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Demonstration gegen Abschiebehaft
13.05.2023
in 85072 Eichstätt
Aktionsbündnis gegen Abschiebehaft Eichstätt
Weitere Infos folgen.
…bis das Gefängnis wieder schließt! Kein Abschiebeknast in Glückstadt! Demonstration 21.5.2022
Die Kampagne Kein Abschiebeknast in Glückstadt und anderswo! organisiert eine Großdemo am 21.5. in Glückstadt
Gegen jede Abschiebung und jedes Abschiebegefängnis!
Demonstration 21.5.2022 | 13 Uhr |
Am Hafen Glückstadt
(11:30 Uhr Abfahrt Zubringer-Fahrraddemo ab Elmshorn)
…bis das Gefängnis wieder schließt! Kein Abschiebeknast in Glückstadt!
…denn kein Mensch ist illegal!
Den gesamten Aufruf und weitere Infos findet ihr hier über “Kein
Link Aufruf | Homepage | Instagram-Kanal
Infoveranstaltungen
- Infostand Elmshorn, 01.05.22, 11 Uhr im Rahmen der Demo zum
01.Mai ab Bahnhof Elmshorn | https://www.facebook.com/events/4962598583775933
- Infoveranstaltung Itzehoe, 05.05.22, 18 Uhr: Freiraum Itzehoe
(Leuenkamp 6, 25524 Itzehoe) | https://www.facebook.com/events/3052473668397563/
- Infoveranstaltung Kiel, 06.05.22, 18 Uhr: ZBBS e.V. (Sophienblatt 64a, 24114 Kiel) | https://www.facebook.com/events/446765897210004/
Demo gegen Abschiebhaft in München am 02.04.2022
Aufruf unter: http://karawane-muenchen.org/2022/03/04/abschiebehaft-abschaffen-demo-gegen-abschiebhaft-in-bayern-am-02-04-2022/
Demo gegen die Ausweitung der Abschiebehaftkapazitäten in Bayern – Abschiebehaft abschaffen Bayernweites antirassistisches Bündnis ruft zu Demonstration in München auf
02.04.2022 – 12 Uhr – Justizministerium Bayern (Prielmayerstraße 7, München)
Abschiebehaftanstalt in Passau wird frühestens 2027 fertiggestellt
Dem städtischen Bauamt Passau zufolge wird die “kombinierte Abschiebehaftanstalt” Passau frühestens 2027 fertiggestellt werden. Es soll 450 Haftplätze geben, wovon 100 als Abschiebehaftplätze geplant sind.
Link: Artikel PNP vom 21.04.202
Abschiebehaft in Darmstadt: Russin weiter im Hungerstreik
Bündnis “Community for All” fordert die Freilassung einer Frau aus dem Abschiebegefängnis in Darmstadt-Eberstadt und Schutz vor patriarchaler Gewalt für alle Frauen. Die Frau soll vor ihrem gewalttätigen Ex-Partner nach Deutschland geflohen sein. Über den Gesundheitszustand der Russin gibt es widersprüchliche Angaben. Sie soll sich seit ca. 13.01.2022 in Hungerstreik befinden.
Verein fordert, dass keine Kinder in Abschiebehaft genommen werden
Pressemitteilung des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. (Webseite)
Berlin – Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. ruft zum Tag der Menschenrechte am 10.12.2021 die Koalitionsparteien im Bundestag auf, sich dafür einzusetzen, dass keine Kinder und Jugendliche in Abschiebehaft genommen werden.
Zur Eröffnung der Abschiebehaftanstalt in Hof Flüchtlingsrat Bayern fordert: Abschiebehaft abschaffen und rechtsstaatliche Spielregeln einhalten
In einer Pressemitteilung fordert der Bayrische Flüchtlingsrat, Abschiebehaft abzuschaffen und rechtsstaatliche Spielregeln einzuhalten.
“Dabei sind die Abschiebehaftanstalten in ihrer Funktionsweise rechtsstaatlich kaum hinnehmbar. Besonders in Bayern werden u.a. auch durch das Fehlen eines Abschiebehaftvollzugsgesetzes elementare Rechte verletzt. So gibt es nirgendwo einen geregelten Zugang zu juristischer Beratung, in Eichstätt darf noch nicht einmal das Faxgerät für die Kommunikation mit Anwält:innen benutzt werden. Ein Unterschied zu den Bedingungen in der Strafhaft ist kaum spürbar: Eingeschränkte Telefon- und Besuchszeiten, Gefängniskleidung und die Abnahme der Mobiltelefone prägen den Alltag der Inhaftierten in Bayern. Dabei sind bundesweit rund die Hälfte der Haftanträge rechtswidrig.”
Rassistische Corona-Absonderungshaft in Büren war rechtswidrig
Im April 2020 wurden mehrere Geflüchtete im Abschiebegefängnis Büren in Corona-Absonderungshaft genommen – weil der Verdacht bestand, dass die Betroffenen sich nicht an mögliche Quarantäneauflagen halten würden. Das Amtsgericht Paderborn stellte jetzt die Rechtswidrigkeit der Absonderungshaft fest.
- Das Gesundheitsamt war gar nicht befugt, einen Haftantrag zu stellen.
- Der Haftantrag wurde mündlich per Telefon gestellt, rechtswidrig.
- Die Betroffenen erhielten keine Rechtsmittelbelehrung.
- Es gab kein Vollzugsgesetz für die Absonderungshaft, die Vollzugsregeln waren unklar.
- Die Anhörung muss nicht-öffentlich erfolgen, es waren aber u.a. der Anstaltsleiter und weitere Gäste dabei anwesend.
Links:
Große Anfrage zu Abschiebehaft in Deutschland seit 2018
Anbei die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfragen der Linken im Bundestag zu “Praxis der Abschiebungshaft seit 2018”.
Abschiebehaft in Hof ab 25.10.2021 – Betreuungsverein gegründet
Am 25. Oktober 2021 soll die neue Abschiebehafteinrichtung in Hof ihren
Betrieb aufnehmen. Dann sollen dort bis zu 150 Menschen in
Abschiebungshaft untergebracht sein. Vor einigen Monaten hat sich daher
der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Hof e.V. gegründet:
Der Verein will die Menschen in der Abschiebehafteinrichtung unterstützen: mit
Beratung, Informationen, Anwält*innen und Zuversicht! Sie haben Zugang zur
Abschiebehafteinrichtung beantragt, um dort dann Beratung und Hilfe
anbieten zu können. Noch steht die Zulassung dazu allerdings aus.
Der Verein sucht noch mehr Mitstreiter*innen und Unterstützer*innen. Weitere Infos und Kontakt auf ihrer Homepage:
www.abschiebehaft-hof.de
E-Mail: verein[ät]abschiebehaft-hof.de
Interview zu Abschiebehaft im BODO Straßenmagazin
Im Straßenmagazin BODO 10/2021 erscheint ein Interview “Hinter den Mauern” zu Abschiebehaft.
In Deutschland sitzen Menschen im Gefängnis, ohne dass sie eine Straftat begangen haben. Lina Droste und Sebastian Nitschke haben hinter die Mauern u.a. des Abschiebegefängnisses Büren geschaut.
Hier geht es zur Ausgabe: https://bodoev.org/2021/09/30/bodo-oktober-2021/
Hier der Artikel zum Anschauen 🙂
Land NRW will neues Abschiebegefängnis in Düsseldorf errichten
Zusätzlich zum deutschlandweit größten Abschiebegefängnis in Büren mit einer Kapazität von aktuell über 175 Haftplätzen soll nahe Düsseldorf ein weiteres Gefängnis mit 25 Haftplätzen entstehen.
„Wenn allein die vulnerablen Inhaftierten, wie z.B. psychisch schwer kranke Menschen nicht mehr inhaftiert würden, wären so viele Haftplätze frei, dass ein Neubau in Düsseldorf völlig überflüssig wird”
Mehr Infos: PM vom Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
Buchempfehlung “Die Würde des Menschen ist abschiebbar” mit Einblicken in dt. Abschiebehaft, insb. zu Isolationshaft
Lina Droste, Sebastian Nitschke
Die Würde des Menschen ist abschiebbar
Einblicke in Geschichte, Bedingungen und Realitäten deutscher Abschiebehaft
ca. 256 Seiten | ca. 16,00€
ISBN: 978-3-96042-102-3 | 2-973
„Die Würde des Menschen ist abschiebbar“ ist politischer Aktivismus und Wissenschaft. Erstmalig nimmt sich ein Band einer größeren sozialwissenschaftlichen Perspektive auf das Thema Abschiebhaft an.
Dieses Buch vereint politischen Bericht und Wissenschaft. Im Rahmen des politischen Aktivismus der Autor*innen gegen die Abschiebegefängnisse in Darmstadt und Büren entstanden Texte zu Haftbedingungen, Gerichtsakten, Isolationshaft und Gespräche mit Inhaftierten über ihre Ausschlusserfahrungen in Deutschland und ihren Herkunftsländern. Eingeleitet wird das Buch mit einer historischen Einordnung der Institution Abschiebehaft und dem aktuellen rechtlichen Rahmen. Somit dient es auch als eine Einführung in die Thematik Abschiebehaft. Es gibt Antworten auf die Fragen: Was ist und war Abschiebehaft? Wer ist davon betroffen? Wie verläuft der institutionelle Prozess der Abschiebehaft? Abschiebehaft ist nur als ein Teil der rassistischen politischen Ordnung zu sehen, durch die Menschen sozial ausgeschlossen werden. In der Analyse werden Theorien und Methoden der Kritischen Kriminologie, Kritischen Sozialen Arbeit, institutional ethnography, Rassismuskritik und des Postkolonialismus verwendet.
| Spenden statt kaufen? Wer den Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren unterstützen möchte, spendet einfach 16 € oder gerne auch mehr an den Verein (IBAN: DE06 4765 0130 0050 0015 93). Wird in dem Verwendungszweck das Wort „Buch“ und die eigene Adresse geschrieben, erhält der/die Spender*in das Buch „Die Würde des Menschen ist abschiebbar“ kostenlos als Dank zugesendet. So kann man bereits vor dem Lesen etwas Gutes tun… |
“Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen” (1993-2020)
Die 28. Auflage von ARI Berlin dokumentiert in über 16000 Einzelgeschehnissen die Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die betroffenen Geflüchteten; auf Menschen, die in der BRD Schutz und Sicherheit suchten und aufgrund der rassistischen Sondergesetze und des Rassismus der Gesellschaft körperlich zu Schaden kamen oder daran zerbrechen.
86 Menschen starben In Abschiebehaft im Zeitraum 1.1.1993-31.12.2020;
928 Menschen in Abschiebehaft versuchten sich umzubringen oder verletzten sich aus Angst vor der Abschiebung im Zeitraum 1.1.1993-31.12.2020.
DEUTSCH https://www.ari-dok.org/uploads/mini_cms/press_statements/PE_deutsch_28.pdf
ENGLISH https://www.ari-dok.org/uploads/mini_cms/press_statements/PE_english_28.pdf
FRANCAIS https://www.ari-dok.org/uploads/mini_cms/press_statements/PE_francais_28.pdf
ESPANOL https://www.ari-dok.org/uploads/mini_cms/press_statements/PE_espanol_28.pdf
GESAMTTEXT
https://www.ari-dok.org/uploads/mini_cms/publications/GESAMT-DOKU_28_Auflage_print.pdf
EINZELGESCHEHNISSEN zum Thema
https://www.ari-dok.org/uploads/mini_cms/press_statements/ARI-DOK_Beispiele-Suizide-Selbstverletzungen.pdf
Buchempfehlung “Die Würde des Menschen ist abschiebbar – Einblicke in Geschichte, Bedingungen und Realitäten deutscher Abschiebehaft”
„Die Würde des Menschen ist abschiebbar” ist politischer Aktivismus und Wissenschaft. Erstmalig nimmt sich ein Band einer größeren sozialwissenschaftlichen Perspektive auf das Thema Abschiebhaft an.
Dieses Buch vereint politischen Bericht und Wissenschaft. Im Rahmen des politischen Aktivismus der Autor*innen gegen die Abschiebegefängnisse in Darmstadt und Büren entstanden Texte zu Haftbedingungen, Gerichtsakten, Isolationshaft und Gespräche mit Inhaftierten über ihre Ausschlusserfahrungen in Deutschland und ihren Herkunftsländern. Eingeleitet wird das Buch mit einer historischen Einordnung der Institution Abschiebehaft und dem aktuellen rechtlichen Rahmen. Somit dient es auch als eine Einführung in die Thematik Abschiebehaft. Es gibt Antworten auf die Fragen: Was ist und war Abschiebehaft? Wer ist davon betroffen? Wie verläuft der institutionelle Prozess der Abschiebehaft? Abschiebehaft ist nur als ein Teil der rassistischen politischen Ordnung zu sehen, durch die Menschen sozial ausgeschlossen werden. In der Analyse werden Theorien und Methoden der Kritischen Kriminologie, Kritischen Sozialen Arbeit, institutional ethnography, Rassismuskritik und des Postkolonialismus verwendet.
Lina Droste, Sebastian Nitschke
Die Würde des Menschen ist abschiebbar
Einblicke in Geschichte, Bedingungen und Realitäten deutscher Abschiebehaft
Broschur | 140*205mm
288 Seiten | 16,00€
978-3-96042-102-3 | 2-973
Erscheint am 29.7.2021
Landesregierung Hessen vervierfacht Abschiebehaftplätze in Darmstadt
Mitten in der Corona-Pandemie hat die Landesregierung Hessen (CDU-Grüne) die Abschiebehaftplätze in Darmstadt vervierfacht. In Abschiebehaft Darmstadt werden auch Betten mit Fixiergurten eingesetzt.
Zitat: “Noch beim ersten Corona-Lockdown seien Abschiebungen ausgesetzt und die Anstalt geschlossen worden. Jetzt forciere die Landesregierung wieder Abschiebungen, „als ob nichts wäre. Das ist absolut unverantwortlich.”
Wir worden die Abschaffung der unmenschlichen Abschiebehaft
Büren: Verein fordert Abschiebestopp wegen Corona
Der Verein “Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.” fordert in einer Pressemitteilung die Aussetzung von Abschiebungen.
Link Pressemitteilung | Pressemitteilung als PDF | Pressemitteilung auf Facebook
Glückstadt gegen Abschiebehaft: Aktion in Glückstadt und Aufruf zur Mitarbeit
Die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt soll voraussichtlich Mitte Februar 2021 in Betrieb genommen werden. Die Initative “Glückstadt ohne Abschiebehaft” (Webseite | Facebook) sucht Verbündete, wer in Glückstadt gegen Abschiebehaft Protest organisieren oder später Inhaftierte unterstützen möchte, melde sich gerne an:
E-Mail: glueckstadt-ohne-abschiebehaft[ät]riseup.net
Kurz vor Weihnachten war die Kampagne “Glückstadt gegen Abschiebehaft” mit einem Infostand, Postkarten und einer Bewegungsfreiheit-Performance am Glückstädter Markt präsent. Mehr Infos hier: (Link Facebook-Seite)
Die SHZ berichtete auch vom Infostand (Link)
Abschiebehaft ist keine Antwort auf Flucht & Migration – Bewegungsfreiheit für alle – Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo!
Glückstadt ohne Abschiebehaf
Mimi T. befindet sich in einem extrem schlechten Gesundheitszustand | PRO ASYL und Bayerischer Flüchtlingsrat fordern, die Abschiebung von Mimi T. zu stoppen
Nürnberg/Eichstätt: Seit kurzem befindet sich die Bundesrepublik im harten Lockdown. Während allerorts von Solidarität und Zusammenhalt gesprochen wird, finden Abschiebungen jedoch weiter statt.
Mimi T. befindet sich seit dem 23. November 2020 in Abschiebehaft, um nach Äthiopien abgeschoben zu werden. Mimi leidet an einer schweren Depression mit Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung und ist seit knapp 1 1/2 Jahren in therapeutischer Behandlung im Psychosozialen Zentrum Nürnberg. Nicht nur, dass während einer weltweiten Pandemie weiter Abschiebungen betrieben werden: Äthiopien ist wirtschaftlich und politisch äußerst instabil. Zudem ist das Gesundheitssystem vor Ort mit der Covid-19 Pandemie überfordert.
Eine Petition fordert, dass Mimi bleibt – hier unterzeichnen (Link Petition)
“Dass die Nürnberger Ausländerbehörde ohne erkennbaren Sachzwang eine bekanntlich psychisch kranke, alleinstehende Frau während der Pandemie in ein Land abschiebt, dass gerade an der Schwelle zum Bürgerkrieg steht – ist ein bundesweites Novum”, so Johanna Böhm vom Bayrischen Flüchtlingsrat. (Quelle Nürnberger Nachrichten, Link)
Quelle: Bayrischer Flüchtlingsrat (Link)
Eichstätt: Politisch verfolgter 22-jähriger Kurdin droht Abschiebung in die Türkei
Eine 22-jährige Kurdin soll in die Türkei abgeschoben werden. Sie ist seit Wochen in der Abschiebehaftanstalt im oberbayerischen Eichstätt. Der Termin für die Ausweisung per Privatjet ist für diesen Mittwoch (9.12.2020) vom Flughafen München angesetzt. Ihre Angehörigen sind besorgt und appellieren an die Öffentlichkeit, die Abschiebung zu verhindern. Denn die junge Frau wird in der Türkei per Haftbefehl gesucht.
Die 1998 im nordkurdischen Hezex (türk. Idil) in der Provinz Şirnex (Şırnak) geborene Dilek Agirman wird in der Türkei wegen ihrer regierungskritischen Meinungsäußerung in den sozialen Medien verfolgt. Bevor sie im August 2018 ihre Geburtsstadt verließ und in Deutschland Asyl beantragte, wurde sie in Şirnex festgenommen. Anschließend wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Agirman eingeleitet. Als Grund wurden Beiträge der HDP-Aktivistin gegen die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei in Nordsyrien herangezogen. Das Verfahren stützt sich auf konstruierte „Terrorvorwürfe“, die politisch motiviert sind. Mehrmals fanden in ihrer elterlichen Wohnung Razzien statt, obwohl den türkischen Strafverfolgungsbehörden bekannt ist, dass sich Agirman in der Bundesrepublik aufhält. Ein deutliches Indiz dafür, dass ihr in der Türkei im Fall einer Abschiebung massive Repression und eine langjährige Haftstrafe drohen.