Zur Eröffnung der Abschiebehaftanstalt in Hof Flüchtlingsrat Bayern fordert: Abschiebehaft abschaffen und rechtsstaatliche Spielregeln einhalten

In einer Pressemitteilung fordert der Bayrische Flüchtlingsrat, Abschiebehaft abzuschaffen und rechtsstaatliche Spielregeln einzuhalten.

“Dabei sind die Abschiebehaftanstalten in ihrer Funktionsweise rechtsstaatlich kaum hinnehmbar. Besonders in Bayern werden u.a. auch durch das Fehlen eines Abschiebehaftvollzugsgesetzes elementare Rechte verletzt. So gibt es nirgendwo einen geregelten Zugang zu juristischer Beratung, in Eichstätt darf noch nicht einmal das Faxgerät für die Kommunikation mit Anwält:innen benutzt werden. Ein Unterschied zu den Bedingungen in der Strafhaft ist kaum spürbar: Eingeschränkte Telefon- und Besuchszeiten, Gefängniskleidung und die Abnahme der Mobiltelefone prägen den Alltag der Inhaftierten in Bayern. Dabei sind bundesweit rund die Hälfte der Haftanträge rechtswidrig.”

Link PM Bayrischer Flüchtlingsrat

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.