Heute wurde ein starkes Zeichen in Berlin/Brandenburg gesetzt: gegen Abschiebungen und Abschiebeknäste und für Bewegungsfreiheit.
Die PM von “Aktion Abschiebehaft abschaffen BB” (FB-Link) zum Protest am Morgen des 12.07.2019:
“Aufgrund von Protesten der Aktion Abschiebehaft Abschaffen! Berlin Brandenburg musste die heutige Eröffnung der sogenannten “Ausreisesammelstelle” am Flughafen Schönefeld unterbrochen werden.
Nachdem im Hauruck-Verfahren kürzlich das sogenannte “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” beschlossen wurde, verfällt auch Brandenburg in Abschiebewahn: Heute wurden eine Abschiebehaftanstalt für Brandenburg eröffnet und die Grundlage für ein Anker-Zentrum in Eisenhüttenstadt geschaffen.
Die Initiative: “Die Idee einer
humaneren Ausgestaltung von Abschiebungen, noch dazu durch das Mittel
des Freiheitsentzugs ist zynisch. Die Parteien im Landtag, allen voran
die LINKE wollen, dass weniger Menschen von Abschiebungen mitbekommen
und hoffen auf Rückgang des Protest. Diese Politik, Menschen einfach
einzusperren, bedient rassistische Ressentiments, während gleichzeitig
Geflüchteten ihre Menschenrechte abgesprochen werden. Die Rechnung der
Parteien wird nicht aufgehen:
Denn solange unsere Familienmitglieder, Freund*innen und Nachbar*innen abgeschoben werden, werden wir nicht leise sein!”
Aktion Abschiebehaft Abschaffen! Berlin-Brandenburg
