Bus-Anfahrt aus Herford

Es gibt ein gemeinsame Busanreise aus Herford!

Abfahrt: 9:00 Uhr Herford HBF

Aus Herford und Bielefeld fährt ein gemeinsamer Bus zur Demo. Dazu fahren wir um 09:00 vom Bahnhof Herford los. Geplante Rückkehr aus Paderborn ist für ca. 16:30 geplant.

Die Mitfahrt ist kostenfrei – Anmeldung bitte unter bueren-bus[ät]gmx.de

Kassel: 100 Jahre Abschiebehaft – Ausstellung und Diskussion


Break the Isolation -Portraits aus dem Abschiebegefängnis

2019 ist das Jahr zweier trauriger Jubiläen: 100 Jahre Abschiebehaft in Deutschland – 1 Jahr hessisches Abschiebegefängnis in Darmstadt. Wir laden Euch ein, mit uns gemeinsam einen Blick hinter die Mauern zu werfen, die Geschichten von jenen kennenzulernen, die dort eingesperrt sind und die Anonymität der Abschiebepolitik zu durchbrechen! Community for all hat ihre Begegnungen mit den Gefangenen im Darmstädter Abschiebegefängnis in dieser Ausstellung gespiegelt, visualisiert durch Porträts der Inhaftierten, gezeichnet von Künstler*in Paulina Stulin: www.paulinastulin.de

Abschiebehaft hat in Deutschland eine Tradition der Willkür, der Gewalt und des Unrechts. Vor 100 Jahren in Deutschland vor allem zur Vertreibung von Jüd*innen eingeführt, wurde mit der Abschiebehaft eine rechtliche Legitimation dafür geschaffen, Menschen willkürlich wegzusperren, zu kriminalisieren und abzuschrecken.

1938 wurde Abschiebehaft durch ein Gesetz von Heinrich Himmler massiv ausgeweitet. Mit “Zur Sicherung der Abschiebung kann der Ausländer in Abschiebungshaft genommen werden” war extreme Willkür möglich und es wurde ein rechtlicher Rahmen geschaffen, um Massenausweisungen zu erzwingen. Alleine in den 2 Wochen vor der Reichspogromnacht wurden 18.000 polnische Jüd*innen in Abschiebehaft gesperrt.

Dieses Nazi-Gesetz, die sog. Ausländerpolizeiverordnung wurde 1951 von der BRD wörtlich übernommen. Begründet wurde es damit, dass diese nun von “einem demokratischen Geist durchdrungen sei” und “formal-rechtlich korrekt zu Stande gekommen ist”. Über die 60er, die 90er Jahre bis heute wurde die Gesetzgebung immer wieder massiv verschärft.
2018 beschloss die schwarz-grüne Landesregierung den Bau eines hessischen Abschiebegefängnisses.

Seit einem Jahr werden auch hier in Darmstadt, im hessichen Abschiebegefängnis auf dem Gelände der JVA Eberstadt, Menschen eingesperrt und isoliert. Somit soll Hilfe und Unterstützung verhindert und ihre Abschiebung sichergestellt werden.

Seit mehr als einem Jahr organisiert sich Community for All dagegen und stellt dem Abschiebewahn solidarische Gemeinschaften gegenüber. Werde Teil von und schließe dich unseren Forderungen an:

Schluss mit der Abschiebehaft in Darmstadt und überall!
Schluss mit allen Abschiebungen!
Schluss mit der Internierung in Lagern!
Machen wir Darmstadt zum sicheren Hafen!
Für eine solidarische und gerechte Gesellschaft.

Community for All!

http://commforall.blogsport.de
/http://100-jahre-abschiebehaft.de/

Leipzig – Vortrag: “100 Jahre Abschiebehaft in Deutschland – anderthalb Jahre in Dresden“

(Link SFR)

13.8., 19:30 Uhr, Index (Wurzner Ecke Breite Straße)

Seit dem 03. Dezember 2018 werden Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam in Dresden vollzogen. Bis zum 01. Juni 2019 wurden 93 Menschen inhaftiert, das heißt, im Durchschnitt kamen alle zwei Tage Menschen gegen ihren Willen in Haft.

Ein Mensch trat in den Hungerstreik, ein Mensch erhob Vorwürfe wegen Missbrauchs gegen die Landesdirektion. Die Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden hat hierzu mit Öffentlichkeitsarbeit Druck auf die Landesdirektion aufgebaut und für Transparenz gesorgt. Viele weitere Inhaftierte wurden von den Mitgliedern der Gruppe beraten.

In welchem rechtlichen Rahmen bewegt sich Abschiebehaft? Wie sieht ihre 100-jährige Geschichte aus und welche Entwicklungen sind seit dem 03. Dezember 2018 zu beobachten? Und, am Wichtigsten, wie kann präventiv agiert werden, um Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam abzuwenden?

Diese und weitere Fragen beantwortet Mark Gärtner vom Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. bei dem Vortrag am 13. August 2019 um 19:30 Uhr im Index (Wurzner Ecke Breite Str.). Spenden gehen an die Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden.

Hamburg: Infoveranstaltung Abschiebehaft

Zeit: 16.08.2019 – 18:00 Uhr
Ort: Centro Sociale, Sternstraße Hamburg
(Link)

100 Jahre Abschiebehaft – rassistische Tradition seit 1919
In Deutschland werden immer mehr Abschiebeknäste gebaut.
Anders als vielleicht vermutet, handelt es sich dabei nicht um ein modernes Phänomen. Denn die Abschiebehaft gibt es bereits seit 1919.

Die Kampagne klärt über diese rassistische und antisemitische Tradition auf, zum 100. jährigen Bestehen und gegen die Fortführung der Abschiebehaft in Deutschland, wird es am 31.08. um 14Uhr eine Großdemonstration in Paderborn geben.
http://100-jahre-abschiebehaft.de/de/startseite

Vor 100 Jahren wurde die Abschiebehaft zum ersten Mal in einem Gesetzestext verankert.
Während sie bis 1945 vorwiegend zur Abschiebung/Deportation von Jüd*innen verwendet wurde,
ist sie heute ein wichtiges Instrument zur Abschiebung von geflüchteten Menschen.
Fast jedes Bundesland verfügt über eine eigene Einrichtung oder kooperiert mit einem anderen Bundesland. Aus Sicht der Behörden ist eine gute Abschiebehaftanstalt eine, von der die Öffentlichkeit nichts wahrnimmt. Daher gibt es kaum Einblicke. Umso wichtiger dass wir uns damit auseinandersetzen!
Die Haftbedingungen, sind gerade in Büren von einem harten Sanktionsregime geprägt und die Zugänge von Berater*innen werden erschwert.

100 Jahre Abschiebehaft für immer beenden!

11:00 Uhr Abschiebehaft Büren, Büren-Stöckerbusch
15:00 Uhr Großdemo Paderborn HBF
https://www.facebook.com/events/1233201286836566/

Misshandlungsvorwürfe in Abschiebehaft Dresden

Misshandlungen in Abschiebehaft Dresden: “Sie sehen seine Verletzungen an den Füßen, an den Handgelenken, Herr R. kann seinen Kopf nicht bewegen. Liest man die Schilderungen, die das Staatsministerium des Inneren auf Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel zu den Vorwürfen gegeben hat, lässt sich erklären, wie Herr R. diese Verletzungen erhalten hat. Massives, selbstverletzendes Verhalten legte er an den Tag, als er in den “besonders gesicherten Unterbringungsraum (bgU)” gesperrt und, im Verlauf der Nacht vom 04. auf den 05. Juni, später auch gefesselt wurde. Als er seinen Kopf gegen die Wand schlug, wurde ihm ein Kopfschutz angelegt. Um 23.45 Uhr wurde ein Arzt hinzugerufen, der, so das Innenministerium, keine Bedenken gegen das Einsperren im bgU hatte. Auffallend ist, dass sich das Innenministerium ausschweigt hinsichtlich des Beginns der besonderen Sicherungsmaßnahme wie dem Zeitpunkt ihrer Anordnung.”

(Link Saechsische Zeitung | PM Abschiebehaftkontaktgruppe)

Busanreise aus Detmold: We want you! Zur Demo gegen 100 Jahre Abschiebehaft

Die bundesweite Kampagne 100JahreAbschiebehaft ruft auf zum deutschlandweiten Protest gegen Abschiebehaft: Dazu wird es am 31.8.2019 einen bundesweiten Protest geben:  Es beginnt mit einer Kundgebung vor dem aktuell größten deutschen Abschiebegefängnis in Büren. Anschließend geht es weiter mit einer Großdemonstration  in Paderborn.

Es gibt die Möglichkeit, mit Bus aus Detmold zu allen Veranstaltungen zu fahren und abends wieder zurück. Dazu können Tickets gekauft werden, denn nur so lässt sich der Bus finanzieren. Nur bei ausreichenden Anmeldungen kann diese Mitfahrgelegenheit zustande gekommen, deswegen bitten wir um Reservierungen bis zum 23.8.!! Tickets für eine Person kosten 12 €. Das ermöglicht aber die Mitfahrt von:

Detmold, Bahnhof, nach Büren, Abschiebegefängnis                    Abfahrt: 9:30 Uhr

Büren Abschiebegefängnis nach Paderborn Großdemo:              Abfahrt: 13:30 Uhr

Paderborn, Busbahnhof nach Detmold                                              Abfahrt: 18:00 Uhr

Es können auch Spenden entgegengenommen werden, um gerade den Menschen, die sich ein Ticket nicht leisten können, trotzdem eine Mitfahrt zu ermöglichen.

Zur Demo: http://100-jahre-abschiebehaft.de/de/buerendemo

Zur Kampagne: http://100-jahre-abschiebehaft.de/de/startseite

Fragen zur Bestellung und Reservierung bitte an:

busticket@fluechtlingshilfe-lippe.de

Kauf und Abholung direkt bei uns:
Flüchtlingshilfe Lippe e.V.
4. Etage
Lemgoerstr. 2
32756 Detmold

Auch gratis Flyer und Plakate zur Weiterverbreitung und Mobilisierung können bei uns abgeholt werden. Mehrsprachige Flyer auf Anfrage.

Du möchtest unbedingt mitfahren, kannst dir aber ein Ticket auf gar keinen Fall leisten? Melde dich bei uns! busticket@fluechtlingshilfe-lippe.de

Jenseits der Demo ist das ganze Jahr für Aktionen gegen Abschiebehaft usw., auch im Rahmen der Kampagne, geeignet. Um etwa einen fertigen Vortrag zur Geschichte der Abschiebehaft oder zu den aktuellen Entwicklungen in eure Region zu holen, und für alle weiteren Fragen, schreibt an kontakt@100-jahre-abschiebehaft.de. Wir vermitteln euch gerne Referent*innen. Für weitere Infos schaut euch die Webseite 100-jahre-abschiebehaft.de an.

Oldenburg – Aktionswoche gegen Abschiebung

Vom 25.-31.August 2019 organisieren mehrere Gruppe eine Aktionswoche gegen Abschiebehaft und gegen Abschiebungen.

25.08. (12 Uhr) Demonstration: „Kein Mensch ist Illegal – Stop all deportations!“ in Oldenburg (Facebook: https://www.facebook.com/events/1640859392716990/)

26.08. (19 Uhr) Abschiebehaft in Deutschland – Interaktiver Vortrag (Facebook: https://www.facebook.com/events/385330482168476/)

27.08. (11 Uhr) Abschiebehaft – Seminar für Berater*innen und Unterstützer*innen (Facebook: https://www.facebook.com/events/406689440191376/)

26. – 30.08. Medieninstallation: BLACKBOX Abschiebung (Facebook: https://www.facebook.com/events/2436519189970441/)

31.08. (7 Uhr) Gemeinsame Busanreise zur bundesweiten Großdemo in Büren/Paderborn (Facebook: https://www.facebook.com/events/720567091713095/)

Sarg-Niederlegung vor CDU-Zentrale zum Gedenken der Toten in Abschiebehaft

Letztes Wochenende haben Aktivist*innen vor der CDU-Zentrale in Düsseldorf den Toten in deutscher Abschiebehaft gedacht. Hierzu wurde symbolisch ein Sarg niedergelegt. Die Aktion ist auch ein Aufruf zur Beteiligung an der Großdemo am 31.8. in Büren und Paderborn. (Link)

Seit 1993 sind 84 Menschen in Abschiebehaft in Deutschland verstorben, im Juli verstarb ein Mann im Hamburger Ausreisegewahrsam (Link).

Bremen: Vortrag Geschichte und Kontinuitäten von Abschiebehaft in Deutschland und die Situation in Bremen

Info- und Mobi-Veranstaltung am 08.08.
Donnerstag, 08.08.2019 – 19 Uhr im BDP-Haus Am Hulsberg, Bremen

100 Jahre Abschiebehaft – EIN GRUND ZUM PROTESTIEREN

Deswegen: Mobi- und Informationsveranstaltung am 08.08. und Großdemo in Paderborn am 31.08.

Wie lange?! Die grausame und ungebrochene Tradition der Abschiebehaft gibt es seit 100 Jahren. 1919 wurden mit diesem Mittel vor allem Jüd*innen eingesperrt, die Schutz vor Progromen in Osteuropa suchten. Die Knäste trugen damals zum ersten Mal den Namen „Konzentrationslager“. Im Nationalsozialismus wurde die Abschiebehaft 1938 massiv ausgeweitet und von der BRD zunächst wörtlich übernommen, später überarbeitet.
Und heute? Die massiv menschenfeindliche Praxis von Abschiebung und Abschiebehaft wird immer weiter verschärft. Allein der Verdacht, sich möglicher Weise einer Abschiebung zu entziehen, reicht aus, um einen Menschen für bis zu 1½ Jahre zu inhaftieren.
Und in Bremen? Auch in Bremen verschärfen sich die Zustände und füllt sich der Abschiebeknast.
Wer mehr wissen will, ist eingeladen am 8.8. zur Mobi- und Infoveranstaltung ins BDP-Haus zu kommen.
Wer sich danach nicht mehr auf den Stühlen halten kann, ist eingeladen, gemeinsam zur Großdemo am 31.08. nach Paderborn zu fahren.

Das ist Unrecht. Das ist Rassismus. Abschiebehaft abschaffen!

(Link)

Haft, Gewahrsam, Trennungsgebot: Fragen und Antworten

Mit kürzlich verabschiedeten Gesetzesänderungen wurden in Deutschland die Möglichkeiten zum Festhalten abgelehnter Asylbewerber verschärft. MiGAZIN beantwortet Fragen zur Abschiebehaft und zur Aufhebung des Trennungsgebots.

Wer kommt in Abschiebehaft? Was besagt das Trennungsgebot? Warum wurde das Trennungsgebot aufgehoben?

(Link Migazin)

“Wir wollen leben wie Menschen” – 4 Wochen Hungerstreik in österreichischer Abschiebehaft

Im abgelegenen Abschiebecamp Bürglkopf in Österreich begaben sich am 3. Juni 17 Menschen aus Protest in Hungerstreik. Nach vier Wochen besteht der Hungerstreik unvermindert fort, eine Person befindet sich aktuell noch im Hungerstreik. Die Repression scheint sich gerade zu intensivieren, Solidaritätsbekundungen und mehr Aufmerksamkeit für den Protest wären wichtig, einige fanden in Österreich bereits statt. #buerglkopfschliessen

Wir solidarisieren uns mit den Forderungen der geflüchteten Menschen zur sofortigen Schließung und fordern die verantwortlichen Politiker_innen dazu auf, im Sinne der Wahrung der Menschenrechte rasch zu handeln

Mehr Infos unter
Plattform Bleiberecht
Bürglkopf schließen (Facebook-Seite

Ausreisegewahrsam in Berlin-Schönefeld eröffnet – nicht ohne Protest

Die Landesregierung Brandenburg hat am 10. Juli 2019, ein Ausreisegewahrsam in Berlin-Schönefeld eröffnet. Dort sollen Menschen bis zu 48 Stunden inhaftiert werden. Es gibt dort bis zu 20 Haftplätze.

Bei der Eröffnung gab es auch Protest vom Bündnis “‘Aktion Abschiebehaft abschaffen Berlin-Brandenburg”. (Twitter | Facebook)

Link Artikel RBB24
Link Berliner Morgenpost
Link Video von RT-Deutsch

Führungsprobleme in der Abschiebehaft Büren

Büren/Düsseldorf – Gleich zwei Verfahren gegen Führungspersonal der Abschiebehaft Büren irritierten die Öffentlichkeit im letzten Jahr. Nun hat die Staatsanwaltschaft Paderborn ermittelt, dass der Anstaltsarzt, der letztes Jahr suspendiert wurde, sich zur Suchtbefriedigung aus der Anstaltsapotheke bedient haben soll.

Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. kritisiert die fehlenden Kontrollmöglichkeiten, es gibt weiterhin kein Beschwerdemanagement. Die Verfahren gegen das Führungspersonal seien nur die Spitze des Eisberges. Weiterhin wurde die Firma, die soziale Betreuung in der Einrichtung angeboten hat, gekündigt. Selbst die Vorschläge zu den Haftverbesserungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter, welche die Anstalt letztes Jahr besuchte, wurden ignoriert.

(Bericht und Empfehlung zu Büren | Jahresbericht als PDF, vgl. S. 57ff)

Hier die gesamte Pressemitteilung

Eröffnung der Ausreisesammelstelle am Flughafen Schönefeld unterbrochen!

Heute wurde ein starkes Zeichen in Berlin/Brandenburg gesetzt: gegen Abschiebungen und Abschiebeknäste und für Bewegungsfreiheit.

Die PM von “Aktion Abschiebehaft abschaffen BB” (FB-Link) zum Protest am Morgen des 12.07.2019:

“Aufgrund von Protesten der Aktion Abschiebehaft Abschaffen! Berlin Brandenburg musste die heutige Eröffnung der sogenannten “Ausreisesammelstelle” am Flughafen Schönefeld unterbrochen werden.

Nachdem im Hauruck-Verfahren kürzlich das sogenannte “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” beschlossen wurde, verfällt auch Brandenburg in Abschiebewahn: Heute wurden eine Abschiebehaftanstalt für Brandenburg eröffnet und die Grundlage für ein Anker-Zentrum in Eisenhüttenstadt geschaffen.

Die Initiative: “Die Idee einer humaneren Ausgestaltung von Abschiebungen, noch dazu durch das Mittel des Freiheitsentzugs ist zynisch. Die Parteien im Landtag, allen voran die LINKE wollen, dass weniger Menschen von Abschiebungen mitbekommen und hoffen auf Rückgang des Protest. Diese Politik, Menschen einfach einzusperren, bedient rassistische Ressentiments, während gleichzeitig Geflüchteten ihre Menschenrechte abgesprochen werden. Die Rechnung der Parteien wird nicht aufgehen:
Denn solange unsere Familienmitglieder, Freund*innen und Nachbar*innen abgeschoben werden, werden wir nicht leise sein!”

Aktion Abschiebehaft Abschaffen! Berlin-Brandenburg

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Quelle: Aktion Abschiebehaft abschaffen BB (FB-Link)