100 Jahre unschuldig in Haft
Bericht von LabourNet: Laut Aussagen des Nürnberger Bündnis für Frieden in Kurdistan sind 27 Abschiebehaftgefangene in Hungerstreik getreten. Einer der kurdischen Aktivisten, der nach Bulgarien abgeschoben werden sollte, soll mehrere Tage lang in einen Container unmittelbar an der Rollbahn am Münchner Flughafen eingesperrt worden sein. Die Nürnberger Organisation spricht von Folter.
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Im Rundbrief der “Missionarinnen Christi” fasst der Jesuitenflüchtlingsdienst die Kritik und Hürden in Abschiebehaft Eichstätt zusammen und geht auf die Beweggründe zum Hungerstreik ein.
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08.08.2018: (SZ) Anwälte haben gegen Vollzugsbeamte der Abschiebehaftanstalt Eichstätt eine Dienstaufsichtsbeschwerde und eine Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung gestellt.
Die Abschiebehaft eines Afghanen war offenbar unbegründet. Statt ihn zu freizulassen, wurde er unrechtmäßig in Haft behalten und mit einem dann nachgereichten Haftbeschluss weiter in Abschiebehaft behalten.
Die offenbar enge Zusammenarbeit der Regierung Oberfranken und der Leitung der Abschiebehaftanstalt und die Tatsache, dass Faxe von Anwält*innen nicht mehr weitergeleitet werden, hebeln den Rechtsstaat in Oberfranken grundlegend aus.
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6.9.2018 (tagesspiegel): Der Artikel beschreibt das Schicksal von Moreen, die seit 14 Jahren in Deutschland lebt, der stets eine Arbeitserlaubnis verweigert wurde und die trotz bester Integration und gesetzlicher Möglichkeit wegen “Verschleierung ihrer wahren Identität“ abgeschoben werden soll. Es offenbart viel über die Abläufe des Verhängens von Abschiebehaft als Sanktionsmittel der Ausländerbehörden, die bayerische Abschiebepraxis und wie aktuell geflüchtete Menschen in Deutschland entrechtet werden.
Berichte des Donau-Kurier: In Abschiebehaftanstalt Eichstätt wurden Isolationshaftzellen (“besonders gesicherte Hafträume”) ausgeweitet. Geplant waren diese ohne Fenster. Das Staatliche Bauamt sprach von “zutiefst inhuman”, “Psychoterror” und “schrecklicher Unmenschlichkeit”, da es in Verbindung mit Klagen zu Lärm von verzweifelten Inhaftierten steht.
Justizminister Bausback widerspricht, räumt aber ein, im Bereich der Abschiebungshaft stehe ein “breites Spektrum an Disziplinierungsmaßnahmen zur Verfügung.”
Weiterhin nennt der Donaukurier Maßnahmen und Kosten des Umbaus: Diese belaufen sich auf ca. 12 Mio. €.
Wie der BR berichtet, baut die Abschiebehaftanstalt Eichstätt 3 weitere “besonders gesicherte Hafträume” an, in denen einzelne Gefangene isoliert untergebracht werden können.
Laut Aussage des BR wurden diese von Juni 2017 – Juli 2018 bereits 73-Mal genutzt.
Donau-Kurier führte ein Interview mit der CSU-Abgeordneten Schorer-Dremel zu Abschiebehaft in Eichstätt mit Ausblick auf Bayern.
So sei Eichstätt nur als temporärer Standort gedacht. So sei definitiv eine kombinierte Abschiebehaftanstalt in Passau mit 200 Abschiebehaftplätzen und 450 Haftplätzen insgesamt geplant.
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Nach Lärmbeschwerden aus der Nachbarschaft des Abschiebegefängnisses liegen dem örtlichen Bauausschuss nun Pläne für einen fensterlosen Neubau im Hof der Haftanstalt vor.
Spitzenpolitiker*innen der Linksfraktion zu Besuch im Abschiebehaft-Gefängnis Eichstätt: “Diese gesamte Grundkonstruktion ist grundsätzlich unmenschlich. ” Bericht vom Donaukurier.
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Ca. 110 Teilnehmer*innen gingen auf die Straße. Abschiebehaft sei ein Zeichen verfehlter Politik. Dem zunehmenden Rechtsruck und der zunehmenden Fremdenfeindlichkeit gelte es entgegenzutreten: “Lass uns zusammenstehen und deutlich machen, dass es noch ein anderes Bayern und ein anderes Deutschland gibt, eines, das sich solidarisch zeigt mit den Geflüchteten.”
Beitrag der SZ zur Bayerischen Abschiebehaftpolitik:
Das Rechtsmittel der Abschiebehaft werde in zahlreichen Fällen “unnötig oder gar rechtswidrig” eingesetzt zu haben. Im vergangenen Jahr seien im Freistaat insgesamt 925 Personen in Abschiebehaft genommen worden – einige von ihnen bis zu 213 Tage lang.
Auch führte die Abschiebehaft in einer Vielzahl von Fällen keineswegs zur Abschiebung.
(Link SZ)
Im Januar 2018 sind in der Abschiebehaftanstalt Eichstätt 111 Abschiebegefangene untergebracht, obwohl es nur 96 Haftplätze gibt.
Der Verein tun. starthilfe für flüchtlinge hat einen Videomitschnitt zur Veranstaltung “Alltag in der Abschiebehaft”, die am 17. Januar 2018 in Eichstätt stattfand, zur Verfügung gestellt. Die Aufnahme umfasst u.a. einen Impulsvortrag von Dieter Müller vom Jesuitenflüchtlingsdienst zum Alltag in der Eichstätter Abschiebehaft.
Zum Videomitschnitt: youtube-Kanal von tun.starthilfe für flüchtlinge
Nach Lärmbeschwerden aus der Nachbarschaft der Abschiebehaftanstalt sollen bei fünf Hafträumen schalldämmende Fenster eingebaut werden.
In der Abschiebehaftanstalt Eichstätt wird die Beratung von Abschiebegefangenen, die derzeit der Jesuitenflüchtlingsdienst anbietet, bald von der Amnesty International Gruppe Eichstätt unterstützt.
Im Februar 2017 wurde eine schriftliche Anfrage von MdL Christine Kamm (Grüne) zu Abschiebehaft im Bayerischen Landtag beantwortet. Darin tauchen erstmals Pläne zu einem kombinierten Abschiebegefängniss in Passau auf.
Weiterhin finden sich andere Fragen zu Ausreisezentren, der geplanten Abschiebehaftanstalt Erding und Eichstätt sowie dem Ende der Abschiebehaft in der JVA Mühldorf am Inn, deren Antworten wenig Erkenntnisse liefern.
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