PM: SPD verschärft mit Union das Hau-Ab-Gesetz – Im Schnellverfahren soll das Gesetz diesen Freitag verabschiedet werden

Am Freitag soll der Bundestag das Hau-Ab-Gesetz, auch als “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” bekannt, verabschieden. Am Dienstag wurde bekannt: Die SPD hat den Bezug zu Humanität und Rechtsstaat verloren. Noch während am Montag die Anhörung der Sachverständigen im Innenausschuss lief, haben ihre Innenexpert*innen offenbar an der Ausweitung der Abschiebehaft und weiteren, prinzipienlosen Verschärfungen mitgeschrieben. Klar ist: Die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands müssen am Freitag mit “Nein” stimmen.

Wessen Asylantrag abgelehnt wurde, muss damit rechnen, inhaftiert zu werden. Fluchtgründe, das Recht auf gerichtliche Überprüfung, gesundheitliche und weitere humanitäre Gründe sollen künftig keinen Deut mehr zählen. “Nach negativem Asylbescheid beträgt die Ausreisefrist regulär 30 Tage. Wenn das Hau-Ab-Gesetz verabschiedet wird, dann ist ab dem 31. Tag nach Ablauf dieser Frist die Inhaftnahme möglich. Dann könnte künftig jede Person im Ausreisegewahrsam landen”, berichtet Frank Gockel für die bundesweite Kampagne “100 Jahre Abschiebehaft”. Der Gesetzesentwurf sieht zudem die sogenannte “Mitwirkungshaft” vor, eine weitere und neue Haftart. Vollziehbar Ausreisepflichtige sollen mit diesem Instrument für bis zu 14 Tage in eine Art Beugehaft genommen werden. Das vorgeschobene Ziel: ihre Identität zu klären. “Dies geht völlig an der Realität vorbei”, kritisiert Frank Gockel. Schließlich gäbe es eine nicht unerhebliche Zahl von Geflüchteten, die schier gar nichts dafürkönnen, wenn ihre Botschaften nicht bei der Passbeschaffung mitspielen, deren Herkunftsländer keinen Eintrag im Geburtenregister über sie verfasst haben oder dafür, dass sie schlicht staatenlos sind.

Auf den letzten Metern werden die ganz harten Register gezogen

Die Schnelle, mit der der Gesetzesentwurf nun gemeinsam mit sieben anderen Entwürfen am Freitag im Innenausschuss des Bundestages verabschiedet werden soll, entspricht in keinster Weise einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. So wurde auf der Anhörung zu den Entwürfen am Montag enorme Kritik von Sachverständigen geäußert, diese Kritik wird aber gänzlich ignoriert und noch schlimmer: Gleichzeitig wurden weitere Verschärfungen im Entwurf aufgenommen.

Waren zum Beispiel sechs Monate maximaler Aufenthalt in Lagern, den Erstaufnahmeeinrichtungen und “ANKER-Zentren”, die Regel, soll diese nun auf anderthalb Jahre angehoben werden. Das Durchsuchen von Wohnungen zum Zweck der Abschiebung soll ohne richterlichen Vorbehalt möglich, das Arbeitsverbot auf bis zu neun Monate ausgeweitet werden. “Die SPD braucht sich nicht einbilden, dass eine Beratung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als ‘unabhängig’ bezeichnet werden kann. Das ist kein Verhandlungserfolg”. Für Gockel steht fest, dass die SPD am Freitag die Koalition lieber platzen lassen sollte, als mit ihrer Zustimmung den Anfang vom Ende des Rechtsstaats einzuleiten.

Am 31. August ruft die Kampagne zur bundesweiten Großdemonstration in Büren und Paderborn auf: 100-jahre-abschiebehaft.de/de/buerendemo

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