Am
heutigen Donnerstag (16.5.2019) findet die erste Lesung des Geordneten
Rückkehrgesetzes im Deutschen Bundestag. Die Kampagne 100 Jahre
Abschiebehaft kritisiert das Gesetz scharf. Es wird zu einer massiven
Ausweitung der Anwendung von Abschiebehaft führen.
Innenminister
Horst Seehofer plant seit seiner Amtseinführung an Gesetzen, welche die
Situation von geflüchteten Menschen verschlechtern. Als nächstes Gesetz
soll das Geordnete-Rückführungs-Gesetz eingeführt werden.
Durch
das Gesetz sind Ausschluss gesellschaftlicher Teilhabe durch eine
‚Duldung light‘ sowie eine massive Ausweitung von Abschiebehaft geplant.
Unter anderem soll eine Beugehaft neu aufgenommen werden, um
geflüchtete Menschen zu zwingen, bei ihrer Identitätsfeststellung
mitzuwirken. Sie können hierzu bis zu zwei Wochen inhaftiert werden.
Erneut
eingeführt werden soll, dass Abschiebegefangene und Strafgefangene
zusammen in ein Gefängnis untergebracht werden dürfen. Solch eine
Gesetzespassage hat es bereits einmal in Deutschland gegeben. Der
Europäische Gerichtshof hat jedoch im Jahre 2014 geurteilt, dass dieses
nicht mit der europäischen Rückführungsrichtlinie übereinstimmt und
daher unrechtmäßig ist. Daher haben bereits im Vorfeld elf Innenminister
der Länder erklärt, dieses nicht anwenden zu wollen. Seehofer beruft
sich nun auf einen Passus in der Rückführungsrichtlinie, wonach dieses
in einem Notstand vorübergehend möglich ist. „Wo Seehofer diesen
Notstand nun sieht, bleibt vollkommen unklar. Deutschland hat bereits
jetzt mehr als ausreichend Haftplätze für Abschiebegefangene und weitere
Abschiebegefängnisse sind in Bau“, so Frank Gockel, Pressesprecher der
Kampagne 100-Jahre-Abschiebehaft.
Der
erste Referentenentwurf sah noch vor, dass Menschen ohne richterlichen
Beschluss bis zu 10 Tage inhaftiert werden durften. Dieses wurde
zwischenzeitlich geändert. „Dieses macht deutlich, dass Seehofer zur
Bekämpfung von Flüchtlingen sogar bereit ist, dass Grundgesetz und den
Rechtsstaat zu missachten“, so Gockel.
Am
16.5.2019 wird das Gesetz in erster Lesung im Bundestag behandelt. Die
Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft hofft, dass die anderen Parteien sich
intensiv mit dem Gesetz auseinandersetzen. Aus ihrer Sicht kommt es nun
darauf an, dass die SPD standhaft bleibt. „Sie muss sich nun
entscheiden, ob sie der Orbanisierung der CSU/CDU blind folgt oder sich
an Grund- und Menschenrechten orientiert, um geflüchteten Menschen
gerecht zu werden“, so Gockel.
Gockel
weiter: “Die rechtsstaatlichen Institutionen und Prinzipien, mit denen
offen gebrochen werden sollen, nur um Entrechtung und Ausgrenzung
durchzusetzen, ist unerträglich! Wir schließen uns der Aufforderung von
PRO ASYL und Landesflüchtlingsräten an und fordern die Abgeordneten dazu
auf, das Gesetz abzulehnen.”
www.100-Jahre-Abschiebehaft.de
Presse@100-Jahre-Abschiebehaft.de
Frank Gockel
Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
0171 / 47 59 24 0 oder 0700 / 22 99 77 11
Agnes Andrae
Bayerischer Flüchtlingsrat
089 / 76 22 34 oder 0171 / 10 93 904