Workshop “Erste Hilfe bei Abschiebehaft” vom FR Sachsen-Anhalt

12.10.2020, 10 – 15 Uhr
einewelt Haus Magdeburg
Schellingstraße 3-4

Abschiebehaft ist keine Strafhaft, sondern Freiheitsentzug, der für eine bestimmte Dauer
verhängt wird, um die Durchführung der Abschiebung sicherzustellen. Eine Ausländerbehörde oder die Bundespolizei kann einem Menschen so monatelang aus dem simplen Grund die Freiheit entziehen, dass die Durchführung der Abschiebung damit erleichtert werden soll.
Obwohl bundesweit das sog. ‚Trennungsgebot‘ gilt, werden Betroffene in Sachsen-Anhalt bisher nicht in separaten Haftanstalten, sondern im regulären Strafvollzug in Burg, Halle (Saale) und Raßnitz inhaftiert.

Frank Gockel, bundesweiter Experte für Abschiebehaft vom Verein „Hilfe für Menschen in
Abschiebehaft Büren“ wird in diesem Tagesworkshop Werkzeuge an die Hand geben, mit denen Sie Betroffene von Abschiebehaft direkt unterstützt können. Der Workshop erläutert Best Practice-Ablaufschemata für die ersten Stunden und Tage nach der Inhaftierung sowie Fragenkataloge für mögliche Gerichtsverhandlungen.

Link und Daten zur Anmeldung

Erinnern an Rachid Sbaai – Mahnwache 30.08. am Abschiebegefängnis Büren

— Pressemitteilung des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Büren – Am 30.8.1999 starb Rachid Sbaai unter bis heute nicht endgültig geklärten Umständen in einer Isolationszelle in der Abschiebehaft Büren. Seitdem erinnern am 30.8. eines jeden Jahres Menschen vor dem Tor der Abschiebehaft Büren an die Opfer der Abschiebemaschinerie mit einer Mahnwache. Dieses Jahr findet sie um 15:00 Uhr statt.

Seit mehr als 20 Jahren versammeln sich jedes Jahr am 30.8. Menschen vor der Abschiebehaft in Büren in der Hoffnung, dass Abstand von inhumanen Haftbedingungen hinter den Mauern des Gefängnisses genommen und die Abschiebehaft geschlossen wird. Die Realität sieht jedoch anders aus. Gerade die COVID-19-Pandemie hat noch einmal zu einer drastischen Verschärfung der Haftbedingungen geführt.

So wurden die Besuchsmöglichkeiten für die Gefangenen erheblich eingeschränkt. Neben Trennscheiben und Maskenpflicht wurde eine Abstandsregel von vier Metern eingeführt, was zur Folge hat, dass die Zahl der zur Verfügung stehenden Besuchsplätze stark eingeschränkt ist.  Auch die Besuchszeiten wurden eingeschränkt und die Betroffenen dürfen in der ganzen Zeit ihrer Inhaftierung nur von einer Person besucht werden.

Auch der Zugang von NGOs wurde faktisch unmöglich gemacht. Lediglich drei Berater_innen des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. dürfen noch Beratung vor Ort durchführen. Gleichzeitig wurden auch die Beratungszeiten eingeschränkt. Dieses führt dazu, dass die ehrenamtlich tätigen Mitglieder ihre Beratung vor Ort nicht in dem Maße durchführen können, wie sie von den Inhaftierten angefragt wird. Eine Beratung findet daher nur telefonisch statt. Um den Austausch von Dokumenten zu erleichtern, wurde mit der Gefängnisleitung vereinbart, dass diese gegenseitig per Fax übermittelt werden. Allerdings wurde nicht vereinbart, welche Seite der Dokumente übermittelt wird. So erhält der Verein regelmäßig nur die Rückseiten der Papiere, also leere Blätter zugeschickt.

„Dieses macht deutlich, dass die Leitung des Gefängnisses den Gefangenen ihren Aufenthalt in der Haft in unverhältnismäßigen Maß schwer macht“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins. Der Verein muss feststellen, dass sich seit 2015 die Situation der Gefangenen von Jahr zu Jahr verschlechtert.

„In der Abschiebehaft Büren starben bereits vier Menschen. Es reicht. Das Gefängnis muss endlich geschlossen werden“, fordert Gockel.

Alle Teilnehmer_innen der Mahnwache werden gebeten, einen Mund-Nasenschutz zu tragen.

Online-Podiumsdiskussion “Utopie ohne Abschiebehaft” 30.8.2020

Am 30.08.2020 findet anlässlich des Tag des Kirchenasyls eine
Podiumsdiskussion zu “Utopie ohne Abschiebehaft” statt.

Podiumsteilnehmer*innen:
Peter Fahlbusch | Rechtsanwalt
Stefan Keßler | Jesuiten-Flüchtlingsdienst
PD Dr. Monika Mokre | Sozialwissenschaftlerin
Prof. Dr. Johanna Schmidt-Räntsch | Richterin Bundesgerichtsho

Die Abschiebehaft in Deutschland wurde vergangenes Jahr 100 Jahre alt.
Mit dem Hau-Ab-Gesetz hat sie in 2019 zudem einige Verschärfungen
erfahren. Das Podium beleuchtet die aktuelle
Praxis der Abschiebehaft aus verschiedenen Perspektiven und geht dabei
auf die Verschärfungen von 2019 ein. Es wird die (Un-)Möglichkeit einer
Utopie ohne Abschiebehaft diskutiert und dabei Wege erörtert, wie eine
Gesellschaft ohne Abschiebehaft aussehen kann, und wie die
100-jährige Tradition in Deutschland mit ihrer menschenunwürdigen
Geschichte überwunden werden kann.

Das Podium wird online per Zoom stattfinden. Bei Interesse an der
Teilnahme schreiben Sie eine E-Mail an
kontakt[ät]100-jahre-abschiebehaft.de mit dem Betreff „Podiumsdiskussion“.
Dann senden wir Ihnen die Zugangsdaten zu.

Die Diskussion wird von der Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft und der BAG Kirchenasyl in Kooperation mit dem Kurt-Eisner-Verein (Rosa-Luxemburg Stiftung Bayern) veranstaltet.

Der 30. August wurde gewählt, da zum einen am 30.8. erstmalig der Tag des
Kirchenasyls, organisiert von der BAG Kirchenasyl, anlässlich des
Todestages von Cemal Altun stattfinden wird. Nähere Infos hier:
https://www.kirchenasyl.de/portfolio/tag-des-kirchenasyls/

Weiterhin starb am 30.08.1999 verstarb Rachid Sbaai in einer
Isolationszelle in
Abschiebehaft Büren bei einem Zellenbrand, der bis heute nicht restlos
aufgeklärt ist. Daher finden zu diesem Datum jährlich Veranstaltungen
und Proteste gegen Abschiebehaft statt.
http://www.100-jahre-abschiebehaft.de/

Ergänzende Vorbereitungshaft

Facebook-Beitrag von Frank Gockel (Link)

Ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums sieht die Einführung noch einer Haftform in Abschiebehaft vor – (Link Wortlaut Referentenentwurf).

Dabei existieren bereits:

• Vorbereitungshaft (§ 62 Abs. 2 AufenthG)

• Sicherungshaft (§ 62 Abs. 3 AufenthG)

• Mitwirkungshaft (§ 62 Abs. 6 AufenthG)

• Ausreisegewahrsam (§ 62b AufenthG)

• Zurückweisungshaft (§ 15 Abs. 5 AufenthG)

• Durchsetzung der Mitwirkungspflichten (§ 82 Abs. 4 AufenthG)

• Durchsetzung der räumlichen Beschränkung (§ 59 Abs. 2 AsylG)

• Überstellungshaft (Art. 28 Dublin-III-Verordnung)

Seehofer reicht das offenbar nicht, er will die ergänzende Vorbereitungshaft einführen…

Referentenentwurf: §62c) Ergänzende Vorbereitungshaft

Referentenentwurf: Änderung des Aufenthaltsgesetzes durch Hinzufügen eines neuen Paragraphen:

§ 62c Ergänzende Vorbereitungshaft

(1) Ein Ausländer, der sich entgegen einem bestehenden Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Absatz 1 Satz 2 im Bundesgebiet aufhält und keine Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8 besitzt, ist zur Vorbereitung einer Abschiebungsandrohung nach § 34 des Asylgesetzes auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen, wenn von ihm eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht oder er aufgrund eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 ausgewiesen worden ist. Die Haft darf nicht angeordnet werden, wenn sie zur Vorbereitung der Abschiebungsandrohung nach § 34 des Asylgesetzes nicht erforderlich ist.
(2) Die Haft nach Absatz 1 endet mit der Zustellung der Entscheidung des Bundesamtes, spätestens jedoch vier Wochen nach Eingang des Asylantrags beim Bundesamt, es sei denn, der Asylantrag wurde als unzulässig nach § 29 Absatz 1 Nummer 4 des Asylgesetzes oder als offensichtlich unbegründet abgelehnt. In den Fällen, in denen der Asylantrag als unzulässig nach § 29 Absatz 1 Nummer 4 des Asylgesetzes oder als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, endet die Haft nach Absatz 1 mit dem Ablauf der Frist nach § 36 Absatz 3 Satz 1 des Asylgesetzes, bei rechtzeitiger Antragstellung mit der gerichtlichen Entscheidung. In den Fällen, in denen der Antrag nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Abschiebungsandrohung vom Verwaltungsgericht abgelehnt worden ist, endet die Haft spätestens eine Woche nach der gerichtlichen Entscheidung.
(3) Die Haft wird grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen vollzogen. Sind spezielle Hafteinrichtungen im Bundesgebiet nicht vorhanden oder geht von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit aus, kann sie in sonstigen Haftanstalten vollzogen werden; der Ausländer ist in diesem Fall getrennt von Strafgefangenen unterzubringen. § 62 Absatz 1 sowie § 62a Absatz 2 bis 5 finden entsprechend Anwendung.
(4) Die für den Haftantrag zuständige Behörde kann einen Ausländer ohne vorherige richterliche Anordnung festhalten und vorläufig in Gewahrsam nehmen, wenn
1. der dringende Verdacht für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 besteht,
2. die richterliche Entscheidung über die Anordnung der Haft nach Absatz 1 nicht vorher eingeholt werden kann und
3. der begründete Verdacht vorliegt, dass sich der Ausländer der Anordnung der Haft nach Absatz 1 entziehen will. Der Ausländer ist unverzüglich dem Richter zur Entscheidung über die Anordnung der Haft nach Absatz 1 vorzuführen.

Beitrag im Freitag: “Es ist kalt in Deutschland”

” Es ist kalt in Deutschland Abschiebung Das Asylsystem funktioniert nur, wenn weiße Deutsche sich dafür einsetzen, dass Geflüchtete ihr Recht bekommen. Mit anderen Worten: Es funktioniert nicht “

Ein Blogbeitrag im Freitag von Sarah Kohler geht auf Beratung und Zustände in einer Abschiebehaftanstalt ein. Zudem beleuchtet sie die Willkür, die bei der Inhaftierung in Abschiebehaft aufgrund eines “begründeten Verdachts” der “Fluchtgefahr” möglich ist.

Link Blogbeitrag im Freitag

Gathering against continued deportation detention in Pforzheim – Detainee on Hungerstrike deported to Istanbul

Demo-Bericht von Refugees4Refugees vom 14.Juni in Pforzheim:

More than 45 persons were gathered at the Pforzheim deportation Prison to protest continued detention migrants who could not be deported based on the current situation of the Corona lock down and Border closure.

The spontaneous protest was part of our solidarity concern for the ongoing hunger by two amongst the about 7 detainees in the Pforzheim deportation prison. The detainees are by the Hungerstrike demanding to be deported to Turkey and Morocco respectively as the can no longer cope with the continued detention and violation of their rights.

(Link)

Darmstadt/Pforzheim: 1 Jahr rechtswidrige Haft und eine skandalöse brutale Abschiebung

Pressemitteilung von Community for All Darmstadt: (Twitter | Facebook | Web)

Die 5 Geflüchteten, die von Abschiebegefängnis Darmstadt in Abschiebehaft Pforzheim verlegt wurden, sind alle entlassen. Insgesamt wurden diese 5 alleine über 374 Tage und damit über ein Jahr rechtswidrig und offenbar sinnlos in Abschiebehaft eingesperrt.

Vier sind nun in Freiheit, einer von ihnen wurde aus Abschiebehaft Pforzheim mit großer Brutalität und gegen den ausdrücklichen Willen der dortigen Behörden in die Türkei abgeschoben.

(Link)

Redebeitrag #unteilbar-Demo 2019

100 Jahre Abschiebehaft

Vor 100 Jahren endete der 1. Weltkrieg und wurde erstmals die Abschiebehaft unter starkem Antisemitismus in Deutschland eingeführt. Im 1. Weltkrieg wurden die Jüdinnen als Soldaten und Zwangsarbeiterinnen ausgebeutet.
Nach dem Ende des 1. Weltkrieges wurden die Jüd*innen in antisemitischer Hetze und Diskursen als Sündenbock für den Ausgang des Krieges missbraucht. Weil diejenigen, die Europa in eine der größten Katastrophen führten, zu feige waren für ihre Handlungen einzustehen.

Abschiebehaft wird u.a. in Bayern und Preußen eingeführt, um Ausländerinnen – v.a. Jüdinnen aus Osteuropa monatelang zu internieren und durch Abschreckung massenhaft zur Ausreise zu bringen. Ab 1920 wird in Abschiebelagern interniert, 6 Monate Internierung waren die Regel. Viele flohen vor Pogromen in Osteuropa, oder wurden zwangsrekrutiert. Die Zustände in den Lagern waren erbärmlich und menschenunwürdig. Die Praxis endet vorläufig 1924 – aus rein wirtschaftlichen Gründen.

In der NS-Diktatur wird am 22.08.1938 die Ausländerpolizeiverordnung veröffentlicht und darin Abschiebehaft reichsweit mit viel Willkür geregelt: „Zur Sicherung der Abschiebung kann der Ausländer in Haft genommen werden.“
Kurz nach Inkrafttreten im Oktober 1938 werden in der sog. Polenaktion ca. 20.000 polnische Jüd*innen interniert und abgeschoben. Die Internierung geschieht in Berufung auf Abschiebehaft – sie erhalten 24-Stunden-Fristen, Deutschland zu verlassen, nach dem zynischen „Prinzip der freiwilligen Ausreise“.
Es ist schlimm, welche Kontinuitäten fortbestehen.

Die Polenaktion und die darauffolgende Reichspogromnacht bilden den Startschuss für den Vernichtungsantisemitismus der Deutschen.

Nach Ende der NS-Diktatur könnte man meinen, dass diese gruseligen Gesetze Vergangenheit sind.
Anstatt diese grausamen Gesetze zu beseitigen,
wird Himmlers Ausländerpolizeiverordnung 1951 wortwörtlich zu bundesdeutschem Recht und bleibt von 1938-1965 in Kraft.
Es beinhalte das „übliche Maß den Ausländern auferlegbaren Beschränkungen“.
Das sind also die Ursprünge des heutigen ‚Ausländerrechts‘ in der BRD – ein Nazi-Gesetz von 1938 und purer Rassismus.

Die Rechtsnormen haben sich aber geändert. Die Abschiebehaft wird mehrmals erneuert, um sie mehr zur Anwendung zu bringen, durch neue Haftgründe, eine schrittweise Anhebung der Haftdauer von ursprünglich 6 auf bis zu 18 Monate. Mit den rassistischen Pogromen und der rassistischen Aushebelung des Grundrechts auf Asyl in den 90ern geht ein vorläufiger Höhepunkt der Abschiebehaftzahlen einher. Danach flacht diese ab – auch nach öffentlichem Druck hin!

Was passiert 100 Jahre nach der Einführung?

Das unwürdige Konzept der Abschiebehaft wird mit dem HauAb-Gesetz exorbitant ausgeweitet:

Es gibt eine Beweislastumkehr durch die widerlegbare Vermutung: Die Behörden äußern eine Vermutung, das reicht nun aus, damit Menschen bis zu 18 Monate in Haft kommen.
Aus der Haft heraus müssen die Geflüchteten dann ihre Unschuld beweisen.
Behörden können sogar fehlerhafte Haftanträge vor der nächst höheren Instanz einfach nachbessern.
Das Überschreiten von 61 Tage der Ablehnung des Asylantrages reicht nun für bis zu 10 Tage Haft im Ausreisegewahrsam. Also völlig willkürliche Haft!

Es gibt faschistische ‚Mitwirkungspflichten‘, Zwang zu Gehorsam.
Es gibt eine 14-tägige Mitwirkungshaft.

Es werden neue Knäste gebaut und Millionen verschwendet, um nun sogar Kinder in Abschiebehaft zu sperren – wie in Dessau geplant.
Zuletzt führt Deutschland die rechtswidrige Praxis vorübergehend wieder ein, Abschiebehaft in Strafhaft zu vollziehen. Das EUGH-Urteil von 2014 hat dies ausdrücklich für rechtswidrig erklärt!

Das HauAb-Gesetz ist eine völlige Pervertierung des Rechtsstaates! Die Aushebelung von Grundrechten und demokratischer Rechtsnormen ist erschreckend, zumal die Paragraphen im Kern gleich geblieben.

Höchste Zeit also, die rassistischen Sondergesetze endlich abzuschaffen!

Wir brauchen Freiheit, ihr alle verdient Freiheit – ohne Lager, Abschiebeknäste und Behördenzwänge!
Für uns alle gelten die unteilbaren Menschenrechte – dafür brauchen wir keine scheiß Passpapiere!
Keine Behörde dieser Welt wird verhindern können, dass wir zueinander stehen, lieben und lachen!

Die Gegenwart und Vergangenheit zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind: Die Abschottungspolitik und der Abschiebewahn sind falsch! Das massenhaft Wegsperren von Menschen ist falsch!
Sie sind Ausdruck einer unmenschlichen und inkompetenten Politik und gehören in die Tonne!

Schluss mit dem Abschiebewahn – Weg mit der Abschiebehaft!
100 Jahre Abschiebehaft sind 100 Jahre zu viel!

Solidarity will win! Freedom of Movement is everybody‘s Right!

Protest gegen Abschiebehaft in Darmstadt

Das Bündnis “Community for All” ruft zu einer Kundgebung unter dem Motto „Grundrechte und Menschenwürde für alle!“ auf. Angekündigt ist auch eine Ausstellung am Landgericht.

Auf Tafeln soll dort die „Arkade der Grundrechte“ ergänzt werden. Außerdem sollen auf den Tafeln Gruppen benannt werden, denen der Zugang zu den Grundrechten erschwert oder verweigert wird – darunter Geflüchtete, Migranten Wohnungs-und Arbeitslose. Viele machten alltäglich die Erfahrung, „dass die Rechte, die im Grundgesetz festgeschrieben sind, nicht für sie gelten“, kritisiert community for all.

Link Frankfurter Rundschau

Willkür in der Abschiebehaftanstalt Büren

Im Frühling dieses Jahres wurden sechs Flüchtlinge im Abschiebegefängnis Büren (NRW) inhaftiert, weil sie an Corona erkrankt waren. Dies erfolgte ohne eine gesetzliche Grundlage für den Vollzug, sodass die Betroffenen der Willkür der Anstaltsleitung ausgesetzt waren.

Der Coronavirus ist bei jedem Menschen gleich. Verschiedene Absonderungseinrichtungen für Flüchtlinge und für Deutsche lassen sich daher nur mit einem Begriff erklären: Rassismus.

Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.” (Link PM)

Lauf Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages gelte das Abschiebungshaftvollzugsgesetz NRW (Antwort auf Anfrage von MdB Ulla Jelpke)

Weitere Infos, wie etwa eine unvollständige Antwort der zuständigen Bezirksregierung Detmold, die keine Notwendigkeit für ein Vollzugsgesetz sieht, findet sich unter fragdenstaat.de. (Link)

Willkür in der Abschiebehaftanstalt Büren – PM im Wortlaut

Pressemitteilung des Vereins “Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.” (Link)

Büren – Im Frühling dieses Jahres wurden sechs Flüchtlinge in der nordrhein-westfälischen Abschiebehaftanstalt in Büren inhaftiert, weil sie an Corona erkrankt waren. Dies erfolgte ohne eine gesetzliche Grundlage für den Vollzug, sodass die Betroffenen der Willkür der Anstaltsleitung ausgesetzt waren.

„Die Grundrechte von Strafgefangenen können nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden“ urteilte bereits im Jahre 1972 das Bundesverfassungsgericht (14.03.1972 – 2 BvR 41/71). Später stellte es immer wieder fest, dass dieses auch für andere Haftformen gilt. Ohne ein Gesetz darf keine Post angehalten werden, es darf kein Besuch verboten werden, es darf kein Telefon beschlagnahmt werden, die Betroffenen dürfen ihr Geld behalten und es dürfen keine Sanktionen verhängt werden.

Ein solches Gesetz nimmt den Betroffenen nicht nur Grundrechte, es hilft ihnen auch, sich gegen vom Gesetzgeber so nicht vorgesehene Vollzugsbedingungen zu wehren. Es regelt gerichtliche Zuständigkeiten und Beschwerdemöglichkeiten. Solch ein Gesetz verhindert Willkür in Gefängnissen.

Das Infektionsschutzgesetz sieht vor, dass Menschen, die sich nicht an die Quarantäne halten, ihre Freiheit entzogen werden kann. Während deutsche Staatsangehörige in solch einer Situation in ein Krankenhaus gebracht werden, müssen Menschen, die sich im Asylverfahren befinden in NRW damit rechnen, in die neu geschaffene Absonderungshafteinrichtung auf dem Gelände der Abschiebehaftanstalt Büren untergebracht zu werden. Für diese Gefangenen gibt es kein Vollzugsgesetz.

In NRW wird die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes nicht gesehen. Dieses bestätigte auch die Bezirksregierung Detmold, welche für die Inhaftierung zuständig ist, auf der Internetplattform fragdenstaat.de (https://fragdenstaat.de/anfrage/absonderungshaft-in-buren/).

„Dies ist erschreckend“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. „Die Betroffenen sind somit der vollkommenen Willkür der Gefängnisleitung ausgesetzt. Sie allein entscheidet, welche Rechte die Gefangenen haben, unter welchen Bedingungen sie inhaftiert sind und ob sie externe Kontrollen zulässt.“ Bereits in der Vergangenheit hatte der Verein moniert, dass versucht wurde, die Absonderungshaft für Corona-Infizierte in Büren geheim zu halten und dass es keinen Zugang für unabhängige Organisationen gab.

Vollkommen anders sieht es der wissenschaftliche Dienst des Bundestags auf Anfrage von MdB Ulla Jelpke, Die Linke (siehe beigefügte Anlage). Er geht davon aus, dass in NRW in einem solchen Fall das Abschiebungshaftvollzugsgesetz gilt. Dies sei aber so auszulegen, dass die für Abschiebehaft spezifischen Bedingungen nicht für Absonderungshäftlinge gelten. Jelpke sieht die Absonderungshaft kritisch: „Wenn Geflüchtete gegen Quarantäne-Regelungen verstoßen, ist das häufig eine Folge unzureichender Aufklärung über den Sinn dieser Maßnahmen. Wenn die Betreffenden dann zur Strafe in Abschiebeknäste gesperrt werden, ist das vollkommen unverhältnismäßig und besonders für traumatisierte Menschen unzumutbar. Verschlimmert wird die Absonderungshaft noch durch das Fehlen eindeutiger Vollzugsregeln, was Willkür im Umgang mit den Gefangenen begünstigt.“

Der Bürener Verein findet den Ansatz des wissenschaftlichen Dienstes falsch. „Er versucht zu reparieren, wo nichts zu reparieren ist“, so Gockel. „Der Coronavirus ist bei jedem Menschen gleich. Verschiedene Absonderungseinrichtungen für Flüchtlinge und für Deutsche lassen sich daher nur mit einem Begriff erklären: Rassismus.“

BLACK BOX ABSCHIEBEHAFT III

Was können wir tun, wenn Mitbürger*innen von Abschiebehaft bedroht sind?
Ein Webinar des Augsburger Flüchtlingsrats mit Rechtsanwalt Peter Fahlbusch am 15.06. um 17:00-18:30 Uhr.

Zoom-Link für die Veranstaltung:
https://kuei.zoom.us/j/99391122917?pwd=dHEyd3gzMyt3QTZmMnFEVnpqUm9vZz09

Meeting-ID: 993 9112 2917
Passwort: J7%xd!P

Die Teilnahme ist kostenlos, über Spenden freut sich der Flüra Augsburg jederzeit. Mehr Infos dazu hier:
https://augsburgerfluechtlingsrat.blogspot.com/p/mitmachen-und-spenden_7.html

Podcast Asyl im Dialog: Haft ohne Straftat – aus der Praxis einer Abschiebehaft

Asyl im Dialog – der Podcast der Refugee Law Clinics Deutschland (Link zum Podcast)

Ein Gespräch mit Frank Gockel, seit über 25 Jahren engagiert er sich für Menschen in Abschiebehaft. Er ist langjähriges Mitglied des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. Er erklärt uns, wie die Abschiebehaft überhaupt entstanden ist, was heutzutage alles schiefläuft, wie der Alltag im Gefängnis für die Menschen aussieht und dass derzeit sogar Menschen für die Quarantäne dort inhaftiert werden. Er zeichnet uns ein sehr erschreckendes Bild für den Rechtsstaat Deutschland. Aber hört selbst.

Die Abschiebehaft erscheint erstmal wie ein Absurdum. Menschen werden in Gefängnisse gesperrt, ohne eine Straftat begangen zu haben. Der einzige Zweck ist es, ihre Abschiebung zu erleichtern, unentwegter Zugriff eine Person, um sie jederzeit abschieben zu können. Nur dafür wird ihr eins der höchsten Güter – ihre Freiheit entzogen. Geregelt ist die Abschiebehaft in § 62 AufenthG, noch einmal verschärft durch das Asylpaket im Sommer 2019.

Wenn ihr noch mehr über den Verein erfahren oder euch dort vielleicht sogar engagieren sollt, schaut auf der Seite gegenabschiebehaft.de vorbei.

Der Rechtsanwalt Peter Fahlbusch hat eine Übersicht über alle seine Mandant*innen erstellt, die rechtswidrig in Abschiebehaft waren. Zusammen kommen dabei 23.783 Tage, also etwa 65 Jahre Unrecht. Eine erschreckend hohe Zahl.

https://open.spotify.com/episode/63xiqh3sFZEKjeIrXQYvua?si=ki5j_K44S5eh6ZJLjIa9Lw

“COVID-19 & Immigration Detention” des “Network on Migration” der Vereinten Nationen.

Unter Bezugnahme auf das Ziel 13 des UN-Migrationspaktes werden darin vier Forderungen zur Abschiebungshaft im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erhoben, die sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen lassen:

1. Bis auf Weiteres sind keine Personen mehr in Abschiebungshaft zu nehmen und ebenfalls bis auf Weiteres ist ein Moratorium über die Anordnung der Abschiebungshaft in Kraft zu setzen. 

2. Alternativen zur Abschiebungshaft sind auszubauen und unverzüglich zu implementieren.

3. Alle Abschiebungshaftgefangenen sind zu entlassen und anschließend adäquat unterzubringen.

4. Die (Lebens)Bedingungen in den Abschiebungshaftanstalten sind zu verbessern, während gleichzeitig Alternativen zur Abschiebungshaft auszubauen und zu implementieren sind.

Aus dem Papier: (Hier der Link zum Papier)

A CALL TO ACTION: MOVING AWAY FROM IMMIGRATION DETENTION ONCE AND FOR ALL.” “This momentum presents a unique opportunity to look beyond the current crisis and showcase concretely how migration can be governed without resorting to detention.” Zudem enthält es eine Reihe von Beispielen zu “Promising Practices” aus verschiedenen Staaten.

Corona und Geflüchtete: Zur Quarantäne in den Knast

Nordrhein-Westfalen hat coronainfizierte Asylsuchende zur Quarantäne in ein Gefängnis gesperrt. Die Bezirksregierung Detmold bestätigte der taz, dass dazu sechs Bewohner der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Bielefeld am 11. April in die Abschiebehaftanstalt Büren gebracht wurden. Die LEA war vom Gesundheitsamt an jenem Tag unter Quarantäne gestellt worden.

Artikel taz

Corona-Flüchtlingshaftanstalt Büren

Mindestens 6 Flüchtlinge sitzen seit etwa einer Woche in der Abschiebehaft Büren ein, obwohl sie nicht abgeschoben werden sollen. Sie befinden sich dort in „Quarantäne“. Damit wäre das Abschiebegefängnis in Büren das erste Gefängnis für Flüchtlinge nach dem IfSG. Zwar können Menschen grundsätzlich aus Seuchenschutzgründen inhaftiert werden, allerdings erfolgt die Unterbringung dann normalerweise in speziellen Krankenhäusern.

Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft findet die Inhaftierung von Flüchtlingen nach dem IfSG in einem Abschiebegefängnis rechtlich sehr bedenklich und für die Betroffenen äußerst diskriminierend. „Das lfSG unterscheidet nicht zwischen Flüchtling und Nicht-Flüchtling. Warum werden sie nicht wie andere Menschen auch behandelt? Dazu kommt die Ausgangssituation dieser Fälle von Quarantäne-Haft. Geflüchtete müssen weiterhin dicht an dicht in Lagern leben statt sie in dezentrale Unterkünfte zu evakuieren. Hier wird anscheinend ein höheres Ansteckungsrisiko der in den Lagern Lebenden in Kauf genommen. auf der anderen Seite werden sie bei individuellen Verstößen gegen Quarantäne-Auflagen unverhältnismäßig hart bestraft und in ein Gefängnis gesteckt. Das ist an struktureller Benachteiligung kaum zu überbieten.”

Link zur Pressemitteilung   | Pressemitteilung als PDF

Petition: Infektionsschutz muss für alle gelten – Massenunterkunft LEA Ellwangen schließen!

Petition Infektionsschutz muss für alle gelten – Massenunterkunft LEA Ellwangen schließen! von Refugees4Refugees

In der Landeserstaufnahme für Geflüchtete in Ellwangen sind mittlerweile mehr als die Hälfte der etwa 600 Bewohner*innen sowie rund 30 Beschäftigte positiv auf das neuartige Coronavirus getestet worden. Während Behörden und Medien die rapide Ausbreitung des Virus anfangs als „Rätsel“ bezeichneten, ist für uns klar: In einer Massenunterbringung, wo sich 50 Personen eine Toilette und einen Waschraum teilen, und wo hunderte Menschen in einer Großkantine verpflegt werden, ist eine schnelle Infektionsausbreitung vorprogrammiert. Hinzu kommen zahlreiche Berichte, wonach den Geflüchteten nicht einmal Desinfektionsmittel zur Verfügung steht.

Wir fordern die sofortige Räumung und Schließung der LEA Ellwangen und aller anderen Massenunterkünfte und die dezentrale Unterbringung der Geflüchteten in Räumen, die es ihnen ermöglichen, sich vor dem Corona-Virus zu schützen und die gesetzlichen Vorgaben zur Eindämmung der Pandemie“ einzuhalten.