Pforzheim: – Demo und Petition fordert Überprüfung des Polizeieinsatzes gegen Insassen

Das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg forderte am Donnerstag, 6. Juni, vor dem Landtag in Stuttgart Aufklärung über den Polizeieinsatz am 11. Mai 2019 im Abschiebegefängnis in Pforzheim. Im Nachgang einer Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis waren Einsatzkräfte der Polizei und der Gefängnisverwaltung gegen die Insassen vorgegangen.”

Unterschreibt die Petition:
https://www.openpetition.de/petition/online/aufklaerung-der-gewalt-gegen-gefluechtete-im-pforzheimer-abschiebegefaengnis-nach-dem-11-mai-2019

Hier der Artikel auf beobachter-news:
http://www.beobachternews.de/2019/06/07/blackbox-abschiebegefaengnis-pforzheim


Vortrag zu Abschiebehaft und Mobilisierung gegen die IMK 2019 – 03.06.2019, 18:30 Uhr, FKK

Vortrag „100 Jahre Abschiebehaft – Kein Abschiebegefängnis in Glücksstadt und anderswo!„

03.06.2019        18:30 Uhr         FahrradKinoKombinat

Eine Veranstaltung von nara (netzwerk antirassistische aktion Kiel) im Rahmen der Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft – 100 Jahre unschuldig in Haft!“ sowie der Mobilisierung gegen die Innenministerkonferenz vom 12.-14. Juni 2019 in Kiel.

Seit 100 Jahren gibt es die Abschiebehaft in Deutschland. Eingeführt wurde sie – wie kaum anders zu erwarten – in Bayern. Bereits 1919 war Bayern ganz vorn dabei, wenn es um die Bekämpfung von Migrant*innen ging – und so ist es bis heute geblieben. Auch die „Ankerzentren“ genannten Großlager sind eine bayerische Erfindung, die dort bereits seit langem geplant und ausprobiert wurden, um schließlich Modell für Großlager in ganz Deutschland zu werden. Durch die verschärfte Residenzpflicht sind diese Lager faktisch eine Vorstufe zur Abschiebehaft; sie sind Knäste ohne Gitter – die Abschiebehaft ist Knast ohne Straftat. Nach der Einführung des deutschen Lagersystems stellt Seehofers „geordnete Rückkehr Gesetz“ die nächste Stufe der Verschärfung dar, u.a. mit einer massiven Ausweitung der Abschiebehaft.

Aktivist*innen der Kampagne „Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo!“ werden über den aktuellen Stand der geplanten Abschiebehafteinrichtung in Schleswig-Holstein berichten. Danach wird Frank Gockel die Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft – 100 Jahre unschuldig in Haft“ vorstellen und über die Geschichte der Abschiebehaft sprechen. Im Anschluss wird es aktuelle Informationen zur Innenministerkonferenz in Kiel (12.-14.06.2019) und den Protesten geben. Die Aktionen zur IMK richten sich gegen die autoritäre Formierung von Staat und Gesellschaft: Gemeinsam Lager, Knäste, Abschottung und die deutsche Festungspolitik bekämpfen!

Die Veranstaltung findet statt im Rahmen der bundesweiten Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft – 100 Jahre unschuldig in Haft!“ sowie der Mobilisierung gegen die Innenministerkonferenz 2019 in Kiel!

Vortrag         03.06.2019        18:30 Uhr         FahrradKinoKombinat

www.100-jahre-abschiebehaft.de
www.glueckstadtohneabschiebehaft.blogsport.eu
www.noimk2019.blackblogs.org

Haft ohne Verbrechen: 100 Jahre Abschiebehaft – Kein Grund zu feiern!

7. Juni 2019: 12:00-17:30
Deutscher Bundestag, Jakob-Kaiser-Haus, Eingang Dorotheenstr. 100
Fachgespräch Bündnis 90/Grünen

Mit: Katrin Göring-Eckardt MdB, Fraktionsvorsitzende, Filiz Polat MdB, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik, Canan Bayram MdB, Luise Amtsberg MdB, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, Günter Burkhardt, ProAsyl, Stefan Kessler, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, RA Peter Fahlbusch, Nataša Tomić, Solidarity with Women in Distress, Welella Negussie, International Organisation for Migration, Dieter Lauinger, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Thüringen, Johanna Schmidt-Räntsch, Richterin am Bundesgerichtshof und Agnes Andrae, Bayerischer Flüchtlingsrat.

Bereits vor 100 Jahren wurde erstmalig das Instrument der Abschiebungshaft im Freistaat Bayern etabliert. Das ist für uns kein Grund zu feiern! Dieses traurige „Jubiläum“ bekommt durch das sog. „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ erschreckende Aktualität. Mit einem Katalog an Maßnahmen soll die Erhöhung von Abschiebehaftzahlen forciert werden, obwohl schon jetzt zahlreiche rechtswidrige Abschiebehafttage dokumentiert sind.

Gerade zum 70-jährigen Bestehen des Grundgesetzes wollen wir die „Haft ohne Verbrechen“ als massiven Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrecht hinterfragen. Als Grüne Bundestagsfraktion wollen wir die Abschiebehaft perspektivisch abschaffen. Wie das gelingen kann und welche Alternativen es dazu gibt wollen wir mit Expert*innen diskutieren. Auf dem Weg dorthin  ist Abschiebehaft nur als Ultima Ratio anzuwenden, und soll wo möglich vermieden und durch weniger eingriffsintensive Maßnahmen wie Meldeauflagen oder Bürgschaften ersetzt werden.

In Workshops wollen wir gemeinsam ausgehend von praktischen Fragen die Situation vor Ort betrachten: Welche menschenrechtlichen Standards sind unabdingbar? Gegen unrechtmäßige Haft kann sich Jede*r wehren – gilt das auch für Geflüchtete? Welche Bedeutung hat hier der globale Kontext? Im anschließenden Panel werden wir, im Austausch mit Landesregierungen, Zivilgesellschaft, Justiz und anwaltlicher Praxis, Handlungsspielräume im Bundestag diskutieren.

Nähere Informationen zum Programm finden Sie hier. Die Online-Anmeldung ist bis zum 03. Juni 2019 möglich.

Unterstützt die Petition! Vorfälle in der Abschiebehaft in PFORZHEIM nach dem 11. Mai 2019

Polizeieinsatz nach Demonstration am 11. Mai 2019 in der Abschiebehaft in Pforzheim. Fesselung und Isolation. Wir fordern Aufklärung!

Petition an den Landtag von Baden-Württemberg

Sehr geehrte Frau Vorsitzende Böhlen,
Sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsausschusses

Petitionstext | Mit der Eingabe dieser Petition stellen wir den Antrag auf 1.-) eine sofortige Untersuchung der polizeilichen Übergriffe am 11.05.2019 und der nachfolgenden Sanktionen (insbesondere der Einzelhaft) gegen inhaftierte Geflüchtete in der Abschiebehaft in Pforzheim 2.-) eine unabhängige Anhörung der Betroffenen und die Aussetzung der Abschiebungen von Betroffenen, die zur Klärung der Vorfälle beitragen können 3.-) die Abschaffung der Abschiebehaft in Baden-Württemberg.

Veranstaltung in Berlin: “Ausreisegewahrsam und bald wieder Abschiebungshaft – Inhaftierung und Isolation von Flüchtlingen zum Zweck der Abschiebung in Brandenburg“

Termin: Freitag, 24. Mai 2019 von 16 – 19 Uhr
Ort: Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin    
Referent: Peter Fahlbusch, Rechtsanwalt und Mitglied im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)

Derzeit setzt Brandenburg verstärkt eine Politik um, deren Ziel es ist, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Dies geschieht zum einen durch die monatelange Isolation in der Erstaufnahmeeinrichtung, aus der die weit größte Zahl der Abschiebungen stattfindet. Zum anderen wird im Sommer 2019 ein Ausreisegewahrsam am Flughafen Schönefeld in Betrieb genommen und voraussichtlich im kommenden Jahr die Abschiebungshaft wiedereröffnet.
Im geplanten Ausreisegewahrsam gibt es keinen regelmäßigen Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung und keinen Kontakt mit Ehrenamtlichen und der Zivilgesellschaft. Der Ausreisegewahrsam ist Teil der Erstaufnahmeeinrichtung in Brandenburg, die inzwischen die meisten Charakteristiken eines Ankerzentrums erfüllt und wo viele Asylsuchende zu Unrecht für die gesamte Dauer ihres Asylverfahrens bleiben müssen. Auch hier gibt es keine unabhängige Beratung und kaum Zugang zu ehrenamtlicher Unterstützung.
In seinem Vortrag wird der Rechtsanwalt Peter Fahlbusch über die politische und rechtliche Geschichte von Abschiebehaftanstalten sprechen, aus seiner Beratungspraxis berichten und die geplanten rechtlichen Verschärfungen auf Bundesebene beleuchten. Er vertritt seit vielen Jahren Menschen in Abschiebehaft und macht immer wieder darauf aufmerksam, dass in rund 50% der von ihm vertretenen Fälle die Haft rechtswidrig angeordnet wurde. Anschließend wollen wir uns über die Umsetzung in Brandenburg austauschen. Was kann gegen die Pläne der Landesregierung, Menschen zukünftig wieder zum Zweck der Abschiebung zu inhaftieren, unternommen werden? Wie gehen wir dagegen vor, dass Menschen rechtswidrig ihrer Freiheit beraubt oder monatelang in der Erstaufnahme isoliert werden, um Abschiebungen durchzusetzen?

Pressemitteilung der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg vom 8.5.2019:

Video-Bericht von der Demo in Eichstätt

Von INTV gibt es eine Video-Reportage mit Eindrücken von der Demo in Eichstätt am 11.05. gegen Abschiebehaft und mit Statements, warum dort demonstriert wird.

Vergangenen Donnerstag hat das Anti-Folter-Komitee des Europarats die Abschiebehaft in Bayern und ganz konkret die Vorgehensweise in der Eichstätter Anstalt kritisiert. Dort werden Flüchtlinge, die drohen unterzutauchen, bis zu ihrer Abschiebung festgehalten. Mit einem Demonstrationszug durch die Eichstätter Innenstadt prangert das Aktionsbündnis die Zustände dort an und beteiligt sich an der bundesweiten Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft – 100 Jahre unschuldig in Haft“.

(Link)

Demo-Bericht aus Pforzheim

Von Aktion Bleiberecht gibt es einen Demo-Nachbericht vom 11. Mai in Pforzheim.

https://www.aktionbleiberecht.de/blog/wp-content/uploads/2019/05/20190511_113048.jpg

Dabei wurde ein Inhaftierter zugeschaltet:

Er erklärte, dass er unschuldig im Gefängnis sitzt und seine zwei Kinder hier in Deutschland leben. Weiterhin sagte er, dass sich alle im Gefängnis sehr diskriminiert fühlen und nicht verstehen warum sie inhaftiert sind. Niemand habe eine Straftat begangen.

Es kam zu Repressionen gegen die Inhaftierten:

Zu beobachten war, dass etwa 10 bis 12 behelmte Polizisten, die zur Demonstration eingesetzt waren, in das Gefängnisgebäude stürmten. Danach fuhren noch drei Polizeifahrzeuge mit Blaulicht vor dem Abschiebegefängnis vor. Später gab es die Information, dass die Gefangenen in ihre Zellen gedrängt wurden und diese bis Montag nicht mehr verlassen dürfen. Normalerweise dürfen sich die Geflüchteten „von morgens bis zum Einschluss um 22 Uhr frei bewegen, müssen sich also nicht in ihrem Zimmer aufhalten.

Der gesamte Bericht findet sich hier:

https://www.aktionbleiberecht.de/?p=16265


Abschiebehaft abschaffen! Demonstration in Büren

Am 12.5.2019 demonstrierten ca. 150 Menschen gegen die Abschiebehaft in Büren. Die Aktion fand im Rahmen der bundesweiten Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft statt. Parallel protestierten mehrere tausend Menschen an diesem Wochenende gegen Abschiebehaft und Abschiebung.

Die Teilnehmer*innen der Demonstration fordern die politischen Akteur*innen auf, sich für die bedingungslose Abschaffung der Abschiebehaft einzusetzen. „Statt der menschenverachtenden Praxis Einhalt zu bieten, soll jedoch geltendes EU-Recht ausgehebelt werden“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Bündnisses 100 Jahre Abschiebehaft. Nach Gockels Aussage will Seehofer den Notstand ausrufen, damit die Abschiebehaft weiter ausgebaut werden kann und Geflüchtete neben reinen Abschiebehaftanstalten auch in Strafgefängnissen untergebracht werden können.

„Besonders pervers ist zu bewerten, dass in einigen Bundesländern sogar überlegt wird, wie selbst kleine Kinder wegen Fluchtgefahr eingesperrt werden können Die Brutalität der Abschottung hat jegliches Maß verloren, es braucht eine Umkehr in der Asylpolitik, die den individuellen Schutz, Menschenrechte und Grundrechte in den Mittelpunkt rückt!“, so Gockel.

In verschiedenen Redebeiträgen wurden auf der Demonstration in Büren die aktuelle Situation in Abschiebehaft beleuchtet und dabei die immer größeren Verschärfungen angeprangert. Ein Beitrag ging auf die 100-jährige Geschichte der Abschiebehaft ein. Diese begann mit antisemitischen Internierungen in Abschiebelagern und wurde im Dritten Reich zur juristischen Grundlage der Deportation von mehreren hunderttausend Menschen verwendet. 1951 hat die Bundesrepublik dieses Gesetz eins zu eins übernommen und setzt es nun gegen geflüchtete Menschen ein. Eine weitere Rede beschrieb die Hoffnungslosigkeit in Lagern und zeigte auf, wie Menschen aus „Sicheren Herkunftsländern“ ihrer Rechte beraubt werden. Besonders die Unterdrückung von Frauen aus diesen Ländern wurde deutlich gemacht. Sie fliehen vor patriarchaler Unterdrückung, was in Deutschland allerdings nicht als Fluchtgrund anerkannt wird, und so müssen sie jederzeit mit der Abschiebung rechnen. Zum Schluss wurde noch das neue geordnete Rückkehr-Gesetz thematisiert. Dieses Gesetz wird dazu führen, dass wesentlich mehr Menschen willkürlich in Haft genommen werden und systematisch entrechtet werden.

Zwischendurch musste festgestellt werden, dass die Gefängnisleitung wegen der Demonstration Repressalien gegen die Gefangenen verhängt hat. Ohne Begründung durften zum Beispiel Familienangehörige die Gefangenen nicht besuchen und mussten das Ende der Veranstaltung abwarten. 

Zudem gab es Kulturbeiträge von der Rapperin ALDE und MC Onejoint und einen Poetry-Slam Beitrag. Ein Live-Bericht von einem Gefangenen musste leider abgesagt werden. Die Gefahr, dass es hierdurch gegen den Betroffenen zu Repressalien gekommen wäre, wie es in Pforzheim am 11.05. der Fall war, waren zu groß.

Zwischendurch gab es eine Bastelstunde und Aktionstrainings, bei denen die Gäste ihren politischen Forderungen kreativ Ausdruck verleihen konnten. In einem Infostand haben verschiedene Vereine von ihrer Tätigkeit berichtet. Der bayrische Flüchtlingsrat widmete sein Magazin Hinterland mit einer Sonderausgabe zum Thema Abschiebehaft, welches vor Ort vorgestellt wurde.

Hinterland #41 zu 100 Jahre Abschiebehaft

Dresden: Demo gegen Abschiebehaft zieht vor Gefängnis

Bericht der DNN: Etwa 250 Menschen haben am Sonnabend gegen Abschiebehaft demonstriert. Sie forderten, den Gewahrsam abzuschaffen. Anlass für die Demo war das 100. Jubiläum der Abschiebehaft. Die Dresdner Abschiebe-Haftanstalt ist seit Dezember 2018 in Betrieb. Wie viele Menschen darin inhaftiert sind, ist nicht bekannt.

(Link)

Glückstadt: Bericht der Fahrraddemo gegen Abschiebehaft

  • Original von Glückstadt ohne Abschiebehaft (Link)

Am 11. Mai radelten zwischen Itzehoe und Elmshorn etwa 50 Menschen aus drei Bundesländern unter dem Motto „Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo!“. Nach einer Kundgebung vor der in Bau befindlichen Einrichtung zogen sie durch die Glückstädter Innenstadt. Mit Redebeiträgen während der Umrundung des Marktplatze und am Hafen informierten sie Passant*innen.

Aktivist*innen aus Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg radelten ab Elmshorn etwa 20 Kilometer. Eine Gruppe aus Schleswig-Holstein legte etwa dieselbe Strecke zwischen Itzehoe und Glückstadt zurück. Mit Sprechchören und Transparenten setzten sie ein Statement in umliegenden Orten, wo das Spektakel sichtlich auf positive Reaktionen stieß..

Die Fahrrad-Ausflüge waren nicht angemeldet, sondern fuhren als „Critical Mass“. Ab 16 Teilnehmenden wird eine Fahrradgruppe als „Fahren im Verbund“ gewertet und kann im eigenen Tempo die Straße nutzen. Dies sorgte stellenweise für lange Autoschlangen, die sich unfreiwillig der Demo anschlossen.

In Glückstadt trafen sich die Aktivist*innen vor der Abschiebehafteinrichtung. Diese soll in einer alten Kaserne am Rande der Stadt entstehen. Umringt von einer Einfamilienhaus-Idylle werden Asylsuchende hier bald auf ihre Abschiebung warten und die zwangsverhängte Reise zum Flughafen antreten. Nach einem Redebeitrag startete die Demo nun zu Fuß Richtung Glückstädter Innenstadt. Dort umrundete sie unter dem Slogan „Solidarität statt Abschiebe-Irrsinn“ den Marktplatz. Wegen des Glückstädter Frühlingsjahrmarkts hatte das Ordnungsamt keine Kundgebung auf dem Platz genehmigt. Die Abschlusskundgebung fand daher am Hafen statt.

Die Abschiebehaft in Glückstadt soll 2020 in Betrieb genommen werden. Anfang des Jahres wurde die Gesetzesgrundlage dafür im Landtag von Schleswig-Holstein verabschiedet. In der Einrichtung sollen Menschen inhafterit werden, die keine Straftat begangen haben. Auch Kinder und Minderjährige sollen dort leben. Während die SPD Schleswig-Holstein sich als humanitäre Kritikerin des Gesetzes versteht, äußert sich die SPD Mecklenburg-Vorpommern überhaupt nicht. Hamburg betreibt bereits seit mehreren Jahren eine Hafteinrichutg am Hamburger Flughafen.

Die Fahrradtour gegen das Abschiebegefängnis in Glückstadt fand im Rahmen der Aktionswoche „100 Jahre Abschiebehaft – 100 Jahre unschuldig in Haft“ statt. Weitere Aktionen gab es in Erding, Mainz / Ingelheim, Dresden, Dessau, Halle (Saale), Nürnberg, Pforzheim, Eichstätt, Hannover / Langenhagen, Darmstadt, Büren.

Kiel – Vortrag: Abschiebungshaft und Rechtsstaat

Zeit: 13.05. 2019 um 18 Uhr
Ort: Alte Mu Impuls – Werk e.V. – Lorentzendamm 6-8 in Kiel

Eine kritische Analyse aus anwaltlicher Sicht

Mit Peter Fahlbusch (Link | Flyer | FB-Event)

Abschiebungshaft wird in Deutschland seit 100 Jahren angeordnet und vollzogen. Ein alter Hut, könnte man meinen, mit dem die Praxis keine Schwierigkeiten hat. Schaut man aber genauer hinter die Kulissen, stellt man fest, dass hier vielfach das Recht verletzt wird.

Offizielle Statistiken fehlen zwar, Fachanwälte aber zählen, dass circa 50 Prozent aller Haftentscheidungen rechtswidrig sind. Verwaltungen und Gesetzgeber ficht dies offenbar nicht an: Anstatt die Beschlusspraxis der Gerichte und Abschiebungshaftvollzug zu reformieren, werden bundesweit neue Haftanstalten gebaut, die Inhaftierungszahlen steigen an und mit dem Gesetz zur „Geordneten Rückkehr“ soll das Abschiebungshaftrecht erheblich verschärft werden.

Was gegebenenfalls schief läuft, warum dies so ist und was die Konsequenzen sein könnten, davon berichtet Rechtsanwalt Peter Fahlbusch in seinem Vortrag am 13.5.2019 um 18 Uhr in der Alten Mu, Lorentzendamm 6-8, 24103 Kiel.

Eine Veranstaltung von:

Landesweite Flüchtlingshilfe

Westküste Ahoi!

Diakonie Schleswig-Holstein

Fahrradkinokombinat

Darmstadt: Ausstellung “Break the Isolation”

Vom 06. – 17. Mai findet die Ausstellung “Break the Isolation –
Portraits aus dem Abschiebegefängnis und Fotodokumentation der Fluchtrouten durch Europa” in Darmstadt in den Räumen von 806qm, Alexanderstraße 2.

Mo 6.05.19 | 18 Uhr | Ausstellungseröffnung mit Führung

Wir haben unsere Begegnungen mit den Gefangenen im Darmstädter Abschiebegefängnis zu ener Ausstellung zusammengefasst. Wir wollen damit die Anonymität der Abschiebepolitik durchbrechen. Die Ausstellung wird ergänzt
durch eine Fotodokumentation zu verschiedenen Fluchtrouten durch Europa.

Die an der Ausstellung beteiligten Künstler*innen:
www.paulinastulin.de
www.markus-seibel.de

Die Ausstellung wird durch den AStA TU Darmstadt und seine Gewerbe unterstützt.

Demo “100 JAHRE ABSCHIEBEHAFT SIND 100 ZU VIEL!” in Ingelheim

Vom 10.-12.05. finden in ganz Deutschland Aktionstage und Demonstrationen zu dem 100. Jahrestag der Abschiebehaft in Deutschland statt. Am 11.05. demonstrieren wir in Mainz gegen den Abschiebeknast Ingelheim!

DER ABSCHIEBEKNAST INGELHEIM ALS SYMBOL DER FESTUNG EUROPAS

Freiheitsentzug gehört zu den schwerwiegendsten Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht und ist normalerweise immer die Folge einer gerichtlichen Verurteilung. Bei Abschiebehaft handelt es sich indessen um eine Verwaltungshaft, verhängt von einer Verwaltung, der Ausländerbehörde. Menschen werden inhaftiert, obwohl sie keine Straftat begangen haben. Sie nahmen lediglich ihr Recht wahr, einen Asylantrag zu stellen. Nicht nur dass sie unschuldig in Haft sitzen. Sie sind auch isoliert, können nur erschwert besucht wer-den und haben in der bis zu 18-monatigen Haftzeit keine oder nur stark eingeschränkte Möglichkeiten, mit ihrer Familie und ihren Freund*innen in Kontakt zu bleiben.

Das riesige, völlig überdimensionierte Hochsicherheitsgefängnis in Ingelheim wurde 2000 für 152 Häftlinge gebaut und nahm 2001 den Betrieb auf. Doch die Plätze waren niemals alle in Betrieb, geschweige denn überhaupt belegt. Derzeit werden 55 Plätze vorgehalten. Doch in Zeiten von rechtspopulistischen und rassistischen politischen Diskursen erlebt Abschiebehaft eine Renaissance. Nun ist von Gefährdern und besserer Durchführbarkeit von Abschiebungen die Rede.

ABSCHIEBEKNÄSTE SIND STRUKTURELLE ENTMENSCHLICHUNG

Abschiebegefängnisse sind der bittere Ausdruck der gesamtgesellschaftlichen, rassistischen Verhältnisse. In ihnen manifestiert sich die strukturelle Entmenschlichung schutzsuchender und schutzberechtigter Menschen in Deutschland und Europa. Der Flüchtlingspakt mit der Türkei vom 18.03.2016, die fortlaufenden Bemühungen, die europäischen Grenzen auszuweiten, sowie die repressive Gesetzgebung sind wichtige Etappen auf diesem Weg.

Kontinuierlich werden die Rechte Geflüchteter geschmälert: von der Dublin-Regelung, die es insbesondere Deutschland und anderen Staaten in der Mitte Europas ermöglicht, Geflüchtete in europäische Randstaaten und damit in inhumane Situationen zu deportieren, bis hin zum Asylpaket 3 und dem auf Lasten von Asylsuchenden gehenden Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU. Schnellere Abschiebungen, längere Aufenthalte in Erstaufnahmeeinrichtungen, Verschärfung der Residenzpflicht,
Beschneidung des Rechtes auf Familiennachzug, die Erweiterung der Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“, zu denen auch Afghanistan gehören soll, und vieles mehr sind die realen Folgen, die Geflüchtete jeden Tag zu spüren bekommen. Sie werden als Gruppe zunehmend entmenschlicht, zu einer Bedrohung aufgebaut, die es abzuwehren, das heißt abzuschieben, gilt.

100 JAHRE ABSCHIEBEHAFT – GESHICHTE DER ABSCHIEBEKNÄSTE

Es ist ein Irrtum zu glauben, Abschiebehaft sei ein eher jüngeres Phänomen, denn sie hat in Deutschland eine lange und traurige Geschichte. Bereits am 25. Mai 1919 unmittelbar nach Ende der Münchner Räterepublik verschärften die Ministerien für Inneres und militärische Angelegenheiten in Bayern das geltende Fremdenrecht. Die Inhaftierten von damals waren sogenannte Ostjüd*innen. Dieses staatliche Repressionsinstrument gegen unerwünschte Menschen mit seinen antisemitischen Wurzeln legte den Grundstein für das heutige Ausländerrecht und die aktuelle Praxis der Abschiebehaft.
In der 1938 von den Nationalsozialisten verabschiedeten „Ausländerpolizeiverordnung“ wurde die bayrische Regelung aufgenommen: „Der Ausländer ist (…) durch Anwendung unmittelbaren Zwanges aus dem Reichsgebiet abzuschieben, wenn er das Reichsgebiet nicht freiwillig verlässt oder wenn die Anwendung unmittelbaren Zwanges aus anderen Gründen geboten erscheint. Zur Sicherung der Abschiebung kann der Ausländer in Abschiebehaft genommen werden.“ Diese Regelung galt in Westdeutschland unverändert bis 1965. Erst dann wurde
ein neues Ausländergesetz verabschiedet.

Diese unrühmliche Tradition werden wir 2019 mit Texten, Veranstaltungen und Aktionen thematisieren. Zu jedem Abschiebegefängnis bundesweit werden rund um das zweite Maiwochenende Aktionen stattfinden.

Deshalb kommt zur Demo am 11. Mai in Mainz!
Für globale Bewegungsfreiheit!
Weg mit allen Abschiebeknästen!

Facebook-Event

Demo in Berlin: Abschiebehaft abschaffen! Für eine (Un)Geordnete Rückkehr zur Menschenwürde und Solidarität!

( english | francais |العربية (arabisch))
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DEMO zum bundesweiten Aktionstag:
Sonntag // 12.05.2019 // 14.30
Schönefeld Flughafen (S-Bahn)


Pünktlich zum 100. Geburtstag der Abschiebehaft in Deutschland soll diese mit dem  “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” massiv ausgebaut werden. Da gibt’s nichts zu feiern!
        
Wird dieses Gesetz in der aktuellen Form verabschiedet, können geflüchtete und migrierte Menschen bald ohne richterlichen Beschluss oder Einzelfallprüfung in normalen Gefängnissen inhaftiert werden. Die    Voraussetzungen für eine Inhaftierung sollen enorm abgesenkt werden – alleine z.B. die Tatsache, dass eine Person für ihre Reise bezahlt hat (wer hat das nicht?) soll künftig eine „Fluchtgefahr” darstellen und somit ausreichen, um bis zu 1 1/2 Jahre in Haft genommen werden zu können. Dabei soll in Zukunft nicht mehr der Staat zu beweisen haben, dass bei einer Person „Fluchtgefahr” vorliegt, sondern die Personen werden aus der Haft heraus beweisen müssen, dass keine vorliegt, um wieder entlassen zu werden. Alles ohne Zugang zu kostenlosem Rechtsbeistand. 
        
Abschiebehaft ernennt Migration so per Gesetz zum Verbrechen. Aber wir spielen bei dieser rassistischen und nationalistischen Politik nicht  mit! Und wir werden diesen weiteren Angriff auf die Grundrechte von geflüchteten und migrierten Menschen nicht ohne Protest hinnehmen!


Obwohl im Berliner Koalitionsvertrag ein Ende dieser Praxis vereinbart wurde, werden auch hier aktuell Menschen (wenn auch nur Wenige ) in Abschiebehaft  genommen. In Deutschland sind es jährlich mehrere Tausend Menschen.  Brandenburg plant den Ausbau eines Abschiebegewahrsams beim Flughafen Schönefeld, der bereits Ende Juni den Betrieb aufnehmen soll, sowie die Wiedereröffnung des Abschiebeknasts in Eisenhüttenstadt. Wenn die erst einmal da sind, wird Berlin sie sicherlich mitbenutzen.
        
Lasst uns daher gemeinsam gegen Abschiebehaft kämpfen! Im Rahmen eines dezentralen  Aktionstags der Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft (100-jahre-abschiebehaft.de) wollen wir Schönefeld als einen der Orte sichtbar machen, an dem zukünftig Menschen aufgrund von Rassismus eingesperrt werden sollen.


Ob durch rechtliche Mittel oder Protest und Hungerstreik: Menschen in Abschiebeknästen kämpfen bereits mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das Unrecht der Abschiebehaft. Ihnen gilt unsere Solidarität.


 Migration ist kein Verbrechen – Solidarität ist unsere Waffe!
    
Kämpft mit uns für
* Keine Abschiebeknäste in Berlin und Brandenburg! 
* Die Abschaffung  der Abschiebhaft und sofortige Schließung aller Abschiebeknäste!
* Ein Ende aller  Abschiebungen!
* Gegen die rassistischen Asylgesetzverschärfungen!
* Für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für alle!


Aktion Abschiebhaft abschaffen Berlin Brandenburg


abschiebehaft_abschaffen_bb@riseup.net
Twitter: @GegenAhaft_bb
facebook.com/GegenAhaftBB


Arabisch: 


إلغاء اعتقال الترحيل!   من أجل عودة (منظمة غير منظمة) إلى كرامة الإنسان وتضامنه!  العرض التوضيحي ليوم العمل الوطني: الأحد // 12.05.2019 // 14.30 مطار شونيفيلد (S-Bahn)

  في الوقت المناسب للاحتفال بالذكرى المئوية لاحتجاز الترحيل في ألمانيا ، سيتم توسيع نطاق هذا بشكل كبير مع “قانون العودة المنظمة”.  لا يوجد شيء للاحتفال!          إذا تم تبنيها في شكلها الحالي ، فقد يتم احتجاز اللاجئين والمهاجرين في السجون العادية قريبًا دون أمر من المحكمة أو فحص كل حالة على حدة.  يجب تخفيض شروط السجن بشكل كبير – على سبيل المثال وحده  حقيقة أن الشخص قد دفع ثمن رحلته (من لا؟) يجب أن تشكل في المستقبل “خطر الفرار” وبالتالي تكون كافية للاحتجاز لمدة تصل إلى سنة ونصف.  في المستقبل ، لن يتعين على الدولة أن تثبت أن الشخص “معرض لخطر الفرار” ، لكن سيتعين على الأشخاص إثبات عدم احتجاز أي شخص.  كل شيء دون الوصول إلى المساعدة القانونية المجانية.          احتجاز المهاجرين يربط الهجرة بموجب القانون.  لكننا لسنا جزءا من هذه السياسة العنصرية والقومية!  ولن نقبل هذا الهجوم الإضافي على الحقوق الأساسية للاجئين والمهاجرين دون احتجاج!  على الرغم من الاتفاق على إنهاء هذه الممارسة في اتفاقية ائتلاف برلين ، إلا أنه يتم ترحيل الأشخاص (وإن كان قليلًا).  في ألمانيا ، هناك عدة آلاف من الأشخاص كل عام.  يخطط براندنبورغ لتطوير مركز احتجاز في مطار شونيفيلد ، ومن المقرر أن يبدأ عمله في نهاية يونيو ، وكذلك إعادة فتح حانة الترحيل في آيزنهوتنشتات.  بمجرد الوصول إلى هناك ، ستشاركها برلين بالتأكيد.          دعونا نحارب الترحيل معا!  كجزء من يوم الحملة اللامركزي لحملة 100 عام من الاعتقال (100-jahre-abschiebehaft.de) ، نريد أن نجعل Schönefeld مرئيًا باعتباره أحد الأماكن في المستقبل التي يتم فيها سجن الأشخاص بسبب العنصرية.  سواء من خلال الوسائل القانونية أو الاحتجاج والإضراب عن الطعام: الأشخاص في آفات الترحيل يقاتلون بالفعل بكل الوسائل المتاحة لهم ضد ظلم احتجاز الترحيل.  لديهم تضامننا.    الهجرة ليست جريمة – التضامن سلاحنا!      قتال معنا من أجل * لا يوجد Abschiebeknäste في برلين وبراندنبورغ! * إلغاء الترحيل والإغلاق الفوري لجميع Abschiebeknäste! * وضع حد لجميع عمليات الترحيل! * ضد تشديد قانون اللجوء العنصري! * لحرية الحركة والح
ق في البقاء للجميع!  حركة إلغاء الترحيل برلين براندنبورغ  abschiebehaft_abschaffen_bb@riseup.net تويتر:GegenAhaft_bb facebook.com/GegenAhaftBB


Englisch:

                                   
Abolish custody pending deportation
 For a (Dis)Orderly Return to Human Dignity and Solidarity!


DEMO on the Country-wide Day of action:
Sunday // 12.05.2019 // 14.30h
Schönefeld Airport (S-Bahn)


Just in time for the 100th anniversary of the custody pending deportation in Germany the practice will be massively expanded with the “Ordered Return Act”. Clearly, there’s nothing to celebrate!


If this law is passed in its current form, refugees and migrants can be detained without a court order in normal prisons in order to facilitate the process of deportation. The conditions for imprisonment are to be reduced enormously. For example the mere fact that a person paid money on his*her journey (who hasn’t?), is supposed to be an “escape hazard” in the future, allowing them to detain her*him up to 1 1/2 years. In the future, the state will no longer be required to prove that a person is at risk of absconding, but the imprisoned deportees will have to prove that there is no risk, in order to be released again. All without access to free legal assistance. 


Detention in order to facilitate the process of deportation makes migration a crime by law. But we do not support this racist and nationalist policy! And we will continue protesting against this attack on the fundamental rights of refugees and migrants!


Although an end to this practice was agreed to in the Berlin Coalition Agreement, people (even if only a few) are currently detained for deportation in Berlin. In Germany there are several thousand deportation detainees each year.  Brandenburg plans to extend deportation custody at Schönefeld Airport, which is scheduled to commence operations at the end of June, and the reopening of the deportation prison in Eisenhüttenstadt is planned. Berlin will certainly use them as well.


So let’s fight together against custody pending deportation! On the decentralized action day of the campaign 100 years of custody pending deportation (100-jahre-abschiebehaft.de) we want to make Schönefeld visible as one of the places, in which people due to racist policies will be imprisoned.
Whether by legal means or protest and hunger strike: People in custody pending deportation are already fighting with all they means against the injustice of deportation imprisonment. Our solidarity is with them.
Migration is not a crime – solidarity is our weapon!
    Fight with us for


No deportation prisons in Berlin and Brandenburg! 
The abolition of all custody pending deportation and the immediate closure of all deportation prisons!
An end to all deportations!
Against the racist aggravation of asylum laws!
For freedom of movement and right to stay for all!


Action Abolish Custody Pending Deportation Berlin Brandenburg


deportation__abolish_bb@riseup.net
Twitter: @againstAhaft_bb
facebook.com/againstAhaftBB


Französisch:

                                   
Abolir la rétention administrative
Pour un retour (dés) ordonné à la dignité et à la solidarité !


DEMO le jour de l’action nationale :
Dimanche // 12.05.2019 // 14h30
Aéroport Schönefeld (S-Bahn)


Juste au moment du 100ème anniversaire de la rétention administrative en Allemagne, le procédé va être massivement déployé avec le « Ordered Return Act» (Acte d’Ordonnance de Retour). Mais il n’y a vraiment pas de quoi faire la fête!


Si cette loi est adoptée sous sa forme actuelle, réfugiés et migrants pourront être détenus dans des prisons ordinaires dans le but de faciliter la procédure d’expulsion. Les motifs d’incarcération doivent vraiment être réduits. Par exemple, le simple fait qu’une personne ait payé son voyage (qui ne l’a pas fait ?) est supposé être ”susceptible de s’évader”, permettant aux autorités de la placer en détention sur une période allant jusqu’à 1 1/2 an. A l’avenir, l’Etat n’aura plus l’obligation de prouver qu’une personne risque de fuir, il incombera aux détenus eux-mêmes de prouver qu’ils ne présentent aucun risque de fuite s’ils veulent être relâchés. Le tout sans bénéficier de l’accès à une assistante juridique.


La détention afin de faciliter l’expulsion fait de la migration un crime aux yeux de la loi.
Mais nous ne supportons pas cette politique raciste et nationaliste !
Et nous continuerons à protester contre cette atteinte aux droits fondamentaux des réfugiés et des migrants !


Bien que la fin de cette pratique ait été accordée  dans le Berlin Coalition Agreement, des gens (mêmes s’ils sont peu nombreux) sont actuellement détenus en rétention à Berlin. En Allemagne, ils sont plusieurs milliers chaque année à être maintenus en détention en attendant leur expulsion.
Brandenburg projette d’étendre la rétention à l’aéroport de Schönefeld, qui a programmé le début des opérations pour fin juin, et la réouverture de la prison d’expulsion d’Eisenhüttenstadt est prévue. Berlin les utilisera certainement aussi.


Alors battons-nous ensemble contre la rétention administrative !
Le jour de l’action décentralisée de la campagne « 100 ans de rétention administrative » nous voulons montrer Schönefeld comme l’un des endroits où l’on emprisonnera des gens à cause de politiques racistes.


Que ce soit par le biais de moyens juridiques ou de protestation et de grève de la faim : les gens placés en rétention administrative luttent déjà avec tous leurs moyens contre cette injustice. Nous sommes solidaires avec eux.


La migration n’est pas un crime, la solidarité est notre arme !


Battez-vous à nos côtés 
           • contre la rétention administrative à Berlin et Brandenburg !
           • pour l’abolition de toutes les structures de rétention administrative et leur fermeture immédiate !
            • pour la fin de toutes les expulsions !
            • contre l’évolution raciste des lois d’asile !
            • pour la liberté de mouvement et le droit de rester pour tous !


Action abolir la rétention administrative Berlin Brandenburg


deportation__abolish_bb@riseup.net
Twitter: @againstAhaft_bb
facebook.com/againstAhaftBB

Bayerische Aktionswochen: 100 Jahre Abschiebehaft – 100 Jahre unschuldig in Haft


Im Jahr 2019 wird die Abschiebehaft 100 Jahre alt – das ist kein Grund zum Feiern, sondern Anlass für bundesweite Aktionstage. Die bundesweite Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft – 100 Jahre unschuldig in Haft will daher mit zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen darauf hinweisen, dass durch das Instrument der Abschiebehaft seit 100 Jahren Menschen ohne Verurteilung inhaftiert und ihrer Freiheit beraubt werden. In Bayern werden in verschiedenen Städten Anfang Mai im Rahmen der Kampagne Veranstaltungen, Aktionen und Proteste stattfinden. Denn Bayern kommt beim Thema Abschiebehaft ein zentraler Stellenwert zu: Die erste Abschiebehaftanstalt Deutschlands wurde vor 100 Jahren in Bayern eröffnet.

In den nächsten Wochen erwarten Sie eine Vielzahl von verschiedenen Veranstaltungen. In Bayern beteiligen sich an den Aktionswochen mehrere Städte, so werden Veranstaltungen in Augsburg, Bamberg, Eichstätt, Erding, München, Nürnberg/Fürth, Würzburg und Regensburg stattfinden. Den Start hat gestern Augsburg gemacht, heute geht es in München und Nürnberg weiter:

Fr, 03.05. | 17 Uhr | München | Kunstperformance am Odeonsplatz

Fr, 03.05. | 18/19 Uhr | Nürnberg | Nachbarschafthaus Gostenhof | Ausstellung “Black Box Abschiebehaft” (18 Uhr), Vortrag mit Miltiadis Oulios (Autor Black Box Abschiebung) | https://www.facebook.com/events/665389200582036/

Flyer zur Themenwoche 100 Jahre Abschiebehaft Bayern

Bundesweite Aktionstage & Veranstaltungen im Rhein-Main Gebiet

Programm von 100 Jahre Abschiebehaft im Rhein-Main-Gebiet

https://fluechtlingsrat-hessen.de/files/Materialien%20fuer%20die%20Artikel/100%20Jahre%20Grafik.jpg


Pressemitteilung des Hessischen Flüchtlingsrates

In den kommenden Wochen finden bundesweit Aktionstage gegen Abschiebungshaft statt. Anlass ist das 100-jährige Bestehen der Abschiebungshaft in Deutschland. Auch im Rhein-Main-Gebiet finden in diesem Rahmen Demonstrationen und Veranstaltungen statt, zu denen ein Bündnis aus Community for all, dem Ak 2. Stock der Initiative Faites Votre Jeu!, demHessischem Flüchtlingsrat und der Roten Hilfe OG Frankfurt aufruft.

Seit 100 Jahren werden in Deutschland Menschen inhaftiert, ohne eine Straftat begangen zu haben, damit sie leichter abgeschoben werden können. 1919 wurde die Abschiebungshaft in der Weimarer Republik eingeführt, und durch die Ausländerpolizeiverordnung von 1938, welche nach 1945 nahtlos in das bundesdeutsche Recht übernommen wurde, ausgeweitet. Derzeit wird von Teilen der Politik erneut eine Kampagne zum massiven Ausbau der Abschiebungshaft betrieben, die Gesetzentwürfe aus dem BMI enthalten eine Vielzahl von Verschärfungen, z.T. wird sogar offen Europarecht ignoriert.

Seit einigen Jahren steigt die Zahl der Inhaftierungen in Abschiebungshaft deutlich an. 2015 wurden nach Angaben der Bundesregierung 1.800 Menschen in Abschiebungshaft genommen. 2017 waren es bereits mehr als 4.000. Und der Trend setzt sich mit dem Ausbau der Abschiebungshaftanstalten fort. Die bundesweit aktuell etwa 400 Haftplätze sollen fast verdoppelt werden. Auch in Hessen wird kräftig ausgebaut: Nach der Eröffnung der neuen Abschiebungshaft in Darmstadt vor einem Jahr mit 20 Haftplätzen soll diese bis 2020 auf bis zu 80 Haftplätze ausgebaut werden.

„Wir lehnen die Inhaftierung von Menschen einzig und allein zu dem Zweck, sie außer Landes schaffen zu wollen, grundsätzlich ab. Daher erfüllen uns auch die Bestrebungen der Landesregierung, die Haft weiter auszubauen, mit großer Sorge“, erläuterte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates, das Anliegen des Bündnisses. „Mit den Aktionstagen möchten wir ein Zeichen gegen die ständigen Gesetzesverschärfungen zu Inhaftierungen und Abschiebungen setzen.“

Auswertungen von NGOs und AnwältInnen zeigen, dass ein großer Anteil der Inhaftierten selbst nach den gesetzlichen Vorgaben zu Unrecht in Haft saß, wie nachträglich von Gerichten festgestellt wurde – einzelne AnwältInnen kommen auf über 40% der Fälle, in denen MandantInnen rechtswidrig inhaftiert wurden. „Wie schludrig hier mit der Freiheit von Menschen umgegangen wird, ist ein Skandal. Gerade vor diesem Hintergrund ist es erschreckend, dass an einem weiteren Ausbau festgehalten wird“, erklärte Scherenberg abschließend in Frankfurt.

Im Rahmen der bundesweiten Aktionstage zum 100-jährigen Bestehen der Abschiebungshaft finden im Rhein-Main-Gebiet folgende Veranstaltungen statt:

  • Sa, 27.04.: Dokumentarfilm “Möglichst freiwillig” und Filmgespräch mit den FilmemacherInnen, Klapperfeld, Frankfurt am Main
  • Mo, 29.04.: Diskussionsveranstaltung “Politik der Abschiebehaft”, medico-Haus, Frankfurt am Main
  • Sa, 04.05.: Öffentliche Führung durch die Ausstellung “Raus von hier. Inschriften von Gefangenen in Abschiebehaft und Polizeigewahrsam”, Klapperfeld, Frankfurt am Main
  • Do, 09.05.: Film “Vol Spécial”, Studierendenhaus, Frankfurt am Main
  • Sa, 11.05.: Demonstration gegen den Knast in Ingelheim, Mainz
  • So, 12.05.: Demonstration gegen den Knast in Darmstadt

Die genauen Daten der Veranstaltungen finden sich im beiliegenden Programm oder im Internet auf der Seite des Flüchtlingsrats.