Rechtsprechung

Hier finden Sie eine Sammlung zur Rechtsprechung rund um das Thema Abschiebehaft:

 

Haftantrag

LG Ingolstadt vom 26.6.2018 -24 T 934/18: Zutreffend weist das Gericht darauf hin, dass Haftanträge auszuhändigen und zu übersetzen sind. Unterbleibt dies ist Haft bis zur Nachholung der Aushändigung (und Übersetzung) rechtswidrig. Bekanntlich sieht der BGH dies z. Zt. anders und stellt eine Beruhensprüfung an. Diese BGH-Rspr liegt dem BVerfG in mehreren Verfassungsbeschwerden vor (Entscheidung des BVerfG ist für 2018 angekündigt)

Geplante Festnahme

AG Alfeld vom 25.5.2018 Menschen werden geplant festgenommen, ohne dass zuvor der Richter eingeschaltet wird. Das verstößt evident gegen Art. 104 Abs. 2 S. 1 GG,  und kann (und sollte) auf entsprechenden Feststellungsantrag hin gerügt werden (vgl zB angehängt Beschluss des AG Alfeld vom 25.5.2018). Eine derartige Festnahme begründet iÜ auch Schadensersatzansprüche! (Einsender: Peter Fahlbusch)

Beschleunigungsgrundsatz:

BGH-Urteil vom 13.9.2018 (Kurzfassung hier): Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung.
Die Angabe der Dauer „höchstens 8 Wochen“ ist unzureichend vor dem Hintergrund, die Haft auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken.

LG Frankfurt/M vom 25.5.2018 -2-29 T 150/18 Zutreffend weist das Gericht darauf hin, dass eine 9-tägige Verzögerung der Beschaffung der für die Rückführung benötigten Papieren zur Rechtswidrigkeit der Haft führt.  (Einsender: Peter Fahlbusch)

Haftdauer:

BGH v. 13.9.2018 (V ZB 145/17): Die Aussage, eine Abschiebung sei innerhalb drei Monate „möglich“ ist für die Begründung der Haftdauer nicht ausreichend.

BGH v. 20.9.2018 (V ZB 102/16): Es reicht nicht aus, dass die Behörde bei der Antragstellung aussagt, dass die Haftdauer „erforderlich und angemessen“ sei. Dieser Fehler kann für die Zukunft geheilt werden.

BGH v. 20.9.2018 (V ZB 164/17): Die Haft muss auf den kürzest möglichen Haftzeitraum beschränkt werden. Steht im Haftantrag, dass „in Fällen ohne Sachbeweise [es] innerhalb von drei Monaten möglich sei“ den Betroffenen abzuschieben, so ist dieses für eine Prognose der Haftdauer nicht ausreichend.

BGH v. 11.10.2018 (V ZB 147/17)-.: Der BGH weist zutreffend darauf hin, dass auch in einem Haftantrag, mit dem Haft für „nur“ 3 Wochen begehrt wird, hinreichende Ausführungen in Bezug auf den konkreten Fall zu der Frage gemacht werden müssen, aus welchen Gründen der beantragte Haftzeitraum erforderlich ist. Notwendig sind hier nach Auffassung des BGH zumindest Angaben zur „beabsichtigten Art des Transports“ und die hierfür erforderlichen Schritte. Dies wird regelmäßig (und auch im konkreten Verfahren) übersehen! (Einsender: Peter Fahlbusch)

LG Paderborn v. 16.11.2018 (5 T 274/18): Die Ausführung, dass der Betroffene in den Kosovo abzuschieben sei und einer solchen Abschiebung nichts entgegenstehe, genügen nicht zur Darlegung der Haftdauer.

LG Paderborn v 22.11.2018 (5 T 224/16): Die Aussage, dass für eine erneute Flugbuchung „bis zu“ 8 Wochen benötigt werden, ist nicht ausreichend.

Zustimmung der Staatsanwaltschaft

BGH v. 19.7.2018 (V ZB 179-15): Die Erhebung der öffentlichen Klage oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren betreffen eines im Sinne von § 72 Abs. 4 Sätze vier und fünf Aufenthaltsgesetz „begleitenden“ Straftat nach dem Strafgesetzbuch mit geringen Unrechtsgehalt, wenn zwischen der Straftat mit geringen Unrechtsgehalt nach § 72 Abs. 4 Satz fünf Aufenthaltsgesetz und einer Straftat nach § 72 Abs. 4 Satz 5 Aufenthaltsgesetz und einer Straftat nach § 95 dieses Gesetzes oder § 9 Freizügig/EU ein inhaltlicher Zusammenhang besteht.

BGH v. 13.9.2018 (V ZB 145/17):  Liegen mehrere Ermittlungsverfahren vor, muss angegeben werden, zu welchem Ermittlungsverfahren die Staatsanwaltschaft das Einverständnis erteilt hat.

LG Duisburg v. 16.11.2018 (12 T 186/18): Das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft ist nicht gemäß § 72 Abs. 4 S. 3 bis 5 AufenthG erheblich, wenn eine Straftat durch verschiedene Handlungen mehrfach verletzt wird.

Abschiebungsandrohung

BGH v. 13.9.2018 (V ZB 145/17): Der Haftantrag muss enthalten, wann die Abschiebungsandrohung in eine für den Betroffenen verständlichen Sprache übermittelt wurde.

LG Düsseldorf v. 12.10.18 (25 T 98/18): Die Feststellung, ob eine Ordnungsverfügung den Betroffenen vor der Haft erreicht hat, muss „nicht mit letzter Gewissheit“ erfolgen.

Reparieren von Haftanträgen

BGH v. 11.10.2018 (V ZB 147/17) :Mängel des Haftantrags können zwar behoben werden; dies setzt aber voraus, dass der Betroffene zu den ergänzend gemachten Angaben gehört wird, was vorliegend nicht der Fall war, so dass der Betroffene zu Unrecht in Haft genommen wurde.

BGH v. 25.10.2018 (V ZB 59/18): Werden Fehler bei der Haftbegründung (hier: Mangelnde Angaben zur Haftdauer) repariert, so gilt die Reparatur erst mit dem Erlass des neuen Beschlusses.

Verlägern der Haft

BGH v. 19.7.2018 (V ZB 179-15): Von einer Aufhebung des noch nicht abgelaufenen Teils der angeordneten Sicherungshaft ist gemäß § 62 Absatz 4a Aufenthaltsgesetz nach dem Scheitern des Versuchs der Rücküberstellung abzusehen, wenn zu erwarten ist, dass die Haft aufgrund eines entsprechenden bereitgestellten oder vorbereiteten Haftantrages verlängert wird.

Verfahrensbevollmächtigte:

LG Traunstein vom 7.6.2018 -4 T 273 /17– In der Sache geht es um die Frage, ob der Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen ordnungsgemäß zur Anhörung beim AG geladen wurde. Im ersten Durchlauf hatten AG und LG hieran keine Zweifel (interessant ist hier vielleicht noch, dass der Geschäftstellenbeamte des AG mittelbar dem Verfahrensbevollmächtigten unterstellt hatte, die Zustellungsunterlagen/Fax-Nachweise zur Ladung bei Akteneinsicht aus der Akte entfernt zu haben…). Der BGH mahnte dann eine weitere Aufklärung des Sachverhalts an und gab die Sache an das LG zurück. Im zweiten Durchlauf vor dem LG ergaben sich dann (wieder/weiter) jede Menge Widersprüche. Zutreffend weist das LG jetzt darauf hin, dass nicht aufklärbare Widersprüche bei der Frage, ob der Verfahrensbevollmächtigte eines Betroffenen ordnungsgemäß zur Anhörung geladen wurde, zur Rechtswidrigkeit der Haftanordnung führen, da eben bei einer solchen Sachlage davon ausgegangen werden müsse, dass der Anwalt nicht geladen wurde. (Einsender: Peter Fahlbusch)

Person des Vertrauens:

LG Flensburg v. 18.7.2018 ( 5 T 110/18): Unzutreffend geht das Gericht davon aus, dass zwischen der Person eines Vertrauens und dem Betroffenen eine persönliche Beziehung bestehen müsse und diese nur vorläge, wenn diese bereits eine längere Zeit besteht. Außerdem ergibt sich die Hinzuziehung einer Person des Vertrauens nicht, wenn der Betroffene anwaltlich vertreten ist.

Zurückweisungshaft:

BGH v 12.4.2018 –V ZB 162717– Mit demBeschluss  hat der BGH sich gegen die ganz herrschende Kommentarliteratur gestellt und entschieden, dass die Anordnung von Zurückweisungshaft nicht den begründeten Verdacht voraussetze, dass der zurückgewiesene Betroffene ohne die Anordnung unerlaubt in das Bundesgebiet einreisen werde. § 15 Abs. AufenthG stelle für die Zurückweisungshaft ein „abschließendes Sonderregime“ dar; weitere Voraussetzungen seien auch dem (auch hier anwendbaren) Verhältnismäßigkeitsprinzip zu entnehmen .(Einsender: Peter Fahlbusch)

Flughafenverfahren:

AG FrankfurtM v. 13.6.2018 -934 XIV 6207/18:  In der Sache geht es um eine Freiheitsentziehung am Flughafen Frankfurt/M. § 15 VI AufenthG besagt, dass eine richterliche Entscheidung spätestens 30 Tage nach Ankunft am Flughafen ergehen müsse. Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung ist diese Vorgabe so nicht mehr ganz richtig: Vorzuführen ist vielmehr bereits (und zwar unverzüglich) nach Abschluss des Flughafenasylverfahrens (dh spätestens nach 19 Tagen). Wird nicht unverzüglich nach Erlass des VG-Beschlusses vorgeführt ist die daher Freiheitsentziehung rechtswidrig, so zutreffend das AG. (Einsender: Peter Fahlbusch)

§ 2 Abs. 14 Nr. 2 AufenthG:

BGH v. 20.9.2018 (V ZB 102-16): Eine Täuschung im Sinne von § 2 XiV 2 kann vorliegen, wenn der Betroffene nach einer Wiedereinreise in das Bundesgebiet nicht angibt, dass er sich bereits vorab im Bundesgebiet aufgehalten hat.

§ 2 Abs. 14 Nr. 6 AufenthG:

BGH v. 20.9.2018 (V ZB 102-16): Eine Fluchtgefahr nach § 2 XIV 6 liegt vor, wenn der Betroffene nach einer Widereinreise in das Bundesgebiet verschweigt, dass er hier bereits ein Asylverfahren durchlaufen hat.

Armenien:

BGH v-20 09 2018–V-ZB-200918: Die Passersatzpapierbeschaffung Armenien dauert in der Regel 2 Monate. Eine darüber hinausgehende Haftdauer ist unzulässig.

Marokko:

LG Düsseldorf v. 28.9.2018 (25 T 138/18): Eine Abschiebung mit Sicherheitsbegleitung nach Marokko benötigt 8 Wochen. Dieser Beschluss ist insoweit interessant, als dass viele Ausländerbehörden hierfür 12 Wochen benötigen.