Eichstätt hält trotz Katastrophenfall an Abschiebehaft fest

Das Eichstätter Aktionsbündnis gegen Abschiebehaft fordert angesichts der Coronakrise die sofortige Freilassung der hier inhaftierten Menschen. “Wir alle sind von der Corona-Pandemie in unserem täglichen Leben eingeschränkt”, heißt es dazu in der entsprechenden Mitteilung. “Wie immer leiden dabei diejenigen am meisten, die sowieso schon unter erschwerten Bedingungen leben.” Dazu gehörten hier in Eichstätt auch die Gefangenen in der Abschiebehaftanstalt.

“Die Menschen sind also noch länger und unter schlechteren Haftbedingungen eingesperrt, was eine Gefahr für ihre körperliche und seelische Gesundheit darstellt.” Durch die gemeinsame Unterbringung seien die Gefangenen genauso wie auch das Personal einer erhöhten Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus ausgesetzt. Weiterhin können sie keine Besuche empfangen und keine Rechtsberatung mehr wahrnehmen. https://www.donaukurier.de/lokales/eichstaett/Covid-19-Haeftlinge-sofort-freilassen;art575,4538452

Über eine inhaftierte in Eichstätt berichtet auch die Tagesschau. Sie ist in Haft und soll unter extremen Aufwand abgeschoben werden, obwohl ein Einreiseverbot herrscht. “Ein Stück aus Absurdistan” https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/abschiebungen-corona-101.html

Abschiebehaft geht vor Corona?

Die Tatsache, dass sich nach wie vor Flüchtlinge in Abschiebehaft befinden, lässt bezweifeln, dass der Kampf gegen CORONA immer Priorität hat

Es zeigt auf, dass die Bundesregierung, und insbesondere das Bundesinnenministerium, völlig falsche Prioritäten setzen.

PM vom Bayrischen Flüchtlingsrat (Link)

Iranerin soll nach 1 Monat Haft per Privatjet abgeschoben werden

Seit einem Monat sitzt eine Iranerin am Flughafen Frankfurt am Main in Abschiebehaft. Weil es keine Flüge mehr nach Teheran gibt, will das Bundesinnenministerium dafür ein eigenes Privatjet chartern. Kostenpunkt: mind. 100.000 €, um eine Frau in möglicherweise lebensdrohliche Verfolung und in ein Corona-Risikogebiet abzuschieben. Sie gibt an, von ihren Brüdern bedroht zu werden, wurde aber als ‘offensichtlich unbegründet’ im Schnellverfahren abgelehnt.

Quellen:

Menschenrechtskomissarin des Europarates fordert Freilassung aller Abschiebehaftgefangenen

Commissioner calls for release of immigration detainees while Covid-19 crisis continues | La Commissaire appelle à libérer les migrants en détention administrative pendant la crise du Covid-19 | Комиссар призывает освободить содержащихся в миграционных центрах лиц из-за продолжающегося кризиса Covid-19

Link (english | francais | русский)

Die Menschenrechtskommissarin des Europarates fordert Staaten dazu auf, Menschen aus der Abschiebehaft zu entlassen. Diese könne nur menschenrechtskonform sein, wenn eine Abschiebung tatsächlich erfolgen kann. Dies sei in den allermeisten Fällen aufgrund von Corona nicht der Fall.

In u.a. Belgien, Niederlande, Spanien und Großbritannien wurden bereits alle Abschiebehaftgefangenen entlassen.

100 Jahre Abschiebehaft sind 100 Jahre zu viel – Abschiebegefangene freilassen!

Weiter sechs Menschen zu Unrecht in Darmstadt gefangen

Immer noch sind 6 Menschen in Darmstädter Abschiebehaft zu Unrecht gefangen Einer von ihnen befindet sich nach einem Suizidversuch derzeit im Krankenhaus. Die Abschiebehaft ist unrechtmäßig, weil wegen Corona aktuell so gut wie keine Abschiebungen vollzogen werden. Einzige Rechtsgrundlage für ihre Haft ist aber die Sicherstellung der Abschiebung.

Wir fordern die sofortige Entlassung aller Inhaftierten aus der Abschiebehaft! #LeaveNoOneBehind

(Link PM Community for All Darmstadt)

Appell bundesweiter Akteur*innen: Gesundheitsversorgung sicherstellen! Lager auflösen! Menschen und ihre Rechte schützen!

We’ll Come United, die Landesflüchtlingsräte, die bundesweiten Medibüros/Medinetze und zahlreiche weitere appellieren: Gesundheitsversorgung sicherstellen! Lager auflösen!
Menschen und ihre Rechte schützen!

(Link SFR)

Während Bundes- und Landesregierungen in nahezu allen Lebensbereichen strikte Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung der COVID-19-Epidemie ergreifen, werden Geflüchtete in den Lagern (Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften, sogenannten Ankerzentren) und in der Abschiebehaft sowie Illegalisierte und Menschen ohne Krankenversicherungsschutz nur unzureichend geschützt. Aufgrund der engen Belegung und der meist gemeinschaftlichen Nutzung von Bädern, Küchen und anderen Flächen sind die in den Sammelunterkünften untergebrachten Menschen besonders gefährdet, sich mit dem Corona-Virus zu infizieren. Gleichzeitig haben sie aufgrund mangelnder Informationen, geringerer finanzieller Mittel und oft fehlender sozialer Netzwerke nur wenig Möglichkeit, sich an die gegenwärtige Situation anzupassen.

We’ll Come United, die Landesflüchtlingsräte, die bundesweiten Medibüros/Medinetze und viele weitere Organisationen und Initiativen appellieren an die Bundes- und Landesregierungen, dem dynamischen Epidemiegeschehen sofort zu begegnen, Gesundheitsversorgung für alle zu garantieren und einen Leerzug der Massenunterkünfte zu veranlassen. Geflüchtete, die den Risikogruppen angehören, müssen unverzüglich einen adäquaten Schutzraum und angemessene Versorgung erhalten – zum Schutz der Einzelnen und zum Schutz aller Menschen in dieser Gesellschaft.

Verminderung sozialer Kontakte, das Einhalten eines Mindestabstands und Sicherung hygienischer Standards sind notwendig, um eine weitere Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus zu verhindern. All das ist für Tausende von Menschen derzeit nicht möglich. In einigen Geflüchte-tenunterkünften kam es bereits zu Erkrankungen und häuslicher Quarantäne von Hunderten von Menschen auf engstem Raum, beispielsweise in Suhl (Thüringen), in Berlin und in München. Zuverlässige Informationen in den benötigten Sprachen fehlen, Menschen harren in Unsicherheit und Angst hinter verschlossenen Türen aus und versorgen schwer erkrankte Zimmernachbar*innen, wie zum Beispiel in München, von wo es außerdem bereits Berichte von Willkür und Gewalt durch Sicherheitspersonal gibt.

Oder die Polizei rückt in einem Großeinsatz an, um eine Quarantäne durchzusetzen, bevor die Bewohner*innen auch nur ansatzweise strukturierte mehrsprachige Informationen erhalten haben, was Quarantäne bedeutet und warum sie verhängt wurde, und löst damit eine große Verunsicherung und Proteste aus, wie in Suhl (Thüringen).

Einem akuten Infektionsgeschehen darf nicht mit Zwangsquarantäne einer gesamten Unterkunft und ihrer Bewohner*innen und gewaltvoller Durchsetzung der Maßnahmen begegnet werden. Vielmehr sind Informationen und Aufklärung hierbei unumgänglich, um die Menschen vor sowohl gesundheitlichen als auch psychischen Schäden zu schützen. Wir fordern die dauerhafte Sicherstellung des Zugangs zu Information, mehrsprachigen Materialien, Verdolmetschung und Vermittlung von zuverlässigen Informationen. Zugang zum Internet über WLAN muss unverzüglich und flächendeckend für alle Geflüchtetenunterkünfte organisiert werden.

Auch ist Zugang zu psychologischer Beratung notwendig, da die Situation der Quarantäne auch traumatisierend oder retraumatisierend wirken kann.
Wir fordern eine sofortige Auflösung der Massenunterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, Erstaufnahmeeinrichtungen und Ankerzentren. Das damit verbundene Infektionsgeschehen ist nicht zu verantworten. Geflüchteten, die Risikogruppen angehören wie Ältere oder Menschen mit Vorerkrankungen müssen insbesondere geschützt werden. Im gesamten Bundesgebiet stehen zahlreiche Wohnungen, Ferienapartments und Hotels leer. Diese Räume müssen sofort durch die zuständigen Behörden zur dezentralen Unterbringung aktiviert und genutzt wer-den.

Der eingeschränkte Zugang zu Gesundheitsversorgung in Abhängigkeit vom Aufenthaltstitel und Sozialleistungsanspruch kann in der momentanen Lage über Leben und Tod entscheiden. Wir fordern eine sofortige flächendeckende Öffnung des Gesundheitswesens und einen unbürokratischen Zugang zur regulären Versorgung für alle Menschen. Auch illegalisierte Menschen und Personen ohne Krankenversicherung müssen ab sofort getestet und gegebenenfalls behandelt werden. Es muss ausdrücklich zugesichert werden, dass sensible Daten nicht an die Ausländerbehörde übermittelt werden (Aussetzung §87 Aufenthaltsgesetz). Die Kosten für diese dringend notwendigen Gesundheitsleitungen sind selbstverständlich aus öffentlichen Mitteln zu bestreiten (z.B. Handhabung im Sinne von §19, §25, §69 Infektionsschutzgesetz und Anwendung des „Nothelferparagraphen“ §6a Asylbewerberleistungsgesetz).

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss die Versendung negativer Bescheide unverzüglich einstellen. Aufgrund von geschlossenen Beratungsstellen und eingeschränktem Besuchsverkehr bei Anwält*innen ist es momentan für Geflüchtete kaum möglich, gegen negative Bescheide rechtlich fristgerecht vorzugehen.

Sämtliche Kürzungen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz müssen aufgehoben werden. Da Beratungsstellen und Kanzleien nach und nach schließen, ist der Zugang zu einer effektiven Rechtsberatung nicht mehr gewährleistet.

Wir fordern einen Abschiebestopp und die pauschale Verlängerung aller Aufenthaltstitel mit sofortiger Wirkung. Bei geschlossenen Grenzen und weltweiten Reisewarnungen ist es absurd Abschiebungen weiter durchzuführen. Menschen in Abschiebehaft sind sofort zu entlassen.

Niedersachsen schließt Abschiebungshaftanstalt

Aufgrund des Corona-Virus hat die niedersächsische Landesregierung beschlossen, den Betrieb seines Abschiebungshaftgefängnisses in Langenhagen bei Hannover bis auf Weiteres einzustellen. Während heute morgen noch sechs Personen dort inhaftiert waren, sind mittlerweile sämtliche Gefangenen in die Freiheit entlassen worden.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen auf, es Niedersachsen gleichzutun und alle Abschiebungshaftgefangenen unverzüglich zu entlassen!

Abschiebehaftanstalten schließen!

Sofortige Entlassung aller Abschiebegefangenen notwendig

Pressemitteilung zu den aktuellen Geschehnissen in der hessischen
Abschiebehaft in Darmstadt-Eberstadt. Im Raum steht nicht
weniger als die Entlassung aller derzeit Inhaftierten aufgrund des
Corona-Virus, zudem war kürzlich eine Frau* (!) in der Haftanstalt, die
nur für Männer ausgelegt ist, untergebracht.

PM von Community 4 All – Solidarische Gemeinschaften statt Abschiebegefängnis (PDF-Artikel)

Trotz Suizidalität: Drohungen und Isolation gegen Suizidalen in Abschiebehaft Büren

Gemeinsamer Artikel von AK Asyl Göttingen, AK Asyl Witzenhausen und Ausbrechen Paderborn.

Diese behandelt den schockierenden Umgang bei Abschiebungen und in Abschiebehaft (Büren) mit Psychisch Erkrankten. Eine skandalöse Praxis, bei der Abschiebungen trotz schwerer psychischer Erkrankungen mit Gewalt durchgepeitscht werden, entgegen der gesetzlichen Verpflichtung, Leib und Leben der Menschen nicht zu gefährden. Und wie in Abschiebehaft Büren die Menschen durch u.a. Isolationshaft und Drohungen weiter in die Verzweiflung getrieben werden.

Link Artikel

Vor dem Ausbruch: Wehen in der Abschiebehaft

Drei Männer entließen sich selber aus der Haft, einer hätte gar nicht drin sein dürfenDie Freundin eines der Entflohenen wird spätestens in wenigen Wochen das gemeinsame Kind entbinden. Bereits bei einem Haftbesuch erlitt sie vorzeitige Wehen. Das “Migrationspaket” zeigt seine Wirkung.

Der eigentliche Skandal: Menschen rechtswidrig in Haft!

Was Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam für die Betroffenen bedeuten, zeigte sich am 15. Januar in besonders dramatischer Weise: “Herr H. hatte Besuch von Frau S. erhalten, die einen Zusammenbruch erlitt – sie hatte bereits erste Wehen.” Im Krankenhausbericht aus der Notfallbehandlung ist vermerkt: “unmittelbar voraus gegangene, psychische Belastung.” Am 18. Januar klettert Herr H. über den Zaun.

Link PM Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden

Zu Unrecht in Abschiebehaft

Niedersächsischer Flüchtlingsrat listet zahlreiche Rechtsbrüche bei der Inhaftierung von Geflüchteten auf

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1128861.langenhagen-zu-unrecht-im-abschiebeknast.html

Niedersachsens Abschiebegefängnis liegt am Rand von Langenhagen, praktischerweise gleich neben dem Flughafen der Landeshauptstadt Hannover. Der Knast schafft es immer wieder in die Schlagzeilen. Im Dezember 2000 beging dort ein 17-jähriger Tamile Suizid. 2010 erhängte sich ein Armenier in seiner Zelle mit dem Kabel eines Wasserkochers. Im Frühjahr 2018 beschwerten sich Häftlinge über Prügel, Schikanen und Beleidigungen. Außerdem habe das Personal der Justizvollzugsanstalt (JVA) ihnen den Gang zur Toilette verwehrt oder sie grundlos eingesperrt. Eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft konnte diese Vorwürfe allerdings nicht erhärten.

Jetzt zeigt eine Untersuchung des Niedersächsischen Flüchtlingsrates, dass viele Ausländer zu Unrecht in dem Abschiebegefängnis inhaftiert sind. Demnach haben Berufungsgerichte in 179 von 282 vom Flüchtlingsrat begleiteten Verfahren nach neuerlicher Prüfung entschieden, dass die Inhaftierung von Ausländern im Abschiebungsgefängnis des Landes in Langenhagen zu Unrecht erfolgt ist. Das entspreche nahezu zwei Drittel der Fälle.

75 der 179 rechtswidrig inhaftierten Ausländer seien nach dem Gerichtsurteil der Beschwerdeinstanz aus der Abschiebungshaft entlassen worden, erklärte der Flüchtlingsrat weiter. In 102 Fällen sei das Urteil erst nach erfolgter Abschiebung und damit für die Betroffenen zu spät ergangen. Über 71 weitere Haftbeschwerden von ebenfalls bereits abgeschobenen Personen hätten die Gerichte noch nicht entschieden.

Schwerkranker Flüchtling ohne Familie nach Russland abgeschoben

“Seinen 32. Geburtstag verbringt er im Abschiebegefängnis. Ob er weiß, wo genau er sich befindet, ist allerdings zweifelhaft. Denn A. ist kognitiv stark eingeschränkt, seit er im Februar 2018 mit seinem Fahrrad von einem LKW erfasst worden ist. Er erleidet ein Schädelhirntrauma und eine Hirnblutung, liegt einen Monat lang im Koma. Mehrfach muss er operiert werden. In der Zeit stirbt seine 5 Monate alte Tochter an einem Herzfehler. A. hat noch drei kleine Söhne, zwei davon sprechen nicht. Sie sollen auf eine spezielle Sprachförderschule. Seine Frau N. kümmert sich zuhause um die Kinder. Die Familie erhält Unterstützung von nahen Verwandten, die hier in Deutschland leben.”

Kinder in Abschiebehaft – scharfe Kritik durch Bericht der UNO an der Praxis in CH

Jedes Jahr werden rund 20 Kinder in Schweizer Gefängnissen zur Administrativhaft eingesperrt. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt und die Behörden nehmen sie vor ihrer Abschiebung in Haft. Trotz heftiger Kritik weigert sich das Parlament, diese Praxis zu verbieten.

Das ‘Geordnete-Rückkehr-Gesetz’ ermöglicht seit 2019, dass Kinder in Deutschland in Abschiebehaft eingesperrt werden. Etwa in der geplante Abschiebehaftanstalt Dessau sollen auch Kinder inhaftiert werden können.


Familientrennung durch Ausreisegewahrsam in Sachsen

Anwendung des Hau-Ab-Gesetzes und Familientrennung in Sachsen: Der Vater einer Familie mit 4 Kindern wird lediglich 4 Tage nach Ende der Ausreisefrist in Ausreisegewahrsam genommen, ihm droht die Abschiebung als Tschetschene nach Russland. Die geplante Abschiebung trennt die Familie, die Familie fürchtet, dass der Vater in Russland verfolgt oder gar getötet werden könnte.

Link Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden

Quelle: Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden

Hannover: 100 Jahre unschuldig in Haft / Strafe ohne Verbrechen – Vortrag & Ausstellung

Mehr Infos: Link Niedersächsischer Flüchtlingsrat

Datum/Zeit
12.11.2019
17:00 – 21:00 Uhr

Veranstaltungsort
Kulturzentrum Faust / Warenannahme
Zur Bettfedernfabrik 3
30451 Hannover

2019 ist das Jahr der Jubiläen. Das Grundgesetz feiert in diesem Jahr seinen 70. Geburtstag. Doch auch eine andere, in Gesetz gegossene, Tradition hat ein Jubiläum: die Abschiebungshaft. Grund zum Feiern ist dies allerdings nicht. Denn die Abschiebungshaft, die vor genau 100 Jahren eingeführt wurde, um jüdische Menschen außer Landes zu schaffen, verträgt sich nicht mit dem Grundgesetz – die massenhaften rechtswidrigen Inhaftierungen stehen in direktem Widerspruch zu Artikel 104 GG. Über System & Tradition der Abschiebungshaft wollen wir an diesem Abend informieren – und einige der Menschen vorstellen, die diesem System zum Opfer gefallen sind.

17-19 Uhr: Ausstellung „Die Unmündigen“

Die Ausstellung der Berliner Künstlerin Marie Radtke zeigt auf eindrückliche Weise Portraits und Schicksale von Abschiebegefangenen, die im zentralen niedersächsischen Abschiebungsgefängnis in Langenhangen inhaftiert waren und versucht auf diese Weise, den „Unsichtbaren“ ein Gesicht zu geben.

19 Uhr: Einblicke in die Abschiebungshaft

Rechtsanwalt Peter Fahlbusch – der in diesem Jahr auch mit dem PRO ASYL Menschenrechtspreis ausgezeichnet worden ist – ist gewissermaßen eine Legende: Seit 2001 hat er weit mehr als 1.800 Mandant_innen in Abschiebungshaftverfahren vertreten. Knapp 50 % von ihnen waren rechtswidrig inhaftiert. In seinem Vortrag stellt er das teils absurde System der Abschiebungshaft dar und berichtet von seinen haarsträubendsten Fällen.

Johanna Lal und Muzaffer Öztürkyilmaz vom Flüchtlingsrat Niedersachsen beraten jede Woche Gefangene in der Abschiebungshaftanstalt Langenhagen. Sie geben einen Überblick über die Geschichte & den Status Quo der Abschiebungshaft in Deutschland. Außerdem gewähren sie Einblicke in den Haftalltag und zeigen Möglichkeiten auf, wie man als Einzelne_r aktiv werden kann.

Die Veranstaltung findet im Rahmen der großen Veranstaltungsreihe „Widerstand ist Pflicht“ des Bündnisses „Menschenrechte grenzenlos“ Hannover statt. Weitere Informationen unter: www.menschenrechte.kargah.de oder www.facebook.com/hannovermenschenrechte

Illustration: Marie Radtke