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Demonstration gegen Abschiebehaft
13.05.2023
in 85072 Eichstätt
Aktionsbündnis gegen Abschiebehaft Eichstätt
Weitere Infos folgen.
Demo gegen Abschiebhaft in München am 02.04.2022
Aufruf unter: http://karawane-muenchen.org/2022/03/04/abschiebehaft-abschaffen-demo-gegen-abschiebhaft-in-bayern-am-02-04-2022/
Demo gegen die Ausweitung der Abschiebehaftkapazitäten in Bayern – Abschiebehaft abschaffen Bayernweites antirassistisches Bündnis ruft zu Demonstration in München auf
02.04.2022 – 12 Uhr – Justizministerium Bayern (Prielmayerstraße 7, München)
Zur Eröffnung der Abschiebehaftanstalt in Hof Flüchtlingsrat Bayern fordert: Abschiebehaft abschaffen und rechtsstaatliche Spielregeln einhalten
In einer Pressemitteilung fordert der Bayrische Flüchtlingsrat, Abschiebehaft abzuschaffen und rechtsstaatliche Spielregeln einzuhalten.
“Dabei sind die Abschiebehaftanstalten in ihrer Funktionsweise rechtsstaatlich kaum hinnehmbar. Besonders in Bayern werden u.a. auch durch das Fehlen eines Abschiebehaftvollzugsgesetzes elementare Rechte verletzt. So gibt es nirgendwo einen geregelten Zugang zu juristischer Beratung, in Eichstätt darf noch nicht einmal das Faxgerät für die Kommunikation mit Anwält:innen benutzt werden. Ein Unterschied zu den Bedingungen in der Strafhaft ist kaum spürbar: Eingeschränkte Telefon- und Besuchszeiten, Gefängniskleidung und die Abnahme der Mobiltelefone prägen den Alltag der Inhaftierten in Bayern. Dabei sind bundesweit rund die Hälfte der Haftanträge rechtswidrig.”
Mimi T. befindet sich in einem extrem schlechten Gesundheitszustand | PRO ASYL und Bayerischer Flüchtlingsrat fordern, die Abschiebung von Mimi T. zu stoppen
Nürnberg/Eichstätt: Seit kurzem befindet sich die Bundesrepublik im harten Lockdown. Während allerorts von Solidarität und Zusammenhalt gesprochen wird, finden Abschiebungen jedoch weiter statt.
Mimi T. befindet sich seit dem 23. November 2020 in Abschiebehaft, um nach Äthiopien abgeschoben zu werden. Mimi leidet an einer schweren Depression mit Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung und ist seit knapp 1 1/2 Jahren in therapeutischer Behandlung im Psychosozialen Zentrum Nürnberg. Nicht nur, dass während einer weltweiten Pandemie weiter Abschiebungen betrieben werden: Äthiopien ist wirtschaftlich und politisch äußerst instabil. Zudem ist das Gesundheitssystem vor Ort mit der Covid-19 Pandemie überfordert.
Eine Petition fordert, dass Mimi bleibt – hier unterzeichnen (Link Petition)
“Dass die Nürnberger Ausländerbehörde ohne erkennbaren Sachzwang eine bekanntlich psychisch kranke, alleinstehende Frau während der Pandemie in ein Land abschiebt, dass gerade an der Schwelle zum Bürgerkrieg steht – ist ein bundesweites Novum”, so Johanna Böhm vom Bayrischen Flüchtlingsrat. (Quelle Nürnberger Nachrichten, Link)
Quelle: Bayrischer Flüchtlingsrat (Link)
Eichstätt: Politisch verfolgter 22-jähriger Kurdin droht Abschiebung in die Türkei
Eine 22-jährige Kurdin soll in die Türkei abgeschoben werden. Sie ist seit Wochen in der Abschiebehaftanstalt im oberbayerischen Eichstätt. Der Termin für die Ausweisung per Privatjet ist für diesen Mittwoch (9.12.2020) vom Flughafen München angesetzt. Ihre Angehörigen sind besorgt und appellieren an die Öffentlichkeit, die Abschiebung zu verhindern. Denn die junge Frau wird in der Türkei per Haftbefehl gesucht.
Die 1998 im nordkurdischen Hezex (türk. Idil) in der Provinz Şirnex (Şırnak) geborene Dilek Agirman wird in der Türkei wegen ihrer regierungskritischen Meinungsäußerung in den sozialen Medien verfolgt. Bevor sie im August 2018 ihre Geburtsstadt verließ und in Deutschland Asyl beantragte, wurde sie in Şirnex festgenommen. Anschließend wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Agirman eingeleitet. Als Grund wurden Beiträge der HDP-Aktivistin gegen die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei in Nordsyrien herangezogen. Das Verfahren stützt sich auf konstruierte „Terrorvorwürfe“, die politisch motiviert sind. Mehrmals fanden in ihrer elterlichen Wohnung Razzien statt, obwohl den türkischen Strafverfolgungsbehörden bekannt ist, dass sich Agirman in der Bundesrepublik aufhält. Ein deutliches Indiz dafür, dass ihr in der Türkei im Fall einer Abschiebung massive Repression und eine langjährige Haftstrafe drohen.
Wichtiges BGH-Urteil: Keine Abschiebungshaft bei begründeten Zweifeln an Volljährigkeit
Häufiger kommt es vor, dass Minderjährige in Abschiebehaft gesperrt werden, obwohl dies rechtlich nicht zulässig ist. Deutsche Gerichte müssen bei Abschiebungen gründlich prüfen, ob der oder die Betroffene wirklich volljährig ist. Ansonsten dürfe nur unter ganz besonderen Bedingungen Abschiebungshaft angeordnet werden. Nur wenn das Alter offenkundig zu niedrig angegeben werde, seien weitere Ermittlungen nicht erforderlich, entschied der Bundesgerichtshof in einem nunmehr veröffentlichten Urteil vom 25.08.2020.
Beschluss des BGH vom 25.08.2020 im Wortlaut
Eine damals minderjährige Äthiopierin wurde zu drohender Zwangsheirat mit ihrem Vergewaltiger abgeschoben, sie war in Eichstätt in Abschiebehaft. Sie wurde vor allem in Abschiebehaft gesperrt, weil ihre Minderjährigkeit von ben Behörden angezweifelt wurde. (Link)
Die Geschichte einer bizarren Abschiebehaft in Eichstätt
Trotz Corona-Krise ist Imtiaz A. aus Pakistan seit einem Monat in JVA Eichstätt eingesperrt. Im Landratsamt Freising will er die letzten Papiere für eine Arbeitsduldung abgeben; er wird 1 Stunde warten gelassen, und dann einfach in Abschiebehaft Eichstätt eingesperrt. Er versteht die Welt nicht mehr: Imtiaz A. versteht die Welt nicht mehr: „Ich habe doch nichts Böses getan.“ Jede Stunde dort ist für ihn eine Qual.
Die Flüchtlingsbetreuerin von Imtiaz A. appelliert an die Zuständigen in Freising, diesem Beispiel zu folgen. „Das Landratsamt kann eine Abschiebehaft jederzeit aufheben“
Auch Professor Franz-Xaver Reichl von der LMU plädiert für die Aussetzung der Abschiebung: „Die Welt steht Kopf. Da wäre alles andere unvernünftig“
Eichstätt hält trotz Katastrophenfall an Abschiebehaft fest
Das Eichstätter Aktionsbündnis gegen Abschiebehaft fordert angesichts der Coronakrise die sofortige Freilassung der hier inhaftierten Menschen. “Wir alle sind von der Corona-Pandemie in unserem täglichen Leben eingeschränkt”, heißt es dazu in der entsprechenden Mitteilung. “Wie immer leiden dabei diejenigen am meisten, die sowieso schon unter erschwerten Bedingungen leben.” Dazu gehörten hier in Eichstätt auch die Gefangenen in der Abschiebehaftanstalt.
“Die Menschen sind also noch länger und unter schlechteren Haftbedingungen eingesperrt, was eine Gefahr für ihre körperliche und seelische Gesundheit darstellt.” Durch die gemeinsame Unterbringung seien die Gefangenen genauso wie auch das Personal einer erhöhten Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus ausgesetzt. Weiterhin können sie keine Besuche empfangen und keine Rechtsberatung mehr wahrnehmen. https://www.donaukurier.de/lokales/eichstaett/Covid-19-Haeftlinge-sofort-freilassen;art575,4538452
Über eine inhaftierte in Eichstätt berichtet auch die Tagesschau. Sie ist in Haft und soll unter extremen Aufwand abgeschoben werden, obwohl ein Einreiseverbot herrscht. “Ein Stück aus Absurdistan” https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/abschiebungen-corona-101.html
Kulmbach/Eichstätt: Abschiebehaft statt Flitterwochen
Eine Kulmbacherin verliebt sich in einen pakistanischen Flüchtling. Das Paar heiratet. Eine glückliche Ehe, wie erhofft, können sie aber trotzdem nicht führen. Ausgerechnet am Geburtstag seiner Frau wurde der Pakistaner festgenommen und in Eichstätt in Haft gesetzt. Stephanie Perzl ist verzweifelt. Sie fürchtet um das Leben ihres Mannes, sollte dieser tatsächlich nach Pakistan zurückgebracht werden. Dort, sagt sie, drohe ihm der Tod.
Mit 100%-Behinderung in Abschiebehaft
Bayern, Eichstätt: Mit Grad der Behinderung 100 in Abschiebehaft. Mildere Mittel, um den Zweck der Haft (sich nicht der Abschiebung zu entziehen) zu erfüllen, scheinen die Behörden selbst in diesem Fall nicht einzusehen – dabei wären sie gesetzlich dazu verpflichtet.
Link SZ-Artikel “In Abschiebehaft – Unterstützung für blinden Asylbewerber”
Anti-Folter-Komitee kritisiert deutsche Abschiebungspraxis und Abschiebehaft in Bayern
Deutschland steht wegen seiner Abschiebungspraxis in der Kritik. Eine Delegation des Europarates bemängelt, dass die Betroffenen nicht rechtzeitig informiert würden. Das Anti-Folter-Komitee des Europarats (CPT) kritisiert, dass Abschiebungen aus Deutschland den Betroffenen häufig zu kurzfristig angekündigt werden, und fordert, dass Betroffene auch in Abschiebehaft wissen müssen, wann sie Deutschland verlassen müssen. Es sei unerlässlich, dass den Menschen rechtzeitig mitgeteilt werde, dass sie Deutschland verlassen müssten. Nur so könnten sich die Menschen psychisch mit der Situation auseinandersetzen.
Die CPT-Expert_innen kritisierten im Übrigen Misshandlungen von afghanischen Geflüchteten im Rahmen einer Abschiebung ach Afghanistan von August 2018: Einem von sechs Polizisten festgehaltenen Mann habe ein Polizist einen Arm gegen den Hals gedrückt, was seine Atemfähigkeit eingeschränkt habe. Ein anderer Polizist habe dem am ganzen Körper mit Klebeband Gefesselten mehrmals für längere Zeit die Genitalien gequetscht. Ein solches Vorgehen sei „unverhältnismäßig und unangemessen“. Deutschland müsse „sofort Maßnahmen ergreifen“, um die Anwendung dieser Techniken zu unterbinden.
Im Weiteren kritisiert das Anti-Folter-Komitee die Situation in der Abschiebehaft im bayerischen Eichstätt. Die ehemalige Strafhaftanstalt sei nicht an die speziellen Bedürfnisse der Gefangenen angepasst worden. Das Anti-Folter-Komitee fordert ein System der offenen Türen, Zugang zu Tagesaktivitäten, mindestens eine Stunde Hofgang für alle Gefangenen, die Erlaubnis zu telefonieren und Besuch zu empfangen, wirksamere Maßnahmen zur Vorbeugung von Selbstverletzung und Suizid. Zudem solle die Privatsphäre besser geschützt und es unterlassen werden, den Toilettenbereich unverpixelt mit Überwachungskameras zu filmen. Außerdem könnten die Insassen nicht direkt einen Arzt sprechen, sondern müssten einen Termin erst bei einem der Aufpasser anmelden, wie der Bericht bemängelte.
Die Delegation forderte in ihrem Bericht, dass an Abschiebungen beteiligte Polizisten eine Kennzeichnung tragen müssen. Bei der begleiteten Ausweisung aus Bayern sei das nicht der Fall gewesen.
(Original von Flüchtlingsrat Niedersachsen und Flüchtlingsrat Bayern)
Weitere Infos:
- Bericht des Anti-Folter-Komitees (Link)
- Anti-Folter-Komitee des Europarats kritisiert Abschiebehaft in Bayern (Quelle: Bayerischer Flüchtlingsrat)
- Anti-Folter-Komitee kritisiert deutsche Abschiebungspraxis (Quelle: Niedersächischer Flüchtlingsrat)
- Europarat kritisiert deutsche Abschiebepraxis (Spiegel)
- Anti-Folter-Komitee kritisiert Abschiebe-Bedingungen in Bayern (Augsburger Allgemeine Zeitung)
Video-Bericht von der Demo in Eichstätt
Von INTV gibt es eine Video-Reportage mit Eindrücken von der Demo in Eichstätt am 11.05. gegen Abschiebehaft und mit Statements, warum dort demonstriert wird.
Vergangenen Donnerstag hat das Anti-Folter-Komitee des Europarats die Abschiebehaft in Bayern und ganz konkret die Vorgehensweise in der Eichstätter Anstalt kritisiert. Dort werden Flüchtlinge, die drohen unterzutauchen, bis zu ihrer Abschiebung festgehalten. Mit einem Demonstrationszug durch die Eichstätter Innenstadt prangert das Aktionsbündnis die Zustände dort an und beteiligt sich an der bundesweiten Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft – 100 Jahre unschuldig in Haft“.
(Link)
Demo-Nachbericht: In Eichstätt wird Menschenrecht verletzt!
Im Donau-Kurier gibt es einen Nachbericht zur Demonstration am 11. Mai in Eichstätt. Es gab rund 230 Demonstrant*innen.
Bayerische Aktionswochen: 100 Jahre Abschiebehaft – 100 Jahre unschuldig in Haft
Im Jahr 2019 wird die Abschiebehaft 100 Jahre alt – das ist kein Grund zum Feiern, sondern Anlass für bundesweite Aktionstage. Die bundesweite Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft – 100 Jahre unschuldig in Haft will daher mit zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen darauf hinweisen, dass durch das Instrument der Abschiebehaft seit 100 Jahren Menschen ohne Verurteilung inhaftiert und ihrer Freiheit beraubt werden. In Bayern werden in verschiedenen Städten Anfang Mai im Rahmen der Kampagne Veranstaltungen, Aktionen und Proteste stattfinden. Denn Bayern kommt beim Thema Abschiebehaft ein zentraler Stellenwert zu: Die erste Abschiebehaftanstalt Deutschlands wurde vor 100 Jahren in Bayern eröffnet.
In den nächsten Wochen erwarten Sie eine Vielzahl von verschiedenen Veranstaltungen. In Bayern beteiligen sich an den Aktionswochen mehrere Städte, so werden Veranstaltungen in Augsburg, Bamberg, Eichstätt, Erding, München, Nürnberg/Fürth, Würzburg und Regensburg stattfinden. Den Start hat gestern Augsburg gemacht, heute geht es in München und Nürnberg weiter:
Fr, 03.05. | 17 Uhr | München | Kunstperformance am Odeonsplatz
Fr, 03.05. | 18/19 Uhr | Nürnberg | Nachbarschafthaus Gostenhof | Ausstellung “Black Box Abschiebehaft” (18 Uhr), Vortrag mit Miltiadis Oulios (Autor Black Box Abschiebung) | https://www.facebook.com/events/665389200582036/
Abschiebehaft: “Warum bin ich im Gefängnis?”
Die Bundesregierung will im “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” mehr Asylbewerber in Abschiebehaft nehmen, doch häufig landen Menschen zu Unrecht hinter Gittern. Eine Videoreportage der Zeit.
Diese zeigt auch die Abschiebehaftanstalt Eichstätt.
Und behandelt außerdem die rechtswidrige Inhaftierung eines Afghanen, für die er keine Entschädigung erhielt. (Link)
Vortrag Eichstätt: “Abschiebehaft” in der Asylberatung
Das Aktionsbündnis gegen Abschiebehaft lädt herzlich ein zum VORTRAG “Abschiebehaft” in der Asylberatung – Prävention, Begleitung, rechtliche Schritte
Der Vortrag richtet sich an Haupt- und Ehrenamtliche aus der Flüchtlingshilfe und -beratung, aber auch an alle anderen, die mit dem Thema Abschiebehaft zu tun haben oder sich dafür interessieren.
Der Referent Frank Gockel ist Mitbegründer und Vorsitzender des Vereins “Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.”
Der Verein ist als NGO in der Beratung von Abschiebehäftlingen in Europas größter Abschiebehaftanstalt, der JVA Büren, tätig.
Der Verein, der 1994 gegründet wurde, betreibt darüber hinaus Öffentlichkeitsarbeit zu flüchtlingsrelevanten Themen. Frank Gockel ist u.a. durch seine über 20jährige Erfahrung ein Experte in dem Bereich Abschiebehaft und der Beratung von Menschen in Abschiebehaft.
Wir freuen uns, ihn in Eichstätt begrüßen zu dürfen. selbstverständlich wird es im Rahmen des Vortrags auch Raum geben für individuelle Fragen und offenen Austausch.
Wir freuen uns auf einen informativen Abend mit Euch!
Frauenrechtlerin aus Iran in Abschiebehaft
In Eichstätt sitzt eine Iranerin in Abschiebehaft. Sie hat eine Arbeitsstelle bei der Lebenshilfe in Hof. Sie wurde laut eigener Aussage im Iran als Frauenrechtlerin bedrängt, die BAMF und ABH schenken ihr keinen Glauben. Nach der Inhaftnahme, die angesichts der unklaren rechtlichen Lage äußerst fragwürdig ist, hat sie sich selbst verletzt.
Ein breiter Untersützer_innenkreis macht sich für ihren Verbleib in Deutschland stark.
Passauer Abschiebekrimi um Flüchtlingsfamilie
Die Ausländerbehörde der Bezirksregierung Niederbayern hat im Fall einer syrischen Familie aus Passau, die nach Lettland abgeschoben werden soll, vollendete Tatsachen schaffen wollen. Dabei wurde eine Mutter, die im 3. Monat schwanger war, in Abschiebehaft gesperrt, und ihr Kind ins Heim gesteckt.
Die Medien berichten, eine Demo steht bevor.
(Link Bürgerblick)
Schwangere Palästinenserin vor Abschiebung – Sie wird in Abschiebehaft gesteckt, ihr Sohn ins Waisenhaus
Eine schwangere Palästinenserin sitzt in Abschiebehaft. Ihr Sohn im Vorschulalter blieb allein in Passau zurück. Flüchtlingshelfer protestieren gegen Bayerns “brutale” Behörden.
Stephan Dünnwald vom Bayr. Flüchtlingsrat: “Dieser Abschiebeversuch ist exemplarisch für die bayerische Praxis, mit allergrößter Rücksichtslosigkeit die Abschiebezahlen zu erhöhen.”
Inzwischen mehren sich die Versuche, politisch zu intervenieren und das bayerische Innenministerium aufzufordern, von der Abschiebung abzusehen. “Quasi täglich ein neuer Fall brutaler Abschiebepraxis“, kommentiert Pro Asyl auf Facebook.
(Artikel vom Tagesspiegel)
(Bericht von der Passauer Neuen Presse)
Behördenformalitäten vor Menschenrecht: Der Umgang mit Yusras Fall ist grausam
Altersfeststellung verweigert: 17jährige soll nach Äthiopien abgeschoben werden. Dort lebt auch ihr Vergewaltiger, der sie zur Heirat zwingen will.
Der Bericht der Jungen Welt Bericht zeichnet ihr grausames Schicksal und die menschenverachtende Praxis der bayrischen und deutschen Politik nach: 15jährig flüchtete sie 2016 mit einem gefälschten Pass, der sie zehn Jahre älter machte, nach Deutschland. Nur so konnte ihr die Flucht überhaupt gelingen. Dies wird ihr nun zum Verhängnis. Warum gelang ihr nur so die Flucht? Sie sitzt seit September in Abschiebehaft im oberbayrischen Eichstätt und soll nach Äthiopien abgeschoben werden.
(Link)