Passauer Abschiebekrimi um Flüchtlingsfamilie

Die Ausländerbehörde der Bezirksregierung Niederbayern hat im Fall einer syrischen Familie aus Passau, die nach Lettland abgeschoben werden soll, vollendete Tatsachen schaffen wollen. Dabei wurde eine Mutter, die im 3. Monat schwanger war, in Abschiebehaft gesperrt, und ihr Kind ins Heim gesteckt.

Die Medien berichten, eine Demo steht bevor.

(Link Bürgerblick)

Schwangere Palästinenserin vor Abschiebung – Sie wird in Abschiebehaft gesteckt, ihr Sohn ins Waisenhaus

Eine schwangere Palästinenserin sitzt in Abschiebehaft. Ihr Sohn im Vorschulalter blieb allein in Passau zurück. Flüchtlingshelfer protestieren gegen Bayerns “brutale” Behörden.

Stephan Dünnwald vom Bayr. Flüchtlingsrat: “Dieser Abschiebeversuch ist exemplarisch für die bayerische Praxis, mit allergrößter Rücksichtslosigkeit die Abschiebezahlen zu erhöhen.”
Inzwischen mehren sich die Versuche, politisch zu intervenieren und das bayerische Innenministerium aufzufordern, von der Abschiebung abzusehen. “Quasi täglich ein neuer Fall brutaler Abschiebepraxis“, kommentiert Pro Asyl auf Facebook.

(Artikel vom Tagesspiegel)
(Bericht von der Passauer Neuen Presse)

Eu-Rückführungsrichtlinie soll geändert werden

Die Bundesinnenminister – allen voran Seehofer und die CSU – planen eine massive Ausweitung der Abschiebehaft (siehe Spiegel-Artikel).
Geplant ist ein offener  Verstoß gegen geltendes Recht: Abschiebehaft in Strafhafteinrichtungen zu vollziehen.

Dazu will laut Bericht der Nürnerberger Zeitung die EU-Kommission die EU-Rückführungsrichtlinien entsprechend ändern:

Ein Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Richtlinie wird demnächst im Bundesrat behandelt. Bayern unterstützt die darin enthaltenen Erleichterungen zur Verhängung von Abschiebehaft. Demnach dürften Ausreisepflichtige inhaftiert werden, wenn sie eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die öffentliche und nationale Sicherheit darstellen.

Ebenso wie Zwangsmaßnahmen in Abschiebehaft “zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung” nahezu belibig zur Anwendung kommen, wäre eine Haftanordnung für Geflüchtete bis zur Beliebigkeit möglich.

(Link NZ)

Behördenformalitäten vor Menschenrecht: Der Umgang mit Yusras Fall ist grausam

Altersfeststellung verweigert: 17jährige soll nach Äthiopien abgeschoben werden. Dort lebt auch ihr Vergewaltiger, der sie zur Heirat zwingen will.

Der Bericht der Jungen Welt Bericht zeichnet ihr grausames Schicksal und die menschenverachtende Praxis der bayrischen und deutschen Politik nach: 15jährig flüchtete sie 2016 mit einem gefälschten Pass, der sie zehn Jahre älter machte, nach Deutschland. Nur so konnte ihr die Flucht überhaupt gelingen. Dies wird ihr nun zum Verhängnis. Warum gelang ihr nur so die Flucht? Sie sitzt seit September in Abschiebehaft im oberbayrischen Eichstätt und soll nach Äthiopien abgeschoben werden.

(Link)

Justizminister Bausback in Erding – Langfristig Abschiebeknast

(vom 12.06.2018) Artikel der SZ gibt Einblicke in Bayerns Ausbau der Abschiebehaft. Die JVA Erding temporär als Abschiebehaftanstalt umzuwidmen, war 2017 noch ein Notfallplan – und ziwschenzeitlich vom Tisch. Nun soll dort dauerhaft Abschiebehaft vollzogen werden. Passau werde 2023 oder 2024 eröffnet.

Zwei O-Töne zur verschärften Abschottungspolitik Bayerns:
1) O-Ton Justizminister Bausback:

Abschiebehaftanstalten seien “sehr wichtig” und bei den “bayerischen Abschiebehaftfällen” sei die “Tendenz steigend”.

2) [Amtsgericht Erding]: “Es sind enorme menschliche Belastungen”, sagt Kaps. Die Richterinnen und Richter seien mit ständig neuen schwierigen Situationen konfrontiert. Unlängst sei zum Beispiel ein verwitweter Mann mit seiner sechs Jahre alten Tochter von der Polizei nach Erding gebracht worden. Eine Richterin kümmerte sich erst mal darum, dass das Kind etwas zu essen bekam. Dann rief sie das Jugendamt. Das Mädchen wurde “in Obhut genommen”, der Vater kam in Haft.

(Link SZ-Artikel)

 

“Zutiefst inhuman?” Von Bau- und Zwangsmaßnahmen in Eichstätt

Berichte des Donau-Kurier: In Abschiebehaftanstalt Eichstätt wurden Isolationshaftzellen (“besonders gesicherte Hafträume”) ausgeweitet. Geplant waren diese ohne Fenster. Das Staatliche Bauamt sprach von “zutiefst inhuman”, “Psychoterror” und “schrecklicher Unmenschlichkeit”, da es in Verbindung mit Klagen zu Lärm von verzweifelten Inhaftierten steht.
Justizminister Bausback widerspricht, räumt aber ein, im Bereich der Abschiebungshaft stehe ein “breites Spektrum an Disziplinierungsmaßnahmen zur Verfügung.”

Weiterhin nennt der Donaukurier Maßnahmen und Kosten des Umbaus: Diese belaufen sich auf ca. 12 Mio. €.

Link 1Link 2

Kritik am Abschiebegefängnis Erding

Das Erdinger Gefängnis ist als Abschiebehaftanstalt völlig ungeeignet, kritisieren Fachverbände. Sie befürchten sozialen Sprengstoff und fordern Nachbesserung. Es gebe nicht einmal einen medizinischen Dienst, die relativ kleine JVA sei völlig unggeignet.

„So kann man nicht mit Menschen umgehen“, sagt Steinberger. „Und so kann es auch nicht weitergehen.“ Man dürfe nicht Ausländer teils monatelang in ein Gefängnis stecken, „bis so viele beisammen sind, dass sich ein Flieger wirtschaftlich rechnet“.

Merkur: Kritik am Abschiebegefängnis Erding

Start der Abschiebehaft in Erding –

Seit 26.02.2018 können bis zu 49 Personen in der ehem. JVA Erding in Abschiebehaft eingesperrt werden.

Justizminister Bausbeck und Innenminister Herrmann dazu:

“Deshalb prüfen wir selbstverständlich auch intensiv, wie wir weitere Abschiebungshaftplätze in alternativen Unterbringungsformen schaffen können.“

(Link zum StMJ & StMI)

Schriftliche Anfrage im Landtag Bayern zu Abschiebehaft

Im Februar 2017 wurde eine schriftliche Anfrage von MdL Christine Kamm (Grüne) zu Abschiebehaft im Bayerischen Landtag beantwortet. Darin tauchen erstmals Pläne zu einem kombinierten Abschiebegefängniss in Passau auf.

Weiterhin finden sich andere Fragen zu Ausreisezentren, der geplanten Abschiebehaftanstalt Erding und Eichstätt sowie dem Ende der Abschiebehaft in der JVA Mühldorf am Inn, deren Antworten wenig Erkenntnisse liefern.

(Link)