zwingen will.

Der Bericht der Jungen Welt Bericht zeichnet ihr grausames Schicksal und die menschenverachtende Praxis der bayrischen und deutschen Politik nach: 15jährig flüchtete sie 2016 mit einem gefälschten Pass, der sie zehn Jahre älter machte, nach Deutschland. Nur so konnte ihr die Flucht überhaupt gelingen. Dies wird ihr nun zum Verhängnis. Warum gelang ihr nur so die Flucht? Sie sitzt seit September in Abschiebehaft im oberbayrischen Eichstätt und soll nach Äthiopien abgeschoben werden.

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Haftschock – Abschiebehaft in Dresden beginnt

Inhaftierungen können ab heute beginnen

Ab heute können in Dresden Menschen zum Zweck der Abschiebung inhaftiert werden. Der SFR gibt einen letzten Überblick über Zahlen und Fakten und verdeutlicht noch einmal, was die Öffentlichkeit in Dresden und Sachsen an Einzelfällen zu erwarten hat. Denn dass diese Praxis unmenschlich ist, ist unstrittig. Derweil hat sich in Dresden eine neue Abschiebehaftkontaktgruppe aus einzelnen Personen und verschiedenen NGOs formiert. Ihre Mitglieder sind ausgebildet und bereit, im Gefängnis zu beraten.

Hier die PM des Sächsischen Flchtlingrats: (Link)

Abschiebehaft kann ab Montag, 03.12., in Dresden vollzogen werden!

Der Innenausschuss des Sächsischen Landtags war heute in der Abschiebehaftanstalt in Dresden. Jule Nagel, MdL für DIE LINKE tweetete im Anschluss, dass ab Montag, 03. Dezember, 6 Uhr, der Betrieb starte, siehe hier. Heißt: wenn sächsische Amtsgerichte ab diesem Zeitpunkt Haftbeschlüsse verfassen, dann können Menschen in Dresden inhaftiert werden.

Eine Abschiebehaftkontaktgruppe hat sich gebildet und ausgebildet! Infos und Kontakt hier: www.abschiebehaftkontaktgruppe.de

Für Dienstag, 04. Dezember ist eine Abschiebung nach Afghanistan angesetzt.

(Link zum Artikel vom SFR)

Innenminister planen, Geflüchtete während Asylverfahren in Haft zu nehmen

Innenminister Wöller hatte es schon im September angekündigt, nun konnte er seinen Erfolg erringen: die Innenministerkonferenz hat in Magdeburg beschlossen, Menschen im Asylverfahren in Haft zu nehmen. Ihre Identität soll geklärt werden, während sie eingesperrt sind. Durch Freiheitsentziehung dürfte sich allerdings nichts beschleunigen.

Kurznfo vom Sächsischen Flüchtlingsrat. (Link)

Erschreckend – Mehr in Abschiebehaft

Migazin liefert Zahlen zur aktuellen Entwicklung der Abschiebehaft: Diese hat sich von 2015 auf Mai 2017 fast verdoppelt. Obwohl die Zahl der Abschiebungen um 15% zunahm, und Abschiebehaft eine Ultima Ratio Maßnahme sein solle. Circa verdoppelt hat sich die Zahl der über 2-wöchigen Inhaftierungen, die der Inhaftierungen über 6 Wochen haben sich nahezu vervierfacht.

http://www.migazin.de/2018/11/30/mehr-fluechtlinge-in-abschiebehaft/

SZ-Atikel: Einsperren, rauswerfen

Artikel in der SZ: Immer öfter ordnen Richter an, abgelehnte Flüchtlinge in Abschiebehaft zu nehmen. Diese Form von Haft setzt keinerlei Schuld voraus, sie dient allein dazu, die Menschen am Untertauchen zu hindern, bevor sie abgeschoben werden.

Offenbar zählen die Freiheitsrechte von Geflüchteten für deutsche Behörden so wenig, dass sie selbst deren rechtswidrige Inhaftierung billigend in Kauf nehmen – wenn dies der besseren Durchsetzung von Abschiebungen dient.

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Lebensgefährdende Abschiebung nach Tschetschenien vom Flughafen Hamburg

Der Flüchtlingsrat Hamburg schildert das Schicksal von Herrn A., der akut suizidgefährdet ist, schwer traumatisiert und mehrere Kinder hat. Er soll ohne Gnade abgeschoben werden und wurde in die Abschiebehaftanstalt Hamburg gebracht. Bei der Inhaftierung durfte er seine wichtigen Medikamente nicht mitnehmen.
Seinem behandelnden Arzt wurde in Abschiebehaft untersagt, mit ihm über seinen Gesundheitszustand und seine Atteste zu sprechen.

Auch zeigt sich wieder einmal, wie Amtsärzt*innen bei der Begutachtung der Reisefähigkeit jegliche Sorgfalt und ethische Grundsätze ignorieren.

Der Flüchtlingsrat Hamburg fordert die sofortige Freilassung des Herrn A. und das sofortige Stoppen des Abschiebevorhabens.

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Kranke Schwangere am Bahnhof zurückgelassen

Eine Schwangere Frau, die an Diabetes leidet, wurde aus dem Uniklinikum Mainz gerissen, um mitsamt Familie nach Kroatien abgeschoben zu werden.  Die Abschiebung scheiterte. Der Vater sitzt nun in Abschiebehaft in Ingelheim.

O-Ton der Ausländerbehörde Mainz-Bingen „zwingende Duldungsgründe haben wir nicht“. Der menschenunwürdige Einsatz hat starke Kritik hervorgerufen.

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Prävention von Abschiebehaft – Workshop

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Der Ruck nach Rechts zeigt sich in der Asylpolitik. Eines der deutlichsten Zeichen: das Revival der Abschiebungshaft. Der Freistaat Sachsen hat ein Gefängnis in Dresden in Betrieb genommen, der Landtag verabschiedete in diesem Jahr das Vollzugsgesetz. Gleichzeitig steigt
die Quote abgelehnter Asylanträge. Die Gründe, warum Menschen zum Zweck der Abschiebung inhaftiert werden können, werden dabei oft willkürlich ausgelegt. So wichtig, wie die Beratung von Menschen in Abschiebungshaft ist – fast wichtiger ist, zu verhindern, dass sie überhaupt dort landen.

Deswegen laden Bon Courage e.V. und Sächsischer Flüchtlingsrat e.V. zum Workshop „Prävention von Abschiebungshaft“ nach Borna. In den Räumen von Bon Courage auf der Kirchstraße 20-24 wird Frank Gockel, Berater für Menschen in Abschiebungshaft in Büren vom Hilfe für Menschen in Abschiebungshaft Büren e.V. uns dazu informieren. Jede*r, der*die mit
Geflüchteten arbeitet, muss künftig leider die Abschiebungshaft mitdenken. Wir treffen uns am Montag dem 19. November von 10-15 Uhr in Borna!

Hungerstreik gegen Abschiebung in Eichstätt

Bericht von LabourNet: Laut Aussagen des Nürnberger Bündnis für Frieden in Kurdistan sind 27 Abschiebehaftgefangene in Hungerstreik getreten. Einer der kurdischen Aktivisten, der nach Bulgarien abgeschoben werden sollte, soll mehrere Tage lang in einen Container unmittelbar an der Rollbahn am Münchner Flughafen eingesperrt worden sein. Die Nürnberger Organisation spricht von Folter.

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