Anzeige gegen Vollzugsbeamte

08.08.2018: (SZ) Anwälte haben gegen Vollzugsbeamte der Abschiebehaftanstalt Eichstätt eine Dienstaufsichtsbeschwerde und eine Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung gestellt.

Die Abschiebehaft eines Afghanen war offenbar unbegründet. Statt ihn zu freizulassen, wurde er unrechtmäßig in Haft behalten und mit einem dann nachgereichten Haftbeschluss weiter in Abschiebehaft behalten.

Die offenbar enge Zusammenarbeit der Regierung Oberfranken und der Leitung der Abschiebehaftanstalt und die Tatsache, dass Faxe von Anwält*innen nicht mehr weitergeleitet werden, hebeln den Rechtsstaat in Oberfranken grundlegend aus.

(Link)

Abschiebehaft statt Wagner-Festspiele

6.9.2018 (tagesspiegel): Der Artikel beschreibt das Schicksal von Moreen, die seit 14 Jahren in Deutschland lebt, der stets eine Arbeitserlaubnis verweigert wurde und die trotz bester Integration und gesetzlicher Möglichkeit wegen „Verschleierung ihrer wahren Identität“ abgeschoben werden soll. Es offenbart viel über die Abläufe des Verhängens von Abschiebehaft als Sanktionsmittel der Ausländerbehörden, die bayerische Abschiebepraxis und wie aktuell geflüchtete Menschen in Deutschland entrechtet werden.

(Link zum Artikel)

Einladung – Vernetzungstreffen Rhein-Main am 28.10. in Frankfurt

Nächstes Jahr jährt sich die Eröffnung des ersten deutschen Abschiebeknasts zum einhundertsten Mal – wir begehen also den 100. Jahrestag der Abschiebehaft in Deutschland und des Kampfes dagegen.

Dies soll auf keinen Fall unkommentiert geschehen, deswegen hat sich ein bundesweites Vernetzungstreffen unter dem Label „100 Jahre gegen Abschiebehaft“ gegründet, um sowohl bundesweite Aktionen zu organisieren, als auch eine dezentrale Aktionswoche anzustoßen.

Zum Zwecke der Planung der lokalen Aktionen in der Aktionswoche vom 24.05. – 26.05.2019 wollen wir uns am 28.10.2018 in Frankfurt treffen und würden uns sehr freuen, wenn ihr dabei seid.

Dieses Treffen richtet sich in erster Linie an Gruppen aus Hessen, die eine Aktion am einzigen hessischen Abschiebeknast in Darmstadt planen wollen – eingeladen sind aber auch Gruppen aus benachbarten Regionen, die Inspiration und Austausch suchen.

Also seid dabei, wenn wir uns am Sonntag, den 28.10.2018 ab 14 Uhr in Frankfurt am Main in der Klapperfeldstraße 5 bei der Intiative Faites Votre Jeu! treffen.

#unteilbar – Demo in Berlin

Datum: Samstag, 13. Oktober 2018
Auftakt: 12 Uhr | Demozug ab 13 Uhr
Ort: Alexanderplatz, Berlin

Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit!
Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus!
Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas!
Für eine freie und vielfältige Gesellschaft!
Solidarität kennt keine Grenzen!

Gemeinsam mit der Demo „Freiheit statt Angst!“ für Freiheit und Rechtsstaat! Gegen Wahrscheinlichkeitsjustiz, Prognosepolizei, Politik der Angst und die Verschärfung der Polizeigesetze.

Fast alle Landesregierungen rüsten Polizei und Geheimdienste auf, obwohl die Kriminalität auf einem Tiefpunkt seit Jahrzehnten ist. Überwachung und Repression machen uns nicht sicherer, sie bringen Demokratie und Freiheit in Gefahr.
Wir wollen den Protest – auch vor dem Hintergrund eines möglichen Musterpolizeigesetzes – bündeln und nach Berlin tragen. Und zwar im Schulterschluss mit der Demo #unteilbar!

Wir fordern:

  • Überwachung stoppen! Vorratsdatenspeicherung stoppen!
  • Kein hackender Staat – Staatstrojaner stoppen!
  • Unschuldsvermutung und Rechtsstaat schützen!

#unteilbar – Demo am 13.10. in Berlin

Datum: Samstag, 13. Oktober 2018
Auftakt: 12 Uhr | Demozug ab 13 Uhr
Ort: Alexanderplatz, Berlin

Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit!
Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus!
Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas!
Für eine freie und vielfältige Gesellschaft!
Solidarität kennt keine Grenzen!

Gemeinsam mit der Demo „Freiheit statt Angst!“ für Freiheit und Rechtsstaat! Gegen Wahrscheinlichkeitsjustiz, Prognosepolizei, Politik der Angst und die Verschärfung der Polizeigesetze.

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Proteste gegen Abschiebung eines Afghanen in Bremen

Ein Afghane ist in Bremen in Abschiebehaft gekommen. Er wurde in Bayern festgenommen. Dort war kein Haftplatz vorhanden. Bremen erklärte sich ohne Not oder Zwang dazu bereit, Haft für eine Abschiebung in einen vermeintlichen Tod durchzusetzen, in Berufung auf Amtshilfe – daran gibt es Kritik ob der juristischen Fragwürdigkeit.
(Link)

Dagegen protestierten 200 Menschen in einer spontanen Kundgebung
(Video dazu)

Der Betroffene ist nun in Bayern und darf bleiben – anders als 2017 wurde ihm nun von den Behörden eine Beschäftigungserlaubnis erteilt.

Lesung in Frankfurt „Die Suchenden“ mit Autor Rodrigue Péguy Takou Ndie und Chris Herrwig

Version française ici et ci-dessous

11.10.2018

Lesung von „Die Suchenden“ mit dem Autor Rodrigue Péguy Takou Ndie und Chris Herrwig

19.30 Uhr im Klapperfeld, Klapperfeldstr. 5 Frankfurt

veranstaltet vom Ak 2. Stock
im Rahmen der Gegenbuchmasse
Sprache: deutsch und französisch

Im Roman werden die traumatisierenden Auswirkungen von Neokolonialismus, europäischem Grenzregime, deutschem Asylsystem und alltäglichem Rassismus am Beispiel der Hauptperson ergreifend dargestellt.

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Présentation du roman « Les chercheurs d’avenir » en Frankfort avec l’auteur Rodrigue Péguy Takou Ndie et Chris Herrwig

11 octobre 2018

présentation du roman « Les chercheurs d’avenir » (« Die Suchenden» en allemand) avec l’auteur Rodrigue Péguy Takou Ndie et Chris Herrwig

19h30 au Klapperfeld, Klapperfeldstr. 5, Frankfurt

organisé par Ak 2. Stock
langues : allemand et français

Le roman décrit les effets traumatisant du néocolonialisme, du régime européen des frontières, du système d’asyl allemand et du racisme quotidien à l’exemple du personnage principal.

l’auteur :

Rodrigue Péguy Takou Ndie, né en decembre 1981 à Bafoussam / Cameroun, a étudié les sciences économiques, mais a commencé de travailler comme auteur et écrivain. Pour des raisons politiques, il fallait que Péguy Takou Ndie fuit du Cameroun en 2013. Aujourd‘hui, il vit en Allemagne, où il s‘engage entre outre pour le réseau Afrique-Europe-Interact.

En France les romans « Les Retrouvailles » et « Le Fardeau de nos pères » ont déjà été publiés de l‘auteur, de plus les receuils de poèmes « Les complaintes de l‘exilé » et « Les 90 Graines de l‘Amour ».

 

le lieu :

depuis 2009 l’initiative faites votre jeu utilise l’ancien prison dans la Klapperfeldstr. 5 comme centre autonome. Le bâtiment a une histoire de plus de cent ans de répression policière. La police des Nazi, Gestapo, s’en a servi pour déporter, emprisonner et torturer. Non seulement pour la détention policière, la police et la région de la Hesse, ont utilisé le bâtiment pour la détention afin d’expulser dans les décennies avant sa fermeture.

 

Le groupe Ak 2. Stock se penche sur les inscriptions laissées dans les cellules par des hommes emprisonné.e.s au Klapperfeld en détention afin d’être expulsé. En plus de la documentation et traduction de ces inscriptions, les cellules dans leur condition originale sont à visiter tous les samedis de 15 à 18 heures. Par ailleurs, le groupe organise de temps en temps des soirées et expositions autour des thèmes de migration, expulsion et détention avec des invité.e.s.

Minderjähriger Afghane in Abschiebehaft

Ein minderjähriger Afghane  ist in Abschiebehaft Büren in Isolierhaft weggesperrt. Er  hat eine Freundin in Deutschland, einen Ausbildungsplatz und ist werdender Vater. Die Ausländerbehörde Hochsauerlandkreis setzt offenbar alles daran, die Familie zu zerstören: Nach einem Suizidversuch in Isolationshaft wurde er entlassen, da er offenbar haftunfähig war. Ein Tag nach der Entlassung wurde er wieder in Abschiebehaft genommen. (Link zur PM)