Pressemitteilung vom Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.:
Düsseldorf – Die Landesregierung plant, in Düsseldorf ein neues Abschiebegefängnis zu errichten. Dort sollen zusätzlich zur Abschiebehaft in Büren 25 neue Haftplätze entstehen.
Die Landesregierung von NRW plant in Düsseldorf den Bau eines weiteren Abschiebegefängnisses. Zusätzlich zur deutschlandweit größten Abschiebehaft-Einrichtung in Büren mit einer Kapazität von aktuell über 175 Haftplätzen soll in Düsseldorf ein weiteres Gefängnis mit 25 Haftplätzen entstehen.
In Düsseldorf soll überwiegend das sogenannte Ausreisegewahrsam vollzogen werden. Dabei können geflüchtete Menschen für bis zu 10 Tage festgenommen werden, weil sie nicht innerhalb eines Monats nach der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gesetzten Ausreisepflicht Deutschland verlassen haben. Die Haftzahlen für diese Abschiebehaft-Variante haben gerade wegen der COVID-19-Pandemie deutlich zugenommen, u.a. weil viele Ausländerbehörden die Haft zur bequemeren Durchführung des von vielen Ländern bei der Einreise vorgeschriebenen PCR-Tests missbrauchen.
„Obwohl Büren bereits so ausgelegt ist, dass eine Erhöhung der Haftplätze jederzeit möglich ist, will die Landesregierung ein weiteres Gefängnis“, stellt Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren fest. „Bereits jetzt erscheint die Landesregierung mit der Kontrolle der einen Abschiebehaft-Einrichtung überfordert.“, so Gockel weiter. Er erinnert, dass innerhalb weniger Jahre zwei leitende Angestellte entlassen werden mussten und dass die Anstaltsleitung gehäuft Isolationshaft als Sanktionsmittel einsetzt, statt in der Lage zu sein, einen angemessenen Umgang mit den Gefangenen zu finden.
„Wenn allein die vulnerablen Inhaftierten, wie z.B. psychisch schwer kranke Menschen nicht mehr inhaftiert würden, wären so viele Haftplätze frei, dass ein Neubau in Düsseldorf völlig überflüssig wird“, so Frank Gockel.