Führungsprobleme in der Abschiebehaft Büren

Büren/Düsseldorf – Gleich zwei Verfahren gegen Führungspersonal der Abschiebehaft Büren irritierten die Öffentlichkeit im letzten Jahr. Nun hat die Staatsanwaltschaft Paderborn ermittelt, dass der Anstaltsarzt, der letztes Jahr suspendiert wurde, sich zur Suchtbefriedigung aus der Anstaltsapotheke bedient haben soll.

Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. kritisiert die fehlenden Kontrollmöglichkeiten, es gibt weiterhin kein Beschwerdemanagement. Die Verfahren gegen das Führungspersonal seien nur die Spitze des Eisberges. Weiterhin wurde die Firma, die soziale Betreuung in der Einrichtung angeboten hat, gekündigt. Selbst die Vorschläge zu den Haftverbesserungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter, welche die Anstalt letztes Jahr besuchte, wurden ignoriert.

(Bericht und Empfehlung zu Büren | Jahresbericht als PDF, vgl. S. 57ff)

Hier die gesamte Pressemitteilung

Eröffnung der Ausreisesammelstelle am Flughafen Schönefeld unterbrochen!

Heute wurde ein starkes Zeichen in Berlin/Brandenburg gesetzt: gegen Abschiebungen und Abschiebeknäste und für Bewegungsfreiheit.

Die PM von “Aktion Abschiebehaft abschaffen BB” (FB-Link) zum Protest am Morgen des 12.07.2019:

“Aufgrund von Protesten der Aktion Abschiebehaft Abschaffen! Berlin Brandenburg musste die heutige Eröffnung der sogenannten “Ausreisesammelstelle” am Flughafen Schönefeld unterbrochen werden.

Nachdem im Hauruck-Verfahren kürzlich das sogenannte “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” beschlossen wurde, verfällt auch Brandenburg in Abschiebewahn: Heute wurden eine Abschiebehaftanstalt für Brandenburg eröffnet und die Grundlage für ein Anker-Zentrum in Eisenhüttenstadt geschaffen.

Die Initiative: “Die Idee einer humaneren Ausgestaltung von Abschiebungen, noch dazu durch das Mittel des Freiheitsentzugs ist zynisch. Die Parteien im Landtag, allen voran die LINKE wollen, dass weniger Menschen von Abschiebungen mitbekommen und hoffen auf Rückgang des Protest. Diese Politik, Menschen einfach einzusperren, bedient rassistische Ressentiments, während gleichzeitig Geflüchteten ihre Menschenrechte abgesprochen werden. Die Rechnung der Parteien wird nicht aufgehen:
Denn solange unsere Familienmitglieder, Freund*innen und Nachbar*innen abgeschoben werden, werden wir nicht leise sein!”

Aktion Abschiebehaft Abschaffen! Berlin-Brandenburg

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Quelle: Aktion Abschiebehaft abschaffen BB (FB-Link)

Jesuiten üben Kritik an Verschärfung der Abschiebehaft in NRW

Die Jesuiten kritisieren die Grundrechtsbeeinträchtigungen als unverhältnismäßig. Abschiebehäftlinge dürften laut der geplanten Verschärfung der Abschiebehaft bis zu einer Woche vom Recht auf Bewegungsfreiheit ausgeschlossen werden. Das sei laut des Jesuiten-Flüchtlingsdiensts unverhältnismäßig. Einschränkung der Bewegungsfreiheit und das unzureichende Beschwerderecht.

(Link)

Hofer Abschiebeknast geplant – Proteste

Laut Frankenpost hat der bayrische Landtag 78,5 Mio. € Kosten für den Bau eines Abschiebegefängnisses in Hof bewilligt. Geplanter Baubeginn ist im Herbst 2019, dieser soll bis Ende 2020 abgeschlossen sein. Es sind 150 Haftplätze geplant, ein 4,50m hoher Zaun. Außerdem soll die Haftanstalt in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer Strafhaft entstehen.

Gegen den Ausbau der Abschiebehaft gibt es Proteste:

Mit einem Banner drückte Jürgen Götz seine Ablehnung von Abschiebegefängnissen aus.	Fotos: Klaschka
Quelle: frankenpost.de

(Link “Hofer Abschiebeknast geplant” | Link “Aktivisten üben heftige Kritik an Abschiebehaft”)

Bundesweites Kampagnentreffen 22.06.2019 in Hannover

Zeit: 22. Juni 2019, 13:00 bis 18:00
Ort: Flüchtlingsrat Niedersachsen, Röpkestraße 12, 30177 HANNOVER

Wir wollen mit euch gemeinsam das bundesweite Aktionswochenende reflektieren und über eine gemeinsame weitere Arbeit nachdenken. Unter anderem steht am 31.08.19 eine bundesweite Großdemo in Büren/Paderborn und ein Vernetzungswochenende der Aktiven in diesem Jahr an. Weiterhin wollen wir über mögliche Aktionen und Unterstützung von u.a. Welcome United diskutieren.


Asylpolitik: Jetzt kommt das Hau-Ab-Gesetz

(FR) “Man möchte Abschiebungshäftlinge zusammenlegen mit Strafhäftlingen, wegen des behaupteten Notstands. Dagegen haben sich die Justizministerinnen und Justizminister der Länder schon verwahrt. Das verstößt gegen das geltende europäische Recht. Eine Reihe von europäischen und internationalen Institutionen hat Deutschland kürzlich erst kritisiert für die Art und Weise, wie Abschiebungen durchgeführt werden. Deutschland ist eigentlich gefordert nachzubessern. Die Menschenrechtskommissarin des Europarates hat deswegen im laufenden Gesetzgebungsverfahren die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz, angeschrieben und gemahnt, die Menschenrechte zu wahren im Zusammenhang mit der Abschiebungshaft. Das ist ein einmaliger Vorgang.”

Hier der Artikel:
https://www.fr.de/politik/asylpolitik-jetzt-kommt-hau-ab-gesetz-12356872.html

Pforzheim: – Demo und Petition fordert Überprüfung des Polizeieinsatzes gegen Insassen

Das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg forderte am Donnerstag, 6. Juni, vor dem Landtag in Stuttgart Aufklärung über den Polizeieinsatz am 11. Mai 2019 im Abschiebegefängnis in Pforzheim. Im Nachgang einer Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis waren Einsatzkräfte der Polizei und der Gefängnisverwaltung gegen die Insassen vorgegangen.”

Unterschreibt die Petition:
https://www.openpetition.de/petition/online/aufklaerung-der-gewalt-gegen-gefluechtete-im-pforzheimer-abschiebegefaengnis-nach-dem-11-mai-2019

Hier der Artikel auf beobachter-news:
http://www.beobachternews.de/2019/06/07/blackbox-abschiebegefaengnis-pforzheim


PM: SPD verschärft mit Union das Hau-Ab-Gesetz – Im Schnellverfahren soll das Gesetz diesen Freitag verabschiedet werden

Am Freitag soll der Bundestag das Hau-Ab-Gesetz, auch als “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” bekannt, verabschieden. Am Dienstag wurde bekannt: Die SPD hat den Bezug zu Humanität und Rechtsstaat verloren. Noch während am Montag die Anhörung der Sachverständigen im Innenausschuss lief, haben ihre Innenexpert*innen offenbar an der Ausweitung der Abschiebehaft und weiteren, prinzipienlosen Verschärfungen mitgeschrieben. Klar ist: Die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands müssen am Freitag mit “Nein” stimmen.

Wessen Asylantrag abgelehnt wurde, muss damit rechnen, inhaftiert zu werden. Fluchtgründe, das Recht auf gerichtliche Überprüfung, gesundheitliche und weitere humanitäre Gründe sollen künftig keinen Deut mehr zählen. “Nach negativem Asylbescheid beträgt die Ausreisefrist regulär 30 Tage. Wenn das Hau-Ab-Gesetz verabschiedet wird, dann ist ab dem 31. Tag nach Ablauf dieser Frist die Inhaftnahme möglich. Dann könnte künftig jede Person im Ausreisegewahrsam landen”, berichtet Frank Gockel für die bundesweite Kampagne “100 Jahre Abschiebehaft”. Der Gesetzesentwurf sieht zudem die sogenannte “Mitwirkungshaft” vor, eine weitere und neue Haftart. Vollziehbar Ausreisepflichtige sollen mit diesem Instrument für bis zu 14 Tage in eine Art Beugehaft genommen werden. Das vorgeschobene Ziel: ihre Identität zu klären. “Dies geht völlig an der Realität vorbei”, kritisiert Frank Gockel. Schließlich gäbe es eine nicht unerhebliche Zahl von Geflüchteten, die schier gar nichts dafürkönnen, wenn ihre Botschaften nicht bei der Passbeschaffung mitspielen, deren Herkunftsländer keinen Eintrag im Geburtenregister über sie verfasst haben oder dafür, dass sie schlicht staatenlos sind.

Auf den letzten Metern werden die ganz harten Register gezogen

Die Schnelle, mit der der Gesetzesentwurf nun gemeinsam mit sieben anderen Entwürfen am Freitag im Innenausschuss des Bundestages verabschiedet werden soll, entspricht in keinster Weise einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. So wurde auf der Anhörung zu den Entwürfen am Montag enorme Kritik von Sachverständigen geäußert, diese Kritik wird aber gänzlich ignoriert und noch schlimmer: Gleichzeitig wurden weitere Verschärfungen im Entwurf aufgenommen.

Waren zum Beispiel sechs Monate maximaler Aufenthalt in Lagern, den Erstaufnahmeeinrichtungen und “ANKER-Zentren”, die Regel, soll diese nun auf anderthalb Jahre angehoben werden. Das Durchsuchen von Wohnungen zum Zweck der Abschiebung soll ohne richterlichen Vorbehalt möglich, das Arbeitsverbot auf bis zu neun Monate ausgeweitet werden. “Die SPD braucht sich nicht einbilden, dass eine Beratung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als ‘unabhängig’ bezeichnet werden kann. Das ist kein Verhandlungserfolg”. Für Gockel steht fest, dass die SPD am Freitag die Koalition lieber platzen lassen sollte, als mit ihrer Zustimmung den Anfang vom Ende des Rechtsstaats einzuleiten.

Am 31. August ruft die Kampagne zur bundesweiten Großdemonstration in Büren und Paderborn auf: 100-jahre-abschiebehaft.de/de/buerendemo

SPD und Union einigen sich auf Abschiebegesetz – Abstimmung am Freitag im Bundestag

Wie der Spiegel berichtet, haben sich SPD und Union auf ein Hau-Ab-Gesetz (‘Geordnete-Rückkehr-Gesetz’) verständigt. Dabei sind sogar noch weitere Verschlimmerungen zum ursprünglichen Entwurf hineingekommen, wie Aufbrechen von Wohnungen ohne richterlichen Beschluss bei Abschiebungen, Lager-Zwang Ausweitung von Lager-Zwang auf anderthalb Jahre, Arbeitsverbote bis zu 9 Monate und und Ausreisegewahrsam für alle ausreisepflichtigen Geflüchteten.

(Link)

Unterstützt die Petition! Vorfälle in der Abschiebehaft in PFORZHEIM nach dem 11. Mai 2019

Polizeieinsatz nach Demonstration am 11. Mai 2019 in der Abschiebehaft in Pforzheim. Fesselung und Isolation. Wir fordern Aufklärung!

Petition an den Landtag von Baden-Württemberg

Sehr geehrte Frau Vorsitzende Böhlen,
Sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsausschusses

Petitionstext | Mit der Eingabe dieser Petition stellen wir den Antrag auf 1.-) eine sofortige Untersuchung der polizeilichen Übergriffe am 11.05.2019 und der nachfolgenden Sanktionen (insbesondere der Einzelhaft) gegen inhaftierte Geflüchtete in der Abschiebehaft in Pforzheim 2.-) eine unabhängige Anhörung der Betroffenen und die Aussetzung der Abschiebungen von Betroffenen, die zur Klärung der Vorfälle beitragen können 3.-) die Abschaffung der Abschiebehaft in Baden-Württemberg.

Veranstaltung in Berlin: “Ausreisegewahrsam und bald wieder Abschiebungshaft – Inhaftierung und Isolation von Flüchtlingen zum Zweck der Abschiebung in Brandenburg“

Termin: Freitag, 24. Mai 2019 von 16 – 19 Uhr
Ort: Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin    
Referent: Peter Fahlbusch, Rechtsanwalt und Mitglied im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)

Derzeit setzt Brandenburg verstärkt eine Politik um, deren Ziel es ist, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Dies geschieht zum einen durch die monatelange Isolation in der Erstaufnahmeeinrichtung, aus der die weit größte Zahl der Abschiebungen stattfindet. Zum anderen wird im Sommer 2019 ein Ausreisegewahrsam am Flughafen Schönefeld in Betrieb genommen und voraussichtlich im kommenden Jahr die Abschiebungshaft wiedereröffnet.
Im geplanten Ausreisegewahrsam gibt es keinen regelmäßigen Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung und keinen Kontakt mit Ehrenamtlichen und der Zivilgesellschaft. Der Ausreisegewahrsam ist Teil der Erstaufnahmeeinrichtung in Brandenburg, die inzwischen die meisten Charakteristiken eines Ankerzentrums erfüllt und wo viele Asylsuchende zu Unrecht für die gesamte Dauer ihres Asylverfahrens bleiben müssen. Auch hier gibt es keine unabhängige Beratung und kaum Zugang zu ehrenamtlicher Unterstützung.
In seinem Vortrag wird der Rechtsanwalt Peter Fahlbusch über die politische und rechtliche Geschichte von Abschiebehaftanstalten sprechen, aus seiner Beratungspraxis berichten und die geplanten rechtlichen Verschärfungen auf Bundesebene beleuchten. Er vertritt seit vielen Jahren Menschen in Abschiebehaft und macht immer wieder darauf aufmerksam, dass in rund 50% der von ihm vertretenen Fälle die Haft rechtswidrig angeordnet wurde. Anschließend wollen wir uns über die Umsetzung in Brandenburg austauschen. Was kann gegen die Pläne der Landesregierung, Menschen zukünftig wieder zum Zweck der Abschiebung zu inhaftieren, unternommen werden? Wie gehen wir dagegen vor, dass Menschen rechtswidrig ihrer Freiheit beraubt oder monatelang in der Erstaufnahme isoliert werden, um Abschiebungen durchzusetzen?

Pressemitteilung der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg vom 8.5.2019:

Stellungnahme zu den Behauptungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe bezüglich der Bedingungen in der Abschiebehaft Pforzheim

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg reagiert mit Verwunderung auf die Äußerungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe bezüglich der Bedingungen in der Abschiebehaft in Pforzheim. Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg und Mitglied der AG Abschiebehaft Pforzheim, sagt hierzu:

„Mehrere Aussagen des Regierungspräsidiums, die im Zuge der Berichterstattung zur Pressekonferenz der AG Abschiebehaft am 8. Mai 2019 gemacht worden, sind grob irreführend bis eindeutig wahrheitswidrig.”

Bezüglich der Kritik, dass keine Räume für Beratungsgespräche zur Verfügung stehen, und die Berater*innen und Seelsorger nur in den Besuchszellen mit den Inhaftierten sprechen, sagt das Regierungspräsidium gegenüber dem SWR:

„Einen speziellen Raum gebe es aus Kapazitätsgründen nicht. […] Zudem sei das auch in anderen Abschiebehaftanstalten in Deutschland so geregelt.”

Auf Nachfrage des Flüchtlingsrats haben Personen, die in anderen Bundesländern in der Beratung in der Abschiebehaft tätig sind, Folgendes berichtet:

Die ökumenische Beratungsstelle in der Abschiebehafteinrichtung Ingelheim (Rheinland-Pfalz) hat ein eigenes Büro innerhalb der Hafteinrichtung, das zu festen Zeiten besetzt ist.
In der Abschiebehafteinrichtung Langenhagen (Niedersachsen) bietet der Flüchtlingsrat Niedersachsen zu festen Zeiten Beratung an, die in einem Konferenzraum stattfinden und nicht in den Besuchsräumen.
In der Abschiebehafteinrichtung Eichstätt (Bayern) ist ein Berater des Jesuiten-Flüchtlingsdiensts einmal wöchentlich zur gleichen Zeit präsent, um in der Freizeithalle, wo Inhaftierte Zugang zu Sport- und Freizeitangeboten haben, Beratung anzubieten.
In der Abschiebehafteinrichtung Erding (Bayern) führt der Jesuiten-Flüchtlingsdienst im Büro des Sozialdienstes Beratungsgespräche durch.
Das Regierungspräsidium möchte die Pforzheimer Verhältnisse als Normalität erscheinen lassen. Wir sagen ganz deutlich: Das was in dieser Einrichtung passiert, ist nicht normal – hier werden Rechte verwehrt, die in anderen Bundesländern – sogar in Bayern – gewährt werden.

Bezüglich der Nichterlaubnis religiöser Feierlichkeiten wird das Regierungspräsidium in der Pforzheimer Zeitung vom 10. Mai zitiert mit den Worten:


„Der Leiter der Abschiebehaft lehne auch keine interreligiösen Angebote ab. Es gebe allerdings kaum Nachfrage danach.”

Wer auch immer diese Aussage getätigt hat, sagt entweder bewusst die Unwahrheit oder ist falsch informiert.

Im Dezember 2016 gab es die erste und letzte interreligiöse Friedenslichtfeier in einem Gemeinschaftsraum, der früher in der JVA als Gottesdienstraum genutzt wurde. Eine Anfrage seitens der Seelsorger, eine ähnliche Feier zu Pfingsten 2017 durchzuführen, wurde vom Anstaltsleiter Herrn Paukner abgelehnt – ebenso spätere Anfragen ähnlicher Art.

Wenn das Regierungspräsidium behauptet, es würde kaum Interesse an einer solchen Feier geben, dann liegt dies daran, dass das Angebot den Inhaftierten nicht bekannt ist. Ein entsprechender Infoflyer zu den seelsorgerischen Angeboten wurde trotz Zusage der Anstaltsleitung augenscheinlich nicht an die Inhaftierten verteilt – zumindest hat kein einziger Inhaftierter auf Anfrage der Berater*innen und Seelsorger hin angegeben, den Flyer gesehen zu haben. Wenn einzelne Inhaftierte im direkten Gespräch gefragt werden, ob sie Interesse an einer interreligiösen Feier hätten, ist die Resonanz in aller Regel sehr positiv.

Zudem werden nicht nur interreligiöse Feierlichkeiten, sondern auch solche für Personen der gleichen Religion, nicht erlaubt werden. Wünschen sich beispielsweise – und der Fall ist tatsächlich vorgekommen – mehrere katholische Insassen die Teilnahme an einem Gottesdienst, ist es dem Seelsorger nicht erlaubt, sich mit ihnen in einem Raum zu versammeln. Stattdessen muss er mit jedem einzelnen nacheinander jeweils zu zweit den Gottesdienst zelebrieren. Dies widerspricht dem christlichen Gemeinschaftsgedanken, aber auch Artikel 18 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, wonach jeder Mensch das Recht hat, auch in Gemeinschaft mit anderen den Glauben zu bekennen.

Bezüglich der ebenfalls in der Pforzheimer Zeitung zitierten Behauptung des Regierungspräsidiums:

„Die Untergebrachten werden bei Bedarf umfassend medizinisch versorgt. Dies beinhaltet auch Vorstellungen bei Fachärzten und Krankenhäusern bis hin zu Psychiatrien.” 

kann auf den bereits bei der Pressekonferenz geschilderten Fall verwiesen werden, in dem ein Seelsorger einen dringend benötigter Augenarzttermin für einen Inhaftierten organisierte, und die Verantwortlichen in der Haftanstalt es dem Inhaftieren nicht ermöglichten, diesen Termin wahrzunehmen. Des Weiteren müssen die Mitglieder der AG Abschiebehaft regelmäßig erfahren, dass es keinerlei psychologische oder psychiatrische Betreuung gibt – was sich aufgrund der extrem belastenden Situation, in der sich die Inhaftierten befinden als absolut verantwortungslos bezeichnet werden muss.

(Stellungnahme vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg)

Erste Lesung im Bundestag des “Geordnete-Rückkehr-Gesetzes” an diesem Donnerstag

Am heutigen Donnerstag (16.5.2019) findet die erste Lesung des Geordneten Rückkehrgesetzes im Deutschen Bundestag. Die Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft kritisiert das Gesetz scharf. Es wird zu einer massiven Ausweitung der Anwendung von Abschiebehaft führen.

Innenminister Horst Seehofer plant seit seiner Amtseinführung an Gesetzen, welche die Situation von geflüchteten Menschen verschlechtern. Als nächstes Gesetz soll das Geordnete-Rückführungs-Gesetz eingeführt werden.

Durch das Gesetz sind Ausschluss gesellschaftlicher Teilhabe durch eine ‚Duldung light‘ sowie eine massive Ausweitung von Abschiebehaft geplant. Unter anderem soll eine Beugehaft neu aufgenommen werden, um geflüchtete Menschen zu zwingen, bei ihrer Identitätsfeststellung mitzuwirken. Sie können hierzu bis zu zwei Wochen inhaftiert werden.

Erneut eingeführt werden soll, dass Abschiebegefangene und Strafgefangene zusammen in ein Gefängnis untergebracht werden dürfen. Solch eine Gesetzespassage hat es bereits einmal in Deutschland gegeben. Der Europäische Gerichtshof hat jedoch im Jahre 2014 geurteilt, dass dieses nicht mit der europäischen Rückführungsrichtlinie übereinstimmt und daher unrechtmäßig ist. Daher haben bereits im Vorfeld elf Innenminister der Länder erklärt, dieses nicht anwenden zu wollen. Seehofer beruft sich nun auf einen Passus in der Rückführungsrichtlinie, wonach dieses in einem Notstand vorübergehend möglich ist. „Wo Seehofer diesen Notstand nun sieht, bleibt vollkommen unklar. Deutschland hat bereits jetzt mehr als ausreichend Haftplätze für Abschiebegefangene und weitere Abschiebegefängnisse sind in Bau“, so Frank Gockel, Pressesprecher der Kampagne 100-Jahre-Abschiebehaft.

Der erste Referentenentwurf sah noch vor, dass Menschen ohne richterlichen Beschluss bis zu 10 Tage inhaftiert werden durften. Dieses wurde zwischenzeitlich geändert. „Dieses macht deutlich, dass Seehofer zur Bekämpfung von Flüchtlingen sogar bereit ist, dass Grundgesetz und den Rechtsstaat zu missachten“, so Gockel. 

Am 16.5.2019 wird das Gesetz in erster Lesung im Bundestag behandelt. Die Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft hofft, dass die anderen Parteien sich intensiv mit dem Gesetz auseinandersetzen. Aus ihrer Sicht kommt es nun darauf an, dass die SPD standhaft bleibt. „Sie muss sich nun entscheiden, ob sie der Orbanisierung der CSU/CDU blind folgt oder sich an Grund- und Menschenrechten orientiert, um geflüchteten Menschen gerecht zu werden“, so Gockel.

Gockel weiter: “Die rechtsstaatlichen Institutionen und Prinzipien, mit denen offen gebrochen werden sollen, nur um Entrechtung und Ausgrenzung durchzusetzen, ist unerträglich! Wir schließen uns der Aufforderung von PRO ASYL und Landesflüchtlingsräten an und fordern die Abgeordneten dazu auf, das Gesetz abzulehnen.”

www.100-Jahre-Abschiebehaft.de

Presse@100-Jahre-Abschiebehaft.de

Frank Gockel

Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

0171 / 47 59 24 0 oder 0700 / 22 99 77 11

Agnes Andrae

Bayerischer Flüchtlingsrat

089 / 76 22 34 oder 0171 / 10 93 904

Anti-Folter-Komitee kritisiert deutsche Abschiebungspraxis und Abschiebehaft in Bayern

Deutschland steht wegen seiner Abschiebungspraxis in der Kritik. Eine Delegation des Europarates bemängelt, dass die Betroffenen nicht rechtzeitig informiert würden. Das Anti-Folter-Komitee des Europarats (CPT) kritisiert, dass Abschiebungen aus Deutschland den Betroffenen häufig zu kurzfristig angekündigt werden, und fordert, dass Betroffene auch in Abschiebehaft wissen müssen, wann sie Deutschland verlassen müssen. Es sei unerlässlich, dass den Menschen rechtzeitig mitgeteilt werde, dass sie Deutschland verlassen müssten.  Nur so könnten sich die Menschen psychisch mit der Situation auseinandersetzen.

Die CPT-Expert_innen kritisierten im Übrigen Misshandlungen von afghanischen Geflüchteten im Rahmen einer Abschiebung ach Afghanistan von August 2018: Einem von sechs Polizisten festgehaltenen Mann habe ein Polizist einen Arm gegen den Hals gedrückt, was seine Atemfähigkeit eingeschränkt habe. Ein anderer Polizist habe dem am ganzen Körper mit Klebeband Gefesselten mehrmals für längere Zeit die Genitalien gequetscht. Ein solches Vorgehen sei „unverhältnismäßig und unangemessen“. Deutschland müsse „sofort Maßnahmen ergreifen“, um die Anwendung dieser Techniken zu unterbinden.

Im Weiteren kritisiert das Anti-Folter-Komitee die Situation in der Abschiebehaft im bayerischen Eichstätt. Die ehemalige Strafhaftanstalt sei nicht an die speziellen Bedürfnisse der Gefangenen angepasst worden. Das Anti-Folter-Komitee fordert ein System der offenen Türen, Zugang zu Tagesaktivitäten, mindestens eine Stunde Hofgang für alle Gefangenen, die Erlaubnis zu telefonieren und Besuch zu empfangen, wirksamere Maßnahmen zur Vorbeugung von Selbstverletzung und Suizid. Zudem solle die Privatsphäre besser geschützt und es unterlassen werden, den Toilettenbereich unverpixelt mit Überwachungskameras zu filmen. Außerdem könnten die Insassen nicht direkt einen Arzt sprechen, sondern müssten einen Termin erst bei einem der Aufpasser anmelden, wie der Bericht bemängelte.

Die Delegation forderte in ihrem Bericht, dass an Abschiebungen beteiligte Polizisten eine Kennzeichnung tragen müssen. Bei der begleiteten Ausweisung aus Bayern sei das nicht der Fall gewesen.

(Original von Flüchtlingsrat Niedersachsen und Flüchtlingsrat Bayern)

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