Hungerstreik gegen Abschiebung in Eichstätt

Bericht von LabourNet: Laut Aussagen des Nürnberger Bündnis für Frieden in Kurdistan sind 27 Abschiebehaftgefangene in Hungerstreik getreten. Einer der kurdischen Aktivisten, der nach Bulgarien abgeschoben werden sollte, soll mehrere Tage lang in einen Container unmittelbar an der Rollbahn am Münchner Flughafen eingesperrt worden sein. Die Nürnberger Organisation spricht von Folter.

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Anzeige gegen Vollzugsbeamte

08.08.2018: (SZ) Anwälte haben gegen Vollzugsbeamte der Abschiebehaftanstalt Eichstätt eine Dienstaufsichtsbeschwerde und eine Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung gestellt.

Die Abschiebehaft eines Afghanen war offenbar unbegründet. Statt ihn zu freizulassen, wurde er unrechtmäßig in Haft behalten und mit einem dann nachgereichten Haftbeschluss weiter in Abschiebehaft behalten.

Die offenbar enge Zusammenarbeit der Regierung Oberfranken und der Leitung der Abschiebehaftanstalt und die Tatsache, dass Faxe von Anwält*innen nicht mehr weitergeleitet werden, hebeln den Rechtsstaat in Oberfranken grundlegend aus.

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Abschiebehaft statt Wagner-Festspiele

6.9.2018 (tagesspiegel): Der Artikel beschreibt das Schicksal von Moreen, die seit 14 Jahren in Deutschland lebt, der stets eine Arbeitserlaubnis verweigert wurde und die trotz bester Integration und gesetzlicher Möglichkeit wegen „Verschleierung ihrer wahren Identität“ abgeschoben werden soll. Es offenbart viel über die Abläufe des Verhängens von Abschiebehaft als Sanktionsmittel der Ausländerbehörden, die bayerische Abschiebepraxis und wie aktuell geflüchtete Menschen in Deutschland entrechtet werden.

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Interview zu Abschiebehaft in Bayern

Donau-Kurier führte ein Interview mit der CSU-Abgeordneten Schorer-Dremel zu Abschiebehaft in Eichstätt mit Ausblick auf Bayern.
So sei Eichstätt nur als temporärer Standort gedacht. So sei definitiv eine kombinierte Abschiebehaftanstalt in Passau mit 200 Abschiebehaftplätzen und 450 Haftplätzen insgesamt geplant.

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Demobericht aus Eichstätt gegen Abschiebehaft (05.05.2018)

Bericht im Donaukurier „Zeigen, dass es ein anderes Bayern gibt!“ zur Demo im Mai 2018 gegen das einjährige Bestehen des Abschiebeknastes in Eichstätt

Ca. 110 Teilnehmer*innen gingen auf die Straße. Abschiebehaft sei ein Zeichen verfehlter Politik.  Dem zunehmenden Rechtsruck und der zunehmenden Fremdenfeindlichkeit gelte es entgegenzutreten: „Lass uns zusammenstehen und deutlich machen, dass es noch ein anderes Bayern und ein anderes Deutschland gibt, eines, das sich solidarisch zeigt mit den Geflüchteten.“

27.386 Tage Abschiebehaft

Beitrag der SZ zur Bayerischen Abschiebehaftpolitik:
Das Rechtsmittel der Abschiebehaft werde in zahlreichen Fällen „unnötig oder gar rechtswidrig“ eingesetzt zu haben. Im vergangenen Jahr seien im Freistaat insgesamt 925 Personen in Abschiebehaft genommen worden – einige von ihnen bis zu 213 Tage lang.
Auch führte die Abschiebehaft in einer Vielzahl von Fällen keineswegs zur Abschiebung.

(Link SZ)

Videomitschnitt: Podiumsdiskussion zu Abschiebehaft in Eichstätt

Der Verein tun. starthilfe für flüchtlinge hat einen Videomitschnitt zur Veranstaltung „Alltag in der Abschiebehaft“, die am 17. Januar 2018 in Eichstätt stattfand, zur Verfügung gestellt. Die Aufnahme umfasst u.a. einen Impulsvortrag von Dieter Müller vom Jesuitenflüchtlingsdienst zum Alltag in der Eichstätter Abschiebehaft.

Zum Videomitschnitt: youtube-Kanal von tun.starthilfe für flüchtlinge

Schriftliche Anfrage im Landtag Bayern zu Abschiebehaft

Im Februar 2017 wurde eine schriftliche Anfrage von MdL Christine Kamm (Grüne) zu Abschiebehaft im Bayerischen Landtag beantwortet. Darin tauchen erstmals Pläne zu einem kombinierten Abschiebegefängniss in Passau auf.

Weiterhin finden sich andere Fragen zu Ausreisezentren, der geplanten Abschiebehaftanstalt Erding und Eichstätt sowie dem Ende der Abschiebehaft in der JVA Mühldorf am Inn, deren Antworten wenig Erkenntnisse liefern.

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