— Pressemitteilung des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. —
Büren – Am 30.8.1999 starb Rachid Sbaai unter bis heute nicht endgültig geklärten Umständen in einer Isolationszelle in der Abschiebehaft Büren. Seitdem erinnern am 30.8. eines jeden Jahres Menschen vor dem Tor der Abschiebehaft Büren an die Opfer der Abschiebemaschinerie mit einer Mahnwache. Dieses Jahr findet sie um 15:00 Uhr statt.
Seit
mehr als 20 Jahren versammeln sich jedes Jahr am 30.8. Menschen vor der
Abschiebehaft in Büren in der Hoffnung, dass Abstand von inhumanen
Haftbedingungen hinter den Mauern des Gefängnisses genommen und die
Abschiebehaft geschlossen wird. Die Realität sieht jedoch anders aus.
Gerade die COVID-19-Pandemie hat noch einmal zu einer drastischen
Verschärfung der Haftbedingungen geführt.
So
wurden die Besuchsmöglichkeiten für die Gefangenen erheblich
eingeschränkt. Neben Trennscheiben und Maskenpflicht wurde eine
Abstandsregel von vier Metern eingeführt, was zur Folge hat, dass die
Zahl der zur Verfügung stehenden Besuchsplätze stark eingeschränkt ist.
Auch die Besuchszeiten wurden eingeschränkt und die Betroffenen dürfen
in der ganzen Zeit ihrer Inhaftierung nur von einer Person besucht
werden.
Auch
der Zugang von NGOs wurde faktisch unmöglich gemacht. Lediglich drei
Berater_innen des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
dürfen noch Beratung vor Ort durchführen. Gleichzeitig wurden auch die
Beratungszeiten eingeschränkt. Dieses führt dazu, dass die ehrenamtlich
tätigen Mitglieder ihre Beratung vor Ort nicht in dem Maße durchführen
können, wie sie von den Inhaftierten
angefragt wird. Eine Beratung findet daher nur telefonisch statt. Um den
Austausch von Dokumenten zu erleichtern, wurde mit der Gefängnisleitung
vereinbart, dass diese gegenseitig per Fax übermittelt werden.
Allerdings wurde nicht vereinbart, welche Seite der Dokumente
übermittelt wird. So erhält der Verein regelmäßig nur die Rückseiten der
Papiere, also leere Blätter zugeschickt.
„Dieses
macht deutlich, dass die Leitung des Gefängnisses den Gefangenen ihren
Aufenthalt in der Haft in unverhältnismäßigen Maß schwer macht“, so
Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins. Der Verein muss feststellen,
dass sich seit 2015 die Situation der Gefangenen von Jahr zu Jahr
verschlechtert.
„In
der Abschiebehaft Büren starben bereits vier Menschen. Es reicht. Das
Gefängnis muss endlich geschlossen werden“, fordert Gockel.
Alle Teilnehmer_innen der Mahnwache werden gebeten, einen Mund-Nasenschutz zu tragen.
