Glückstadt gegen Abschiebehaft: Aktion in Glückstadt und Aufruf zur Mitarbeit

Die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt soll voraussichtlich Mitte Februar 2021 in Betrieb genommen werden. Die Initative “Glückstadt ohne Abschiebehaft” (Webseite | Facebook) sucht Verbündete, wer in Glückstadt gegen Abschiebehaft Protest organisieren oder später Inhaftierte unterstützen möchte, melde sich gerne an:

E-Mail: glueckstadt-ohne-abschiebehaft[ät]riseup.net

Kurz vor Weihnachten war die Kampagne “Glückstadt gegen Abschiebehaft” mit einem Infostand, Postkarten und einer Bewegungsfreiheit-Performance am Glückstädter Markt präsent. Mehr Infos hier: (Link Facebook-Seite)

Die SHZ berichtete auch vom Infostand (Link)

Abschiebehaft ist keine Antwort auf Flucht & Migration – Bewegungsfreiheit für alle – Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo!

Glückstadt ohne Abschiebehaf

Wichtiges BGH-Urteil: Keine Abschiebungshaft bei begründeten Zweifeln an Volljährigkeit

Häufiger kommt es vor, dass Minderjährige in Abschiebehaft gesperrt werden, obwohl dies rechtlich nicht zulässig ist. Deut­sche Ge­rich­te müs­sen bei Ab­schie­bun­gen gründ­lich prü­fen, ob der oder die Be­trof­fe­ne wirk­lich voll­jäh­rig ist. An­sons­ten dürfe nur unter ganz be­son­de­ren Be­din­gun­gen Ab­schie­bungs­haft an­ge­ord­net wer­den. Nur wenn das Alter of­fen­kun­dig zu nied­rig an­ge­ge­ben werde, seien wei­te­re Er­mitt­lun­gen nicht er­for­der­lich, ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof in einem nun­mehr ver­öf­fent­lich­ten Ur­teil vom 25.08.2020.

Bericht Beck-online

Bericht LTO-online

Bericht Tagesschau

Beschluss des BGH vom 25.08.2020 im Wortlaut

Eine damals minderjährige Äthiopierin wurde zu drohender Zwangsheirat mit ihrem Vergewaltiger abgeschoben, sie war in Eichstätt in Abschiebehaft. Sie wurde vor allem in Abschiebehaft gesperrt, weil ihre Minderjährigkeit von ben Behörden angezweifelt wurde. (Link)

Referentenentwurf: §62c) Ergänzende Vorbereitungshaft

Referentenentwurf: Änderung des Aufenthaltsgesetzes durch Hinzufügen eines neuen Paragraphen:

§ 62c Ergänzende Vorbereitungshaft

(1) Ein Ausländer, der sich entgegen einem bestehenden Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Absatz 1 Satz 2 im Bundesgebiet aufhält und keine Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8 besitzt, ist zur Vorbereitung einer Abschiebungsandrohung nach § 34 des Asylgesetzes auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen, wenn von ihm eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht oder er aufgrund eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 ausgewiesen worden ist. Die Haft darf nicht angeordnet werden, wenn sie zur Vorbereitung der Abschiebungsandrohung nach § 34 des Asylgesetzes nicht erforderlich ist.
(2) Die Haft nach Absatz 1 endet mit der Zustellung der Entscheidung des Bundesamtes, spätestens jedoch vier Wochen nach Eingang des Asylantrags beim Bundesamt, es sei denn, der Asylantrag wurde als unzulässig nach § 29 Absatz 1 Nummer 4 des Asylgesetzes oder als offensichtlich unbegründet abgelehnt. In den Fällen, in denen der Asylantrag als unzulässig nach § 29 Absatz 1 Nummer 4 des Asylgesetzes oder als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, endet die Haft nach Absatz 1 mit dem Ablauf der Frist nach § 36 Absatz 3 Satz 1 des Asylgesetzes, bei rechtzeitiger Antragstellung mit der gerichtlichen Entscheidung. In den Fällen, in denen der Antrag nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Abschiebungsandrohung vom Verwaltungsgericht abgelehnt worden ist, endet die Haft spätestens eine Woche nach der gerichtlichen Entscheidung.
(3) Die Haft wird grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen vollzogen. Sind spezielle Hafteinrichtungen im Bundesgebiet nicht vorhanden oder geht von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit aus, kann sie in sonstigen Haftanstalten vollzogen werden; der Ausländer ist in diesem Fall getrennt von Strafgefangenen unterzubringen. § 62 Absatz 1 sowie § 62a Absatz 2 bis 5 finden entsprechend Anwendung.
(4) Die für den Haftantrag zuständige Behörde kann einen Ausländer ohne vorherige richterliche Anordnung festhalten und vorläufig in Gewahrsam nehmen, wenn
1. der dringende Verdacht für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 besteht,
2. die richterliche Entscheidung über die Anordnung der Haft nach Absatz 1 nicht vorher eingeholt werden kann und
3. der begründete Verdacht vorliegt, dass sich der Ausländer der Anordnung der Haft nach Absatz 1 entziehen will. Der Ausländer ist unverzüglich dem Richter zur Entscheidung über die Anordnung der Haft nach Absatz 1 vorzuführen.

Redebeitrag #unteilbar-Demo 2019

100 Jahre Abschiebehaft

Vor 100 Jahren endete der 1. Weltkrieg und wurde erstmals die Abschiebehaft unter starkem Antisemitismus in Deutschland eingeführt. Im 1. Weltkrieg wurden die Jüdinnen als Soldaten und Zwangsarbeiterinnen ausgebeutet.
Nach dem Ende des 1. Weltkrieges wurden die Jüd*innen in antisemitischer Hetze und Diskursen als Sündenbock für den Ausgang des Krieges missbraucht. Weil diejenigen, die Europa in eine der größten Katastrophen führten, zu feige waren für ihre Handlungen einzustehen.

Abschiebehaft wird u.a. in Bayern und Preußen eingeführt, um Ausländerinnen – v.a. Jüdinnen aus Osteuropa monatelang zu internieren und durch Abschreckung massenhaft zur Ausreise zu bringen. Ab 1920 wird in Abschiebelagern interniert, 6 Monate Internierung waren die Regel. Viele flohen vor Pogromen in Osteuropa, oder wurden zwangsrekrutiert. Die Zustände in den Lagern waren erbärmlich und menschenunwürdig. Die Praxis endet vorläufig 1924 – aus rein wirtschaftlichen Gründen.

In der NS-Diktatur wird am 22.08.1938 die Ausländerpolizeiverordnung veröffentlicht und darin Abschiebehaft reichsweit mit viel Willkür geregelt: „Zur Sicherung der Abschiebung kann der Ausländer in Haft genommen werden.“
Kurz nach Inkrafttreten im Oktober 1938 werden in der sog. Polenaktion ca. 20.000 polnische Jüd*innen interniert und abgeschoben. Die Internierung geschieht in Berufung auf Abschiebehaft – sie erhalten 24-Stunden-Fristen, Deutschland zu verlassen, nach dem zynischen „Prinzip der freiwilligen Ausreise“.
Es ist schlimm, welche Kontinuitäten fortbestehen.

Die Polenaktion und die darauffolgende Reichspogromnacht bilden den Startschuss für den Vernichtungsantisemitismus der Deutschen.

Nach Ende der NS-Diktatur könnte man meinen, dass diese gruseligen Gesetze Vergangenheit sind.
Anstatt diese grausamen Gesetze zu beseitigen,
wird Himmlers Ausländerpolizeiverordnung 1951 wortwörtlich zu bundesdeutschem Recht und bleibt von 1938-1965 in Kraft.
Es beinhalte das „übliche Maß den Ausländern auferlegbaren Beschränkungen“.
Das sind also die Ursprünge des heutigen ‚Ausländerrechts‘ in der BRD – ein Nazi-Gesetz von 1938 und purer Rassismus.

Die Rechtsnormen haben sich aber geändert. Die Abschiebehaft wird mehrmals erneuert, um sie mehr zur Anwendung zu bringen, durch neue Haftgründe, eine schrittweise Anhebung der Haftdauer von ursprünglich 6 auf bis zu 18 Monate. Mit den rassistischen Pogromen und der rassistischen Aushebelung des Grundrechts auf Asyl in den 90ern geht ein vorläufiger Höhepunkt der Abschiebehaftzahlen einher. Danach flacht diese ab – auch nach öffentlichem Druck hin!

Was passiert 100 Jahre nach der Einführung?

Das unwürdige Konzept der Abschiebehaft wird mit dem HauAb-Gesetz exorbitant ausgeweitet:

Es gibt eine Beweislastumkehr durch die widerlegbare Vermutung: Die Behörden äußern eine Vermutung, das reicht nun aus, damit Menschen bis zu 18 Monate in Haft kommen.
Aus der Haft heraus müssen die Geflüchteten dann ihre Unschuld beweisen.
Behörden können sogar fehlerhafte Haftanträge vor der nächst höheren Instanz einfach nachbessern.
Das Überschreiten von 61 Tage der Ablehnung des Asylantrages reicht nun für bis zu 10 Tage Haft im Ausreisegewahrsam. Also völlig willkürliche Haft!

Es gibt faschistische ‚Mitwirkungspflichten‘, Zwang zu Gehorsam.
Es gibt eine 14-tägige Mitwirkungshaft.

Es werden neue Knäste gebaut und Millionen verschwendet, um nun sogar Kinder in Abschiebehaft zu sperren – wie in Dessau geplant.
Zuletzt führt Deutschland die rechtswidrige Praxis vorübergehend wieder ein, Abschiebehaft in Strafhaft zu vollziehen. Das EUGH-Urteil von 2014 hat dies ausdrücklich für rechtswidrig erklärt!

Das HauAb-Gesetz ist eine völlige Pervertierung des Rechtsstaates! Die Aushebelung von Grundrechten und demokratischer Rechtsnormen ist erschreckend, zumal die Paragraphen im Kern gleich geblieben.

Höchste Zeit also, die rassistischen Sondergesetze endlich abzuschaffen!

Wir brauchen Freiheit, ihr alle verdient Freiheit – ohne Lager, Abschiebeknäste und Behördenzwänge!
Für uns alle gelten die unteilbaren Menschenrechte – dafür brauchen wir keine scheiß Passpapiere!
Keine Behörde dieser Welt wird verhindern können, dass wir zueinander stehen, lieben und lachen!

Die Gegenwart und Vergangenheit zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind: Die Abschottungspolitik und der Abschiebewahn sind falsch! Das massenhaft Wegsperren von Menschen ist falsch!
Sie sind Ausdruck einer unmenschlichen und inkompetenten Politik und gehören in die Tonne!

Schluss mit dem Abschiebewahn – Weg mit der Abschiebehaft!
100 Jahre Abschiebehaft sind 100 Jahre zu viel!

Solidarity will win! Freedom of Movement is everybody‘s Right!

BLACK BOX ABSCHIEBEHAFT III

Was können wir tun, wenn Mitbürger*innen von Abschiebehaft bedroht sind?
Ein Webinar des Augsburger Flüchtlingsrats mit Rechtsanwalt Peter Fahlbusch am 15.06. um 17:00-18:30 Uhr.

Zoom-Link für die Veranstaltung:
https://kuei.zoom.us/j/99391122917?pwd=dHEyd3gzMyt3QTZmMnFEVnpqUm9vZz09

Meeting-ID: 993 9112 2917
Passwort: J7%xd!P

Die Teilnahme ist kostenlos, über Spenden freut sich der Flüra Augsburg jederzeit. Mehr Infos dazu hier:
https://augsburgerfluechtlingsrat.blogspot.com/p/mitmachen-und-spenden_7.html

Podcast Asyl im Dialog: Haft ohne Straftat – aus der Praxis einer Abschiebehaft

Asyl im Dialog – der Podcast der Refugee Law Clinics Deutschland (Link zum Podcast)

Ein Gespräch mit Frank Gockel, seit über 25 Jahren engagiert er sich für Menschen in Abschiebehaft. Er ist langjähriges Mitglied des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. Er erklärt uns, wie die Abschiebehaft überhaupt entstanden ist, was heutzutage alles schiefläuft, wie der Alltag im Gefängnis für die Menschen aussieht und dass derzeit sogar Menschen für die Quarantäne dort inhaftiert werden. Er zeichnet uns ein sehr erschreckendes Bild für den Rechtsstaat Deutschland. Aber hört selbst.

Die Abschiebehaft erscheint erstmal wie ein Absurdum. Menschen werden in Gefängnisse gesperrt, ohne eine Straftat begangen zu haben. Der einzige Zweck ist es, ihre Abschiebung zu erleichtern, unentwegter Zugriff eine Person, um sie jederzeit abschieben zu können. Nur dafür wird ihr eins der höchsten Güter – ihre Freiheit entzogen. Geregelt ist die Abschiebehaft in § 62 AufenthG, noch einmal verschärft durch das Asylpaket im Sommer 2019.

Wenn ihr noch mehr über den Verein erfahren oder euch dort vielleicht sogar engagieren sollt, schaut auf der Seite gegenabschiebehaft.de vorbei.

Der Rechtsanwalt Peter Fahlbusch hat eine Übersicht über alle seine Mandant*innen erstellt, die rechtswidrig in Abschiebehaft waren. Zusammen kommen dabei 23.783 Tage, also etwa 65 Jahre Unrecht. Eine erschreckend hohe Zahl.

https://open.spotify.com/episode/63xiqh3sFZEKjeIrXQYvua?si=ki5j_K44S5eh6ZJLjIa9Lw

Corona-Flüchtlingshaftanstalt Büren

Mindestens 6 Flüchtlinge sitzen seit etwa einer Woche in der Abschiebehaft Büren ein, obwohl sie nicht abgeschoben werden sollen. Sie befinden sich dort in „Quarantäne“. Damit wäre das Abschiebegefängnis in Büren das erste Gefängnis für Flüchtlinge nach dem IfSG. Zwar können Menschen grundsätzlich aus Seuchenschutzgründen inhaftiert werden, allerdings erfolgt die Unterbringung dann normalerweise in speziellen Krankenhäusern.

Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft findet die Inhaftierung von Flüchtlingen nach dem IfSG in einem Abschiebegefängnis rechtlich sehr bedenklich und für die Betroffenen äußerst diskriminierend. „Das lfSG unterscheidet nicht zwischen Flüchtling und Nicht-Flüchtling. Warum werden sie nicht wie andere Menschen auch behandelt? Dazu kommt die Ausgangssituation dieser Fälle von Quarantäne-Haft. Geflüchtete müssen weiterhin dicht an dicht in Lagern leben statt sie in dezentrale Unterkünfte zu evakuieren. Hier wird anscheinend ein höheres Ansteckungsrisiko der in den Lagern Lebenden in Kauf genommen. auf der anderen Seite werden sie bei individuellen Verstößen gegen Quarantäne-Auflagen unverhältnismäßig hart bestraft und in ein Gefängnis gesteckt. Das ist an struktureller Benachteiligung kaum zu überbieten.”

Link zur Pressemitteilung   | Pressemitteilung als PDF

Eichstätt hält trotz Katastrophenfall an Abschiebehaft fest

Das Eichstätter Aktionsbündnis gegen Abschiebehaft fordert angesichts der Coronakrise die sofortige Freilassung der hier inhaftierten Menschen. “Wir alle sind von der Corona-Pandemie in unserem täglichen Leben eingeschränkt”, heißt es dazu in der entsprechenden Mitteilung. “Wie immer leiden dabei diejenigen am meisten, die sowieso schon unter erschwerten Bedingungen leben.” Dazu gehörten hier in Eichstätt auch die Gefangenen in der Abschiebehaftanstalt.

“Die Menschen sind also noch länger und unter schlechteren Haftbedingungen eingesperrt, was eine Gefahr für ihre körperliche und seelische Gesundheit darstellt.” Durch die gemeinsame Unterbringung seien die Gefangenen genauso wie auch das Personal einer erhöhten Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus ausgesetzt. Weiterhin können sie keine Besuche empfangen und keine Rechtsberatung mehr wahrnehmen. https://www.donaukurier.de/lokales/eichstaett/Covid-19-Haeftlinge-sofort-freilassen;art575,4538452

Über eine inhaftierte in Eichstätt berichtet auch die Tagesschau. Sie ist in Haft und soll unter extremen Aufwand abgeschoben werden, obwohl ein Einreiseverbot herrscht. “Ein Stück aus Absurdistan” https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/abschiebungen-corona-101.html

Transcript: Interview with a detainee in german deportation detention

I don‘t know what is gonna happen with me and stuff – but I don‘t care, I just care to get out of this place because it is killing me. It is very boring.

And the doors was closed and it was crazy and I couldn‘t breathe. I am teling people, I couldn‘t breathe. Open the window or something?! – Open the door, open the window or something. No, you need to sit there. How can I sit there?

I open the window, I am dying. I can‘t breathe. I never had this thing before, it‘s like the Claustrophobia. I never had this kind of feeling before. Really.

I have people, but what are you talking about with people?

Some of them is just complaining, complaining complaining. You feel this vibe and energy, it surrounds you and stuff.

Actually yesterday there was one guy, he was grimming and stuff like this. „Aw, it‘s not my fault why I am locked out.“ And it‘s crazy because this kind of stuff they took it as a criminal. I don‘t know how is with other countries working for stuff like this but here, you know it‘s a CRIME.

There was the one guy who is like 45 years or 50 and he says „I never had problem with police in my life.“ And I can understand that, you know. It is basically the same thing they are talking about people.

I am gonna go, cops are coming, I am getting locked, like you are a serial killer, or something. So that‘s kind of really stupid, you know?

How I feel when I was arrested?

When they take me to the court my legs were tied up, my hands were tied up. And I couldn‘t walk. But the whole thing was not good. Okay, take me to the court, but don‘t put me like that, man. I didn‘t kill nobody, you know what I mean. I didn‘t do anything wrong here. I just did what I had to do.

Believe me, not every people come to this place to this country because they want it. There are people from south africa, from africa, from north africa who came here, not because they want to live here, because they have something. A big problem, or something. Know what I mean?
And I don‘t know why this fucked up world can‘t wake up!

And I have seen a lot of things in the six years, I live in Germany about 6 years.

We don‘t have to divide people in color, or racial, or you know. And even if you are here, and if you live in Germany, especially in Germany, you don‘t have the right to work, you don‘t have the right to study. So you don‘t have any kind of options here. When they say – okay, we welcome all the refugees in our country here, then give them Opportunity or something! You can‘t just get the people there, a lot of young people, and smart people, they can‘t just eat and sleep! Ceasing the edge of his time, and you don‘t give his time.

How the hell you know maybe this is the new Bill Gates sitting at the table with you!

I am just waiting to see what is gonna happen. Even if I go out, I am going home. I don‘t care. I‘ve lived everywhere, but I don‘t have seen stuff like here in Germany – for example, people going to jail for trains, man!

Believe me, things won‘t be this way in the next ten years, you know. If it‘s still like this, it will be very radical.
If I could change something, I would close down the jails for deportation!

But what about some other? Someone who doesn‘t have experience with this?

Someone who is not that good with his psychics and stuff? And he get really fucked up after this.

Trust me, I don‘t feel the same like I was like after one year ago after this thing. I’m changed after this. I will need some time to get back to myself.

When you go to jail, especially in this kind of, you forget who you are!

You know how many things I‘ve lost with this stupid jail? This year I lost my girlfriend, I lost friends, I lost a lot of things, I lost money, I lost concerts, I lost gigs, videos, songs. A lot of things.

I think this is sad – They need to close down these jails for deportation.

They can use the people making a crime out of this, it is crazy! I mean I don‘t know, if that‘s in the law that this is a crime, it is crazy!

It is a crime somebody who came from somewhere who run away from war, some people threatening and stuff, because he was in danger, and that for he‘d come here, he did a crime. This is how it is. This is how it is, It is stupid! He made a crime, you know what I mean?

So I did a crime that I came here, It is stupid, ey!

It is frustrating the idea that you sitting and you only see closed things and you can‘t go out. It‘s really frustrating, trust me.

I told you the feeling is that it is a dark feeling. It‘s lonely here, you know what I mean?

Maybe there are other people here and stuff, but by the end of the day you are alone with yourself.

When I came here, it was like … You go inside, they check you out, they give you clothes and stuff like that. Then you go to a doctor, they do you a test, if you are healthy or unhealthy, so they can check what’s going on with you, and this…

And that one week you are locked 23 hours.

How I feel about this?

Oh man, I feel tired about that, I really feel tired about that.
I am just inpatient to come the day and to just get out from here, really.
I can‘t take it anymore. I want to remind myself who I am.

You know, they can lock me up if they want how much, but I know myself. Because I may be closed, but I am opened here because it happened to me that I am outside and I am mortal, then I am here, you know what I mean. At the end of the day it is our brains.

Let‘s get back to this thing, like about these jails,
I think they need to close down these jails! My point of view is that this doesn‘t have to exist anymore! They need to lock these down!

They need to lock these down. It is not fair!

Hannover: 100 Jahre unschuldig in Haft / Strafe ohne Verbrechen – Vortrag & Ausstellung

Mehr Infos: Link Niedersächsischer Flüchtlingsrat

Datum/Zeit
12.11.2019
17:00 – 21:00 Uhr

Veranstaltungsort
Kulturzentrum Faust / Warenannahme
Zur Bettfedernfabrik 3
30451 Hannover

2019 ist das Jahr der Jubiläen. Das Grundgesetz feiert in diesem Jahr seinen 70. Geburtstag. Doch auch eine andere, in Gesetz gegossene, Tradition hat ein Jubiläum: die Abschiebungshaft. Grund zum Feiern ist dies allerdings nicht. Denn die Abschiebungshaft, die vor genau 100 Jahren eingeführt wurde, um jüdische Menschen außer Landes zu schaffen, verträgt sich nicht mit dem Grundgesetz – die massenhaften rechtswidrigen Inhaftierungen stehen in direktem Widerspruch zu Artikel 104 GG. Über System & Tradition der Abschiebungshaft wollen wir an diesem Abend informieren – und einige der Menschen vorstellen, die diesem System zum Opfer gefallen sind.

17-19 Uhr: Ausstellung „Die Unmündigen“

Die Ausstellung der Berliner Künstlerin Marie Radtke zeigt auf eindrückliche Weise Portraits und Schicksale von Abschiebegefangenen, die im zentralen niedersächsischen Abschiebungsgefängnis in Langenhangen inhaftiert waren und versucht auf diese Weise, den „Unsichtbaren“ ein Gesicht zu geben.

19 Uhr: Einblicke in die Abschiebungshaft

Rechtsanwalt Peter Fahlbusch – der in diesem Jahr auch mit dem PRO ASYL Menschenrechtspreis ausgezeichnet worden ist – ist gewissermaßen eine Legende: Seit 2001 hat er weit mehr als 1.800 Mandant_innen in Abschiebungshaftverfahren vertreten. Knapp 50 % von ihnen waren rechtswidrig inhaftiert. In seinem Vortrag stellt er das teils absurde System der Abschiebungshaft dar und berichtet von seinen haarsträubendsten Fällen.

Johanna Lal und Muzaffer Öztürkyilmaz vom Flüchtlingsrat Niedersachsen beraten jede Woche Gefangene in der Abschiebungshaftanstalt Langenhagen. Sie geben einen Überblick über die Geschichte & den Status Quo der Abschiebungshaft in Deutschland. Außerdem gewähren sie Einblicke in den Haftalltag und zeigen Möglichkeiten auf, wie man als Einzelne_r aktiv werden kann.

Die Veranstaltung findet im Rahmen der großen Veranstaltungsreihe „Widerstand ist Pflicht“ des Bündnisses „Menschenrechte grenzenlos“ Hannover statt. Weitere Informationen unter: www.menschenrechte.kargah.de oder www.facebook.com/hannovermenschenrechte

Illustration: Marie Radtke

27.10. – Knastbeben #2 in Darmstadt

Auch beim 2. Knastbeben werden wir vor dem hessischen Abschiebeknast in Darmstadt laut und entschlossen gegen den Knast protestieren, unsere Botschaften zu den inhaftierten Geflüchteten schicken und ihre Botschaften draußen laut werden lassen.
Wir sammeln Redebeiträge von innen und außen, zeigen unsere Solidarität und machen deutlich, dass die Geflüchteten nicht alleine sind.

Für die Abschaffung von Lagern und Abschiebeknästen

Am Sonntag, den 27.10.19, 15 – 17 Uhr
Knastbeben vor dem Abschiebeknast in Darmstadt

Link

Demogrüße von Justizwatch


100 Jahre Abschiebehaft sind 100 Jahre zu viel!
Freiheit für alle Gefangenen!

100 years of deportation detention are 100 years too much!
Freedom for all prisoners!

https://de.indymedia.org/node/36947

Lizenz des Artikels und aller eingebetteten Medien: 

  Creative Commons by-nc-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen – nicht kommerziell

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Misshandlungsvorwürfe in Abschiebehaft Dresden

Misshandlungen in Abschiebehaft Dresden: “Sie sehen seine Verletzungen an den Füßen, an den Handgelenken, Herr R. kann seinen Kopf nicht bewegen. Liest man die Schilderungen, die das Staatsministerium des Inneren auf Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel zu den Vorwürfen gegeben hat, lässt sich erklären, wie Herr R. diese Verletzungen erhalten hat. Massives, selbstverletzendes Verhalten legte er an den Tag, als er in den “besonders gesicherten Unterbringungsraum (bgU)” gesperrt und, im Verlauf der Nacht vom 04. auf den 05. Juni, später auch gefesselt wurde. Als er seinen Kopf gegen die Wand schlug, wurde ihm ein Kopfschutz angelegt. Um 23.45 Uhr wurde ein Arzt hinzugerufen, der, so das Innenministerium, keine Bedenken gegen das Einsperren im bgU hatte. Auffallend ist, dass sich das Innenministerium ausschweigt hinsichtlich des Beginns der besonderen Sicherungsmaßnahme wie dem Zeitpunkt ihrer Anordnung.”

(Link Saechsische Zeitung | PM Abschiebehaftkontaktgruppe)

“Wir wollen leben wie Menschen” – 4 Wochen Hungerstreik in österreichischer Abschiebehaft

Im abgelegenen Abschiebecamp Bürglkopf in Österreich begaben sich am 3. Juni 17 Menschen aus Protest in Hungerstreik. Nach vier Wochen besteht der Hungerstreik unvermindert fort, eine Person befindet sich aktuell noch im Hungerstreik. Die Repression scheint sich gerade zu intensivieren, Solidaritätsbekundungen und mehr Aufmerksamkeit für den Protest wären wichtig, einige fanden in Österreich bereits statt. #buerglkopfschliessen

Wir solidarisieren uns mit den Forderungen der geflüchteten Menschen zur sofortigen Schließung und fordern die verantwortlichen Politiker_innen dazu auf, im Sinne der Wahrung der Menschenrechte rasch zu handeln

Mehr Infos unter
Plattform Bleiberecht
Bürglkopf schließen (Facebook-Seite

Pro-Asyl-Menschenrechtspreis für Rechtsanwalt Peter Fahlbusch

Der Menschenrechtspreis der Stiftung Pro Asyl geht in diesem Jahr an den Rechtsanwalt Peter Fahlbusch aus Hannover. Damit werde sein “Einsatz gegen rechtswidrige Abschiebungshaft” gewürdigt, teilte die Stiftung am Freitag in Frankfurt am Main mit.
Peter Fahlbusch habe seit 2001 bundesweit mehr als 1.800 Menschen in Abschiebungshaft vertreten, würdigte die Stiftung. Rund die Hälfte von ihnen sei zu Unrecht inhaftiert gewesen, im Durchschnitt jede Person knapp vier Wochen lang.

(Link)