Hofer Abschiebeknast geplant – Proteste

Laut Frankenpost hat der bayrische Landtag 78,5 Mio. € Kosten für den Bau eines Abschiebegefängnisses in Hof bewilligt. Geplanter Baubeginn ist im Herbst 2019, dieser soll bis Ende 2020 abgeschlossen sein. Es sind 150 Haftplätze geplant, ein 4,50m hoher Zaun. Außerdem soll die Haftanstalt in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer Strafhaft entstehen.

Gegen den Ausbau der Abschiebehaft gibt es Proteste:

Mit einem Banner drückte Jürgen Götz seine Ablehnung von Abschiebegefängnissen aus.	Fotos: Klaschka
Quelle: frankenpost.de

(Link “Hofer Abschiebeknast geplant” | Link “Aktivisten üben heftige Kritik an Abschiebehaft”)

Anti-Folter-Komitee kritisiert deutsche Abschiebungspraxis und Abschiebehaft in Bayern

Deutschland steht wegen seiner Abschiebungspraxis in der Kritik. Eine Delegation des Europarates bemängelt, dass die Betroffenen nicht rechtzeitig informiert würden. Das Anti-Folter-Komitee des Europarats (CPT) kritisiert, dass Abschiebungen aus Deutschland den Betroffenen häufig zu kurzfristig angekündigt werden, und fordert, dass Betroffene auch in Abschiebehaft wissen müssen, wann sie Deutschland verlassen müssen. Es sei unerlässlich, dass den Menschen rechtzeitig mitgeteilt werde, dass sie Deutschland verlassen müssten.  Nur so könnten sich die Menschen psychisch mit der Situation auseinandersetzen.

Die CPT-Expert_innen kritisierten im Übrigen Misshandlungen von afghanischen Geflüchteten im Rahmen einer Abschiebung ach Afghanistan von August 2018: Einem von sechs Polizisten festgehaltenen Mann habe ein Polizist einen Arm gegen den Hals gedrückt, was seine Atemfähigkeit eingeschränkt habe. Ein anderer Polizist habe dem am ganzen Körper mit Klebeband Gefesselten mehrmals für längere Zeit die Genitalien gequetscht. Ein solches Vorgehen sei „unverhältnismäßig und unangemessen“. Deutschland müsse „sofort Maßnahmen ergreifen“, um die Anwendung dieser Techniken zu unterbinden.

Im Weiteren kritisiert das Anti-Folter-Komitee die Situation in der Abschiebehaft im bayerischen Eichstätt. Die ehemalige Strafhaftanstalt sei nicht an die speziellen Bedürfnisse der Gefangenen angepasst worden. Das Anti-Folter-Komitee fordert ein System der offenen Türen, Zugang zu Tagesaktivitäten, mindestens eine Stunde Hofgang für alle Gefangenen, die Erlaubnis zu telefonieren und Besuch zu empfangen, wirksamere Maßnahmen zur Vorbeugung von Selbstverletzung und Suizid. Zudem solle die Privatsphäre besser geschützt und es unterlassen werden, den Toilettenbereich unverpixelt mit Überwachungskameras zu filmen. Außerdem könnten die Insassen nicht direkt einen Arzt sprechen, sondern müssten einen Termin erst bei einem der Aufpasser anmelden, wie der Bericht bemängelte.

Die Delegation forderte in ihrem Bericht, dass an Abschiebungen beteiligte Polizisten eine Kennzeichnung tragen müssen. Bei der begleiteten Ausweisung aus Bayern sei das nicht der Fall gewesen.

(Original von Flüchtlingsrat Niedersachsen und Flüchtlingsrat Bayern)

Weitere Infos:

Video-Bericht von der Demo in Eichstätt

Von INTV gibt es eine Video-Reportage mit Eindrücken von der Demo in Eichstätt am 11.05. gegen Abschiebehaft und mit Statements, warum dort demonstriert wird.

Vergangenen Donnerstag hat das Anti-Folter-Komitee des Europarats die Abschiebehaft in Bayern und ganz konkret die Vorgehensweise in der Eichstätter Anstalt kritisiert. Dort werden Flüchtlinge, die drohen unterzutauchen, bis zu ihrer Abschiebung festgehalten. Mit einem Demonstrationszug durch die Eichstätter Innenstadt prangert das Aktionsbündnis die Zustände dort an und beteiligt sich an der bundesweiten Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft – 100 Jahre unschuldig in Haft“.

(Link)

Bericht zu Situation in Lagern am Beispiel Bamberg

Hier findet ihr einen ausführlichen Bericht über die Situation in ANKER-Zentren am Beispiel Bamberg. Im Kontext der Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft fand am 6. Mai dort eine Demonstration “No Lager!” in Bamberg statt. Auch die Schlussfolgerung im Artikel ist: “Ihr müsst dieses Lager schließen!”

(Link)

SZ-Artikel zu 100 Jahre Abschiebehaft

Die Süddeutsche berichtet in ihrem Bericht “Wie Bayern schon früh versuchte, unliebsame Ausländer über die Grenze zu schaffen” an ein Jubiläum, das keiner feiern will. Über die Einführung der Abschiebehaft vor 100 Jahren und das Abschiebelager Fort Prinz Karl in Ingolstadt.

(Link)

Bayerische Aktionswochen: 100 Jahre Abschiebehaft – 100 Jahre unschuldig in Haft


Im Jahr 2019 wird die Abschiebehaft 100 Jahre alt – das ist kein Grund zum Feiern, sondern Anlass für bundesweite Aktionstage. Die bundesweite Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft – 100 Jahre unschuldig in Haft will daher mit zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen darauf hinweisen, dass durch das Instrument der Abschiebehaft seit 100 Jahren Menschen ohne Verurteilung inhaftiert und ihrer Freiheit beraubt werden. In Bayern werden in verschiedenen Städten Anfang Mai im Rahmen der Kampagne Veranstaltungen, Aktionen und Proteste stattfinden. Denn Bayern kommt beim Thema Abschiebehaft ein zentraler Stellenwert zu: Die erste Abschiebehaftanstalt Deutschlands wurde vor 100 Jahren in Bayern eröffnet.

In den nächsten Wochen erwarten Sie eine Vielzahl von verschiedenen Veranstaltungen. In Bayern beteiligen sich an den Aktionswochen mehrere Städte, so werden Veranstaltungen in Augsburg, Bamberg, Eichstätt, Erding, München, Nürnberg/Fürth, Würzburg und Regensburg stattfinden. Den Start hat gestern Augsburg gemacht, heute geht es in München und Nürnberg weiter:

Fr, 03.05. | 17 Uhr | München | Kunstperformance am Odeonsplatz

Fr, 03.05. | 18/19 Uhr | Nürnberg | Nachbarschafthaus Gostenhof | Ausstellung “Black Box Abschiebehaft” (18 Uhr), Vortrag mit Miltiadis Oulios (Autor Black Box Abschiebung) | https://www.facebook.com/events/665389200582036/

Flyer zur Themenwoche 100 Jahre Abschiebehaft Bayern

Abschiebehaft: “Warum bin ich im Gefängnis?”

Die Bundesregierung will im “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” mehr Asylbewerber in Abschiebehaft nehmen, doch häufig landen Menschen zu Unrecht hinter Gittern. Eine Videoreportage der Zeit.

Link Video-Reportage

Diese zeigt auch die Abschiebehaftanstalt Eichstätt.

Und behandelt außerdem die rechtswidrige Inhaftierung eines Afghanen, für die er keine Entschädigung erhielt. (Link)

Vortrag Eichstätt: “Abschiebehaft” in der Asylberatung

Das Aktionsbündnis gegen Abschiebehaft lädt herzlich ein zum VORTRAG “Abschiebehaft” in der Asylberatung – Prävention, Begleitung, rechtliche Schritte

Der Vortrag richtet sich an Haupt- und Ehrenamtliche aus der Flüchtlingshilfe und -beratung, aber auch an alle anderen, die mit dem Thema Abschiebehaft zu tun haben oder sich dafür interessieren.

Der Referent Frank Gockel ist Mitbegründer und Vorsitzender des Vereins “Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.”
Der Verein ist als NGO in der Beratung von Abschiebehäftlingen in Europas größter Abschiebehaftanstalt, der JVA Büren, tätig.
Der Verein, der 1994 gegründet wurde, betreibt darüber hinaus Öffentlichkeitsarbeit zu flüchtlingsrelevanten Themen. Frank Gockel ist u.a. durch seine über 20jährige Erfahrung ein Experte in dem Bereich Abschiebehaft und der Beratung von Menschen in Abschiebehaft.

Wir freuen uns, ihn in Eichstätt begrüßen zu dürfen. selbstverständlich wird es im Rahmen des Vortrags auch Raum geben für individuelle Fragen und offenen Austausch.

Wir freuen uns auf einen informativen Abend mit Euch!

(FB-Event)

Erkrankte Asylbewerberin gefesselt – „Mittelalterliche Verhältnisse“

Eine erkrankte Afghanin, die ärztlich behandelt werden musste, wurde zu Unrecht in Abschiebehaft behalten und in der Klinik ans Bett gefesselt. Die Abschiebehaft war rechtswidrig. Eine Woche lang wurde die erkrankte 24-jährige Afghanin Farida Tarzi* auf Weisung der Cuxhavener Ausländerbehörde während ihres Aufenthalts im Klinikum Großburgwedel rund um die Uhr von zwei Bediensteten der Justizvollzugsanstalt Hannover-Langenhagen bewacht. Darüber hinaus, so berichtet ihr Anwalt Peter Fahlbusch, wurde die 24-Jährige „drei Tage auch mit einem Fuß – und zwar Tag und Nacht – an das Gestell des Krankenhausbettes gefesselt“. Fahlbusch spricht von einem „Vollzug, der an mittelalterliche Verhältnisse erinnert“.

Die taz berichtet ausführlich darüber.

(Link taz-Artikel)

Frauenrechtlerin aus Iran in Abschiebehaft

In Eichstätt sitzt eine Iranerin in Abschiebehaft. Sie hat eine Arbeitsstelle bei der Lebenshilfe in Hof. Sie wurde laut eigener Aussage im Iran als Frauenrechtlerin bedrängt, die BAMF und ABH schenken ihr keinen Glauben. Nach der Inhaftnahme, die angesichts der unklaren rechtlichen Lage äußerst fragwürdig ist, hat sie sich selbst verletzt.
Ein breiter Untersützer_innenkreis macht sich für ihren Verbleib in Deutschland stark.

(Link reporter-24: “Die Guten landen im Knast”)

(Link Frankenpost: “Halb in Eichstätt, halb im Iran”)

Passauer Abschiebekrimi um Flüchtlingsfamilie

Die Ausländerbehörde der Bezirksregierung Niederbayern hat im Fall einer syrischen Familie aus Passau, die nach Lettland abgeschoben werden soll, vollendete Tatsachen schaffen wollen. Dabei wurde eine Mutter, die im 3. Monat schwanger war, in Abschiebehaft gesperrt, und ihr Kind ins Heim gesteckt.

Die Medien berichten, eine Demo steht bevor.

(Link Bürgerblick)

Schwangere Palästinenserin vor Abschiebung – Sie wird in Abschiebehaft gesteckt, ihr Sohn ins Waisenhaus

Eine schwangere Palästinenserin sitzt in Abschiebehaft. Ihr Sohn im Vorschulalter blieb allein in Passau zurück. Flüchtlingshelfer protestieren gegen Bayerns “brutale” Behörden.

Stephan Dünnwald vom Bayr. Flüchtlingsrat: “Dieser Abschiebeversuch ist exemplarisch für die bayerische Praxis, mit allergrößter Rücksichtslosigkeit die Abschiebezahlen zu erhöhen.”
Inzwischen mehren sich die Versuche, politisch zu intervenieren und das bayerische Innenministerium aufzufordern, von der Abschiebung abzusehen. “Quasi täglich ein neuer Fall brutaler Abschiebepraxis“, kommentiert Pro Asyl auf Facebook.

(Artikel vom Tagesspiegel)
(Bericht von der Passauer Neuen Presse)

Eu-Rückführungsrichtlinie soll geändert werden

Die Bundesinnenminister – allen voran Seehofer und die CSU – planen eine massive Ausweitung der Abschiebehaft (siehe Spiegel-Artikel).
Geplant ist ein offener  Verstoß gegen geltendes Recht: Abschiebehaft in Strafhafteinrichtungen zu vollziehen.

Dazu will laut Bericht der Nürnerberger Zeitung die EU-Kommission die EU-Rückführungsrichtlinien entsprechend ändern:

Ein Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Richtlinie wird demnächst im Bundesrat behandelt. Bayern unterstützt die darin enthaltenen Erleichterungen zur Verhängung von Abschiebehaft. Demnach dürften Ausreisepflichtige inhaftiert werden, wenn sie eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die öffentliche und nationale Sicherheit darstellen.

Ebenso wie Zwangsmaßnahmen in Abschiebehaft “zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung” nahezu belibig zur Anwendung kommen, wäre eine Haftanordnung für Geflüchtete bis zur Beliebigkeit möglich.

(Link NZ)

Behördenformalitäten vor Menschenrecht: Der Umgang mit Yusras Fall ist grausam

Altersfeststellung verweigert: 17jährige soll nach Äthiopien abgeschoben werden. Dort lebt auch ihr Vergewaltiger, der sie zur Heirat zwingen will.

Der Bericht der Jungen Welt Bericht zeichnet ihr grausames Schicksal und die menschenverachtende Praxis der bayrischen und deutschen Politik nach: 15jährig flüchtete sie 2016 mit einem gefälschten Pass, der sie zehn Jahre älter machte, nach Deutschland. Nur so konnte ihr die Flucht überhaupt gelingen. Dies wird ihr nun zum Verhängnis. Warum gelang ihr nur so die Flucht? Sie sitzt seit September in Abschiebehaft im oberbayrischen Eichstätt und soll nach Äthiopien abgeschoben werden.

(Link)

Justizminister Bausback in Erding – Langfristig Abschiebeknast

(vom 12.06.2018) Artikel der SZ gibt Einblicke in Bayerns Ausbau der Abschiebehaft. Die JVA Erding temporär als Abschiebehaftanstalt umzuwidmen, war 2017 noch ein Notfallplan – und ziwschenzeitlich vom Tisch. Nun soll dort dauerhaft Abschiebehaft vollzogen werden. Passau werde 2023 oder 2024 eröffnet.

Zwei O-Töne zur verschärften Abschottungspolitik Bayerns:
1) O-Ton Justizminister Bausback:

Abschiebehaftanstalten seien “sehr wichtig” und bei den “bayerischen Abschiebehaftfällen” sei die “Tendenz steigend”.

2) [Amtsgericht Erding]: “Es sind enorme menschliche Belastungen”, sagt Kaps. Die Richterinnen und Richter seien mit ständig neuen schwierigen Situationen konfrontiert. Unlängst sei zum Beispiel ein verwitweter Mann mit seiner sechs Jahre alten Tochter von der Polizei nach Erding gebracht worden. Eine Richterin kümmerte sich erst mal darum, dass das Kind etwas zu essen bekam. Dann rief sie das Jugendamt. Das Mädchen wurde “in Obhut genommen”, der Vater kam in Haft.

(Link SZ-Artikel)