Kategorie: Laufende Aktionen

Break the Isolation -Portraits aus dem Abschiebegefängnis

2019 ist das Jahr zweier trauriger Jubiläen: 100 Jahre Abschiebehaft in Deutschland – 1 Jahr hessisches Abschiebegefängnis in Darmstadt. Wir laden Euch ein, mit uns gemeinsam einen Blick hinter die Mauern zu werfen, die Geschichten von jenen kennenzulernen, die dort eingesperrt sind und die Anonymität der Abschiebepolitik zu durchbrechen! Community for all hat ihre Begegnungen mit den Gefangenen im Darmstädter Abschiebegefängnis in dieser Ausstellung gespiegelt, visualisiert durch Porträts der Inhaftierten, gezeichnet von Künstler*in Paulina Stulin: www.paulinastulin.de

Abschiebehaft hat in Deutschland eine Tradition der Willkür, der Gewalt und des Unrechts. Vor 100 Jahren in Deutschland vor allem zur Vertreibung von Jüd*innen eingeführt, wurde mit der Abschiebehaft eine rechtliche Legitimation dafür geschaffen, Menschen willkürlich wegzusperren, zu kriminalisieren und abzuschrecken.

1938 wurde Abschiebehaft durch ein Gesetz von Heinrich Himmler massiv ausgeweitet. Mit “Zur Sicherung der Abschiebung kann der Ausländer in Abschiebungshaft genommen werden” war extreme Willkür möglich und es wurde ein rechtlicher Rahmen geschaffen, um Massenausweisungen zu erzwingen. Alleine in den 2 Wochen vor der Reichspogromnacht wurden 18.000 polnische Jüd*innen in Abschiebehaft gesperrt.

Dieses Nazi-Gesetz, die sog. Ausländerpolizeiverordnung wurde 1951 von der BRD wörtlich übernommen. Begründet wurde es damit, dass diese nun von “einem demokratischen Geist durchdrungen sei” und “formal-rechtlich korrekt zu Stande gekommen ist”. Über die 60er, die 90er Jahre bis heute wurde die Gesetzgebung immer wieder massiv verschärft.
2018 beschloss die schwarz-grüne Landesregierung den Bau eines hessischen Abschiebegefängnisses.

Seit einem Jahr werden auch hier in Darmstadt, im hessichen Abschiebegefängnis auf dem Gelände der JVA Eberstadt, Menschen eingesperrt und isoliert. Somit soll Hilfe und Unterstützung verhindert und ihre Abschiebung sichergestellt werden.

Seit mehr als einem Jahr organisiert sich Community for All dagegen und stellt dem Abschiebewahn solidarische Gemeinschaften gegenüber. Werde Teil von und schließe dich unseren Forderungen an:

Schluss mit der Abschiebehaft in Darmstadt und überall!
Schluss mit allen Abschiebungen!
Schluss mit der Internierung in Lagern!
Machen wir Darmstadt zum sicheren Hafen!
Für eine solidarische und gerechte Gesellschaft.

Community for All!

http://commforall.blogsport.de
/http://100-jahre-abschiebehaft.de/

(Original-Beitrag von Pien Kabache)

In ganz Deutschland werden immer mehr Abschiebeknäste errichtet. In Dessau wird eine ehemalige JVA umgebaut. Die Landesregierung NRW hat gerade erst beschlossen Deutschlands größte Abschiebehaft, die UfA Büren, weiter auszubauen. Obwohl bereits zwei Haftanstalten existieren, plant Bayern zwei weitere – jeweils größer als Büren. Doch wer glaubt, Abschiebehaft sei ein eher jüngerer Trend, irrt, denn sie hat eine lange Geschichte in Deutschland. Bereits 1919 wurde die Abschiebehaft in das staatliche Repressionsinstrumentarium gegen nicht erwünschte Menschen aufgenommen.

Bei unserem Kneipenabend wird die Initiative „100 Jahre Abschiebehaft“ diese Geschichte in ihrem Vortrag näher beleuchten und wird dabei sowohl auf die antisemitischen Ursprünge als auch ihre heutige rassistische Praxis eingehen. Der Vortrag ist Teil einer Kampagne zum einhundertjährigen Bestehen und gegen das Fortdauern der Abschiebehaft in Deutschland, die am am 31.8.2019 in einer Großdemonstration gegen Abschiebehaft in Paderborn münden wird.

Nebenbei und danach gibt es das übliche Kneipenprogramm mit leckeren Drinks und guter Musik.

20 Uhr / Baracke Münster (Scharnhorststr. 100) / Eintritt frei / Alle Gewinne werden für antifaschistische Zwecke gespendet!

Der Abend wird von der Antifaschistische Linke Münster, der Antifaschistische Aktion Hamm und der Au­to­no­men An­ti­fa Rhei­ne ver­an­stal­tet.

Wer Facebook nutzt, kann hier klicken.

Bundesweite Demonstrationen am 06.07.19 für die Rechte von Geflüchteten und #freecarola

(Originalpost von der Seebrücke hier)

Carola Rackete, die Kapitänin der Sea Watch, hat den Notstand an Bord der Sea-Watch 3 ausgerufen und ist nach über zweiwöchiger Hängepartie auf eigene Faust in italienische Gewässer gefahren. Carola Rackete machte das einzig Richtige: Sie rettete Leben, bewies Haltung und verteidigte die Menschenrechte. Das können und müssen wir auch tun und deswegen rufen wir am 06.07. zu bundesweiten Demos für die Rechte von Geflüchteten und #freecarola! auf.

Aktuell ertrinkt jede sechste Person während des Fluchtversuchs über das Mittelmeer. Gleichzeitig werden Seenotretter*innen für das Retten von Menschenleben bestraft: italienische Behörden verhafteten Kapitänin Carola Rackete noch in der Nacht des Anlegens und beschlagnahmten die “Sea Watch 3”. Statt alles daran zu setzen, Menschenleben zu retten, erleben wir von Seiten der europäischen Nationalstaaten einen Tiefpunkt von Solidarität und Menschlichkeit: Menschen werden in libysche Folterlager zurückgewiesen, die Rettung von Menschen wird aktiv blockiert und zivile Seenotrettungsschiffe, wie zuletzte die Sea Watch 3, werden über Wochen daran gehindert, mit geretteten Menschen an Bord in einen Sicheren Hafen zu fahren.

DIE MENSCHLICHKEIT WIRD ANGEGRIFFEN, ES IST ZEIT ZU HANDELN. WIR RUFEN DEN NOTSTAND DER MENSCHLICHKEIT AUS! DIESER NOTSTAND WIRD SOLANGE ANDAUERN, BIS SICH EUROPÄISCHE STAATEN AUF EINEN SOLIDARISCHE UND HUMANEN VERTEILUNGSMECHANISMUS ALLER GERETTETEN VERSTÄNDIGT HABEN UND ALLE SEENOTRETTER*INNEN WIEDER FREI SIND.

Wie Carola werden wir nicht mehr warten. Solange die EU und die europäischen Regierungen untätig sind, werden wir, die Zivilgesellschaft, es sein, die sich schützend vor die Menschenrechte stellt und Widerstand leistet! Wir sind eine europaweite Gesellschaft der offenen Herzen, solidarischen Kommunen und Sicheren Häfen. Wenn die EU nicht in der Lage ist, die Verantwortung zu übernehmen, werden wir es tun.

Schließt Euch uns an, werdet aktiv, organisiert Demos und kommt am 06.07. auf die Straßen: Für die Rechte von Geflüchteten, Seenotrettung ist kein Verbrechen und #freecarola

7. Juni 2019: 12:00-17:30
Deutscher Bundestag, Jakob-Kaiser-Haus, Eingang Dorotheenstr. 100
Fachgespräch Bündnis 90/Grünen

Mit: Katrin Göring-Eckardt MdB, Fraktionsvorsitzende, Filiz Polat MdB, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik, Canan Bayram MdB, Luise Amtsberg MdB, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, Günter Burkhardt, ProAsyl, Stefan Kessler, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, RA Peter Fahlbusch, Nataša Tomić, Solidarity with Women in Distress, Welella Negussie, International Organisation for Migration, Dieter Lauinger, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Thüringen, Johanna Schmidt-Räntsch, Richterin am Bundesgerichtshof und Agnes Andrae, Bayerischer Flüchtlingsrat.

Bereits vor 100 Jahren wurde erstmalig das Instrument der Abschiebungshaft im Freistaat Bayern etabliert. Das ist für uns kein Grund zu feiern! Dieses traurige „Jubiläum“ bekommt durch das sog. „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ erschreckende Aktualität. Mit einem Katalog an Maßnahmen soll die Erhöhung von Abschiebehaftzahlen forciert werden, obwohl schon jetzt zahlreiche rechtswidrige Abschiebehafttage dokumentiert sind.

Gerade zum 70-jährigen Bestehen des Grundgesetzes wollen wir die „Haft ohne Verbrechen“ als massiven Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrecht hinterfragen. Als Grüne Bundestagsfraktion wollen wir die Abschiebehaft perspektivisch abschaffen. Wie das gelingen kann und welche Alternativen es dazu gibt wollen wir mit Expert*innen diskutieren. Auf dem Weg dorthin  ist Abschiebehaft nur als Ultima Ratio anzuwenden, und soll wo möglich vermieden und durch weniger eingriffsintensive Maßnahmen wie Meldeauflagen oder Bürgschaften ersetzt werden.

In Workshops wollen wir gemeinsam ausgehend von praktischen Fragen die Situation vor Ort betrachten: Welche menschenrechtlichen Standards sind unabdingbar? Gegen unrechtmäßige Haft kann sich Jede*r wehren – gilt das auch für Geflüchtete? Welche Bedeutung hat hier der globale Kontext? Im anschließenden Panel werden wir, im Austausch mit Landesregierungen, Zivilgesellschaft, Justiz und anwaltlicher Praxis, Handlungsspielräume im Bundestag diskutieren.

Nähere Informationen zum Programm finden Sie hier. Die Online-Anmeldung ist bis zum 03. Juni 2019 möglich.