Fahrrad-Demo gegen Abschiebehaft nach Glückstadt

Plakat zum Selbstausdrucke

Am 11. Mai wirds politisch-sommerlich: Eine Fahrrad-Sternfahrt von Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein soll nochmal ein klares Zeichen gegen Abschiebeknäste und Gesetzesverschärfungen setzen. Polizeigesetze, Überwachung, Abschiebung – gemeinsam gegen jede Repression!

Wir radeln in kinderfeundlichem Tempo.

Nehmt euch den Tag Zeit für ein Statement und einen ausgedehnten Schnack mit Genoss*innen aus 3 Bundesländern.

12:00 Uhr – Start der Fahrraddemo in Elmshorn und Itzehoe
14:00 Uhr – Kundgebung am geplanten Abschiebegefängnis Glückstadt
15:00 Uhr – Abschlusskundgebung und Picknick am Marktplatz Glückstadt

Es wird eine gemeinsame Anreise aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern geben!

Abfahrt Hamburg:
11:22 Hamburg HBF

Abfahrten Mecklenburg-Vorpommern:
7:21 Greifswald
8:00 Stralsund
9:07 Rostock
9:29 Bützow
10:11 Schwerin Hbf
10:31 Hagenow
10:52 Boizenburg

Mehr Infos auf der Seite Glückstadt ohne Abschiebehaft.

Oder beim FB-Event.

 

 

“100 Jahre sind genug – Abschiebehaft abschaffen!” – DEMO am 11. Mai 2019 in Pforzheim

Antira-Netzwerk-DEMO am 11. Mai 2019 in Pforzheim gegen die Abschiebehaft und den Aufmarsch der Partei ‘Die Rechte’

Demonstration in Pforzheim

Rassistische Politik bekämpfen! Die Fratze heißt Faschismus!
Wir rufen für den 11. Mai 2019 zur Teilnahme an der Demonstration im Rahmen der bundesweiten Aktionstage „100 Jahre sind genug – Abschiebehaft abschaffen!“ gegen das Abschiebegefängnis in Pforzheim auf und wollen uns zeitgleich einem Aufmarsch der Nazi Partei „Die Rechte“ (DR) in Pforzheim in den Weg stellen.

Abschiebehaft abschaffen! Im Jahr 1919 hat erstmals Bayern die Abschiebehaft als antisemitisches Instrument eingeführt. Auch aus dem Pforzheimer Gefängnis wurden zwischen 1933 und 1945 viele Menschen deportiert. Seit den 90er Jahren wird die Abschiebehaft gegen Geflüchtete eingesetzt. Aus diesem Anlass finden bundesweit vor zahlreichen Abschiebegefängnissen Aktionen statt. Sie richten sich u.a. gegen das „Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ von Bundesinnenminister Seehofer, mit dem u.a. die Abschiebehaft gegen Geflüchtete ausgedehnt werden soll. Es handelt sich um ein „Ausländer raus“-Gesetz, das wir entschieden ablehnen. Das Gesetz wird zu weiterer staatlicher Gewalt gegen unschuldige Menschen führen.

Nazis marschieren am 11. Mai in Pforzheim | Am 11. Mai 2019 wollen außerdem Nazis von der Partei “Die Rechte” (DR) durch Pforzheim marschieren. Auch sie marschieren für ihr „Ausländer raus“ und hetzen gegen Geflüchtete und alle, die nicht ihrem Wunschbild einer faschistischen Volksgemeinschaft entsprechen. Die Partei “Die Rechte” stellt lediglich die legale Fassade eines militanten Nazimilieus dar. In ihr haben sich „Kameraden“ aus etlichen verbotenen Nazi-Vereinen zusammengefunden. Mitglieder von “Die Rechte” haben in der Vergangenheit Sympathie für den NSU erkennen lassen, bei ihren Mitgliedern wurden Waffen gefunden. Ihre Propaganda befördert rechten Terrorismus gegen alle, die nicht in ihr Bild vom reinen deutschen Volk passen. Sie wähnen sich in einem Rassenkampf.

Demo beginnt vor dem Abschiebeknast | Unser Protest beginnt am Abschiebegefängnis in Pforzheim, einer Institution, in der bereits eine Forderung der Rassisten umgesetzt ist: Geflüchtete als Kriminelle zu behandeln. Dies ist in Baden-Württemberg seit einem All-Parteien-Beschluss möglich. Unschuldige Menschen werden bis zu ihrer Abschiebung weggesperrt. Und die Mehrheit schaut wieder weg! Eine gewisse Arbeitsteilung zwischen Faschisten und Regierungspolitik ist nicht mehr leugnen.

Was gestern noch als Fluchtgrund anerkannt wurde, wird morgen per Gesetz beseitigt. So sieht die 40-jährige Asylpolitik aus, eine nationale Politik, die permanent neue rassistische Programme der Ausgrenzung und Kriminalisierung aus ihren Schubladen holt. Aktuell stehen in dem Bereich weitere zehn Gesetzesänderungen an. Geflüchtete, denen der notwendige asylrechtliche Schutz verweigert wird, sollen nach dem Willen der Bundesregierung in Zukunft schneller abgeschoben und bis dahin grundlegender Rechte beraubt werden. Die Zahl der Abschiebungen soll massiv erhöht werden. Das Seehofer-Gesetz soll dazu beitragen.

Flucht und Migration sind keine Verbrechen. Der Hetze gegen Geflüchtete und ihrer Kriminalisierung stellen wir unsere Solidarität entgegen. Wir sind nicht bereit, die unmenschliche Abschiebepraxis hinzunehmen.

Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam müssen abgeschafft werden. Das Abschiebegefängnis in Pforzheim ist aufzulösen. Bleiberecht für ALLE!

Wir kämpfen für eine Welt, in der Menschen nicht mehr flüchten müssen, eine Welt der Bewegungsfreiheit, der gleichen Rechte für alle, eine Welt der Solidarität ohne Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg und Rassismus!

Verhindern wir den Nazi-Marsch! Zeigen wir den Menschen im Abschiebeknast unsere Solidarität.
Kommt am 11. Mai zur Demo nach Pforzheim! Die Demoroute und Startzeit wird auf unserer Internetseite und unseren Social-Media-Kanälen veröffentlicht.

Link Aktion Bleiberecht

Link Stop Deportation

Demonstration “100 Jahre sind genug!” in Dresden

Demonstration anlässlich 100 Jahre Abschiebehaft (Facebook-Event)
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No photo description available.
Flyer

100 Jahre sind genug!

Seit 1919 Abschiebehaft in Bayern als antisemitisches Instrument eingeführt wurde, sind 100 Jahre vergangen. 100 Jahre in denen Menschen auch ohne dass sie etwas getan haben inhaftiert werden können. Wir finden: 100 Jahre sind mehr als genug! Es ist höchste Zeit, dass die Haft ohne Straftat Geschichte wird!

Wir als Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden möchten mit euch gemeinsam deutlich signalisieren, dass das Einsperren von Schutzsuchenden ein Unrecht ist. Freiheit wird Menschen genommen, die geflohen sind und die nichts anderes taten, als Schutz zu suchen.

Die Auswirkungen für Inhaftierte sind katastrophal. Dies zeigte sich bereits in unserer kurzen Beratungstätigkeit seit Dezember 2018, dem Beginn des Vollzugs in Dresden.

So trat ein inhaftierter Familienvater in den Hungerstreik, um gegen seine drohende Abschiebung zu protestieren. Nach kurzer Zeit wurde er immer schwächer. Dennoch: Kein Gericht mochte anerkennen, dass er nicht „haftfähig“ und auch nicht reisefähig ist, heißt, kein Flugzeug besteigen kann. Kein Gericht mochte anerkennen, dass auch seine Familie, darunter sein ungeborenes Kind, unter dem besonderen Schutz des Staates steht. Und die Familie nicht auseinandergerissen werden sollte. Letztendlich wurde er am 31. Januar 2019 zurück nach Marokko geschoben. Zurück bleiben seine Tochter und seine schwangere Frau. Dies ist nur eine von vielen Geschichten, die die Haft ohne Straftat schreibt. Seit 100 Jahren. Wir müssen damit rechnen, dass solche Geschichten auch in Dresden häufig geschrieben werden. Auch hier wird sich die 100-jährige, desaströse Geschichte der Abschiebehaft fortsetzen, die bereits mehrere Menschenleben beendet hat. Jeder weitere Tag, an dem Haft ohne Straftat irgendwo vollzogen wird, ist ein Tag zu viel! Lasst uns dafür protestieren, dass die Abschiebehaft Geschichte wird!

Wir finden: nicht alles, was legal ist, ist Recht!

Bundesweit wird daher vom 10. bis 12. Mai zu Aktionen gegen Abschiebehaft aufgerufen (http://100-jahre-abschiebehaft.de/de/startseite). Vor jedem Abschiebeknast wird es Demonstrationen geben, so auch in Dresden!
Wir wollen uns mit euch gemeinsam am 11. Mai 2019 um 14 Uhr am Bahnhof Neustadt treffen und werden im Anschluss unseren Protest vor den Knast auf der Hamburger Straße tragen.

Schließt euch unserem Protest an und beteiligt euch an den Aktionstagen!

Dessauer Straßenfest “Spielplätze statt Haftplätze”

Vom Bündnis Dessau nazifrei:

Im Rahmen der Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft möchten wir uns zusammen mit unseren lieben Freund*Innen von Wír mit Dir e.V. an den bundesweiten Aktionstagen gegen die widerliche und menschenverachtende Praxis der Abschiebehaft beteiligen.

Für den 11. Mai organisieren wir daher unter dem Motto „Spielplätze statt Haftplätze“ ein interkulturelles Straßenfest direkt vor der ehemaligen JVA, welche zu einem Abschiebeknast umgebaut werden soll.

Sagt also schonmal Euren Freund*Innen, Geschwistern und Eltern bescheid und freut Euch auf einen tollen Nachmittag mit Spiel, Spaß und Action! Alles natürlich kostenlos.

#keinMenschistillegal #SpielplätzestattHaftplätze

Vortrag 3.4. in Essen

INFORMATIONS- UND DISKUSSIONSVERANSTALTUNG
mit Frank Gockel, Sprecher der Initiative
“Hilfe für Menschen in Abschiebehaft“ in Büren

Seit 100 Jahren werden Ausländer*innen inhaftiert;
nicht wegen einer Straftat, sondern nur, um den Behörden
die Abschiebung zu erleichtern.

Seit 25 Jahren ist Büren der größte Abschiebeknast
Deutschlands, in dem 60% der Gefangenen selbst nach
geltendem Recht unrechtmäßig inhaftiert sind und Menschen
willkürlich in Isolierhaft eingesperrt werden!

Der Knast in Büren soll ausgebaut werden,
die Haftbedingungen wurden verschärft.

Weitere angekündigte Gesetzesverschärfungen
sollen dazu führen, dass künftig
noch mehr unschuldige Menschen in
Abschiebehaft genommen werden.

Wir fordern ein Ende der Abschiebehaft
und der Menschenrechte missachtenden
Politik in Deutschland.

100 Jahre sind genug!

Nach einem kurzen Film über die Abschiebehaftanstalt in Büren
wird Frank Gockel über 100 Jahre Abschiebehaft referieren.

Mittwoch, 3. April 2019, 19:00 Uhr, Alibi, Holzstr. 12, 45141 Essen
Frank Gockel, Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Vortrag Eichstätt: “Abschiebehaft” in der Asylberatung

Das Aktionsbündnis gegen Abschiebehaft lädt herzlich ein zum VORTRAG “Abschiebehaft” in der Asylberatung – Prävention, Begleitung, rechtliche Schritte

Der Vortrag richtet sich an Haupt- und Ehrenamtliche aus der Flüchtlingshilfe und -beratung, aber auch an alle anderen, die mit dem Thema Abschiebehaft zu tun haben oder sich dafür interessieren.

Der Referent Frank Gockel ist Mitbegründer und Vorsitzender des Vereins “Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.”
Der Verein ist als NGO in der Beratung von Abschiebehäftlingen in Europas größter Abschiebehaftanstalt, der JVA Büren, tätig.
Der Verein, der 1994 gegründet wurde, betreibt darüber hinaus Öffentlichkeitsarbeit zu flüchtlingsrelevanten Themen. Frank Gockel ist u.a. durch seine über 20jährige Erfahrung ein Experte in dem Bereich Abschiebehaft und der Beratung von Menschen in Abschiebehaft.

Wir freuen uns, ihn in Eichstätt begrüßen zu dürfen. selbstverständlich wird es im Rahmen des Vortrags auch Raum geben für individuelle Fragen und offenen Austausch.

Wir freuen uns auf einen informativen Abend mit Euch!

(FB-Event)

Ellwangen: Mahnwache, Prozesse und Kundgebung am 14. März 2019

(Flyer und Aufruf ) (Link Aktion Bleiberecht)

Lassen wir es nicht zu, dass ein legitimer Protest von Geflüchteten in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen weiter kriminalisiert wird.

Flyer | Polizeieinsatz in Ellwangen am 3 . Mai 2018 stellte Grund- und Menschenrechte in Frage

Geflüchtete klagen gegen ihre Strafbefehle * Prozess am Donnerstag den 14. März 2019 * 9 und 14 Uhr * Amtsgericht Ellwangen Mahnwache 11 Uhr – 18 Uhr und Kundgebung ab 15.30 Uhr, Am Fuchseck

Protest am 30.April 2018 und Polizeieinsatz am 3. Mai 2018 | Am 30. April 2018 wollte die Polizei um 2:30 Uhr einen Geflüchteten aus der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) Ellwangen nach Italien abschieben. Von dem Lärm wachten viele in der Einrichtung auf. Der Betroffene in Handschellen wollte nicht in das Polizeiauto einsteigen. Neugierig kamen immer mehr Menschen aus den Gebäuden. Anfänglich waren es etwa 30 bis 40 Personen, die mit der Polizei diskutierten und sich mit dem Betroffenen solidarisierten. Als immer mehr Bewohner*innen dazu kamen, hat die Polizei die Abschiebeaktion abgebrochen. Der spontane Protest richtete sich gegen das Dublin-Abkommen. Ein Abkommen, das erlaubt, Menschen wie Stückgut in Europa hin und her zu schieben und diese oft in Elend, Obdachlosigkeit und Rechtlosigkeit zurücklässt. Italien verstößt seit Jahren und systematisch gegen die Internationalen und Europäischen Menschenrechtskonventionen, indem es Geflüchtete zwingt auf der Straße zu leben, ihnen menschenwürdige Mindeststandards der Grundversorgung verweigert und sie in rechtlosen Ausbeutungsverhältnissen in seiner Landwirtschaft versklavt. Deutsche Gerichte haben Abschiebungen nach Italien deswegen schon vielfach untersagt (s. z.B. hier: „Rechtswidrige Abschiebungen – Italien ist unzumutbar“ http://www.taz.de/!5445496/). Das Dublin-Abkommen ist insgesamt untauglich um dem international verankerten Grundrecht auf Asyl gerecht zu werden. 2018 wurden fast so viele Menschen abgeschoben, wie Deutschland selbst wieder zurücknehmen musste. Welch ein Irrsinn! Als Antwort auf den Protest fand am 3. Mai 2018 eine politisch motivierte, kriminalisierende und brutale Polizeiaktion mit mehr als 500 Polizist*innen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung statt. Es kam zu Zimmerbetretungen und -durchsuchungen, obwohl kein richterlicher Beschluss vorlag. Der ist jedoch zwingend erforderlich. Obwohl keine der Türen der LEA verschlossen werden konnte und durfte, wurden sämtliche Türen durch die Polizeibeamten eingetreten und zerstört. Als Grund der Polizeiaktion wurden ‚Personenfeststellungen“ angegeben. Grünes Licht für den Polizeieinsatz gab das Regierungspräsidium Stuttgart. Wie eine Recherche der Tageszeitung „taz“ vom 3.5.18 belegt, waren die polizeilichen Maßnahmen unangemessen, überzogen und von einer bewusst kriminalisierenden Berichterstattung seitens der Polizei begleitet worden: „Was geschah in Ellwangen“ http://www.taz.de/!5500584/

Fragwürdige Strafbefehle – Durchsuchung „um die Zimmerbelegung festzustellen.“ | Der Polizeieinsatz vom 3. Mai 2018 selbst, war Auslöser von mehr als 25 Strafverfahren. Viele erhielten Strafbefehle. Aus Angst und Unkenntnis wurden Strafbefehle akzeptiert, hunderte Euro bezahlt, Betroffene erhielten belastende Tagessätze. Dies obwohl sämtliche Strafbefehle fragwürdig begründet sind. Einmal wird als Grund für den Polizeieinsatz „die Gewährleistung des ordnungsgemäßen Betriebs in der LEA“ genannt, dann die „polizeiliche Personenkontrolle“ und dann wieder, dass „die aktuelle Zimmerbelegung festgestellt“ werden sollte. Alles Begrifflichkeiten, die es auch der Polizei nicht erlauben, ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss Zimmer von Geflüchteten zu betreten oder zu durchsuchen.

Strafverfahren vor dem Amtsgericht Ellwangen / Kurzzeitige Verhaftung nach 9 Monaten | Insgesamt kam es nach unseren Kenntnissen bislang zu vier Strafverfahren vor dem Amtsgericht Ellwangen. Ein Geflüchteter, der bereits mehr als drei Monate in Untersuchungshaft war, wurde von dem Vorwurf des tätlichen Angriffs gegen Polizeibeamte freigesprochen. Der Haftbefehl wurde aufgehoben. Er bekam keine Haftentschädigung und bezahlt noch heute mehr als 1.000 € für die Gerichtskosten. Ein weiteres Verfahren mit gleichem Sachverhalt wurde eingestellt. Der Geflüchtete hatte gegen den Strafbefehl geklagt. Ein dritter Geflüchteter wurde zu 6 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Hier hat das Gericht ein Exempel statuiert. Der Betroffene habe bei einem Gerangel einem Polizisten zwei- drei mal gegen den Helm geschlagen, war die Begründung für die lange Haft. Alle drei Personen sprechen neben ihrer Muttersprache nur französisch. Sie konnten den Polizeieinsatz, der in ihrem Zimmer um 5:30 Uhr morgens stattfand, nicht einordnen. Weil sie nichts verstanden haben, gerieten sie in Panik. Und so kam es bei einem ähnlichen Sachverhalt zu drei unterschiedlichen Urteilen. Im Zusammenhang mit der Polizeirazzia am 3. Mai 2018, klagen zwei weitere Bewohner gegen die ihnen zugestellten Strafbefehle. Die Prozesse werden am 14. März 2019 stattfinden. Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart steht ebenfalls noch ein Verfahren aus. Ein Geflüchteter klagt gegen den Polizeieinsatz vom 3. Mai 2018. Neun Monate nach dem Protest in Ellwangen, wurde am 30. Januar 2019 ein Familienvater, der in der Einrichtung lebt, zur Polizeistation der Erstaufnahmeeinrichtung gebracht, dort einen Tag festgehalten und dann dem Haftrichter vorgeführt. Das Amtsgericht Ellwangen erließ einen Haftbefehl wegen „Landfriedensbruch und Gefangenenbefreiung“. Zwei Wochen später, musste der Betroffene nach einer Haftbeschwerde wieder freigelassen werden.

Auch in Landeserstaufnahmeeinrichtungen gelten Grund- und Menschenrechte | Landeserstaufnahmeeinrichtungen sind politische Institutionen, Lager, in denen zahlreiche eingeschränkte Rechte für Geflüchtete wirken. Geflüchtete werden zu streng kontrollierten und überwachten Personen, zu Strichcodes, zu Nummern. Der Tagesablauf ist reglementiert. Wer zu spät zur Essensausgabe kommt, bekommt kein Essen. Durch sogenannte gemeinnützige Arbeit werden für 80 Cent/Stunde Menschen zur ‘Arbeit’, die der Aufrechterhaltung der Einrichtung dient, gezwungen. Wer sich weigert wird sanktioniert. Einschränkungen der persönlichen Freiheit und des Selbstbestimmungsrechts finden täglich statt. Menschen werden verwaltet. Dazu braucht es Hausmeister, Securities, eine Betreiberfirma, eine Verwaltung, Sozialarbeiter*innen, eine Essensfirma, die Polizei und weitere mehr. Alles in allem sind Lager ein perfides Konstrukt der Isolation und Überwachung unter einem demokratischen Deckmantel. Und genau da wo die persönlich Freiheit und die Selbstbestimmung angegriffen wird, etabliert sich ein Verwaltungsalltag, bei dem auch Grund- und Menschenrechte für Geflüchtete latent immer mehr unterlaufen werden. Und so ist es kein Zufall, dass sich in den EA‘s eine Eigendynamik entwickelt in der dann Polizeiaktionen, wie die am 3. Mai 2018, stattfinden können.

Auch die Privat- und Intimsphäre von Geflüchteten sind vom Grundgesetz geschützt | Obwohl die Zimmer in denen Geflüchtete leben, nach Artikel 13 GG „Unverletzlichkeit der Wohnung“ geschützt ist, wurde am 3. Mai 2018 von mehr 500 Polizeibeamte gegen dieses Grundrecht verstoßen. Die daraus entwickelten Rangeleien, bei denen 11 Bewohner verletzt wurden, werden den Bewohnern als Widerstand gegen Polizeibeamte oder tätlichem Angriff ausgelegt. Wenn Geflüchtete gezwungen werden in Massenlagern zu leben, sind Grund- und Menschenrechte nicht außer Kraft gesetzt. Auch nicht durch Hausordnungen oder Betreiberverträge. Neben dem Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit steht Geflüchteten wie jedem anderen Bevölkerungsteil auch das Versammlungs- und Demonstrationsrecht zu. Unter diesem Schutz stand auch der sehr spontane Protest am 30. April 2018.

Ellwangen ist zum Symbol für unseren Protest geworden. | Wir dürfen nicht zulassen, dass durch staatliche Stellen, einer politischen Staatsanwaltschaft, Parteien, einer rassistischen Ellwangen-Hysterie oder durch eine undifferenzierte Presseberichterstattung, die Rechte der Geflüchteten noch weiter zu ihrem Nachteil verschoben werden. Es geht hier grundsätzlich um die Verteidigung von Grund- und Menschen-rechte. Gesetze wie das „Geordnete Rückkehr-Gesetz“ dürfen nicht in Kraft treten. Die Angriffe auf die ‘Unverletzlichkeit der Wohnung’ müssen mit aller Deutlichkeit verurteilt werden. Sämtliche Verfahren, die im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz in Ellwangen stehen, müssen sofort eingestellt werden.Kommt am Donnerstag den 14. März 2019 zur Mahnwache, zu den beiden Prozessen und zur Kundgebung nach Ellwangen.Ob Ellwangen, Donauwörth, Donaueschingen oder andere EA‘s, diese Zentren dürfen keine Einrichtungen der Rechtslosigkeit sein. Grund- und Menschenrechte gelten auch für Menschen die darin leben müssen.

  • refugees4refugees Stuttgart
  • Spendenkonto:Flüchtlinge für Flüchtlinge e.V. | GLS Bank | IBAN: DE80 4306 0967 7033 0742 00 | BIC: BIC: GENODEM1GLS

Vortrag – Halle (Saale): Abschiebungshaft in Deutschland – Ein Überblick

Donnerstag, 14.03., 17-20 Uhr
Ort: Welcometreff, Waisenhausring 2, Halle (Saale)

Facebook: https://www.facebook.com/events/402061097021603/

Nachdem verschiedentlich ein – vermeintliches – Vollzugsdefizit bei Abschiebungen behauptet wurde und Bundeskanzlerin Merkel im Januar 2017 eine »nationale Kraftanstrengung« bei der Vollziehung von Abschiebungen verlangte, kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer im Laufe des Jahres 2018 an, das Instrumentarium der Abschiebungshaft ausbauen und extensiver nutzen zu wollen, um mehr Abschiebungen schneller durchzusetzen. Auch Sachsen-Anhalt plant die Einrichtung einer neuen Abschiebehaftanstalt in Dessau.

Parallel dazu begleitete der Flüchtlingsrat Niedersachsen im Rahmen des Projekts „Beratung in Abschiebungshaft” die Beschwerdeverfahren von mehr als 200 Abschiebungshaftgefangenen. In knapp 50 % dieser Verfahren entschieden die Gerichte nach erneuter Prüfung, dass die Inhaftierung der Betroffenen zu Unrecht erfolgte. Der Vortrag führt durch die Geschichte der Abschiebungshaft und beleuchtet ihre gegenwärtige politische, rechtliche und tatsächliche Entwicklung. Zudem sollen die Besucher_Innen angeregt werden, sich für Menschen in Abschiebungshaft zu engagieren.

Der Vortrag behandelt nachfolgende Fragen bzw. Aspekte im Detail: Was ist Abschiebungshaft? Die Geschichte der Abschiebungshaft von 1918 bis heute. Wer läuft aus welchen Gründen Gefahr in Abschiebungshaft genommen zu werden und für wie lange? Wie ist der Ablauf des Abschiebungshaftverfahrens? Rechtswidrige Inhaftierungen und Einblicke in Abschiebungshafteinrichtungen unterschiedlicher Bundesländer. Wie kann ich selbst aktiv werden, um mich für Menschen in Abschiebungshaft zu engagieren? Die Kampagne „100-Jahre-Abschiebehaft”.

Der Referent Muzaffer Öztürkyilmaz ist seit 2008 im Bereich der Abschiebungshaft tätig. Seit dem 01.08.2016 leitet er das Projekt »Beratung in Abschiebungshaft« beim Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. Zudem beschäftigt er sich in Theorie und Praxis mit dem Aufnahmemanagement und der Beratung für Asylsuchende in Niedersachsen.

Eine Veranstaltung des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt in Kooperation mit Solidarity City Halle im Rahmen der Bildungswochen gegen Rassismus 2019 von Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage.

Das gesamte Programm der Bildungswochen gibt es unter: http://www.bildungswochen.de/.

  Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.

Vortrag – Bremen – “100 Jahre Abschiebehaft”

02.03.2019 um 18:00 Uhr
Ort: BDP Haus Bremen

In ganz Deutschland werden immer mehr Abschiebeknäste errichtet. In Dessau wird eine ehemalige JVA umgebaut. Die Landesregierung NRW hat gerade erst beschlossen Deutschlands größte Abschiebehaft, die UfA Büren, weiter auszubauen. Obwohl bereits zwei Haftanstalten existieren, plant Bayern zwei weitere – jeweils größer als Büren. Doch wer glaubt, Abschiebehaft sei ein eher jüngerer Trend, irrt, denn sie hat eine lange Geschichte in Deutschland. Bereits 1919 wurde die Abschiebehaft in das staatliche Repressionsinstrumentarium gegen nicht erwünschte Menschen aufgenommen.Am 02.03.19 um 18:00 Uhr wird die Initiative 100 Jahre Abschiebehaft diese Geschichte in ihrem Vortrag näher beleuchten und wird dabei sowohl auf die antisemitischen Ursprünge als auch ihre heutige rassistische Praxis eingehen. Der Vortrag ist Teil einer Kampagne zum einhundertjährigen Bestehen und gegen das Fortdauern der Abschiebehaft in Deutschland, die am am 31.8.2019 in einer Großdemonstration gegen Abschiebehaft in Paderborn münden wird. Die Veranstaltung findet im BDP Haus in Bremen statt (Am Hulsberg 136, 28205 Bremen) und der Eintritt ist kostenlos.



Vortrag “100 Jahre Abschiebehaft” in Bielefeld

Datum: 04.02.2019
Uhrzeit: 20:00 Uhr
Ort: Extra-Blues-Bar
Siekerstraße 20, 33602 Bielefeld

Vortag im Rahmen des “Roten Montags”, organisiert u.a. von der Anti-Ra-AG Uni Bielefeld 


100 Jahre Abschiebehaft – 100 Jahre unschuldig in Haft

Infoveranstaltung und Diskussionsrunde im Rahmen des Roten Montag Von und mit der Initiative 100 Jahre Abschiebehaft

In ganz Deutschland werden immer mehr Abschiebeknäste errichtet. In Dessau wird eine ehemalige JVA umgebaut. Die Landesregierung NRW hat beschlossen Deutschlands größten Abschiebeknast, die UfA Büren, weiter auszubauen und Bayern plant neben zwei existierenden, zwei weitere zu bauen. Wer glaubt, Abschiebehaft sei ein eher jüngerer Trend irrt – sie hat eine lange Geschichte in Deutschland. Bereits 1919 wurde die Abschiebehaft in das staatliche Repressionsinstrumentarium gegen nicht erwünschte Menschen aufgenommen. Damaliges Ziel: Jüd*innen. Am 04.02 wird die Initiative „100 Jahre Abschiebehaft“ diese Geschichte in ihrem Vortrag näher beleuchten und dabei sowohl auf die antisemitischen Ursprünge, als auch ihre heutige rassistische Praxis eingehen. Der Vortrag ist Teil einer Kampagne zum einhundertjährigen Bestehen und gegen das Fortdauern der Abschiebehaft in Deutschland, die am 31.08.2019 in einer Großdemonstration gegen Abschiebehaft in Paderborn münden wird. Der Vortrag ist wie immer kostenlos zugänglich.

Prävention von Abschiebehaft – Workshop

(Link)

Der Ruck nach Rechts zeigt sich in der Asylpolitik. Eines der deutlichsten Zeichen: das Revival der Abschiebungshaft. Der Freistaat Sachsen hat ein Gefängnis in Dresden in Betrieb genommen, der Landtag verabschiedete in diesem Jahr das Vollzugsgesetz. Gleichzeitig steigt
die Quote abgelehnter Asylanträge. Die Gründe, warum Menschen zum Zweck der Abschiebung inhaftiert werden können, werden dabei oft willkürlich ausgelegt. So wichtig, wie die Beratung von Menschen in Abschiebungshaft ist – fast wichtiger ist, zu verhindern, dass sie überhaupt dort landen.

Deswegen laden Bon Courage e.V. und Sächsischer Flüchtlingsrat e.V. zum Workshop “Prävention von Abschiebungshaft” nach Borna. In den Räumen von Bon Courage auf der Kirchstraße 20-24 wird Frank Gockel, Berater für Menschen in Abschiebungshaft in Büren vom Hilfe für Menschen in Abschiebungshaft Büren e.V. uns dazu informieren. Jede*r, der*die mit
Geflüchteten arbeitet, muss künftig leider die Abschiebungshaft mitdenken. Wir treffen uns am Montag dem 19. November von 10-15 Uhr in Borna!

Einladung – Vernetzungstreffen Rhein-Main am 28.10. in Frankfurt

Nächstes Jahr jährt sich die Eröffnung des ersten deutschen Abschiebeknasts zum einhundertsten Mal – wir begehen also den 100. Jahrestag der Abschiebehaft in Deutschland und des Kampfes dagegen.

Dies soll auf keinen Fall unkommentiert geschehen, deswegen hat sich ein bundesweites Vernetzungstreffen unter dem Label “100 Jahre gegen Abschiebehaft” gegründet, um sowohl bundesweite Aktionen zu organisieren, als auch eine dezentrale Aktionswoche anzustoßen.

Zum Zwecke der Planung der lokalen Aktionen in der Aktionswoche vom 24.05. – 26.05.2019 wollen wir uns am 28.10.2018 in Frankfurt treffen und würden uns sehr freuen, wenn ihr dabei seid.

Dieses Treffen richtet sich in erster Linie an Gruppen aus Hessen, die eine Aktion am einzigen hessischen Abschiebeknast in Darmstadt planen wollen – eingeladen sind aber auch Gruppen aus benachbarten Regionen, die Inspiration und Austausch suchen.

Also seid dabei, wenn wir uns am Sonntag, den 28.10.2018 ab 14 Uhr in Frankfurt am Main in der Klapperfeldstraße 5 bei der Intiative Faites Votre Jeu! treffen.

#unteilbar – Demo am 13.10. in Berlin

Datum: Samstag, 13. Oktober 2018
Auftakt: 12 Uhr | Demozug ab 13 Uhr
Ort: Alexanderplatz, Berlin

Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit!
Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus!
Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas!
Für eine freie und vielfältige Gesellschaft!
Solidarität kennt keine Grenzen!

Gemeinsam mit der Demo “Freiheit statt Angst!” für Freiheit und Rechtsstaat! Gegen Wahrscheinlichkeitsjustiz, Prognosepolizei, Politik der Angst und die Verschärfung der Polizeigesetze.

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Lesung in Frankfurt “Die Suchenden” mit Autor Rodrigue Péguy Takou Ndie und Chris Herrwig

Version française ici et ci-dessous

11.10.2018

Lesung von „Die Suchenden“ mit dem Autor Rodrigue Péguy Takou Ndie und Chris Herrwig

19.30 Uhr im Klapperfeld, Klapperfeldstr. 5 Frankfurt

veranstaltet vom Ak 2. Stock
im Rahmen der Gegenbuchmasse
Sprache: deutsch und französisch

Im Roman werden die traumatisierenden Auswirkungen von Neokolonialismus, europäischem Grenzregime, deutschem Asylsystem und alltäglichem Rassismus am Beispiel der Hauptperson ergreifend dargestellt.

“Lesung in Frankfurt “Die Suchenden” mit Autor Rodrigue Péguy Takou Ndie und Chris Herrwig” weiterlesen

Présentation du roman « Les chercheurs d’avenir » en Frankfort avec l’auteur Rodrigue Péguy Takou Ndie et Chris Herrwig

11 octobre 2018

présentation du roman « Les chercheurs d’avenir » (« Die Suchenden» en allemand) avec l’auteur Rodrigue Péguy Takou Ndie et Chris Herrwig

19h30 au Klapperfeld, Klapperfeldstr. 5, Frankfurt

organisé par Ak 2. Stock
langues : allemand et français

Le roman décrit les effets traumatisant du néocolonialisme, du régime européen des frontières, du système d’asyl allemand et du racisme quotidien à l’exemple du personnage principal.

l’auteur :

Rodrigue Péguy Takou Ndie, né en decembre 1981 à Bafoussam / Cameroun, a étudié les sciences économiques, mais a commencé de travailler comme auteur et écrivain. Pour des raisons politiques, il fallait que Péguy Takou Ndie fuit du Cameroun en 2013. Aujourd‘hui, il vit en Allemagne, où il s‘engage entre outre pour le réseau Afrique-Europe-Interact.

En France les romans « Les Retrouvailles » et « Le Fardeau de nos pères » ont déjà été publiés de l‘auteur, de plus les receuils de poèmes « Les complaintes de l‘exilé » et « Les 90 Graines de l‘Amour ».

 

le lieu :

depuis 2009 l’initiative faites votre jeu utilise l’ancien prison dans la Klapperfeldstr. 5 comme centre autonome. Le bâtiment a une histoire de plus de cent ans de répression policière. La police des Nazi, Gestapo, s’en a servi pour déporter, emprisonner et torturer. Non seulement pour la détention policière, la police et la région de la Hesse, ont utilisé le bâtiment pour la détention afin d’expulser dans les décennies avant sa fermeture.

 

Le groupe Ak 2. Stock se penche sur les inscriptions laissées dans les cellules par des hommes emprisonné.e.s au Klapperfeld en détention afin d’être expulsé. En plus de la documentation et traduction de ces inscriptions, les cellules dans leur condition originale sont à visiter tous les samedis de 15 à 18 heures. Par ailleurs, le groupe organise de temps en temps des soirées et expositions autour des thèmes de migration, expulsion et détention avec des invité.e.s.