Land NRW will neues Abschiebegefängnis in Düsseldorf errichten

Zusätzlich zum deutschlandweit größten Abschiebegefängnis in Büren mit einer Kapazität von aktuell über 175 Haftplätzen soll nahe Düsseldorf ein weiteres Gefängnis mit 25 Haftplätzen entstehen.

„Wenn allein die vulnerablen Inhaftierten, wie z.B. psychisch schwer kranke Menschen nicht mehr inhaftiert würden, wären so viele Haftplätze frei, dass ein Neubau in Düsseldorf völlig überflüssig wird”

Mehr Infos: PM vom Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Link: dpa-Artikel via Westdeutsche Zeitung

Land NRW will neue Haftplätze schaffen (PM vom Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.)

Pressemitteilung vom Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.:

Düsseldorf – Die Landesregierung plant, in Düsseldorf ein neues Abschiebegefängnis zu errichten. Dort sollen zusätzlich zur Abschiebehaft in Büren 25 neue Haftplätze entstehen. 

Die Landesregierung von NRW plant in Düsseldorf den Bau eines weiteren Abschiebegefängnisses. Zusätzlich zur deutschlandweit größten Abschiebehaft-Einrichtung in Büren mit einer Kapazität von aktuell über 175 Haftplätzen soll in Düsseldorf ein weiteres Gefängnis mit 25 Haftplätzen entstehen.

In Düsseldorf soll überwiegend das sogenannte Ausreisegewahrsam vollzogen werden. Dabei können geflüchtete Menschen für bis zu 10 Tage festgenommen werden, weil sie nicht innerhalb eines Monats nach der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gesetzten Ausreisepflicht Deutschland verlassen haben. Die Haftzahlen für diese Abschiebehaft-Variante haben gerade wegen der COVID-19-Pandemie deutlich zugenommen, u.a. weil viele Ausländerbehörden die Haft zur bequemeren Durchführung des von vielen Ländern bei der Einreise vorgeschriebenen PCR-Tests missbrauchen.

„Obwohl Büren bereits so ausgelegt ist, dass eine Erhöhung der Haftplätze jederzeit möglich ist, will die Landesregierung ein weiteres Gefängnis“, stellt Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren fest. „Bereits jetzt erscheint die Landesregierung mit der Kontrolle der einen Abschiebehaft-Einrichtung überfordert.“, so Gockel weiter. Er erinnert, dass innerhalb weniger Jahre zwei leitende Angestellte entlassen werden mussten und dass die Anstaltsleitung gehäuft Isolationshaft als Sanktionsmittel einsetzt, statt in der Lage zu sein, einen angemessenen Umgang mit den Gefangenen zu finden.

„Wenn allein die vulnerablen Inhaftierten, wie z.B. psychisch schwer kranke Menschen nicht mehr inhaftiert würden, wären so viele Haftplätze frei, dass ein Neubau in Düsseldorf völlig überflüssig wird“, so Frank Gockel.

Buchempfehlung “Die Würde des Menschen ist abschiebbar” mit Einblicken in dt. Abschiebehaft, insb. zu Isolationshaft

Lina Droste, Sebastian Nitschke

Die Würde des Menschen ist abschiebbar

Einblicke in Geschichte, Bedingungen und Realitäten deutscher Abschiebehaft

ca. 256 Seiten | ca. 16,00€

ISBN: 978-3-96042-102-3 | 2-973

„Die Würde des Menschen ist abschiebbar“ ist politischer Aktivismus und Wissenschaft. Erstmalig nimmt sich ein Band einer größeren sozialwissenschaftlichen Perspektive auf das Thema Abschiebhaft an.

Dieses Buch vereint politischen Bericht und Wissenschaft. Im Rahmen des politischen Aktivismus der Autor*innen gegen die Abschiebegefängnisse in Darmstadt und Büren entstanden Texte zu Haftbedingungen, Gerichtsakten, Isolationshaft und Gespräche mit Inhaftierten über ihre Ausschlusserfahrungen in Deutschland und ihren Herkunftsländern. Eingeleitet wird das Buch mit einer historischen Einordnung der Institution Abschiebehaft und dem aktuellen rechtlichen Rahmen. Somit dient es auch als eine Einführung in die Thematik Abschiebehaft. Es gibt Antworten auf die Fragen: Was ist und war Abschiebehaft? Wer ist davon betroffen? Wie verläuft der institutionelle Prozess der Abschiebehaft? Abschiebehaft ist nur als ein Teil der rassistischen politischen Ordnung zu sehen, durch die Menschen sozial ausgeschlossen werden. In der Analyse werden Theorien und Methoden der Kritischen Kriminologie, Kritischen Sozialen Arbeit, institutional ethnography, Rassismuskritik und des Postkolonialismus verwendet.

Spenden statt kaufen? Wer den Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren unterstützen möchte, spendet einfach 16 € oder gerne auch mehr an den Verein (IBAN: DE06 4765 0130 0050 0015 93). Wird in dem Verwendungszweck das Wort „Buch“ und die eigene Adresse geschrieben, erhält der/die Spender*in das Buch „Die Würde des Menschen ist abschiebbar“ kostenlos als Dank zugesendet. So kann man bereits vor dem Lesen etwas Gutes tun…

“Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen” (1993-2020)

Die 28. Auflage von ARI Berlin dokumentiert in über 16000 Einzelgeschehnissen die Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die betroffenen Geflüchteten; auf Menschen, die in der BRD Schutz und Sicherheit suchten und aufgrund der rassistischen Sondergesetze und des Rassismus der Gesellschaft körperlich zu Schaden kamen oder daran zerbrechen.

86 Menschen starben In Abschiebehaft im Zeitraum 1.1.1993-31.12.2020;
928 Menschen in Abschiebehaft versuchten sich umzubringen oder verletzten sich aus Angst vor der Abschiebung im Zeitraum 1.1.1993-31.12.2020.

DEUTSCH     https://www.ari-dok.org/uploads/mini_cms/press_statements/PE_deutsch_28.pdf
ENGLISH      https://www.ari-dok.org/uploads/mini_cms/press_statements/PE_english_28.pdf
FRANCAIS    https://www.ari-dok.org/uploads/mini_cms/press_statements/PE_francais_28.pdf
ESPANOL     https://www.ari-dok.org/uploads/mini_cms/press_statements/PE_espanol_28.pdf

GESAMTTEXT
https://www.ari-dok.org/uploads/mini_cms/publications/GESAMT-DOKU_28_Auflage_print.pdf

EINZELGESCHEHNISSEN zum Thema
https://www.ari-dok.org/uploads/mini_cms/press_statements/ARI-DOK_Beispiele-Suizide-Selbstverletzungen.pdf

“Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen” (1993-2020) von ARI Berlin

Suizide, Suizidversuche, Selbstverletzungen von Geflüchteten

Die 28. Auflage der Dokumentation zeigt in über 16000 Einzelgeschehnissen die Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die betroffenen Geflüchteten; auf Menschen, die in der BRD Schutz und Sicherheit suchten und aufgrund der rassistischen Sondergesetze und des Rassismus der Gesellschaft körperlich zu Schaden kamen oder daran zerbrechen.
Anhand der vielen Einzelbeispiele wird deutlich, mit welcher Gewalt die Sondergesetze für Geflüchtete von Behörden, Gerichten, Polizei, medizinischem Personal und anderen umgesetzt werden und mit wieviel Willkür und Menschenverachtung Geflüchtete gequält, gedemütigt und ausgegrenzt werden. Erpressung, Schikanen und Betrug, aber auch Sippenhaftung, Familientrennungen oder Inhaftierung Minderjähriger sind einige Mittel des Staates und seiner willfährigen Mitarbeiter:innen, um Geflüchtete zur Ausreise zu zwingen.
In der Verzweiflung über die zerstörte Lebensperspektive, die existentielle Angst vor Deportation und die absolute Ausweglosigkeit, begehen Menschen als allerletzte Flucht Selbsttötung. Andere nehmen bei direkt drohenden polizeilichen Festnahmen zur Abschiebung in ihrer Panik lebensgefährliche Wege, bei denen sie zu Tode kommen. Vielfach mehr Geflüchtete begehen Suizidversuche oder Selbstverletzungen, um aus den aktuellen Situationen herauszukommen oder – immer wieder auch – aus Protest gegen menschenfeindliche Behandlungen und Unterbringungen.

Die meisten bleiben namenlos

Die Erfassung von Suiziden und Selbstverletzungen von Geflüchteten ist generell nicht einfach, denn offizielle staatliche Statistiken gibt es zu diesem Thema nicht. Allein durch Kleine Anfragen einiger Fraktionen in den Länderparlamenten gelingt es, etwas mehr Licht in das große Dunkelfeld zu bringen. Die Antworten der Innenministerien sind in der Regel jedoch lückenhaft und ungenau – oft ohne klare Orts- und Zeitzuordnung mit dem Verweis auf den Datenschutz (z.B. “weniger als vier”). Trotzdem bestätigen die Informationen, dass diese Verzweiflungstaten in großer Zahl passiert sind.
Durch diese Ergebnisse der parlamentarischen Anfragen einerseits und durch Berichte von Suiziden, Suizidversuchen und Selbstverletzungen durch Angehörige, Unterstützer:innen oder Organisationen andererseits, kann die Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative folgende Aussagen über von ihr recherchierte Ereignisse machen:
Von 2016 bis einschließlich 2020 sind jeden Monat durchschnittlich zwei bis drei Geflüchtete durch Suizid ums Leben gekommen. Das sind 159 Menschen insgesamt; 2466 Personen haben Suizidversuche oder Selbstverletzungen unternommen. Das sind 493 im Jahresdurchschnitt und mindestens 40 pro Monat. Von einer sehr hohen Dunkelziffer ist auszugehen.

So ungern staatliche Institutionen Suizide von Geflüchteten als Folge eines rassistischen Asylsystems und der damit einhergehenden Ausweglosigkeit benennen und dokumentieren, so schnell wird die These “Suizid als Todesursache” umgehend bekanntgegeben, wenn es sich um Todesfälle in polizeilichem Gewahrsam handelt, bei denen Gewalt von Seiten Dritter überhaupt nicht ausgeschlossen werden kann.
(siehe z.B. Oury Jalloh, Amad Ahmad, Rooble Muse Warsame, Ferhat Mayouf).


EINZELGESCHEHNISSEN zum Thema
https://www.ari-dok.org/uploads/mini_cms/press_statements/ARI-DOK_Beispiele-Suizide-Selbstverletzungen.pdf
GESAMTTEXT
https://www.ari-dok.org/uploads/mini_cms/publications/GESAMT-DOKU_28_Auflage_print.pdf


Die Dokumentation umfaßt den Zeitraum vom 1.1.1993 bis 31.12.2020:

359 Geflüchtete töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen,
davon 86 Menschen in Abschiebehaft.
4287 Geflüchtete verletzten sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hunger- und Durststreiks)
oder versuchten, sich umzubringen, davon befanden sich 928 Menschen in Abschiebehaft.
Geflüchtete starben während der Abschiebung.
601 Geflüchtete wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt.
40 Geflüchtete kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode.
627 Geflüchtete wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert, kamen aufgrund ihrer bestehenden schweren Erkrankungen
in Lebensgefahr oder erkrankten schwer.
78 Geflüchtete verschwanden nach der Abschiebung spurlos.
237 Geflüchtete starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 132 an den deutschen Ost-Grenzen,
3 Personen trieben in der Neiße ab und sind seither vermißt.
804 Geflüchtete erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 353 an den deutschen Ost-Grenzen.
29 Geflüchtete starben durch direkte Gewalteinwirkung von Polizei oder Bewachungspersonal entweder in Haft, in Gewahrsam, bei Festnahmen,
bei Abschiebungen, auf der Straße, in Behörden oder in Heimen, mindestens 1328 wurden verletzt.
32 Todesfälle gab es durch unterlassene Hilfeleistung.
87 Geflüchtete starben bei Bränden, Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und Wohnungen oder durch sonstige Gefahren und
1771 Flüchtlinge wurden dabei z.T. erheblich verletzt.
28 Geflüchtete starben durch rassistische oder politische Angriffe im öffentlichen Raum und mindestens 3349 Flüchtlinge wurden körperlich angegriffen.

Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen seit 1993 mindestens 702 Geflüchtete ums Leben –
durch rassistische Angriffe und die Unterbringung in Lagern (u.a. Anschläge, Brände) starben 115 Menschen.

DEUTSCH     https://www.ari-dok.org/uploads/mini_cms/press_statements/PE_deutsch_28.pdf
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Buchempfehlung “Die Würde des Menschen ist abschiebbar – Einblicke in Geschichte, Bedingungen und Realitäten deutscher Abschiebehaft”

„Die Würde des Menschen ist abschiebbar” ist politischer Aktivismus und Wissenschaft. Erstmalig nimmt sich ein Band einer größeren sozialwissenschaftlichen Perspektive auf das Thema Abschiebhaft an.

Dieses Buch vereint politischen Bericht und Wissenschaft. Im Rahmen des politischen Aktivismus der Autor*innen gegen die Abschiebegefängnisse in Darmstadt und Büren entstanden Texte zu Haftbedingungen, Gerichtsakten, Isolationshaft und Gespräche mit Inhaftierten über ihre Ausschlusserfahrungen in Deutschland und ihren Herkunftsländern. Eingeleitet wird das Buch mit einer historischen Einordnung der Institution Abschiebehaft und dem aktuellen rechtlichen Rahmen. Somit dient es auch als eine Einführung in die Thematik Abschiebehaft. Es gibt Antworten auf die Fragen: Was ist und war Abschiebehaft? Wer ist davon betroffen? Wie verläuft der institutionelle Prozess der Abschiebehaft? Abschiebehaft ist nur als ein Teil der rassistischen politischen Ordnung zu sehen, durch die Menschen sozial ausgeschlossen werden. In der Analyse werden Theorien und Methoden der Kritischen Kriminologie, Kritischen Sozialen Arbeit, institutional ethnography, Rassismuskritik und des Postkolonialismus verwendet.

Lina Droste, Sebastian Nitschke

Die Würde des Menschen ist abschiebbar

Einblicke in Geschichte, Bedingungen und Realitäten deutscher Abschiebehaft

Broschur | 140*205mm

288 Seiten | 16,00€

978-3-96042-102-3 | 2-973

Erscheint am 29.7.2021

Landesregierung Hessen vervierfacht Abschiebehaftplätze in Darmstadt

Mitten in der Corona-Pandemie hat die Landesregierung Hessen (CDU-Grüne) die Abschiebehaftplätze in Darmstadt vervierfacht. In Abschiebehaft Darmstadt werden auch Betten mit Fixiergurten eingesetzt.

Zitat: “Noch beim ersten Corona-Lockdown seien Abschiebungen ausgesetzt und die Anstalt geschlossen worden. Jetzt forciere die Landesregierung wieder Abschiebungen, „als ob nichts wäre. Das ist absolut unverantwortlich.”

Wir worden die Abschaffung der unmenschlichen Abschiebehaft

Link Artikel FR

Pressemitteilung: Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. fordert Abschiebestopp wegen Corona

Büren – Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. fordert die Aussetzung von Abschiebungen während der Corona-Pandemie. Aktuell sind viele Länder, in welche Menschen abgeschoben werden, nicht in der Lage die Pandemie zu beherrschen.

Obwohl die zweite Corona-Welle in Afrika und Asien ans Laufen kommt, hält das Land NRW weiter an den Abschiebungen fest. In vielen Ländern, in die Menschen abgeschoben werden, mangelt es bereits an grundlegenden Testmöglichkeiten, um überhaupt Corona-Infektionen sicher erkennen zu können. Ein schwerer Verlauf der Erkrankung führt nicht selten deshalb zum Tod, weil es in den betroffenen Ländern im medizinischen Bereich an grundlegenden Behandlungsmöglichkeiten fehlt, wie z.B. Intensivbetten und Beatmungsgeräten.

Anders als in reichen Ländern, die sich mit 13 Prozent der Weltbevölkerung mehr als die Hälfte der Impfdosen gesichert haben, gehen einige Länder leer aus. Dan Owalla von der Nichtregierungsorganisation “People’s Health Movement“ geht davon aus, dass in Afrika frühstens Ende 2022 mit größeren Impfkampagnen zu rechnen ist. Lediglich Ägypten und Kenia haben Ende 2020 Impfdosen bestellt. Viele arme Länder reagieren daher mit sehr rigiden Maßnahmen, um den Ausbruch des Virus zu verhindern. Ausgangssperren, Quarantäne und bestimmte Registrierungsmaßnahmen sind üblich und Sanktionen gegen Verstöße werden streng geahndet.

Werden Menschen in diese Länder abgeschoben, stoßen sie auf oft unüberwindbare Hindernisse. Beispielsweise müssen sich Menschen aus Pakistan bereits vor der Einreise mit einer bestimmten Handy-App registrieren. Verfügen Abschiebegefangene über kein Handy oder erhalten sie, wie in der Abschiebehaftanstalt Büren üblich, keinen Zugang zu dem Handy, machen sie sich strafbar. Menschen, die nach Nigeria abgeschoben werden, müssen sich direkt nach der Abschiebung in eine überwachte Quarantäne begeben. Dabei ist auch der Ausgang zum Einkaufen nicht gestattet. Kaum ein Abgeschobener verfügt jedoch über genügend Wasser und Essen, um die Quarantänezeit zu überstehen und eine staatliche Versorgung findet nicht statt.

„Aufgrund der wachsenden Anzahl von Corona-Fällen in vielen Ländern, ist es nicht verantwortbar, Menschen dorthin und somit in die Ungewissheit abzuschieben. Auch die vollkommen unzureichende Versorgung mit Informationen und Lebensmitteln für die ersten Tage nach der Abschiebung zwingt die Betroffenen oft in die Straffälligkeit und untergräbt die jeweiligen Schutzkonzepte der Länder“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Der Verein sieht noch ein weiteres Problem: Bereits im März 2020 wurde die Abschiebehaftanstalt in Büren von Seiten des Landes mit Corona-Test und Schutzausrüstung besser versorgt als viele Krankenhäuser. „Die Systemrelevanz der Abschiebehaftanstalt höher einzuschätzen als die der Pflegekräfte auf den Intensivstationen ist zynisch“, so Gockel. „Es besteht auch im Bereich der Impfdosenverteilung die Gefahr, dass das Land NRW Abschiebungen priorisieren wird, was vollkommen unverhältnismäßig ist“. Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. fordert daher die Aussetzung von Abschiebungen und die Schließung der Abschiebehaft bis zum Ende der weltweiten Corona-Pandemie.

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Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Glückstadt gegen Abschiebehaft: Aktion in Glückstadt und Aufruf zur Mitarbeit

Die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt soll voraussichtlich Mitte Februar 2021 in Betrieb genommen werden. Die Initative “Glückstadt ohne Abschiebehaft” (Webseite | Facebook) sucht Verbündete, wer in Glückstadt gegen Abschiebehaft Protest organisieren oder später Inhaftierte unterstützen möchte, melde sich gerne an:

E-Mail: glueckstadt-ohne-abschiebehaft[ät]riseup.net

Kurz vor Weihnachten war die Kampagne “Glückstadt gegen Abschiebehaft” mit einem Infostand, Postkarten und einer Bewegungsfreiheit-Performance am Glückstädter Markt präsent. Mehr Infos hier: (Link Facebook-Seite)

Die SHZ berichtete auch vom Infostand (Link)

Abschiebehaft ist keine Antwort auf Flucht & Migration – Bewegungsfreiheit für alle – Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo!

Glückstadt ohne Abschiebehaf

Mimi T. befindet sich in einem extrem schlechten Gesundheitszustand | PRO ASYL und Bayerischer Flüchtlingsrat fordern, die Abschiebung von Mimi T. zu stoppen

Nürnberg/Eichstätt: Seit kurzem befindet sich die Bundesrepublik im harten Lockdown. Während allerorts von Solidarität und Zusammenhalt gesprochen wird, finden Abschiebungen jedoch weiter statt.
Mimi T. befindet sich seit dem 23. November 2020 in Abschiebehaft, um nach Äthiopien abgeschoben zu werden. Mimi leidet an einer schweren Depression mit Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung und ist seit knapp 1 1/2 Jahren in therapeutischer Behandlung im Psychosozialen Zentrum Nürnberg. Nicht nur, dass während einer weltweiten Pandemie weiter Abschiebungen betrieben werden: Äthiopien ist wirtschaftlich und politisch äußerst instabil. Zudem ist das Gesundheitssystem vor Ort mit der Covid-19 Pandemie überfordert.

Eine Petition fordert, dass Mimi bleibt – hier unterzeichnen (Link Petition)

“Dass die Nürnberger Ausländerbehörde ohne erkennbaren Sachzwang eine bekanntlich psychisch kranke, alleinstehende Frau während der Pandemie in ein Land abschiebt, dass gerade an der Schwelle zum Bürgerkrieg steht – ist ein bundesweites Novum”, so Johanna Böhm vom Bayrischen Flüchtlingsrat. (Quelle Nürnberger Nachrichten, Link)

Quelle: Bayrischer Flüchtlingsrat (Link)

Eichstätt: Politisch verfolgter 22-jähriger Kurdin droht Abschiebung in die Türkei

Eine 22-jährige Kurdin soll in die Türkei abgeschoben werden. Sie ist seit Wochen in der Abschiebehaftanstalt im oberbayerischen Eichstätt. Der Termin für die Ausweisung per Privatjet ist für diesen Mittwoch (9.12.2020) vom Flughafen München angesetzt. Ihre Angehörigen sind besorgt und appellieren an die Öffentlichkeit, die Abschiebung zu verhindern. Denn die junge Frau wird in der Türkei per Haftbefehl gesucht.

Die 1998 im nordkurdischen Hezex (türk. Idil) in der Provinz Şirnex (Şırnak) geborene Dilek Agirman wird in der Türkei wegen ihrer regierungskritischen Meinungsäußerung in den sozialen Medien verfolgt. Bevor sie im August 2018 ihre Geburtsstadt verließ und in Deutschland Asyl beantragte, wurde sie in Şirnex festgenommen. Anschließend wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Agirman eingeleitet. Als Grund wurden Beiträge der HDP-Aktivistin gegen die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei in Nordsyrien herangezogen. Das Verfahren stützt sich auf konstruierte „Terrorvorwürfe“, die politisch motiviert sind. Mehrmals fanden in ihrer elterlichen Wohnung Razzien statt, obwohl den türkischen Strafverfolgungsbehörden bekannt ist, dass sich Agirman in der Bundesrepublik aufhält. Ein deutliches Indiz dafür, dass ihr in der Türkei im Fall einer Abschiebung massive Repression und eine langjährige Haftstrafe drohen.

Link ANF-Deutsch

Pforzheim: Petition nach 15 Monaten noch immer nicht behandelt

Die Petition zur Aufklärung der massiven Gewaltanwendungen im Rahmen einer Zuschaltung eines Redebeitrages in Abschiebehaft Pforzheim ist seit 15 Monaten weiterhin nicht vom Petitionsausschuss Baden-Württemberg bearbeitet.

Im Artikel von Aktion Bleiberecht finden sich Infos und weiterführende Links zur Petition sowie eine Zustammenstellung von Fakten zur Abschiebehaft Pforzheim

https://www.aktionbleiberecht.de/?p=17476

Wichtiges BGH-Urteil: Keine Abschiebungshaft bei begründeten Zweifeln an Volljährigkeit

Häufiger kommt es vor, dass Minderjährige in Abschiebehaft gesperrt werden, obwohl dies rechtlich nicht zulässig ist. Deut­sche Ge­rich­te müs­sen bei Ab­schie­bun­gen gründ­lich prü­fen, ob der oder die Be­trof­fe­ne wirk­lich voll­jäh­rig ist. An­sons­ten dürfe nur unter ganz be­son­de­ren Be­din­gun­gen Ab­schie­bungs­haft an­ge­ord­net wer­den. Nur wenn das Alter of­fen­kun­dig zu nied­rig an­ge­ge­ben werde, seien wei­te­re Er­mitt­lun­gen nicht er­for­der­lich, ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof in einem nun­mehr ver­öf­fent­lich­ten Ur­teil vom 25.08.2020.

Bericht Beck-online

Bericht LTO-online

Bericht Tagesschau

Beschluss des BGH vom 25.08.2020 im Wortlaut

Eine damals minderjährige Äthiopierin wurde zu drohender Zwangsheirat mit ihrem Vergewaltiger abgeschoben, sie war in Eichstätt in Abschiebehaft. Sie wurde vor allem in Abschiebehaft gesperrt, weil ihre Minderjährigkeit von ben Behörden angezweifelt wurde. (Link)

Gerichte in Niedersachsen entscheiden: Gemeinsame Inhaftierung von Abschiebungshaft- und Strafgefangenen rechtswidrig

(Pressemitteilung des Niedersächsischen Flühtlingsrates)

In Niedersachsen wurden kürzlich Strafgefangene im Abschiebungshaftgefängnis inhaftiert. Die gemeinsame Inhaftierung von Abschiebungshaft- und Strafgefangenen sei rechtswidrig, meinen das Amts- und Landgericht Hannover. Das letzte Wort hierzu hat nun erneut der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Bereits im Jahr 2014 entschied der Europäische Gerichtshof in einem Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, dass Abschiebungshaftgefangene nicht in Strafanstalten und nicht zusammen mit Strafgefangenen inhaftiert werden dürfen, sondern stets in speziellen Hafteinrichtungen untergebracht werden müssen. Dennoch setzte die schwarz-rote Bundesregierung dieses Trennungsgebot im August 2019 mit dem sog. „Geordnete-Rückkehr-Gesetz” befristet bis zum 30. Juni 2022 aus. Demnach soll es nunmehr ausreichen, Abschiebungshaftgefangene getrennt von Strafgefangenen unterzubringen (§ 62 Abs. 1 S. 1 AufenthG).

Auf Grundlage dieser neu geschaffenen Regelung inhaftierte das niedersächsische Justizministerium in einem Gebäude auf dem Gelände des zentralen Abschiebungshaftgefängnisses in Langenhagen bis zum 02. Oktober 2020 Strafgefangene.

Muzaffer Öztürkyilmaz, Referent des Flüchtlingsrats Niedersachsen:

„Wir sind enttäuscht darüber, dass Justizministerin Havliza ihr Versprechen, in der JVA Langenhagen ausschließlich Abschiebungshaftgefangene zu inhaftieren, gebrochen hat. Anstatt für viel Geld leerstehende Gebäude zu restaurieren, um Strafgefangene zu inhaftieren, sollte in die Verbesserung der Vollzugsbedingungen für die Abschiebungshaftgefangenen investiert werden.”

Nach Auffassung des Amtsgerichts Hannover verstößt die gemeinsame Inhaftierung von Straf- und Abschiebungshaftgefangenen gegen Art. 16 der sog. Rückführungsrichtlinie, weshalb es dem europäischen Gerichtshof mit Beschluss vom 22. Oktober 2020 verschiedene Fragen zur Entscheidung vorlegte, der nun abschließend über diese entscheiden muss.

Rechtsanwalt Peter Fahlbusch (Hannover):

„Die Bundesregierung hat die Aussetzung des Trennungsgebots damit begründet, dass es zu wenig Abschiebungshaftplätze gäbe. Es fragt sich, was das für ein Abschiebungshaftplatznotstand sein soll, wenn ganze Gebäude in Abschiebungshaftgefängnissen leerstehen, sodass dort sogar Platz für die Inhaftierung von Strafgefangenen ist.”

Das Landgericht Hannover hat es sich ein einem anderen Verfahren einfacher gemacht und am 12. Oktober 2020 schlicht entschieden, dass die angeordnete Haft rechtswidrig war, weil in Langenhagen „neben dem Vollzug der Abschiebungshaft auch Freiheitsstrafen vollstreckt” wurden.

Die beiden Gefangenen, in deren Verfahren die Entscheidung des Amts- bzw. Landgerichts fiel, sind weiterhin inhaftiert. Da die Strafgefangenen am 02. Oktober 2020 verlegt wurden, spreche aus Sicht der Gerichte nichts gegen ihre weitere Inhaftierung.

Spielplätze statt Haftplätze: Vortrag und Kundgebung 10.10.2020 in Dessau

Veranstaltungsankündigung von Dessau Nazifrei (Link)

11:00:  Vortrag „Was ist Abschiebehaft?“, VorOrt Haus Wolfgangstr. 13

14:00:   Kundgebung/Straßenfest, ehem. JVA, Willy-Lohmann-Str. 27

Nur wenige Meter vom Bauhausmuseum entfernt soll bis zum Jahr 2022 ein Abschiebeknast entstehen. Während im weltoffenen Bauhausmuseum Menschen aus aller Welt freundlich und wohlwollend empfangen werden, ist nur etwa 700m weiter von all dem keine Rede mehr.

Das Land Sachsen-Anhalt möchte die ehemalige Dessauer Justizvollzugsanstalt in der Willy-Lohmann-Straße bereits seit Jahren in eine Abschiebehaftanstalt umbauen. Nun sollen die Umbauarbeiten im nächsten Jahr beginnen.Vorgesehen sind 30 Haftplätze, u.a. auch für Minderjährige.

Menschen ihrer Freiheit zu berauben, nur weil sie angeblich nicht hierhergehören, ist für uns nicht hinnehmbar. Flucht ist KEIN Verbrechen! Und Kinder gehören NICHT in den Knast, sondern auf den Spielplatz!

Wir fordern: „Spielplätze statt Haftplätze“ !

Kein Mensch ist illegal !

Abschiebehaft abschaffen !

Broschüre “Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo!” erschienen

Das Bündnis Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo! hat eine gleichnamige 32-seitige Broschüre veröffentlicht, um aufzuzeigen, was wir gemeinsam tun können, um Menschen in Abschiebehaft zu unterstützen.

Link zur Broschüre als PDF

Zwei Interviews geben euch einen direkten Einblick, was es als politischer Aktivist bedeutet, in Abschiebehaft zu sitzen, und wie eine regelmäßige Unterstützungsarbeit für Menschen in Haft aussehen kann. Die Broschüre geht auf die Historie der Abschiebehaft in Deutschland ein, die eng mit dem Antisemitismus verbunden ist.

Zuletzt gibt es einen aktuellen Stand zum geplanten Abschiebegefängnis in Glückstadt und schildert den (bisherigen) Umgang mit Abschiebehaft in den Bundesländern (Hamburg, MV, SH). Das Gefängnis wird voraussichtlich Anfang 2021 eröffnet. Das Bündnis plant, die Broschüre dann nochmal aktuell aufzulegen.

Mit Unterstützung von Rosa Luxemburg Stiftungen Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sowie der Roten Hilfe Ortsgruppe Kiel.

Workshop “Erste Hilfe bei Abschiebehaft” vom FR Sachsen-Anhalt

12.10.2020, 10 – 15 Uhr
einewelt Haus Magdeburg
Schellingstraße 3-4

Abschiebehaft ist keine Strafhaft, sondern Freiheitsentzug, der für eine bestimmte Dauer
verhängt wird, um die Durchführung der Abschiebung sicherzustellen. Eine Ausländerbehörde oder die Bundespolizei kann einem Menschen so monatelang aus dem simplen Grund die Freiheit entziehen, dass die Durchführung der Abschiebung damit erleichtert werden soll.
Obwohl bundesweit das sog. ‚Trennungsgebot‘ gilt, werden Betroffene in Sachsen-Anhalt bisher nicht in separaten Haftanstalten, sondern im regulären Strafvollzug in Burg, Halle (Saale) und Raßnitz inhaftiert.

Frank Gockel, bundesweiter Experte für Abschiebehaft vom Verein „Hilfe für Menschen in
Abschiebehaft Büren“ wird in diesem Tagesworkshop Werkzeuge an die Hand geben, mit denen Sie Betroffene von Abschiebehaft direkt unterstützt können. Der Workshop erläutert Best Practice-Ablaufschemata für die ersten Stunden und Tage nach der Inhaftierung sowie Fragenkataloge für mögliche Gerichtsverhandlungen.

Link und Daten zur Anmeldung

Erinnern an Rachid Sbaai – Mahnwache 30.08. am Abschiebegefängnis Büren

— Pressemitteilung des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Büren – Am 30.8.1999 starb Rachid Sbaai unter bis heute nicht endgültig geklärten Umständen in einer Isolationszelle in der Abschiebehaft Büren. Seitdem erinnern am 30.8. eines jeden Jahres Menschen vor dem Tor der Abschiebehaft Büren an die Opfer der Abschiebemaschinerie mit einer Mahnwache. Dieses Jahr findet sie um 15:00 Uhr statt.

Seit mehr als 20 Jahren versammeln sich jedes Jahr am 30.8. Menschen vor der Abschiebehaft in Büren in der Hoffnung, dass Abstand von inhumanen Haftbedingungen hinter den Mauern des Gefängnisses genommen und die Abschiebehaft geschlossen wird. Die Realität sieht jedoch anders aus. Gerade die COVID-19-Pandemie hat noch einmal zu einer drastischen Verschärfung der Haftbedingungen geführt.

So wurden die Besuchsmöglichkeiten für die Gefangenen erheblich eingeschränkt. Neben Trennscheiben und Maskenpflicht wurde eine Abstandsregel von vier Metern eingeführt, was zur Folge hat, dass die Zahl der zur Verfügung stehenden Besuchsplätze stark eingeschränkt ist.  Auch die Besuchszeiten wurden eingeschränkt und die Betroffenen dürfen in der ganzen Zeit ihrer Inhaftierung nur von einer Person besucht werden.

Auch der Zugang von NGOs wurde faktisch unmöglich gemacht. Lediglich drei Berater_innen des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. dürfen noch Beratung vor Ort durchführen. Gleichzeitig wurden auch die Beratungszeiten eingeschränkt. Dieses führt dazu, dass die ehrenamtlich tätigen Mitglieder ihre Beratung vor Ort nicht in dem Maße durchführen können, wie sie von den Inhaftierten angefragt wird. Eine Beratung findet daher nur telefonisch statt. Um den Austausch von Dokumenten zu erleichtern, wurde mit der Gefängnisleitung vereinbart, dass diese gegenseitig per Fax übermittelt werden. Allerdings wurde nicht vereinbart, welche Seite der Dokumente übermittelt wird. So erhält der Verein regelmäßig nur die Rückseiten der Papiere, also leere Blätter zugeschickt.

„Dieses macht deutlich, dass die Leitung des Gefängnisses den Gefangenen ihren Aufenthalt in der Haft in unverhältnismäßigen Maß schwer macht“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins. Der Verein muss feststellen, dass sich seit 2015 die Situation der Gefangenen von Jahr zu Jahr verschlechtert.

„In der Abschiebehaft Büren starben bereits vier Menschen. Es reicht. Das Gefängnis muss endlich geschlossen werden“, fordert Gockel.

Alle Teilnehmer_innen der Mahnwache werden gebeten, einen Mund-Nasenschutz zu tragen.