Die Bundesinnenminister – allen voran Seehofer und die CSU – planen eine massive Ausweitung der Abschiebehaft (siehe Spiegel-Artikel).
Geplant ist ein offener Verstoß gegen geltendes Recht: Abschiebehaft in Strafhafteinrichtungen zu vollziehen.
Dazu will laut Bericht der Nürnerberger Zeitung die EU-Kommission die EU-Rückführungsrichtlinien entsprechend ändern:
Ein Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Richtlinie wird demnächst im Bundesrat behandelt. Bayern unterstützt die darin enthaltenen Erleichterungen zur Verhängung von Abschiebehaft. Demnach dürften Ausreisepflichtige inhaftiert werden, wenn sie eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die öffentliche und nationale Sicherheit darstellen.
Ebenso wie Zwangsmaßnahmen in Abschiebehaft “zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung” nahezu belibig zur Anwendung kommen, wäre eine Haftanordnung für Geflüchtete bis zur Beliebigkeit möglich.
(Link NZ)