Artikel von “World Socialist Web Site” zur Verschärfung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes NRW und des Polizeigesetzes NRW im Dezember 2018.
Innenminister planen, Geflüchtete während Asylverfahren in Haft zu nehmen
Innenminister Wöller hatte es schon im September angekündigt, nun konnte er seinen Erfolg erringen: die Innenministerkonferenz hat in Magdeburg beschlossen, Menschen im Asylverfahren in Haft zu nehmen. Ihre Identität soll geklärt werden, während sie eingesperrt sind. Durch Freiheitsentziehung dürfte sich allerdings nichts beschleunigen.
Kurznfo vom Sächsischen Flüchtlingsrat. (Link)
Erschreckend – Mehr in Abschiebehaft
Migazin liefert Zahlen zur aktuellen Entwicklung der Abschiebehaft: Diese hat sich von 2015 auf Mai 2017 fast verdoppelt. Obwohl die Zahl der Abschiebungen um 15% zunahm, und Abschiebehaft eine Ultima Ratio Maßnahme sein solle. Circa verdoppelt hat sich die Zahl der über 2-wöchigen Inhaftierungen, die der Inhaftierungen über 6 Wochen haben sich nahezu vervierfacht.
http://www.migazin.de/2018/11/30/mehr-fluechtlinge-in-abschiebehaft/
SZ-Atikel: Einsperren, rauswerfen
Artikel in der SZ: Immer öfter ordnen Richter an, abgelehnte Flüchtlinge in Abschiebehaft zu nehmen. Diese Form von Haft setzt keinerlei Schuld voraus, sie dient allein dazu, die Menschen am Untertauchen zu hindern, bevor sie abgeschoben werden.
Offenbar zählen die Freiheitsrechte von Geflüchteten für deutsche Behörden so wenig, dass sie selbst deren rechtswidrige Inhaftierung billigend in Kauf nehmen – wenn dies der besseren Durchsetzung von Abschiebungen dient.
(Link)
Bundesweites Vernetzungstreffen in Mainz am 17.11.2018
Zur weiteren Planung der lokalen und überregionalen Aktionen im nächsten Jahr, die anlässlich”100 Jahre gegen Abschiebehaft” stattfinden sollen, laden wir Euch zu dem nächsten Vernetzungstreffen
am 17. November in Mainz ein. Das Treffen findet in den Räumlichkeiten der Heinrich – Böll Stiftung in der Walpodenstrasse 10 statt und beginnt um 13 Uhr.
Betroffenenberichte aus Abschiebegefängnis Berlin-Köpenick
Anbei eine umfangreiche Sammlung von Betroffenenberichten aus der (ehemaligen) Abschiebehaftanstalt Berlin-Köpenick. Zusammengestellt von Initiative gegen Abschiebehaft.