“COVID-19 & Immigration Detention” des “Network on Migration” der Vereinten Nationen.

Unter Bezugnahme auf das Ziel 13 des UN-Migrationspaktes werden darin vier Forderungen zur Abschiebungshaft im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erhoben, die sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen lassen:

1. Bis auf Weiteres sind keine Personen mehr in Abschiebungshaft zu nehmen und ebenfalls bis auf Weiteres ist ein Moratorium über die Anordnung der Abschiebungshaft in Kraft zu setzen. 

2. Alternativen zur Abschiebungshaft sind auszubauen und unverzüglich zu implementieren.

3. Alle Abschiebungshaftgefangenen sind zu entlassen und anschließend adäquat unterzubringen.

4. Die (Lebens)Bedingungen in den Abschiebungshaftanstalten sind zu verbessern, während gleichzeitig Alternativen zur Abschiebungshaft auszubauen und zu implementieren sind.

Aus dem Papier: (Hier der Link zum Papier)

A CALL TO ACTION: MOVING AWAY FROM IMMIGRATION DETENTION ONCE AND FOR ALL.” “This momentum presents a unique opportunity to look beyond the current crisis and showcase concretely how migration can be governed without resorting to detention.” Zudem enthält es eine Reihe von Beispielen zu “Promising Practices” aus verschiedenen Staaten.

Corona und Geflüchtete: Zur Quarantäne in den Knast

Nordrhein-Westfalen hat coronainfizierte Asylsuchende zur Quarantäne in ein Gefängnis gesperrt. Die Bezirksregierung Detmold bestätigte der taz, dass dazu sechs Bewohner der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Bielefeld am 11. April in die Abschiebehaftanstalt Büren gebracht wurden. Die LEA war vom Gesundheitsamt an jenem Tag unter Quarantäne gestellt worden.

Artikel taz

Corona-Flüchtlingshaftanstalt Büren

Mindestens 6 Flüchtlinge sitzen seit etwa einer Woche in der Abschiebehaft Büren ein, obwohl sie nicht abgeschoben werden sollen. Sie befinden sich dort in „Quarantäne“. Damit wäre das Abschiebegefängnis in Büren das erste Gefängnis für Flüchtlinge nach dem IfSG. Zwar können Menschen grundsätzlich aus Seuchenschutzgründen inhaftiert werden, allerdings erfolgt die Unterbringung dann normalerweise in speziellen Krankenhäusern.

Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft findet die Inhaftierung von Flüchtlingen nach dem IfSG in einem Abschiebegefängnis rechtlich sehr bedenklich und für die Betroffenen äußerst diskriminierend. „Das lfSG unterscheidet nicht zwischen Flüchtling und Nicht-Flüchtling. Warum werden sie nicht wie andere Menschen auch behandelt? Dazu kommt die Ausgangssituation dieser Fälle von Quarantäne-Haft. Geflüchtete müssen weiterhin dicht an dicht in Lagern leben statt sie in dezentrale Unterkünfte zu evakuieren. Hier wird anscheinend ein höheres Ansteckungsrisiko der in den Lagern Lebenden in Kauf genommen. auf der anderen Seite werden sie bei individuellen Verstößen gegen Quarantäne-Auflagen unverhältnismäßig hart bestraft und in ein Gefängnis gesteckt. Das ist an struktureller Benachteiligung kaum zu überbieten.”

Link zur Pressemitteilung   | Pressemitteilung als PDF

Petition: Infektionsschutz muss für alle gelten – Massenunterkunft LEA Ellwangen schließen!

Petition Infektionsschutz muss für alle gelten – Massenunterkunft LEA Ellwangen schließen! von Refugees4Refugees

In der Landeserstaufnahme für Geflüchtete in Ellwangen sind mittlerweile mehr als die Hälfte der etwa 600 Bewohner*innen sowie rund 30 Beschäftigte positiv auf das neuartige Coronavirus getestet worden. Während Behörden und Medien die rapide Ausbreitung des Virus anfangs als „Rätsel“ bezeichneten, ist für uns klar: In einer Massenunterbringung, wo sich 50 Personen eine Toilette und einen Waschraum teilen, und wo hunderte Menschen in einer Großkantine verpflegt werden, ist eine schnelle Infektionsausbreitung vorprogrammiert. Hinzu kommen zahlreiche Berichte, wonach den Geflüchteten nicht einmal Desinfektionsmittel zur Verfügung steht.

Wir fordern die sofortige Räumung und Schließung der LEA Ellwangen und aller anderen Massenunterkünfte und die dezentrale Unterbringung der Geflüchteten in Räumen, die es ihnen ermöglichen, sich vor dem Corona-Virus zu schützen und die gesetzlichen Vorgaben zur Eindämmung der Pandemie“ einzuhalten.

Die Geschichte einer bizarren Abschiebehaft in Eichstätt

Trotz Corona-Krise ist Imtiaz A. aus Pakistan seit einem Monat in JVA Eichstätt eingesperrt. Im Landratsamt Freising will er die letzten Papiere für eine Arbeitsduldung abgeben; er wird 1 Stunde warten gelassen, und dann einfach in Abschiebehaft Eichstätt eingesperrt. Er versteht die Welt nicht mehr: Imtiaz A. versteht die Welt nicht mehr: „Ich habe doch nichts Böses getan.“ Jede Stunde dort ist für ihn eine Qual.

Die Flüchtlingsbetreuerin von Imtiaz A. appelliert an die Zuständigen in Freising, diesem Beispiel zu folgen. „Das Landratsamt kann eine Abschiebehaft jederzeit aufheben“

Auch Professor Franz-Xaver Reichl von der LMU plädiert für die Aussetzung der Abschiebung: „Die Welt steht Kopf. Da wäre alles andere unvernünftig“

Link zum Artikel von Merkur

https://www.merkur.de/lokales/freising/freising-ort28692/fluechtling-aus-freising-muss-trotz-corona-krise-in-abschiebehaft-13656126.html

Offener Brief fordert Aussetzung der Abschiebehaft während der Corona-Pandemie

Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. wendet sich mit einen offenen Brief an das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW, den Innenausschuss des Landtages NRW und den Petitionsausschuss des Landtages NRW. Hintergrund ist eine Forderung des Vereins, die Abschiebehaft während der Corona-Pandemie auszusetzen.

Hier der offene Brief.

Jugendlicher allein in Abschiebehaft (FF/M)

Ein 16-jähriger Junge aus der Demokratischen Republik Kongo wird derzeit als einzig Verbliebener in der Hafteinrichtung am Frankfurter Flughafen festgehalten und soll im Mai abgeschoben werden. Das BAMF hält ihn für volljährig, doch dies wirft Fragen auf. Auch ist eine Abschiebung unter den derzeitigen Corona-Bedingungen unverantwortlich.

(Link ProAsyl)

Eichstätt hält trotz Katastrophenfall an Abschiebehaft fest

Das Eichstätter Aktionsbündnis gegen Abschiebehaft fordert angesichts der Coronakrise die sofortige Freilassung der hier inhaftierten Menschen. “Wir alle sind von der Corona-Pandemie in unserem täglichen Leben eingeschränkt”, heißt es dazu in der entsprechenden Mitteilung. “Wie immer leiden dabei diejenigen am meisten, die sowieso schon unter erschwerten Bedingungen leben.” Dazu gehörten hier in Eichstätt auch die Gefangenen in der Abschiebehaftanstalt.

“Die Menschen sind also noch länger und unter schlechteren Haftbedingungen eingesperrt, was eine Gefahr für ihre körperliche und seelische Gesundheit darstellt.” Durch die gemeinsame Unterbringung seien die Gefangenen genauso wie auch das Personal einer erhöhten Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus ausgesetzt. Weiterhin können sie keine Besuche empfangen und keine Rechtsberatung mehr wahrnehmen. https://www.donaukurier.de/lokales/eichstaett/Covid-19-Haeftlinge-sofort-freilassen;art575,4538452

Über eine inhaftierte in Eichstätt berichtet auch die Tagesschau. Sie ist in Haft und soll unter extremen Aufwand abgeschoben werden, obwohl ein Einreiseverbot herrscht. “Ein Stück aus Absurdistan” https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/abschiebungen-corona-101.html

Abschiebehaft geht vor Corona?

Die Tatsache, dass sich nach wie vor Flüchtlinge in Abschiebehaft befinden, lässt bezweifeln, dass der Kampf gegen CORONA immer Priorität hat

Es zeigt auf, dass die Bundesregierung, und insbesondere das Bundesinnenministerium, völlig falsche Prioritäten setzen.

PM vom Bayrischen Flüchtlingsrat (Link)

Iranerin soll nach 1 Monat Haft per Privatjet abgeschoben werden

Seit einem Monat sitzt eine Iranerin am Flughafen Frankfurt am Main in Abschiebehaft. Weil es keine Flüge mehr nach Teheran gibt, will das Bundesinnenministerium dafür ein eigenes Privatjet chartern. Kostenpunkt: mind. 100.000 €, um eine Frau in möglicherweise lebensdrohliche Verfolung und in ein Corona-Risikogebiet abzuschieben. Sie gibt an, von ihren Brüdern bedroht zu werden, wurde aber als ‘offensichtlich unbegründet’ im Schnellverfahren abgelehnt.

Quellen:

Menschenrechtskomissarin des Europarates fordert Freilassung aller Abschiebehaftgefangenen

Commissioner calls for release of immigration detainees while Covid-19 crisis continues | La Commissaire appelle à libérer les migrants en détention administrative pendant la crise du Covid-19 | Комиссар призывает освободить содержащихся в миграционных центрах лиц из-за продолжающегося кризиса Covid-19

Link (english | francais | русский)

Die Menschenrechtskommissarin des Europarates fordert Staaten dazu auf, Menschen aus der Abschiebehaft zu entlassen. Diese könne nur menschenrechtskonform sein, wenn eine Abschiebung tatsächlich erfolgen kann. Dies sei in den allermeisten Fällen aufgrund von Corona nicht der Fall.

In u.a. Belgien, Niederlande, Spanien und Großbritannien wurden bereits alle Abschiebehaftgefangenen entlassen.

100 Jahre Abschiebehaft sind 100 Jahre zu viel – Abschiebegefangene freilassen!

Weiter sechs Menschen zu Unrecht in Darmstadt gefangen

Immer noch sind 6 Menschen in Darmstädter Abschiebehaft zu Unrecht gefangen Einer von ihnen befindet sich nach einem Suizidversuch derzeit im Krankenhaus. Die Abschiebehaft ist unrechtmäßig, weil wegen Corona aktuell so gut wie keine Abschiebungen vollzogen werden. Einzige Rechtsgrundlage für ihre Haft ist aber die Sicherstellung der Abschiebung.

Wir fordern die sofortige Entlassung aller Inhaftierten aus der Abschiebehaft! #LeaveNoOneBehind

(Link PM Community for All Darmstadt)

Appell bundesweiter Akteur*innen: Gesundheitsversorgung sicherstellen! Lager auflösen! Menschen und ihre Rechte schützen!

We’ll Come United, die Landesflüchtlingsräte, die bundesweiten Medibüros/Medinetze und zahlreiche weitere appellieren: Gesundheitsversorgung sicherstellen! Lager auflösen!
Menschen und ihre Rechte schützen!

(Link SFR)

Während Bundes- und Landesregierungen in nahezu allen Lebensbereichen strikte Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung der COVID-19-Epidemie ergreifen, werden Geflüchtete in den Lagern (Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften, sogenannten Ankerzentren) und in der Abschiebehaft sowie Illegalisierte und Menschen ohne Krankenversicherungsschutz nur unzureichend geschützt. Aufgrund der engen Belegung und der meist gemeinschaftlichen Nutzung von Bädern, Küchen und anderen Flächen sind die in den Sammelunterkünften untergebrachten Menschen besonders gefährdet, sich mit dem Corona-Virus zu infizieren. Gleichzeitig haben sie aufgrund mangelnder Informationen, geringerer finanzieller Mittel und oft fehlender sozialer Netzwerke nur wenig Möglichkeit, sich an die gegenwärtige Situation anzupassen.

We’ll Come United, die Landesflüchtlingsräte, die bundesweiten Medibüros/Medinetze und viele weitere Organisationen und Initiativen appellieren an die Bundes- und Landesregierungen, dem dynamischen Epidemiegeschehen sofort zu begegnen, Gesundheitsversorgung für alle zu garantieren und einen Leerzug der Massenunterkünfte zu veranlassen. Geflüchtete, die den Risikogruppen angehören, müssen unverzüglich einen adäquaten Schutzraum und angemessene Versorgung erhalten – zum Schutz der Einzelnen und zum Schutz aller Menschen in dieser Gesellschaft.

Verminderung sozialer Kontakte, das Einhalten eines Mindestabstands und Sicherung hygienischer Standards sind notwendig, um eine weitere Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus zu verhindern. All das ist für Tausende von Menschen derzeit nicht möglich. In einigen Geflüchte-tenunterkünften kam es bereits zu Erkrankungen und häuslicher Quarantäne von Hunderten von Menschen auf engstem Raum, beispielsweise in Suhl (Thüringen), in Berlin und in München. Zuverlässige Informationen in den benötigten Sprachen fehlen, Menschen harren in Unsicherheit und Angst hinter verschlossenen Türen aus und versorgen schwer erkrankte Zimmernachbar*innen, wie zum Beispiel in München, von wo es außerdem bereits Berichte von Willkür und Gewalt durch Sicherheitspersonal gibt.

Oder die Polizei rückt in einem Großeinsatz an, um eine Quarantäne durchzusetzen, bevor die Bewohner*innen auch nur ansatzweise strukturierte mehrsprachige Informationen erhalten haben, was Quarantäne bedeutet und warum sie verhängt wurde, und löst damit eine große Verunsicherung und Proteste aus, wie in Suhl (Thüringen).

Einem akuten Infektionsgeschehen darf nicht mit Zwangsquarantäne einer gesamten Unterkunft und ihrer Bewohner*innen und gewaltvoller Durchsetzung der Maßnahmen begegnet werden. Vielmehr sind Informationen und Aufklärung hierbei unumgänglich, um die Menschen vor sowohl gesundheitlichen als auch psychischen Schäden zu schützen. Wir fordern die dauerhafte Sicherstellung des Zugangs zu Information, mehrsprachigen Materialien, Verdolmetschung und Vermittlung von zuverlässigen Informationen. Zugang zum Internet über WLAN muss unverzüglich und flächendeckend für alle Geflüchtetenunterkünfte organisiert werden.

Auch ist Zugang zu psychologischer Beratung notwendig, da die Situation der Quarantäne auch traumatisierend oder retraumatisierend wirken kann.
Wir fordern eine sofortige Auflösung der Massenunterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, Erstaufnahmeeinrichtungen und Ankerzentren. Das damit verbundene Infektionsgeschehen ist nicht zu verantworten. Geflüchteten, die Risikogruppen angehören wie Ältere oder Menschen mit Vorerkrankungen müssen insbesondere geschützt werden. Im gesamten Bundesgebiet stehen zahlreiche Wohnungen, Ferienapartments und Hotels leer. Diese Räume müssen sofort durch die zuständigen Behörden zur dezentralen Unterbringung aktiviert und genutzt wer-den.

Der eingeschränkte Zugang zu Gesundheitsversorgung in Abhängigkeit vom Aufenthaltstitel und Sozialleistungsanspruch kann in der momentanen Lage über Leben und Tod entscheiden. Wir fordern eine sofortige flächendeckende Öffnung des Gesundheitswesens und einen unbürokratischen Zugang zur regulären Versorgung für alle Menschen. Auch illegalisierte Menschen und Personen ohne Krankenversicherung müssen ab sofort getestet und gegebenenfalls behandelt werden. Es muss ausdrücklich zugesichert werden, dass sensible Daten nicht an die Ausländerbehörde übermittelt werden (Aussetzung §87 Aufenthaltsgesetz). Die Kosten für diese dringend notwendigen Gesundheitsleitungen sind selbstverständlich aus öffentlichen Mitteln zu bestreiten (z.B. Handhabung im Sinne von §19, §25, §69 Infektionsschutzgesetz und Anwendung des „Nothelferparagraphen“ §6a Asylbewerberleistungsgesetz).

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss die Versendung negativer Bescheide unverzüglich einstellen. Aufgrund von geschlossenen Beratungsstellen und eingeschränktem Besuchsverkehr bei Anwält*innen ist es momentan für Geflüchtete kaum möglich, gegen negative Bescheide rechtlich fristgerecht vorzugehen.

Sämtliche Kürzungen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz müssen aufgehoben werden. Da Beratungsstellen und Kanzleien nach und nach schließen, ist der Zugang zu einer effektiven Rechtsberatung nicht mehr gewährleistet.

Wir fordern einen Abschiebestopp und die pauschale Verlängerung aller Aufenthaltstitel mit sofortiger Wirkung. Bei geschlossenen Grenzen und weltweiten Reisewarnungen ist es absurd Abschiebungen weiter durchzuführen. Menschen in Abschiebehaft sind sofort zu entlassen.

Niedersachsen schließt Abschiebungshaftanstalt

Aufgrund des Corona-Virus hat die niedersächsische Landesregierung beschlossen, den Betrieb seines Abschiebungshaftgefängnisses in Langenhagen bei Hannover bis auf Weiteres einzustellen. Während heute morgen noch sechs Personen dort inhaftiert waren, sind mittlerweile sämtliche Gefangenen in die Freiheit entlassen worden.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen auf, es Niedersachsen gleichzutun und alle Abschiebungshaftgefangenen unverzüglich zu entlassen!

Abschiebehaftanstalten schließen!

Sofortige Entlassung aller Abschiebegefangenen notwendig

Pressemitteilung zu den aktuellen Geschehnissen in der hessischen
Abschiebehaft in Darmstadt-Eberstadt. Im Raum steht nicht
weniger als die Entlassung aller derzeit Inhaftierten aufgrund des
Corona-Virus, zudem war kürzlich eine Frau* (!) in der Haftanstalt, die
nur für Männer ausgelegt ist, untergebracht.

PM von Community 4 All – Solidarische Gemeinschaften statt Abschiebegefängnis (PDF-Artikel)

Trotz Suizidalität: Drohungen und Isolation gegen Suizidalen in Abschiebehaft Büren

Gemeinsamer Artikel von AK Asyl Göttingen, AK Asyl Witzenhausen und Ausbrechen Paderborn.

Diese behandelt den schockierenden Umgang bei Abschiebungen und in Abschiebehaft (Büren) mit Psychisch Erkrankten. Eine skandalöse Praxis, bei der Abschiebungen trotz schwerer psychischer Erkrankungen mit Gewalt durchgepeitscht werden, entgegen der gesetzlichen Verpflichtung, Leib und Leben der Menschen nicht zu gefährden. Und wie in Abschiebehaft Büren die Menschen durch u.a. Isolationshaft und Drohungen weiter in die Verzweiflung getrieben werden.

Link Artikel