Abschiebeflüge ab Paderborn-Lippstadt möglich

Die Betreiber des Flughafens Paderborn-Lippstadt finden es „wirtschaftlich sinnvoll“, wenn Abschiebeflüge auch von Paderborn/Lippstadt aus starten würden. Das bestätigte ein Sprecher auf WDR-Nachfrage. Die Flughafenbetreiber verweisen auf die Nähe zur Abschiebehaftanstalt Büren.

(Link WDR)

Brandenburg: Streit ums Ausreisegewahrsam

Eine Kabinettsverordnung, die die Übertragung der Abschiebungen auf die Landesebene vorsieht, und dabei Zentrale Abschiebebehörden (ZABs) und ein Ausreisegewahrsam einrichten soll, wird blockiert, berichtet die LR.

Nach Vorpreschen von Innenminister Schröter (Link) macht Sozialminister Büttner auf Anfrage der RUNDSCHAU deutlich, dass der regierungsinterne Prozess bei diesem Thema noch nicht abgeschlossen sei. „Wir lehnen eine Abschiebehafteinrichtung ab“, sagte Büttner. Die Verständigung, die man bei der Verordnung über die Durchführung der Abschiebungen auf Landesebene hatte, sei von Minister Schröter „konterkariert worden“, als er mit dem Ausreisegewahrsam vorgeprescht sei. „Ich finde es nicht hilfreich, wenn man damit in die Öffentlichkeit geht und Fakten schaffen will.“

(Link LR-Online)

Freiheit für Momodou!

(francais: Liberte pour Momodou! | english: Freedom for Momodou!)

Das Bremer Bündnis „Together We are Bremen!“ fordert Freiheit für den Studenten Momodou B. Er sitzt im Ausreisegewahrsam Bremen, wo er laut eigener Aussage wie ein Krimineller behandelt werde. Ein Bündnis macht sich für seine Freiheit und gegen eine Dublin-Abschiebung in Perspektiv- und Obdachlosigkeit stark.

PM von Solidarity City Bremen

PM „Keine Abschiebung von Momodou in die Existenzlosigkeit“

Erkrankte Asylbewerberin gefesselt – „Mittelalterliche Verhältnisse“

Eine erkrankte Afghanin, die ärztlich behandelt werden musste, wurde zu Unrecht in Abschiebehaft behalten und in der Klinik ans Bett gefesselt. Die Abschiebehaft war rechtswidrig. Eine Woche lang wurde die erkrankte 24-jährige Afghanin Farida Tarzi* auf Weisung der Cuxhavener Ausländerbehörde während ihres Aufenthalts im Klinikum Großburgwedel rund um die Uhr von zwei Bediensteten der Justizvollzugsanstalt Hannover-Langenhagen bewacht. Darüber hinaus, so berichtet ihr Anwalt Peter Fahlbusch, wurde die 24-Jährige „drei Tage auch mit einem Fuß – und zwar Tag und Nacht – an das Gestell des Krankenhausbettes gefesselt“. Fahlbusch spricht von einem „Vollzug, der an mittelalterliche Verhältnisse erinnert“.

Die taz berichtet ausführlich darüber.

(Link taz-Artikel)

Frauenrechtlerin aus Iran in Abschiebehaft

In Eichstätt sitzt eine Iranerin in Abschiebehaft. Sie hat eine Arbeitsstelle bei der Lebenshilfe in Hof. Sie wurde laut eigener Aussage im Iran als Frauenrechtlerin bedrängt, die BAMF und ABH schenken ihr keinen Glauben. Nach der Inhaftnahme, die angesichts der unklaren rechtlichen Lage äußerst fragwürdig ist, hat sie sich selbst verletzt.
Ein breiter Untersützer_innenkreis macht sich für ihren Verbleib in Deutschland stark.

(Link reporter-24: „Die Guten landen im Knast“)

(Link Frankenpost: „Halb in Eichstätt, halb im Iran“)

Mediendienst Integration: Expert_innen kritisieren die Abschiebehaft

Der Mediendienst Integration legt in einem Artikel ausführlich dar, dass Abschiebehaft ineffizient und unmenschlich ist. Sie gehen dabei besonders auf Statistiken ein und liefern viele Querverweise zu verschiedenen Statistiken und Richtlinien (u.a. dem Global Detention Project). So gehen sie auf die Abschiebehaftzahlen 2015, 2016 und 2017 ein, die sich mehr als verdoppelt hatten, derweil die Abschiebungen aus der Abschiebehaft heraus aber nur leicht anstiegen.
(Link)


Passauer Abschiebekrimi um Flüchtlingsfamilie

Die Ausländerbehörde der Bezirksregierung Niederbayern hat im Fall einer syrischen Familie aus Passau, die nach Lettland abgeschoben werden soll, vollendete Tatsachen schaffen wollen. Dabei wurde eine Mutter, die im 3. Monat schwanger war, in Abschiebehaft gesperrt, und ihr Kind ins Heim gesteckt.

Die Medien berichten, eine Demo steht bevor.

(Link Bürgerblick)

BMI-Gesetzentwurf soll Abschiebungen erleichtern: Eine sch­lechte Ant­wort auf die fal­sche Frage

Dr. Constantin Hruschka nimmt in der LTO den Gesetzesentwurf „Geordnete Rückkehr“ von Seehofer sehr kritisch unter die Lupe.

Rechtstaatlich besonders bedenklich ist zum Beispiel, dass die Haftvoraussetzungen bei der Abschiebungshaft gesenkt werden sollen, obwohl diese sich bereits jetzt an der Grenze des nach dem Grundgesetz und der Grundrechtecharta der EU Erlaubten orientieren. Die umfassende Rechtsprechung und die hohe Erfolgsquote von Haftbeschwerden zeigen, dass in der praktischen Anwendung diese Grenze schon jetzt oft überschritten wird.

(Link: LTO-Artikel)

Grundrechtsverletzung in Abschiebehaft Dresden – Zwangsernährung und Fesselung in Abschiebehaft ohne Gerichtsbeschluss

Für alle Behörden geltendes, in jedem Fall zu befolgendes Verfassungsprinzip: Zwangsmaßnahmen bedürfen eines richterlichen Beschlusses. Erfolgt der nicht, ist eine Fesselung als Freiheitsberaubung, eine Zwangsernährung als Körperverletzung zu bewerten. Genau dies wurde an Herrn Al Bedam* vorgenommen, wie aus einer kleinen Anfrage im sächischen Landtag hervorgeht. Am 14. Januar wird er aus der Abschiebehaftanstalt Dresden in das Krankenhaus Dresden Friedrichstadt verlegt. Mit einer Fußfessel ans Bett gekettet, wird er unter Aufsicht von Beamt*innen der Landesdirektion zwangsernährt.

Das sächsische Innenministerium wollte den Fehler bei der Zwangsernährung verschleiern.

(PM der Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden)
(Kleine Anfrage im Sächsischen Landtag)

Eine Geschichte, die Abschiebehaft schreibt – Familientrennung und Abschiebung um jeden Preis

Herr Al Bedam* wurde am Donnerstag, dem 31. Januar 2019 aus dem Krankenhaus Friedrichstadt nach Marokko abgeschoben – trotz Hungerstreik und schwerer Krankheit, trotz deutschem Kind, trotz Risikoschwangeschaft der Frau.

Die zuständige Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Oberfranken verweigerte eine Vaterschaftsanerkennung, die das Jugendamt ermöglicht hätte.

(PM der Abschiebehaftgruppe Dresden)

Radio-Beitrag: Inhuman und unverhältnismäßig: Seehofers Entwurf für ein neues Abschiebungsgesetz

Radio-Beitrag von RDL und Bellinda Bartolucci (ProAsyl)

Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“: Für Flüchtlinge verbirgt sich hinter dem Euphemismus eine weitere Aushöhlung ihrer Rechte, die in den letzten fünf Jahren bereits rasant vorangetrieben wurde. Durch ein Bündel von Änderungen im Aufenthaltsgesetz sollen Abschiebungen weiter erleichtert werden. „Radio-Beitrag: Inhuman und unverhältnismäßig: Seehofers Entwurf für ein neues Abschiebungsgesetz“ weiterlesen

Verheerendes Signal – Man darf Flüchtlinge nicht aus Effizienzgründen einsperren!

In seinem Gutachten vor dem Abschiebehaft-Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2014 zitierte der Generalanwalt zur Einleitung Artikel eins der Grundrechtecharta: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Wenn Menschen eingesperrt werden, sollte das heißen, kann es nicht um Verwaltungseffizienz gehen. Auf dem Spiel steht das höchste Gut, das die Rechtsordnung zu bieten hat.

(Kommentar der Sueddeutschen Zeitung)

Schwangere Palästinenserin vor Abschiebung – Sie wird in Abschiebehaft gesteckt, ihr Sohn ins Waisenhaus

Eine schwangere Palästinenserin sitzt in Abschiebehaft. Ihr Sohn im Vorschulalter blieb allein in Passau zurück. Flüchtlingshelfer protestieren gegen Bayerns „brutale“ Behörden.

Stephan Dünnwald vom Bayr. Flüchtlingsrat: „Dieser Abschiebeversuch ist exemplarisch für die bayerische Praxis, mit allergrößter Rücksichtslosigkeit die Abschiebezahlen zu erhöhen.“
Inzwischen mehren sich die Versuche, politisch zu intervenieren und das bayerische Innenministerium aufzufordern, von der Abschiebung abzusehen. „Quasi täglich ein neuer Fall brutaler Abschiebepraxis„, kommentiert Pro Asyl auf Facebook.

(Artikel vom Tagesspiegel)
(Bericht von der Passauer Neuen Presse)