100 Jahre unschuldig in Haft
Die Bundesregierung will im “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” mehr Asylbewerber in Abschiebehaft nehmen, doch häufig landen Menschen zu Unrecht hinter Gittern. Eine Videoreportage der Zeit.
Diese zeigt auch die Abschiebehaftanstalt Eichstätt.
Und behandelt außerdem die rechtswidrige Inhaftierung eines Afghanen, für die er keine Entschädigung erhielt. (Link)
Das Aktionsbündnis gegen Abschiebehaft lädt herzlich ein zum VORTRAG “Abschiebehaft” in der Asylberatung – Prävention, Begleitung, rechtliche Schritte
Der Vortrag richtet sich an Haupt- und Ehrenamtliche aus der Flüchtlingshilfe und -beratung, aber auch an alle anderen, die mit dem Thema Abschiebehaft zu tun haben oder sich dafür interessieren.
Der Referent Frank Gockel ist Mitbegründer und Vorsitzender des Vereins “Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.”
Der Verein ist als NGO in der Beratung von Abschiebehäftlingen in Europas größter Abschiebehaftanstalt, der JVA Büren, tätig.
Der Verein, der 1994 gegründet wurde, betreibt darüber hinaus Öffentlichkeitsarbeit zu flüchtlingsrelevanten Themen. Frank Gockel ist u.a. durch seine über 20jährige Erfahrung ein Experte in dem Bereich Abschiebehaft und der Beratung von Menschen in Abschiebehaft.
Wir freuen uns, ihn in Eichstätt begrüßen zu dürfen. selbstverständlich wird es im Rahmen des Vortrags auch Raum geben für individuelle Fragen und offenen Austausch.
Wir freuen uns auf einen informativen Abend mit Euch!
Es hat sich eine Kampagnenseite “100 Jahre Abschiebehaft Bayern” gegründet, um die Aktivitäten und den Protest in Bayern zu koordinieren.
Die Seite findet ihr hier:
Eine erkrankte Afghanin, die ärztlich behandelt werden musste, wurde zu Unrecht in Abschiebehaft behalten und in der Klinik ans Bett gefesselt. Die Abschiebehaft war rechtswidrig. Eine Woche lang wurde die erkrankte 24-jährige Afghanin Farida Tarzi* auf Weisung der Cuxhavener Ausländerbehörde während ihres Aufenthalts im Klinikum Großburgwedel rund um die Uhr von zwei Bediensteten der Justizvollzugsanstalt Hannover-Langenhagen bewacht. Darüber hinaus, so berichtet ihr Anwalt Peter Fahlbusch, wurde die 24-Jährige „drei Tage auch mit einem Fuß – und zwar Tag und Nacht – an das Gestell des Krankenhausbettes gefesselt“. Fahlbusch spricht von einem „Vollzug, der an mittelalterliche Verhältnisse erinnert“.
Die taz berichtet ausführlich darüber.
In Eichstätt sitzt eine Iranerin in Abschiebehaft. Sie hat eine Arbeitsstelle bei der Lebenshilfe in Hof. Sie wurde laut eigener Aussage im Iran als Frauenrechtlerin bedrängt, die BAMF und ABH schenken ihr keinen Glauben. Nach der Inhaftnahme, die angesichts der unklaren rechtlichen Lage äußerst fragwürdig ist, hat sie sich selbst verletzt.
Ein breiter Untersützer_innenkreis macht sich für ihren Verbleib in Deutschland stark.
Die Ausländerbehörde der Bezirksregierung Niederbayern hat im Fall einer syrischen Familie aus Passau, die nach Lettland abgeschoben werden soll, vollendete Tatsachen schaffen wollen. Dabei wurde eine Mutter, die im 3. Monat schwanger war, in Abschiebehaft gesperrt, und ihr Kind ins Heim gesteckt.
Die Medien berichten, eine Demo steht bevor.
(Link Bürgerblick)
Eine schwangere Palästinenserin sitzt in Abschiebehaft. Ihr Sohn im Vorschulalter blieb allein in Passau zurück. Flüchtlingshelfer protestieren gegen Bayerns “brutale” Behörden.
Stephan Dünnwald vom Bayr. Flüchtlingsrat: “Dieser Abschiebeversuch ist exemplarisch für die bayerische Praxis, mit allergrößter Rücksichtslosigkeit die Abschiebezahlen zu erhöhen.”
Inzwischen mehren sich die Versuche, politisch zu intervenieren und das bayerische Innenministerium aufzufordern, von der Abschiebung abzusehen. “Quasi täglich ein neuer Fall brutaler Abschiebepraxis“, kommentiert Pro Asyl auf Facebook.
(Artikel vom Tagesspiegel)
(Bericht von der Passauer Neuen Presse)
Die Bundesinnenminister – allen voran Seehofer und die CSU – planen eine massive Ausweitung der Abschiebehaft (siehe Spiegel-Artikel).
Geplant ist ein offener Verstoß gegen geltendes Recht: Abschiebehaft in Strafhafteinrichtungen zu vollziehen.
Dazu will laut Bericht der Nürnerberger Zeitung die EU-Kommission die EU-Rückführungsrichtlinien entsprechend ändern:
Ein Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Richtlinie wird demnächst im Bundesrat behandelt. Bayern unterstützt die darin enthaltenen Erleichterungen zur Verhängung von Abschiebehaft. Demnach dürften Ausreisepflichtige inhaftiert werden, wenn sie eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die öffentliche und nationale Sicherheit darstellen.
Ebenso wie Zwangsmaßnahmen in Abschiebehaft “zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung” nahezu belibig zur Anwendung kommen, wäre eine Haftanordnung für Geflüchtete bis zur Beliebigkeit möglich.
(Link NZ)
Der Bericht der Jungen Welt Bericht zeichnet ihr grausames Schicksal und die menschenverachtende Praxis der bayrischen und deutschen Politik nach: 15jährig flüchtete sie 2016 mit einem gefälschten Pass, der sie zehn Jahre älter machte, nach Deutschland. Nur so konnte ihr die Flucht überhaupt gelingen. Dies wird ihr nun zum Verhängnis. Warum gelang ihr nur so die Flucht? Sie sitzt seit September in Abschiebehaft im oberbayrischen Eichstätt und soll nach Äthiopien abgeschoben werden.
(Link)
Bericht vom Bayrischen Rundfunk über die Abschiebehaftanstalt am Münchener Flughafen, 2 Monate nach der Eröffnung.
(Link)
Heimlich, still und leiser ist seit 10. September 2018 die Abschiebehaft am Flughafen München gestartet. Es geht vor allem um Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Die unmenschliche Abschiebepolitik Bayerns erlebte eine weitere Fortsetzung.
(vom 12.06.2018) Artikel der SZ gibt Einblicke in Bayerns Ausbau der Abschiebehaft. Die JVA Erding temporär als Abschiebehaftanstalt umzuwidmen, war 2017 noch ein Notfallplan – und ziwschenzeitlich vom Tisch. Nun soll dort dauerhaft Abschiebehaft vollzogen werden. Passau werde 2023 oder 2024 eröffnet.
Zwei O-Töne zur verschärften Abschottungspolitik Bayerns:
1) O-Ton Justizminister Bausback:
Abschiebehaftanstalten seien “sehr wichtig” und bei den “bayerischen Abschiebehaftfällen” sei die “Tendenz steigend”.
2) [Amtsgericht Erding]: “Es sind enorme menschliche Belastungen”, sagt Kaps. Die Richterinnen und Richter seien mit ständig neuen schwierigen Situationen konfrontiert. Unlängst sei zum Beispiel ein verwitweter Mann mit seiner sechs Jahre alten Tochter von der Polizei nach Erding gebracht worden. Eine Richterin kümmerte sich erst mal darum, dass das Kind etwas zu essen bekam. Dann rief sie das Jugendamt. Das Mädchen wurde “in Obhut genommen”, der Vater kam in Haft.
Berichte des Donau-Kurier: In Abschiebehaftanstalt Eichstätt wurden Isolationshaftzellen (“besonders gesicherte Hafträume”) ausgeweitet. Geplant waren diese ohne Fenster. Das Staatliche Bauamt sprach von “zutiefst inhuman”, “Psychoterror” und “schrecklicher Unmenschlichkeit”, da es in Verbindung mit Klagen zu Lärm von verzweifelten Inhaftierten steht.
Justizminister Bausback widerspricht, räumt aber ein, im Bereich der Abschiebungshaft stehe ein “breites Spektrum an Disziplinierungsmaßnahmen zur Verfügung.”
Weiterhin nennt der Donaukurier Maßnahmen und Kosten des Umbaus: Diese belaufen sich auf ca. 12 Mio. €.
Das Erdinger Gefängnis ist als Abschiebehaftanstalt völlig ungeeignet, kritisieren Fachverbände. Sie befürchten sozialen Sprengstoff und fordern Nachbesserung. Es gebe nicht einmal einen medizinischen Dienst, die relativ kleine JVA sei völlig unggeignet.
„So kann man nicht mit Menschen umgehen“, sagt Steinberger. „Und so kann es auch nicht weitergehen.“ Man dürfe nicht Ausländer teils monatelang in ein Gefängnis stecken, „bis so viele beisammen sind, dass sich ein Flieger wirtschaftlich rechnet“.
Seit 26.02.2018 können bis zu 49 Personen in der ehem. JVA Erding in Abschiebehaft eingesperrt werden.
Justizminister Bausbeck und Innenminister Herrmann dazu:
“Deshalb prüfen wir selbstverständlich auch intensiv, wie wir weitere Abschiebungshaftplätze in alternativen Unterbringungsformen schaffen können.“
Im Februar 2017 wurde eine schriftliche Anfrage von MdL Christine Kamm (Grüne) zu Abschiebehaft im Bayerischen Landtag beantwortet. Darin tauchen erstmals Pläne zu einem kombinierten Abschiebegefängniss in Passau auf.
Weiterhin finden sich andere Fragen zu Ausreisezentren, der geplanten Abschiebehaftanstalt Erding und Eichstätt sowie dem Ende der Abschiebehaft in der JVA Mühldorf am Inn, deren Antworten wenig Erkenntnisse liefern.
(Link)