Bus-Anfahrt aus Herford

Es gibt ein gemeinsame Busanreise aus Herford!

Abfahrt: 9:00 Uhr Herford HBF

Aus Herford und Bielefeld fährt ein gemeinsamer Bus zur Demo. Dazu fahren wir um 09:00 vom Bahnhof Herford los. Geplante Rückkehr aus Paderborn ist für ca. 16:30 geplant.

Die Mitfahrt ist kostenfrei – Anmeldung bitte unter bueren-bus[ät]gmx.de

Kassel: 100 Jahre Abschiebehaft – Ausstellung und Diskussion


Break the Isolation -Portraits aus dem Abschiebegefängnis

2019 ist das Jahr zweier trauriger Jubiläen: 100 Jahre Abschiebehaft in Deutschland – 1 Jahr hessisches Abschiebegefängnis in Darmstadt. Wir laden Euch ein, mit uns gemeinsam einen Blick hinter die Mauern zu werfen, die Geschichten von jenen kennenzulernen, die dort eingesperrt sind und die Anonymität der Abschiebepolitik zu durchbrechen! Community for all hat ihre Begegnungen mit den Gefangenen im Darmstädter Abschiebegefängnis in dieser Ausstellung gespiegelt, visualisiert durch Porträts der Inhaftierten, gezeichnet von Künstler*in Paulina Stulin: www.paulinastulin.de

Abschiebehaft hat in Deutschland eine Tradition der Willkür, der Gewalt und des Unrechts. Vor 100 Jahren in Deutschland vor allem zur Vertreibung von Jüd*innen eingeführt, wurde mit der Abschiebehaft eine rechtliche Legitimation dafür geschaffen, Menschen willkürlich wegzusperren, zu kriminalisieren und abzuschrecken.

1938 wurde Abschiebehaft durch ein Gesetz von Heinrich Himmler massiv ausgeweitet. Mit “Zur Sicherung der Abschiebung kann der Ausländer in Abschiebungshaft genommen werden” war extreme Willkür möglich und es wurde ein rechtlicher Rahmen geschaffen, um Massenausweisungen zu erzwingen. Alleine in den 2 Wochen vor der Reichspogromnacht wurden 18.000 polnische Jüd*innen in Abschiebehaft gesperrt.

Dieses Nazi-Gesetz, die sog. Ausländerpolizeiverordnung wurde 1951 von der BRD wörtlich übernommen. Begründet wurde es damit, dass diese nun von “einem demokratischen Geist durchdrungen sei” und “formal-rechtlich korrekt zu Stande gekommen ist”. Über die 60er, die 90er Jahre bis heute wurde die Gesetzgebung immer wieder massiv verschärft.
2018 beschloss die schwarz-grüne Landesregierung den Bau eines hessischen Abschiebegefängnisses.

Seit einem Jahr werden auch hier in Darmstadt, im hessichen Abschiebegefängnis auf dem Gelände der JVA Eberstadt, Menschen eingesperrt und isoliert. Somit soll Hilfe und Unterstützung verhindert und ihre Abschiebung sichergestellt werden.

Seit mehr als einem Jahr organisiert sich Community for All dagegen und stellt dem Abschiebewahn solidarische Gemeinschaften gegenüber. Werde Teil von und schließe dich unseren Forderungen an:

Schluss mit der Abschiebehaft in Darmstadt und überall!
Schluss mit allen Abschiebungen!
Schluss mit der Internierung in Lagern!
Machen wir Darmstadt zum sicheren Hafen!
Für eine solidarische und gerechte Gesellschaft.

Community for All!

http://commforall.blogsport.de
/http://100-jahre-abschiebehaft.de/

Leipzig – Vortrag: “100 Jahre Abschiebehaft in Deutschland – anderthalb Jahre in Dresden“

(Link SFR)

13.8., 19:30 Uhr, Index (Wurzner Ecke Breite Straße)

Seit dem 03. Dezember 2018 werden Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam in Dresden vollzogen. Bis zum 01. Juni 2019 wurden 93 Menschen inhaftiert, das heißt, im Durchschnitt kamen alle zwei Tage Menschen gegen ihren Willen in Haft.

Ein Mensch trat in den Hungerstreik, ein Mensch erhob Vorwürfe wegen Missbrauchs gegen die Landesdirektion. Die Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden hat hierzu mit Öffentlichkeitsarbeit Druck auf die Landesdirektion aufgebaut und für Transparenz gesorgt. Viele weitere Inhaftierte wurden von den Mitgliedern der Gruppe beraten.

In welchem rechtlichen Rahmen bewegt sich Abschiebehaft? Wie sieht ihre 100-jährige Geschichte aus und welche Entwicklungen sind seit dem 03. Dezember 2018 zu beobachten? Und, am Wichtigsten, wie kann präventiv agiert werden, um Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam abzuwenden?

Diese und weitere Fragen beantwortet Mark Gärtner vom Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. bei dem Vortrag am 13. August 2019 um 19:30 Uhr im Index (Wurzner Ecke Breite Str.). Spenden gehen an die Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden.

Hamburg: Infoveranstaltung Abschiebehaft

Zeit: 16.08.2019 – 18:00 Uhr
Ort: Centro Sociale, Sternstraße Hamburg
(Link)

100 Jahre Abschiebehaft – rassistische Tradition seit 1919
In Deutschland werden immer mehr Abschiebeknäste gebaut.
Anders als vielleicht vermutet, handelt es sich dabei nicht um ein modernes Phänomen. Denn die Abschiebehaft gibt es bereits seit 1919.

Die Kampagne klärt über diese rassistische und antisemitische Tradition auf, zum 100. jährigen Bestehen und gegen die Fortführung der Abschiebehaft in Deutschland, wird es am 31.08. um 14Uhr eine Großdemonstration in Paderborn geben.
http://100-jahre-abschiebehaft.de/de/startseite

Vor 100 Jahren wurde die Abschiebehaft zum ersten Mal in einem Gesetzestext verankert.
Während sie bis 1945 vorwiegend zur Abschiebung/Deportation von Jüd*innen verwendet wurde,
ist sie heute ein wichtiges Instrument zur Abschiebung von geflüchteten Menschen.
Fast jedes Bundesland verfügt über eine eigene Einrichtung oder kooperiert mit einem anderen Bundesland. Aus Sicht der Behörden ist eine gute Abschiebehaftanstalt eine, von der die Öffentlichkeit nichts wahrnimmt. Daher gibt es kaum Einblicke. Umso wichtiger dass wir uns damit auseinandersetzen!
Die Haftbedingungen, sind gerade in Büren von einem harten Sanktionsregime geprägt und die Zugänge von Berater*innen werden erschwert.

100 Jahre Abschiebehaft für immer beenden!

11:00 Uhr Abschiebehaft Büren, Büren-Stöckerbusch
15:00 Uhr Großdemo Paderborn HBF
https://www.facebook.com/events/1233201286836566/

Busanreise aus Detmold: We want you! Zur Demo gegen 100 Jahre Abschiebehaft

Die bundesweite Kampagne 100JahreAbschiebehaft ruft auf zum deutschlandweiten Protest gegen Abschiebehaft: Dazu wird es am 31.8.2019 einen bundesweiten Protest geben:  Es beginnt mit einer Kundgebung vor dem aktuell größten deutschen Abschiebegefängnis in Büren. Anschließend geht es weiter mit einer Großdemonstration  in Paderborn.

Es gibt die Möglichkeit, mit Bus aus Detmold zu allen Veranstaltungen zu fahren und abends wieder zurück. Dazu können Tickets gekauft werden, denn nur so lässt sich der Bus finanzieren. Nur bei ausreichenden Anmeldungen kann diese Mitfahrgelegenheit zustande gekommen, deswegen bitten wir um Reservierungen bis zum 23.8.!! Tickets für eine Person kosten 12 €. Das ermöglicht aber die Mitfahrt von:

Detmold, Bahnhof, nach Büren, Abschiebegefängnis                    Abfahrt: 9:30 Uhr

Büren Abschiebegefängnis nach Paderborn Großdemo:              Abfahrt: 13:30 Uhr

Paderborn, Busbahnhof nach Detmold                                              Abfahrt: 18:00 Uhr

Es können auch Spenden entgegengenommen werden, um gerade den Menschen, die sich ein Ticket nicht leisten können, trotzdem eine Mitfahrt zu ermöglichen.

Zur Demo: http://100-jahre-abschiebehaft.de/de/buerendemo

Zur Kampagne: http://100-jahre-abschiebehaft.de/de/startseite

Fragen zur Bestellung und Reservierung bitte an:

busticket@fluechtlingshilfe-lippe.de

Kauf und Abholung direkt bei uns:
Flüchtlingshilfe Lippe e.V.
4. Etage
Lemgoerstr. 2
32756 Detmold

Auch gratis Flyer und Plakate zur Weiterverbreitung und Mobilisierung können bei uns abgeholt werden. Mehrsprachige Flyer auf Anfrage.

Du möchtest unbedingt mitfahren, kannst dir aber ein Ticket auf gar keinen Fall leisten? Melde dich bei uns! busticket@fluechtlingshilfe-lippe.de

Jenseits der Demo ist das ganze Jahr für Aktionen gegen Abschiebehaft usw., auch im Rahmen der Kampagne, geeignet. Um etwa einen fertigen Vortrag zur Geschichte der Abschiebehaft oder zu den aktuellen Entwicklungen in eure Region zu holen, und für alle weiteren Fragen, schreibt an kontakt@100-jahre-abschiebehaft.de. Wir vermitteln euch gerne Referent*innen. Für weitere Infos schaut euch die Webseite 100-jahre-abschiebehaft.de an.

Oldenburg – Aktionswoche gegen Abschiebung

Vom 25.-31.August 2019 organisieren mehrere Gruppe eine Aktionswoche gegen Abschiebehaft und gegen Abschiebungen.

25.08. (12 Uhr) Demonstration: „Kein Mensch ist Illegal – Stop all deportations!“ in Oldenburg (Facebook: https://www.facebook.com/events/1640859392716990/)

26.08. (19 Uhr) Abschiebehaft in Deutschland – Interaktiver Vortrag (Facebook: https://www.facebook.com/events/385330482168476/)

27.08. (11 Uhr) Abschiebehaft – Seminar für Berater*innen und Unterstützer*innen (Facebook: https://www.facebook.com/events/406689440191376/)

26. – 30.08. Medieninstallation: BLACKBOX Abschiebung (Facebook: https://www.facebook.com/events/2436519189970441/)

31.08. (7 Uhr) Gemeinsame Busanreise zur bundesweiten Großdemo in Büren/Paderborn (Facebook: https://www.facebook.com/events/720567091713095/)

Bremen: Vortrag Geschichte und Kontinuitäten von Abschiebehaft in Deutschland und die Situation in Bremen

Info- und Mobi-Veranstaltung am 08.08.
Donnerstag, 08.08.2019 – 19 Uhr im BDP-Haus Am Hulsberg, Bremen

100 Jahre Abschiebehaft – EIN GRUND ZUM PROTESTIEREN

Deswegen: Mobi- und Informationsveranstaltung am 08.08. und Großdemo in Paderborn am 31.08.

Wie lange?! Die grausame und ungebrochene Tradition der Abschiebehaft gibt es seit 100 Jahren. 1919 wurden mit diesem Mittel vor allem Jüd*innen eingesperrt, die Schutz vor Progromen in Osteuropa suchten. Die Knäste trugen damals zum ersten Mal den Namen „Konzentrationslager“. Im Nationalsozialismus wurde die Abschiebehaft 1938 massiv ausgeweitet und von der BRD zunächst wörtlich übernommen, später überarbeitet.
Und heute? Die massiv menschenfeindliche Praxis von Abschiebung und Abschiebehaft wird immer weiter verschärft. Allein der Verdacht, sich möglicher Weise einer Abschiebung zu entziehen, reicht aus, um einen Menschen für bis zu 1½ Jahre zu inhaftieren.
Und in Bremen? Auch in Bremen verschärfen sich die Zustände und füllt sich der Abschiebeknast.
Wer mehr wissen will, ist eingeladen am 8.8. zur Mobi- und Infoveranstaltung ins BDP-Haus zu kommen.
Wer sich danach nicht mehr auf den Stühlen halten kann, ist eingeladen, gemeinsam zur Großdemo am 31.08. nach Paderborn zu fahren.

Das ist Unrecht. Das ist Rassismus. Abschiebehaft abschaffen!

(Link)

Eröffnung der Ausreisesammelstelle am Flughafen Schönefeld unterbrochen!

Heute wurde ein starkes Zeichen in Berlin/Brandenburg gesetzt: gegen Abschiebungen und Abschiebeknäste und für Bewegungsfreiheit.

Die PM von “Aktion Abschiebehaft abschaffen BB” (FB-Link) zum Protest am Morgen des 12.07.2019:

“Aufgrund von Protesten der Aktion Abschiebehaft Abschaffen! Berlin Brandenburg musste die heutige Eröffnung der sogenannten “Ausreisesammelstelle” am Flughafen Schönefeld unterbrochen werden.

Nachdem im Hauruck-Verfahren kürzlich das sogenannte “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” beschlossen wurde, verfällt auch Brandenburg in Abschiebewahn: Heute wurden eine Abschiebehaftanstalt für Brandenburg eröffnet und die Grundlage für ein Anker-Zentrum in Eisenhüttenstadt geschaffen.

Die Initiative: “Die Idee einer humaneren Ausgestaltung von Abschiebungen, noch dazu durch das Mittel des Freiheitsentzugs ist zynisch. Die Parteien im Landtag, allen voran die LINKE wollen, dass weniger Menschen von Abschiebungen mitbekommen und hoffen auf Rückgang des Protest. Diese Politik, Menschen einfach einzusperren, bedient rassistische Ressentiments, während gleichzeitig Geflüchteten ihre Menschenrechte abgesprochen werden. Die Rechnung der Parteien wird nicht aufgehen:
Denn solange unsere Familienmitglieder, Freund*innen und Nachbar*innen abgeschoben werden, werden wir nicht leise sein!”

Aktion Abschiebehaft Abschaffen! Berlin-Brandenburg

No photo description available.
Quelle: Aktion Abschiebehaft abschaffen BB (FB-Link)

12.Juli: Münster – Vortrag 100 Jahre Abschiebehaft

(Original-Beitrag von Pien Kabache)

In ganz Deutschland werden immer mehr Abschiebeknäste errichtet. In Dessau wird eine ehemalige JVA umgebaut. Die Landesregierung NRW hat gerade erst beschlossen Deutschlands größte Abschiebehaft, die UfA Büren, weiter auszubauen. Obwohl bereits zwei Haftanstalten existieren, plant Bayern zwei weitere – jeweils größer als Büren. Doch wer glaubt, Abschiebehaft sei ein eher jüngerer Trend, irrt, denn sie hat eine lange Geschichte in Deutschland. Bereits 1919 wurde die Abschiebehaft in das staatliche Repressionsinstrumentarium gegen nicht erwünschte Menschen aufgenommen.

Bei unserem Kneipenabend wird die Initiative „100 Jahre Abschiebehaft“ diese Geschichte in ihrem Vortrag näher beleuchten und wird dabei sowohl auf die antisemitischen Ursprünge als auch ihre heutige rassistische Praxis eingehen. Der Vortrag ist Teil einer Kampagne zum einhundertjährigen Bestehen und gegen das Fortdauern der Abschiebehaft in Deutschland, die am am 31.8.2019 in einer Großdemonstration gegen Abschiebehaft in Paderborn münden wird.

Nebenbei und danach gibt es das übliche Kneipenprogramm mit leckeren Drinks und guter Musik.

20 Uhr / Baracke Münster (Scharnhorststr. 100) / Eintritt frei / Alle Gewinne werden für antifaschistische Zwecke gespendet!

Der Abend wird von der Antifaschistische Linke Münster, der Antifaschistische Aktion Hamm und der Au­to­no­men An­ti­fa Rhei­ne ver­an­stal­tet.

Wer Facebook nutzt, kann hier klicken.

6.7. Seebrücke Demo-Aufruf: Wir rufen den Notstand der Menschlichkeit aus!

Bundesweite Demonstrationen am 06.07.19 für die Rechte von Geflüchteten und #freecarola

(Originalpost von der Seebrücke hier)

Carola Rackete, die Kapitänin der Sea Watch, hat den Notstand an Bord der Sea-Watch 3 ausgerufen und ist nach über zweiwöchiger Hängepartie auf eigene Faust in italienische Gewässer gefahren. Carola Rackete machte das einzig Richtige: Sie rettete Leben, bewies Haltung und verteidigte die Menschenrechte. Das können und müssen wir auch tun und deswegen rufen wir am 06.07. zu bundesweiten Demos für die Rechte von Geflüchteten und #freecarola! auf.

Aktuell ertrinkt jede sechste Person während des Fluchtversuchs über das Mittelmeer. Gleichzeitig werden Seenotretter*innen für das Retten von Menschenleben bestraft: italienische Behörden verhafteten Kapitänin Carola Rackete noch in der Nacht des Anlegens und beschlagnahmten die “Sea Watch 3”. Statt alles daran zu setzen, Menschenleben zu retten, erleben wir von Seiten der europäischen Nationalstaaten einen Tiefpunkt von Solidarität und Menschlichkeit: Menschen werden in libysche Folterlager zurückgewiesen, die Rettung von Menschen wird aktiv blockiert und zivile Seenotrettungsschiffe, wie zuletzte die Sea Watch 3, werden über Wochen daran gehindert, mit geretteten Menschen an Bord in einen Sicheren Hafen zu fahren.

DIE MENSCHLICHKEIT WIRD ANGEGRIFFEN, ES IST ZEIT ZU HANDELN. WIR RUFEN DEN NOTSTAND DER MENSCHLICHKEIT AUS! DIESER NOTSTAND WIRD SOLANGE ANDAUERN, BIS SICH EUROPÄISCHE STAATEN AUF EINEN SOLIDARISCHE UND HUMANEN VERTEILUNGSMECHANISMUS ALLER GERETTETEN VERSTÄNDIGT HABEN UND ALLE SEENOTRETTER*INNEN WIEDER FREI SIND.

Wie Carola werden wir nicht mehr warten. Solange die EU und die europäischen Regierungen untätig sind, werden wir, die Zivilgesellschaft, es sein, die sich schützend vor die Menschenrechte stellt und Widerstand leistet! Wir sind eine europaweite Gesellschaft der offenen Herzen, solidarischen Kommunen und Sicheren Häfen. Wenn die EU nicht in der Lage ist, die Verantwortung zu übernehmen, werden wir es tun.

Schließt Euch uns an, werdet aktiv, organisiert Demos und kommt am 06.07. auf die Straßen: Für die Rechte von Geflüchteten, Seenotrettung ist kein Verbrechen und #freecarola

Bundesweites Kampagnentreffen 22.06.2019 in Hannover

Zeit: 22. Juni 2019, 13:00 bis 18:00
Ort: Flüchtlingsrat Niedersachsen, Röpkestraße 12, 30177 HANNOVER

Wir wollen mit euch gemeinsam das bundesweite Aktionswochenende reflektieren und über eine gemeinsame weitere Arbeit nachdenken. Unter anderem steht am 31.08.19 eine bundesweite Großdemo in Büren/Paderborn und ein Vernetzungswochenende der Aktiven in diesem Jahr an. Weiterhin wollen wir über mögliche Aktionen und Unterstützung von u.a. Welcome United diskutieren.


Pforzheim: – Demo und Petition fordert Überprüfung des Polizeieinsatzes gegen Insassen

Das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg forderte am Donnerstag, 6. Juni, vor dem Landtag in Stuttgart Aufklärung über den Polizeieinsatz am 11. Mai 2019 im Abschiebegefängnis in Pforzheim. Im Nachgang einer Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis waren Einsatzkräfte der Polizei und der Gefängnisverwaltung gegen die Insassen vorgegangen.”

Unterschreibt die Petition:
https://www.openpetition.de/petition/online/aufklaerung-der-gewalt-gegen-gefluechtete-im-pforzheimer-abschiebegefaengnis-nach-dem-11-mai-2019

Hier der Artikel auf beobachter-news:
http://www.beobachternews.de/2019/06/07/blackbox-abschiebegefaengnis-pforzheim


Vortrag zu Abschiebehaft und Mobilisierung gegen die IMK 2019 – 03.06.2019, 18:30 Uhr, FKK

Vortrag „100 Jahre Abschiebehaft – Kein Abschiebegefängnis in Glücksstadt und anderswo!„

03.06.2019        18:30 Uhr         FahrradKinoKombinat

Eine Veranstaltung von nara (netzwerk antirassistische aktion Kiel) im Rahmen der Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft – 100 Jahre unschuldig in Haft!“ sowie der Mobilisierung gegen die Innenministerkonferenz vom 12.-14. Juni 2019 in Kiel.

Seit 100 Jahren gibt es die Abschiebehaft in Deutschland. Eingeführt wurde sie – wie kaum anders zu erwarten – in Bayern. Bereits 1919 war Bayern ganz vorn dabei, wenn es um die Bekämpfung von Migrant*innen ging – und so ist es bis heute geblieben. Auch die „Ankerzentren“ genannten Großlager sind eine bayerische Erfindung, die dort bereits seit langem geplant und ausprobiert wurden, um schließlich Modell für Großlager in ganz Deutschland zu werden. Durch die verschärfte Residenzpflicht sind diese Lager faktisch eine Vorstufe zur Abschiebehaft; sie sind Knäste ohne Gitter – die Abschiebehaft ist Knast ohne Straftat. Nach der Einführung des deutschen Lagersystems stellt Seehofers „geordnete Rückkehr Gesetz“ die nächste Stufe der Verschärfung dar, u.a. mit einer massiven Ausweitung der Abschiebehaft.

Aktivist*innen der Kampagne „Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo!“ werden über den aktuellen Stand der geplanten Abschiebehafteinrichtung in Schleswig-Holstein berichten. Danach wird Frank Gockel die Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft – 100 Jahre unschuldig in Haft“ vorstellen und über die Geschichte der Abschiebehaft sprechen. Im Anschluss wird es aktuelle Informationen zur Innenministerkonferenz in Kiel (12.-14.06.2019) und den Protesten geben. Die Aktionen zur IMK richten sich gegen die autoritäre Formierung von Staat und Gesellschaft: Gemeinsam Lager, Knäste, Abschottung und die deutsche Festungspolitik bekämpfen!

Die Veranstaltung findet statt im Rahmen der bundesweiten Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft – 100 Jahre unschuldig in Haft!“ sowie der Mobilisierung gegen die Innenministerkonferenz 2019 in Kiel!

Vortrag         03.06.2019        18:30 Uhr         FahrradKinoKombinat

www.100-jahre-abschiebehaft.de
www.glueckstadtohneabschiebehaft.blogsport.eu
www.noimk2019.blackblogs.org

Haft ohne Verbrechen: 100 Jahre Abschiebehaft – Kein Grund zu feiern!

7. Juni 2019: 12:00-17:30
Deutscher Bundestag, Jakob-Kaiser-Haus, Eingang Dorotheenstr. 100
Fachgespräch Bündnis 90/Grünen

Mit: Katrin Göring-Eckardt MdB, Fraktionsvorsitzende, Filiz Polat MdB, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik, Canan Bayram MdB, Luise Amtsberg MdB, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, Günter Burkhardt, ProAsyl, Stefan Kessler, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, RA Peter Fahlbusch, Nataša Tomić, Solidarity with Women in Distress, Welella Negussie, International Organisation for Migration, Dieter Lauinger, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Thüringen, Johanna Schmidt-Räntsch, Richterin am Bundesgerichtshof und Agnes Andrae, Bayerischer Flüchtlingsrat.

Bereits vor 100 Jahren wurde erstmalig das Instrument der Abschiebungshaft im Freistaat Bayern etabliert. Das ist für uns kein Grund zu feiern! Dieses traurige „Jubiläum“ bekommt durch das sog. „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ erschreckende Aktualität. Mit einem Katalog an Maßnahmen soll die Erhöhung von Abschiebehaftzahlen forciert werden, obwohl schon jetzt zahlreiche rechtswidrige Abschiebehafttage dokumentiert sind.

Gerade zum 70-jährigen Bestehen des Grundgesetzes wollen wir die „Haft ohne Verbrechen“ als massiven Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrecht hinterfragen. Als Grüne Bundestagsfraktion wollen wir die Abschiebehaft perspektivisch abschaffen. Wie das gelingen kann und welche Alternativen es dazu gibt wollen wir mit Expert*innen diskutieren. Auf dem Weg dorthin  ist Abschiebehaft nur als Ultima Ratio anzuwenden, und soll wo möglich vermieden und durch weniger eingriffsintensive Maßnahmen wie Meldeauflagen oder Bürgschaften ersetzt werden.

In Workshops wollen wir gemeinsam ausgehend von praktischen Fragen die Situation vor Ort betrachten: Welche menschenrechtlichen Standards sind unabdingbar? Gegen unrechtmäßige Haft kann sich Jede*r wehren – gilt das auch für Geflüchtete? Welche Bedeutung hat hier der globale Kontext? Im anschließenden Panel werden wir, im Austausch mit Landesregierungen, Zivilgesellschaft, Justiz und anwaltlicher Praxis, Handlungsspielräume im Bundestag diskutieren.

Nähere Informationen zum Programm finden Sie hier. Die Online-Anmeldung ist bis zum 03. Juni 2019 möglich.

Unterstützt die Petition! Vorfälle in der Abschiebehaft in PFORZHEIM nach dem 11. Mai 2019

Polizeieinsatz nach Demonstration am 11. Mai 2019 in der Abschiebehaft in Pforzheim. Fesselung und Isolation. Wir fordern Aufklärung!

Petition an den Landtag von Baden-Württemberg

Sehr geehrte Frau Vorsitzende Böhlen,
Sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsausschusses

Petitionstext | Mit der Eingabe dieser Petition stellen wir den Antrag auf 1.-) eine sofortige Untersuchung der polizeilichen Übergriffe am 11.05.2019 und der nachfolgenden Sanktionen (insbesondere der Einzelhaft) gegen inhaftierte Geflüchtete in der Abschiebehaft in Pforzheim 2.-) eine unabhängige Anhörung der Betroffenen und die Aussetzung der Abschiebungen von Betroffenen, die zur Klärung der Vorfälle beitragen können 3.-) die Abschaffung der Abschiebehaft in Baden-Württemberg.

Veranstaltung in Berlin: “Ausreisegewahrsam und bald wieder Abschiebungshaft – Inhaftierung und Isolation von Flüchtlingen zum Zweck der Abschiebung in Brandenburg“

Termin: Freitag, 24. Mai 2019 von 16 – 19 Uhr
Ort: Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin    
Referent: Peter Fahlbusch, Rechtsanwalt und Mitglied im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)

Derzeit setzt Brandenburg verstärkt eine Politik um, deren Ziel es ist, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Dies geschieht zum einen durch die monatelange Isolation in der Erstaufnahmeeinrichtung, aus der die weit größte Zahl der Abschiebungen stattfindet. Zum anderen wird im Sommer 2019 ein Ausreisegewahrsam am Flughafen Schönefeld in Betrieb genommen und voraussichtlich im kommenden Jahr die Abschiebungshaft wiedereröffnet.
Im geplanten Ausreisegewahrsam gibt es keinen regelmäßigen Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung und keinen Kontakt mit Ehrenamtlichen und der Zivilgesellschaft. Der Ausreisegewahrsam ist Teil der Erstaufnahmeeinrichtung in Brandenburg, die inzwischen die meisten Charakteristiken eines Ankerzentrums erfüllt und wo viele Asylsuchende zu Unrecht für die gesamte Dauer ihres Asylverfahrens bleiben müssen. Auch hier gibt es keine unabhängige Beratung und kaum Zugang zu ehrenamtlicher Unterstützung.
In seinem Vortrag wird der Rechtsanwalt Peter Fahlbusch über die politische und rechtliche Geschichte von Abschiebehaftanstalten sprechen, aus seiner Beratungspraxis berichten und die geplanten rechtlichen Verschärfungen auf Bundesebene beleuchten. Er vertritt seit vielen Jahren Menschen in Abschiebehaft und macht immer wieder darauf aufmerksam, dass in rund 50% der von ihm vertretenen Fälle die Haft rechtswidrig angeordnet wurde. Anschließend wollen wir uns über die Umsetzung in Brandenburg austauschen. Was kann gegen die Pläne der Landesregierung, Menschen zukünftig wieder zum Zweck der Abschiebung zu inhaftieren, unternommen werden? Wie gehen wir dagegen vor, dass Menschen rechtswidrig ihrer Freiheit beraubt oder monatelang in der Erstaufnahme isoliert werden, um Abschiebungen durchzusetzen?

Pressemitteilung der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg vom 8.5.2019: