Rassistische Corona-Absonderungshaft in Büren war rechtswidrig

Im April 2020 wurden mehrere Geflüchtete im Abschiebegefängnis Büren in Corona-Absonderungshaft genommen – weil der Verdacht bestand, dass die Betroffenen sich nicht an mögliche Quarantäneauflagen halten würden. Das Amtsgericht Paderborn stellte jetzt die Rechtswidrigkeit der Absonderungshaft fest.

  • Das Gesundheitsamt war gar nicht befugt, einen Haftantrag zu stellen.
  • Der Haftantrag wurde mündlich per Telefon gestellt, rechtswidrig.
  • Die Betroffenen erhielten keine Rechtsmittelbelehrung.
  • Es gab kein Vollzugsgesetz für die Absonderungshaft, die Vollzugsregeln waren unklar.
  • Die Anhörung muss nicht-öffentlich erfolgen, es waren aber u.a. der Anstaltsleiter und weitere Gäste dabei anwesend.

Links:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.