Asylpolitik: Jetzt kommt das Hau-Ab-Gesetz

(FR) “Man möchte Abschiebungshäftlinge zusammenlegen mit Strafhäftlingen, wegen des behaupteten Notstands. Dagegen haben sich die Justizministerinnen und Justizminister der Länder schon verwahrt. Das verstößt gegen das geltende europäische Recht. Eine Reihe von europäischen und internationalen Institutionen hat Deutschland kürzlich erst kritisiert für die Art und Weise, wie Abschiebungen durchgeführt werden. Deutschland ist eigentlich gefordert nachzubessern. Die Menschenrechtskommissarin des Europarates hat deswegen im laufenden Gesetzgebungsverfahren die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz, angeschrieben und gemahnt, die Menschenrechte zu wahren im Zusammenhang mit der Abschiebungshaft. Das ist ein einmaliger Vorgang.”

Hier der Artikel:
https://www.fr.de/politik/asylpolitik-jetzt-kommt-hau-ab-gesetz-12356872.html

Pforzheim: – Demo und Petition fordert Überprüfung des Polizeieinsatzes gegen Insassen

Das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg forderte am Donnerstag, 6. Juni, vor dem Landtag in Stuttgart Aufklärung über den Polizeieinsatz am 11. Mai 2019 im Abschiebegefängnis in Pforzheim. Im Nachgang einer Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis waren Einsatzkräfte der Polizei und der Gefängnisverwaltung gegen die Insassen vorgegangen.”

Unterschreibt die Petition:
https://www.openpetition.de/petition/online/aufklaerung-der-gewalt-gegen-gefluechtete-im-pforzheimer-abschiebegefaengnis-nach-dem-11-mai-2019

Hier der Artikel auf beobachter-news:
http://www.beobachternews.de/2019/06/07/blackbox-abschiebegefaengnis-pforzheim


PM: SPD verschärft mit Union das Hau-Ab-Gesetz – Im Schnellverfahren soll das Gesetz diesen Freitag verabschiedet werden

Am Freitag soll der Bundestag das Hau-Ab-Gesetz, auch als “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” bekannt, verabschieden. Am Dienstag wurde bekannt: Die SPD hat den Bezug zu Humanität und Rechtsstaat verloren. Noch während am Montag die Anhörung der Sachverständigen im Innenausschuss lief, haben ihre Innenexpert*innen offenbar an der Ausweitung der Abschiebehaft und weiteren, prinzipienlosen Verschärfungen mitgeschrieben. Klar ist: Die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands müssen am Freitag mit “Nein” stimmen.

Wessen Asylantrag abgelehnt wurde, muss damit rechnen, inhaftiert zu werden. Fluchtgründe, das Recht auf gerichtliche Überprüfung, gesundheitliche und weitere humanitäre Gründe sollen künftig keinen Deut mehr zählen. “Nach negativem Asylbescheid beträgt die Ausreisefrist regulär 30 Tage. Wenn das Hau-Ab-Gesetz verabschiedet wird, dann ist ab dem 31. Tag nach Ablauf dieser Frist die Inhaftnahme möglich. Dann könnte künftig jede Person im Ausreisegewahrsam landen”, berichtet Frank Gockel für die bundesweite Kampagne “100 Jahre Abschiebehaft”. Der Gesetzesentwurf sieht zudem die sogenannte “Mitwirkungshaft” vor, eine weitere und neue Haftart. Vollziehbar Ausreisepflichtige sollen mit diesem Instrument für bis zu 14 Tage in eine Art Beugehaft genommen werden. Das vorgeschobene Ziel: ihre Identität zu klären. “Dies geht völlig an der Realität vorbei”, kritisiert Frank Gockel. Schließlich gäbe es eine nicht unerhebliche Zahl von Geflüchteten, die schier gar nichts dafürkönnen, wenn ihre Botschaften nicht bei der Passbeschaffung mitspielen, deren Herkunftsländer keinen Eintrag im Geburtenregister über sie verfasst haben oder dafür, dass sie schlicht staatenlos sind.

Auf den letzten Metern werden die ganz harten Register gezogen

Die Schnelle, mit der der Gesetzesentwurf nun gemeinsam mit sieben anderen Entwürfen am Freitag im Innenausschuss des Bundestages verabschiedet werden soll, entspricht in keinster Weise einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. So wurde auf der Anhörung zu den Entwürfen am Montag enorme Kritik von Sachverständigen geäußert, diese Kritik wird aber gänzlich ignoriert und noch schlimmer: Gleichzeitig wurden weitere Verschärfungen im Entwurf aufgenommen.

Waren zum Beispiel sechs Monate maximaler Aufenthalt in Lagern, den Erstaufnahmeeinrichtungen und “ANKER-Zentren”, die Regel, soll diese nun auf anderthalb Jahre angehoben werden. Das Durchsuchen von Wohnungen zum Zweck der Abschiebung soll ohne richterlichen Vorbehalt möglich, das Arbeitsverbot auf bis zu neun Monate ausgeweitet werden. “Die SPD braucht sich nicht einbilden, dass eine Beratung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als ‘unabhängig’ bezeichnet werden kann. Das ist kein Verhandlungserfolg”. Für Gockel steht fest, dass die SPD am Freitag die Koalition lieber platzen lassen sollte, als mit ihrer Zustimmung den Anfang vom Ende des Rechtsstaats einzuleiten.

Am 31. August ruft die Kampagne zur bundesweiten Großdemonstration in Büren und Paderborn auf: 100-jahre-abschiebehaft.de/de/buerendemo

SPD und Union einigen sich auf Abschiebegesetz – Abstimmung am Freitag im Bundestag

Wie der Spiegel berichtet, haben sich SPD und Union auf ein Hau-Ab-Gesetz (‘Geordnete-Rückkehr-Gesetz’) verständigt. Dabei sind sogar noch weitere Verschlimmerungen zum ursprünglichen Entwurf hineingekommen, wie Aufbrechen von Wohnungen ohne richterlichen Beschluss bei Abschiebungen, Lager-Zwang Ausweitung von Lager-Zwang auf anderthalb Jahre, Arbeitsverbote bis zu 9 Monate und und Ausreisegewahrsam für alle ausreisepflichtigen Geflüchteten.

(Link)

Vortrag zu Abschiebehaft und Mobilisierung gegen die IMK 2019 – 03.06.2019, 18:30 Uhr, FKK

Vortrag „100 Jahre Abschiebehaft – Kein Abschiebegefängnis in Glücksstadt und anderswo!„

03.06.2019        18:30 Uhr         FahrradKinoKombinat

Eine Veranstaltung von nara (netzwerk antirassistische aktion Kiel) im Rahmen der Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft – 100 Jahre unschuldig in Haft!“ sowie der Mobilisierung gegen die Innenministerkonferenz vom 12.-14. Juni 2019 in Kiel.

Seit 100 Jahren gibt es die Abschiebehaft in Deutschland. Eingeführt wurde sie – wie kaum anders zu erwarten – in Bayern. Bereits 1919 war Bayern ganz vorn dabei, wenn es um die Bekämpfung von Migrant*innen ging – und so ist es bis heute geblieben. Auch die „Ankerzentren“ genannten Großlager sind eine bayerische Erfindung, die dort bereits seit langem geplant und ausprobiert wurden, um schließlich Modell für Großlager in ganz Deutschland zu werden. Durch die verschärfte Residenzpflicht sind diese Lager faktisch eine Vorstufe zur Abschiebehaft; sie sind Knäste ohne Gitter – die Abschiebehaft ist Knast ohne Straftat. Nach der Einführung des deutschen Lagersystems stellt Seehofers „geordnete Rückkehr Gesetz“ die nächste Stufe der Verschärfung dar, u.a. mit einer massiven Ausweitung der Abschiebehaft.

Aktivist*innen der Kampagne „Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo!“ werden über den aktuellen Stand der geplanten Abschiebehafteinrichtung in Schleswig-Holstein berichten. Danach wird Frank Gockel die Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft – 100 Jahre unschuldig in Haft“ vorstellen und über die Geschichte der Abschiebehaft sprechen. Im Anschluss wird es aktuelle Informationen zur Innenministerkonferenz in Kiel (12.-14.06.2019) und den Protesten geben. Die Aktionen zur IMK richten sich gegen die autoritäre Formierung von Staat und Gesellschaft: Gemeinsam Lager, Knäste, Abschottung und die deutsche Festungspolitik bekämpfen!

Die Veranstaltung findet statt im Rahmen der bundesweiten Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft – 100 Jahre unschuldig in Haft!“ sowie der Mobilisierung gegen die Innenministerkonferenz 2019 in Kiel!

Vortrag         03.06.2019        18:30 Uhr         FahrradKinoKombinat

www.100-jahre-abschiebehaft.de
www.glueckstadtohneabschiebehaft.blogsport.eu
www.noimk2019.blackblogs.org

Haft ohne Verbrechen: 100 Jahre Abschiebehaft – Kein Grund zu feiern!

7. Juni 2019: 12:00-17:30
Deutscher Bundestag, Jakob-Kaiser-Haus, Eingang Dorotheenstr. 100
Fachgespräch Bündnis 90/Grünen

Mit: Katrin Göring-Eckardt MdB, Fraktionsvorsitzende, Filiz Polat MdB, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik, Canan Bayram MdB, Luise Amtsberg MdB, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, Günter Burkhardt, ProAsyl, Stefan Kessler, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, RA Peter Fahlbusch, Nataša Tomić, Solidarity with Women in Distress, Welella Negussie, International Organisation for Migration, Dieter Lauinger, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Thüringen, Johanna Schmidt-Räntsch, Richterin am Bundesgerichtshof und Agnes Andrae, Bayerischer Flüchtlingsrat.

Bereits vor 100 Jahren wurde erstmalig das Instrument der Abschiebungshaft im Freistaat Bayern etabliert. Das ist für uns kein Grund zu feiern! Dieses traurige „Jubiläum“ bekommt durch das sog. „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ erschreckende Aktualität. Mit einem Katalog an Maßnahmen soll die Erhöhung von Abschiebehaftzahlen forciert werden, obwohl schon jetzt zahlreiche rechtswidrige Abschiebehafttage dokumentiert sind.

Gerade zum 70-jährigen Bestehen des Grundgesetzes wollen wir die „Haft ohne Verbrechen“ als massiven Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrecht hinterfragen. Als Grüne Bundestagsfraktion wollen wir die Abschiebehaft perspektivisch abschaffen. Wie das gelingen kann und welche Alternativen es dazu gibt wollen wir mit Expert*innen diskutieren. Auf dem Weg dorthin  ist Abschiebehaft nur als Ultima Ratio anzuwenden, und soll wo möglich vermieden und durch weniger eingriffsintensive Maßnahmen wie Meldeauflagen oder Bürgschaften ersetzt werden.

In Workshops wollen wir gemeinsam ausgehend von praktischen Fragen die Situation vor Ort betrachten: Welche menschenrechtlichen Standards sind unabdingbar? Gegen unrechtmäßige Haft kann sich Jede*r wehren – gilt das auch für Geflüchtete? Welche Bedeutung hat hier der globale Kontext? Im anschließenden Panel werden wir, im Austausch mit Landesregierungen, Zivilgesellschaft, Justiz und anwaltlicher Praxis, Handlungsspielräume im Bundestag diskutieren.

Nähere Informationen zum Programm finden Sie hier. Die Online-Anmeldung ist bis zum 03. Juni 2019 möglich.

Unterstützt die Petition! Vorfälle in der Abschiebehaft in PFORZHEIM nach dem 11. Mai 2019

Polizeieinsatz nach Demonstration am 11. Mai 2019 in der Abschiebehaft in Pforzheim. Fesselung und Isolation. Wir fordern Aufklärung!

Petition an den Landtag von Baden-Württemberg

Sehr geehrte Frau Vorsitzende Böhlen,
Sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsausschusses

Petitionstext | Mit der Eingabe dieser Petition stellen wir den Antrag auf 1.-) eine sofortige Untersuchung der polizeilichen Übergriffe am 11.05.2019 und der nachfolgenden Sanktionen (insbesondere der Einzelhaft) gegen inhaftierte Geflüchtete in der Abschiebehaft in Pforzheim 2.-) eine unabhängige Anhörung der Betroffenen und die Aussetzung der Abschiebungen von Betroffenen, die zur Klärung der Vorfälle beitragen können 3.-) die Abschaffung der Abschiebehaft in Baden-Württemberg.

Veranstaltung in Berlin: “Ausreisegewahrsam und bald wieder Abschiebungshaft – Inhaftierung und Isolation von Flüchtlingen zum Zweck der Abschiebung in Brandenburg“

Termin: Freitag, 24. Mai 2019 von 16 – 19 Uhr
Ort: Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin    
Referent: Peter Fahlbusch, Rechtsanwalt und Mitglied im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)

Derzeit setzt Brandenburg verstärkt eine Politik um, deren Ziel es ist, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Dies geschieht zum einen durch die monatelange Isolation in der Erstaufnahmeeinrichtung, aus der die weit größte Zahl der Abschiebungen stattfindet. Zum anderen wird im Sommer 2019 ein Ausreisegewahrsam am Flughafen Schönefeld in Betrieb genommen und voraussichtlich im kommenden Jahr die Abschiebungshaft wiedereröffnet.
Im geplanten Ausreisegewahrsam gibt es keinen regelmäßigen Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung und keinen Kontakt mit Ehrenamtlichen und der Zivilgesellschaft. Der Ausreisegewahrsam ist Teil der Erstaufnahmeeinrichtung in Brandenburg, die inzwischen die meisten Charakteristiken eines Ankerzentrums erfüllt und wo viele Asylsuchende zu Unrecht für die gesamte Dauer ihres Asylverfahrens bleiben müssen. Auch hier gibt es keine unabhängige Beratung und kaum Zugang zu ehrenamtlicher Unterstützung.
In seinem Vortrag wird der Rechtsanwalt Peter Fahlbusch über die politische und rechtliche Geschichte von Abschiebehaftanstalten sprechen, aus seiner Beratungspraxis berichten und die geplanten rechtlichen Verschärfungen auf Bundesebene beleuchten. Er vertritt seit vielen Jahren Menschen in Abschiebehaft und macht immer wieder darauf aufmerksam, dass in rund 50% der von ihm vertretenen Fälle die Haft rechtswidrig angeordnet wurde. Anschließend wollen wir uns über die Umsetzung in Brandenburg austauschen. Was kann gegen die Pläne der Landesregierung, Menschen zukünftig wieder zum Zweck der Abschiebung zu inhaftieren, unternommen werden? Wie gehen wir dagegen vor, dass Menschen rechtswidrig ihrer Freiheit beraubt oder monatelang in der Erstaufnahme isoliert werden, um Abschiebungen durchzusetzen?

Pressemitteilung der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg vom 8.5.2019:

Stellungnahme zu den Behauptungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe bezüglich der Bedingungen in der Abschiebehaft Pforzheim

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg reagiert mit Verwunderung auf die Äußerungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe bezüglich der Bedingungen in der Abschiebehaft in Pforzheim. Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg und Mitglied der AG Abschiebehaft Pforzheim, sagt hierzu:

„Mehrere Aussagen des Regierungspräsidiums, die im Zuge der Berichterstattung zur Pressekonferenz der AG Abschiebehaft am 8. Mai 2019 gemacht worden, sind grob irreführend bis eindeutig wahrheitswidrig.”

Bezüglich der Kritik, dass keine Räume für Beratungsgespräche zur Verfügung stehen, und die Berater*innen und Seelsorger nur in den Besuchszellen mit den Inhaftierten sprechen, sagt das Regierungspräsidium gegenüber dem SWR:

„Einen speziellen Raum gebe es aus Kapazitätsgründen nicht. […] Zudem sei das auch in anderen Abschiebehaftanstalten in Deutschland so geregelt.”

Auf Nachfrage des Flüchtlingsrats haben Personen, die in anderen Bundesländern in der Beratung in der Abschiebehaft tätig sind, Folgendes berichtet:

Die ökumenische Beratungsstelle in der Abschiebehafteinrichtung Ingelheim (Rheinland-Pfalz) hat ein eigenes Büro innerhalb der Hafteinrichtung, das zu festen Zeiten besetzt ist.
In der Abschiebehafteinrichtung Langenhagen (Niedersachsen) bietet der Flüchtlingsrat Niedersachsen zu festen Zeiten Beratung an, die in einem Konferenzraum stattfinden und nicht in den Besuchsräumen.
In der Abschiebehafteinrichtung Eichstätt (Bayern) ist ein Berater des Jesuiten-Flüchtlingsdiensts einmal wöchentlich zur gleichen Zeit präsent, um in der Freizeithalle, wo Inhaftierte Zugang zu Sport- und Freizeitangeboten haben, Beratung anzubieten.
In der Abschiebehafteinrichtung Erding (Bayern) führt der Jesuiten-Flüchtlingsdienst im Büro des Sozialdienstes Beratungsgespräche durch.
Das Regierungspräsidium möchte die Pforzheimer Verhältnisse als Normalität erscheinen lassen. Wir sagen ganz deutlich: Das was in dieser Einrichtung passiert, ist nicht normal – hier werden Rechte verwehrt, die in anderen Bundesländern – sogar in Bayern – gewährt werden.

Bezüglich der Nichterlaubnis religiöser Feierlichkeiten wird das Regierungspräsidium in der Pforzheimer Zeitung vom 10. Mai zitiert mit den Worten:


„Der Leiter der Abschiebehaft lehne auch keine interreligiösen Angebote ab. Es gebe allerdings kaum Nachfrage danach.”

Wer auch immer diese Aussage getätigt hat, sagt entweder bewusst die Unwahrheit oder ist falsch informiert.

Im Dezember 2016 gab es die erste und letzte interreligiöse Friedenslichtfeier in einem Gemeinschaftsraum, der früher in der JVA als Gottesdienstraum genutzt wurde. Eine Anfrage seitens der Seelsorger, eine ähnliche Feier zu Pfingsten 2017 durchzuführen, wurde vom Anstaltsleiter Herrn Paukner abgelehnt – ebenso spätere Anfragen ähnlicher Art.

Wenn das Regierungspräsidium behauptet, es würde kaum Interesse an einer solchen Feier geben, dann liegt dies daran, dass das Angebot den Inhaftierten nicht bekannt ist. Ein entsprechender Infoflyer zu den seelsorgerischen Angeboten wurde trotz Zusage der Anstaltsleitung augenscheinlich nicht an die Inhaftierten verteilt – zumindest hat kein einziger Inhaftierter auf Anfrage der Berater*innen und Seelsorger hin angegeben, den Flyer gesehen zu haben. Wenn einzelne Inhaftierte im direkten Gespräch gefragt werden, ob sie Interesse an einer interreligiösen Feier hätten, ist die Resonanz in aller Regel sehr positiv.

Zudem werden nicht nur interreligiöse Feierlichkeiten, sondern auch solche für Personen der gleichen Religion, nicht erlaubt werden. Wünschen sich beispielsweise – und der Fall ist tatsächlich vorgekommen – mehrere katholische Insassen die Teilnahme an einem Gottesdienst, ist es dem Seelsorger nicht erlaubt, sich mit ihnen in einem Raum zu versammeln. Stattdessen muss er mit jedem einzelnen nacheinander jeweils zu zweit den Gottesdienst zelebrieren. Dies widerspricht dem christlichen Gemeinschaftsgedanken, aber auch Artikel 18 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, wonach jeder Mensch das Recht hat, auch in Gemeinschaft mit anderen den Glauben zu bekennen.

Bezüglich der ebenfalls in der Pforzheimer Zeitung zitierten Behauptung des Regierungspräsidiums:

„Die Untergebrachten werden bei Bedarf umfassend medizinisch versorgt. Dies beinhaltet auch Vorstellungen bei Fachärzten und Krankenhäusern bis hin zu Psychiatrien.” 

kann auf den bereits bei der Pressekonferenz geschilderten Fall verwiesen werden, in dem ein Seelsorger einen dringend benötigter Augenarzttermin für einen Inhaftierten organisierte, und die Verantwortlichen in der Haftanstalt es dem Inhaftieren nicht ermöglichten, diesen Termin wahrzunehmen. Des Weiteren müssen die Mitglieder der AG Abschiebehaft regelmäßig erfahren, dass es keinerlei psychologische oder psychiatrische Betreuung gibt – was sich aufgrund der extrem belastenden Situation, in der sich die Inhaftierten befinden als absolut verantwortungslos bezeichnet werden muss.

(Stellungnahme vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg)

Anti-Folter-Komitee kritisiert deutsche Abschiebungspraxis und Abschiebehaft in Bayern

Deutschland steht wegen seiner Abschiebungspraxis in der Kritik. Eine Delegation des Europarates bemängelt, dass die Betroffenen nicht rechtzeitig informiert würden. Das Anti-Folter-Komitee des Europarats (CPT) kritisiert, dass Abschiebungen aus Deutschland den Betroffenen häufig zu kurzfristig angekündigt werden, und fordert, dass Betroffene auch in Abschiebehaft wissen müssen, wann sie Deutschland verlassen müssen. Es sei unerlässlich, dass den Menschen rechtzeitig mitgeteilt werde, dass sie Deutschland verlassen müssten.  Nur so könnten sich die Menschen psychisch mit der Situation auseinandersetzen.

Die CPT-Expert_innen kritisierten im Übrigen Misshandlungen von afghanischen Geflüchteten im Rahmen einer Abschiebung ach Afghanistan von August 2018: Einem von sechs Polizisten festgehaltenen Mann habe ein Polizist einen Arm gegen den Hals gedrückt, was seine Atemfähigkeit eingeschränkt habe. Ein anderer Polizist habe dem am ganzen Körper mit Klebeband Gefesselten mehrmals für längere Zeit die Genitalien gequetscht. Ein solches Vorgehen sei „unverhältnismäßig und unangemessen“. Deutschland müsse „sofort Maßnahmen ergreifen“, um die Anwendung dieser Techniken zu unterbinden.

Im Weiteren kritisiert das Anti-Folter-Komitee die Situation in der Abschiebehaft im bayerischen Eichstätt. Die ehemalige Strafhaftanstalt sei nicht an die speziellen Bedürfnisse der Gefangenen angepasst worden. Das Anti-Folter-Komitee fordert ein System der offenen Türen, Zugang zu Tagesaktivitäten, mindestens eine Stunde Hofgang für alle Gefangenen, die Erlaubnis zu telefonieren und Besuch zu empfangen, wirksamere Maßnahmen zur Vorbeugung von Selbstverletzung und Suizid. Zudem solle die Privatsphäre besser geschützt und es unterlassen werden, den Toilettenbereich unverpixelt mit Überwachungskameras zu filmen. Außerdem könnten die Insassen nicht direkt einen Arzt sprechen, sondern müssten einen Termin erst bei einem der Aufpasser anmelden, wie der Bericht bemängelte.

Die Delegation forderte in ihrem Bericht, dass an Abschiebungen beteiligte Polizisten eine Kennzeichnung tragen müssen. Bei der begleiteten Ausweisung aus Bayern sei das nicht der Fall gewesen.

(Original von Flüchtlingsrat Niedersachsen und Flüchtlingsrat Bayern)

Weitere Infos:

Erste Lesung im Bundestag des Geordneten-Rückkehr-Gesetzes an diesem Donnerstag

Am heutigen Donnerstag (16.5.2019) findet die erste Lesung des Geordneten Rückkehrgesetzes im Deutschen Bundestag. Die Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft kritisiert das Gesetz scharf. Es wird zu einer massiven Ausweitung der Anwendung von Abschiebehaft führen.

Innenminister Horst Seehofer plant seit seiner Amtseinführung an Gesetzen, welche die Situation von geflüchteten Menschen verschlechtern. Als nächstes Gesetz soll das Geordnete-Rückführungs-Gesetz eingeführt werden.

Durch das Gesetz sind Ausschluss gesellschaftlicher Teilhabe durch eine ‚Duldung light‘ sowie eine massive Ausweitung von Abschiebehaft geplant. Unter anderem soll eine Beugehaft neu aufgenommen werden, um geflüchtete Menschen zu zwingen, bei ihrer Identitätsfeststellung mitzuwirken. Sie können hierzu bis zu zwei Wochen inhaftiert werden.

Erneut eingeführt werden soll, dass Abschiebegefangene und Strafgefangene zusammen in ein Gefängnis untergebracht werden dürfen. Solch eine Gesetzespassage hat es bereits einmal in Deutschland gegeben. Der Europäische Gerichtshof hat jedoch im Jahre 2014 geurteilt, dass dieses nicht mit der europäischen Rückführungsrichtlinie übereinstimmt und daher unrechtmäßig ist. Daher haben bereits im Vorfeld elf Innenminister der Länder erklärt, dieses nicht anwenden zu wollen. Seehofer beruft sich nun auf einen Passus in der Rückführungsrichtlinie, wonach dieses in einem Notstand vorübergehend möglich ist. „Wo Seehofer diesen Notstand nun sieht, bleibt vollkommen unklar. Deutschland hat bereits jetzt mehr als ausreichend Haftplätze für Abschiebegefangene und weitere Abschiebegefängnisse sind in Bau“, so Frank Gockel, Pressesprecher der Kampagne 100-Jahre-Abschiebehaft.

Der erste Referentenentwurf sah noch vor, dass Menschen ohne richterlichen Beschluss bis zu 10 Tage inhaftiert werden durften. Dieses wurde zwischenzeitlich geändert. „Dieses macht deutlich, dass Seehofer zur Bekämpfung von Flüchtlingen sogar bereit ist, dass Grundgesetz und den Rechtsstaat zu missachten“, so Gockel. 

Am 16.5.2019 wird das Gesetz in erster Lesung im Bundestag behandelt. Die Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft hofft, dass die anderen Parteien sich intensiv mit dem Gesetz auseinandersetzen. Aus ihrer Sicht kommt es nun darauf an, dass die SPD standhaft bleibt. „Sie muss sich nun entscheiden, ob sie der Orbanisierung der CSU/CDU blind folgt oder sich an Grund- und Menschenrechten orientiert, um geflüchteten Menschen gerecht zu werden“, so Gockel.

Gockel weiter: “Die rechtsstaatlichen Institutionen und Prinzipien, mit denen offen gebrochen werden sollen, nur um Entrechtung und Ausgrenzung durchzusetzen, ist unerträglich! Wir schließen uns der Aufforderung von PRO ASYL und Landesflüchtlingsräten an und fordern die Abgeordneten dazu auf, das Gesetz abzulehnen.”

www.100-Jahre-Abschiebehaft.de

Presse@100-Jahre-Abschiebehaft.de

Abschiebegewahrsam für Gefährder seit April leer – Berlin plant Ausweitung der Abschiebehaft

Die SPD will in Berlin und Brandenburg die Abschiebehaft ausweiten. Flüchtlingsinitiativen rufen zum Protest am geplanten neuen Knast auf.
Berlin soll wieder ein reguläres Abschiebegefängnis bekommen. Der im September 2018 eröffnete Abschiebegewahrsam speziell für Gefährder solle laut Senatsverwaltung für Inneres künftig auch für reguläre Abschiebehaft von Menschen genutzt werden.

Im März 2019 sei lediglich eine Person in der Gefährder-Abschiebehaftanstalt eingesperrt gewesen, im April 2019 blieb diese komplett leer.

Rot-Rot-Grün wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Abschiebehaft einzusetzen.

(Link taz-Artikel)

Video-Bericht von der Demo in Eichstätt

Von INTV gibt es eine Video-Reportage mit Eindrücken von der Demo in Eichstätt am 11.05. gegen Abschiebehaft und mit Statements, warum dort demonstriert wird.

Vergangenen Donnerstag hat das Anti-Folter-Komitee des Europarats die Abschiebehaft in Bayern und ganz konkret die Vorgehensweise in der Eichstätter Anstalt kritisiert. Dort werden Flüchtlinge, die drohen unterzutauchen, bis zu ihrer Abschiebung festgehalten. Mit einem Demonstrationszug durch die Eichstätter Innenstadt prangert das Aktionsbündnis die Zustände dort an und beteiligt sich an der bundesweiten Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft – 100 Jahre unschuldig in Haft“.

(Link)

PM: Bundesweites Aktionswochenende gegen Abschiebehaft – Demonstration in Pforzheim endet mit Repression gegen einen Inhaftierten

In zehn Bundesländern waren am vergangenen Wochenende Menschen gegen Abschiebehaft und das Geordnete-Rückkehr-Gesetz auf der Straße. Sie forderten ein Ende der hundertjährigen Geschichte der Abschiebehaft. In Pforzheim wurde ein Inhaftierter gewaltsam daran gehindert, per Telefon an der Demonstration teilzunehmen.

Knapp 2.000 Leute demonstrierten vergangenes Wochenende in Berlin, Büren, Darmstadt, Halle, Dessau, Dresden, Glückstadt, Eichstätt, Hannover-Langenhagen, Mainz und Pforzheim gegen Abschiebehaft. Neben Demonstrationen gab es ein Straßenfest in Dessau und eine Fahrraddemo in Glückstadt. Auf verschiedene Weise nahmen Inhaftierte in einigen Städten mit den Demonstrant*innen Kontakt auf. Per Telefon, durch das Klopfen an Fensterscheiben oder durch das Herausstrecken von Händen durch die Gitterstäbe. “Gewöhnliche Demonstrationen waren das nicht. Teilnehmer*innen erzählten, dass diese Momente sie sehr berührt und in ihrem Aktivismus bestärkt haben hätten” führt Gockel aus: “Ehrenamtliche Initiativen, kirchliche Gemeinden, Schutzsuchende, antifaschistische Netzwerke, Asylberater*innen – unsere Kampagne wird von einem breiten, zivilgesellschaftlichen Bündnis getragen.” so Frank Gockel, Pressesprecher der Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft.

Erst kürzlich hatte das Anti-Folter-Komitee des Europarats die Bedingungen der Haftanstalt Eichstätt deutlich kritisiert. Die nationale Folterkommission übte zudem bereits 2018 massive Kritik an den Zuständen im Darmstädter und Bürener Abschiebegefängnis. Unter anderem sei in Eichstätt nicht in ausreichendem Maße für Suizidprävention gesorgt. “Eine Bewertung, die für Abschiebehaft überhaupt gilt. Als Haft ohne Straftat ist sie eine enorme Belastung für die Betroffenen, die dort in hohem Maße Retraumatisierungen ausgesetzt sind.” so Gockel.

Obwohl Abschiebehaft sich deutlich von Strafhaftvollzug unterscheiden muss, gibt es zahlreiche Berichte von willkürlichen Zwangsmaßnahmen und Isolierhaft. In Pforzheim zeigte sich dies während der Demonstrationen ganz plastisch: Als ein Inhaftierter im dortigen Abschiebegefängnis per Telefon zur Demonstration geschaltet werden wollte, um von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen, stürmten 30 Beamt*innen seine Zelle, und ordneten ihm bis Montag, 13. Mai, Isolationshaft an. “Hier zeigt sich auf beschämende Weise das Unrecht, das Geflüchteten insbesondere in Abschiebehaft widerfährt: Sie werden aus Verwaltungsgründen weggesperrt und mit aller Gewalt wird ihnen dabei ihr Recht auf freie Meinungsäußerung genommen! Das ist bar jeglicher Rechtsstaatlichkeit“, befindet Gockel.

Demo-Bericht aus Pforzheim

Von Aktion Bleiberecht gibt es einen Demo-Nachbericht vom 11. Mai in Pforzheim.

https://www.aktionbleiberecht.de/blog/wp-content/uploads/2019/05/20190511_113048.jpg

Dabei wurde ein Inhaftierter zugeschaltet:

Er erklärte, dass er unschuldig im Gefängnis sitzt und seine zwei Kinder hier in Deutschland leben. Weiterhin sagte er, dass sich alle im Gefängnis sehr diskriminiert fühlen und nicht verstehen warum sie inhaftiert sind. Niemand habe eine Straftat begangen.

Es kam zu Repressionen gegen die Inhaftierten:

Zu beobachten war, dass etwa 10 bis 12 behelmte Polizisten, die zur Demonstration eingesetzt waren, in das Gefängnisgebäude stürmten. Danach fuhren noch drei Polizeifahrzeuge mit Blaulicht vor dem Abschiebegefängnis vor. Später gab es die Information, dass die Gefangenen in ihre Zellen gedrängt wurden und diese bis Montag nicht mehr verlassen dürfen. Normalerweise dürfen sich die Geflüchteten „von morgens bis zum Einschluss um 22 Uhr frei bewegen, müssen sich also nicht in ihrem Zimmer aufhalten.

Der gesamte Bericht findet sich hier:

https://www.aktionbleiberecht.de/?p=16265