Büren: Mahnwache zum Gedenken an Rachid Sbaai am 30.08.

Büren – Zum 20.Mal jährt sich der Todestag von Rachid Sbaai. Noch immer sind viele Fragen zu dem, was am dem Morgen des 30.8.2019 passierte, nicht geklärt. Daher veranstaltet der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. am 30.8.2019 eine Mahnwache vor der Abschiebehaft in Büren.

Wegen einer verbalen Auseinandersetzung bei einem Fußballspiel wurde für Rachid Sbaai am 30.8.1999 von der Anstaltsleitung der Abschiebehafteinrichtung in Büren eine zweiwöchige Isolationshaft angeordnet. Wenige Stunden später war er tot. Was da zwischenzeitlich passierte, ist bis heute ungeklärt. Sicher ist, dass sowohl Rachid Sbaai als auch ein Mitgefangener, der seine Hilferufe hörte, auf den Alarmknopf ihrer Zellen gedrückt haben. Sicher ist auch, dass auf beide Alarme erst reagiert wurde, als es zu spät war. Aber wie konnte überhaupt der Brand in seiner Zelle entstehen? Sbaai musste sie vollkommen nackt betreten und durfte keine Gegenstände mitnehmen. So jedoch bleibt unerklärlich, wie er das Feuer legen konnte.

„Gerade heute ist es wichtig, an Rachid Sbaai zu erinnern“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.  Gockel weiter: „die Anzahl der Menschen in Isolierzellen hat in den letzten zwei Jahren deutlich zugenommen.“ Auch heute sind die Haftbedingungen gerade in den Isolierzellen des Gefängnisses menschenunwürdig und menschenverachtend. Der Verein weiß z.B. von einem Gefangenen, der zwei Tage nackt auf dem Rücken liegend, gefesselt wurde.

Insgesamt sind seit Bestehen der Abschiebehaft Büren dort vier Menschen ums Leben gekommen. Zwei starben durch Suizid, zwei durch unzureichende medizinische Versorgung.

Um den verstorbenen Gefangenen zu gedenken, veranstaltet der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. seit nunmehr 20 Jahren an jedem 30.8. eine Mahnwache vor dem Tor des Gefängnisses. Dieses Jahr beginnt sie um 17:00 Uhr.

Der Verein macht außerdem auf die bundesweite Demonstration gegen Abschiebehaft am 31.8.2019 aufmerksam. Sie beginnt um 11:00 Uhr ebenfalls vor dem Tor der Abschiebehaft.

Alle Infos zur Demo am 31.08. findet ihr hier.

Neues Gesetz führt zu Problemen in der Abschiebehaft Büren

Büren/Berlin – Heute ist das 2. Gesetz zur Geordneten Rückkehr in Kraft getreten. Durch die Erweiterung der Haftgründe führt dieses Gesetz zu einem massiven Ausbau der Abschiebehaft.

Am 21.8.2019 ist das 2. Geordnete Rückkehrgesetz in Kraft getreten. Ein wichtiger Bestandteil des Gesetzes ist der Ausbau der Abschiebehaft. Durch eine umfangreiche Erweiterung der Haftgründe ist es nun praktisch möglich, dass jeder Geflüchtete inhaftiert werden kann. Wer zum Beispiel die ihm gesetzte Ausreisefrist, die teilweise nur eine Woche beträgt, um 30 Tage überschreitet, kann bis zu 10 Tage in Ausreisegewahrsam genommen werden. „Selbst wenn die Menschen freiwillig ausreisen wollen, dauert es aber oft mehrere Monate, bis sie die notwendigen Papiere haben“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. „Neues Gesetz führt zu Problemen in der Abschiebehaft Büren“ weiterlesen

Sarg-Niederlegung vor CDU-Zentrale zum Gedenken der Toten in Abschiebehaft

Letztes Wochenende haben Aktivist*innen vor der CDU-Zentrale in Düsseldorf den Toten in deutscher Abschiebehaft gedacht. Hierzu wurde symbolisch ein Sarg niedergelegt. Die Aktion ist auch ein Aufruf zur Beteiligung an der Großdemo am 31.8. in Büren und Paderborn. (Link)

Seit 1993 sind 84 Menschen in Abschiebehaft in Deutschland verstorben, im Juli verstarb ein Mann im Hamburger Ausreisegewahrsam (Link).

Führungsprobleme in der Abschiebehaft Büren

Büren/Düsseldorf – Gleich zwei Verfahren gegen Führungspersonal der Abschiebehaft Büren irritierten die Öffentlichkeit im letzten Jahr. Nun hat die Staatsanwaltschaft Paderborn ermittelt, dass der Anstaltsarzt, der letztes Jahr suspendiert wurde, sich zur Suchtbefriedigung aus der Anstaltsapotheke bedient haben soll.

Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. kritisiert die fehlenden Kontrollmöglichkeiten, es gibt weiterhin kein Beschwerdemanagement. Die Verfahren gegen das Führungspersonal seien nur die Spitze des Eisberges. Weiterhin wurde die Firma, die soziale Betreuung in der Einrichtung angeboten hat, gekündigt. Selbst die Vorschläge zu den Haftverbesserungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter, welche die Anstalt letztes Jahr besuchte, wurden ignoriert.

(Bericht und Empfehlung zu Büren | Jahresbericht als PDF, vgl. S. 57ff)

Hier die gesamte Pressemitteilung

Jesuiten üben Kritik an Verschärfung der Abschiebehaft in NRW

Die Jesuiten kritisieren die Grundrechtsbeeinträchtigungen als unverhältnismäßig. Abschiebehäftlinge dürften laut der geplanten Verschärfung der Abschiebehaft bis zu einer Woche vom Recht auf Bewegungsfreiheit ausgeschlossen werden. Das sei laut des Jesuiten-Flüchtlingsdiensts unverhältnismäßig. Einschränkung der Bewegungsfreiheit und das unzureichende Beschwerderecht.

(Link)

Abschiebehaft abschaffen! Demonstration in Büren

Am 12.5.2019 demonstrierten ca. 150 Menschen gegen die Abschiebehaft in Büren. Die Aktion fand im Rahmen der bundesweiten Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft statt. Parallel protestierten mehrere tausend Menschen an diesem Wochenende gegen Abschiebehaft und Abschiebung.

Die Teilnehmer*innen der Demonstration fordern die politischen Akteur*innen auf, sich für die bedingungslose Abschaffung der Abschiebehaft einzusetzen. „Statt der menschenverachtenden Praxis Einhalt zu bieten, soll jedoch geltendes EU-Recht ausgehebelt werden“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Bündnisses 100 Jahre Abschiebehaft. Nach Gockels Aussage will Seehofer den Notstand ausrufen, damit die Abschiebehaft weiter ausgebaut werden kann und Geflüchtete neben reinen Abschiebehaftanstalten auch in Strafgefängnissen untergebracht werden können.

„Besonders pervers ist zu bewerten, dass in einigen Bundesländern sogar überlegt wird, wie selbst kleine Kinder wegen Fluchtgefahr eingesperrt werden können Die Brutalität der Abschottung hat jegliches Maß verloren, es braucht eine Umkehr in der Asylpolitik, die den individuellen Schutz, Menschenrechte und Grundrechte in den Mittelpunkt rückt!“, so Gockel.

In verschiedenen Redebeiträgen wurden auf der Demonstration in Büren die aktuelle Situation in Abschiebehaft beleuchtet und dabei die immer größeren Verschärfungen angeprangert. Ein Beitrag ging auf die 100-jährige Geschichte der Abschiebehaft ein. Diese begann mit antisemitischen Internierungen in Abschiebelagern und wurde im Dritten Reich zur juristischen Grundlage der Deportation von mehreren hunderttausend Menschen verwendet. 1951 hat die Bundesrepublik dieses Gesetz eins zu eins übernommen und setzt es nun gegen geflüchtete Menschen ein. Eine weitere Rede beschrieb die Hoffnungslosigkeit in Lagern und zeigte auf, wie Menschen aus „Sicheren Herkunftsländern“ ihrer Rechte beraubt werden. Besonders die Unterdrückung von Frauen aus diesen Ländern wurde deutlich gemacht. Sie fliehen vor patriarchaler Unterdrückung, was in Deutschland allerdings nicht als Fluchtgrund anerkannt wird, und so müssen sie jederzeit mit der Abschiebung rechnen. Zum Schluss wurde noch das neue geordnete Rückkehr-Gesetz thematisiert. Dieses Gesetz wird dazu führen, dass wesentlich mehr Menschen willkürlich in Haft genommen werden und systematisch entrechtet werden.

Zwischendurch musste festgestellt werden, dass die Gefängnisleitung wegen der Demonstration Repressalien gegen die Gefangenen verhängt hat. Ohne Begründung durften zum Beispiel Familienangehörige die Gefangenen nicht besuchen und mussten das Ende der Veranstaltung abwarten. 

Zudem gab es Kulturbeiträge von der Rapperin ALDE und MC Onejoint und einen Poetry-Slam Beitrag. Ein Live-Bericht von einem Gefangenen musste leider abgesagt werden. Die Gefahr, dass es hierdurch gegen den Betroffenen zu Repressalien gekommen wäre, wie es in Pforzheim am 11.05. der Fall war, waren zu groß.

Zwischendurch gab es eine Bastelstunde und Aktionstrainings, bei denen die Gäste ihren politischen Forderungen kreativ Ausdruck verleihen konnten. In einem Infostand haben verschiedene Vereine von ihrer Tätigkeit berichtet. Der bayrische Flüchtlingsrat widmete sein Magazin Hinterland mit einer Sonderausgabe zum Thema Abschiebehaft, welches vor Ort vorgestellt wurde.

Hinterland #41 zu 100 Jahre Abschiebehaft

Abschiebeflüge ab Paderborn-Lippstadt möglich

Die Betreiber des Flughafens Paderborn-Lippstadt finden es “wirtschaftlich sinnvoll”, wenn Abschiebeflüge auch von Paderborn/Lippstadt aus starten würden. Das bestätigte ein Sprecher auf WDR-Nachfrage. Die Flughafenbetreiber verweisen auf die Nähe zur Abschiebehaftanstalt Büren.

(Link WDR)

Abschiebehaft Büren: Beratungstätigkeit von Hilfsorganisation massiv beeinträchtigt

Büren – Am Donnerstag, 24.01.2019 hat die Gefängnisleitung die neuen Bedingungen für eine unabhängige Beratung der Gefangenen eingeführt. Dadurch wird die Arbeit des Vereins nun noch weiter eingeschränkt.

Seit nunmehr 25 Jahren bietet der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. Beratung für die Gefangenen in Büren an. In den letzten Monaten haben sich die Bedingungen der Beratung jedoch massiv verschlechtert.

(Link zur Pressemitteilung)

Landtag beschließt massive Haftverschärfung in Büren

Büren/Düsseldorf – Der Landtag in NRW hat heute ein neues Abschiebehaftvollzugsgesetz verabschiedet. Damit hat NRW die schärfsten Haftbedingungen in Abschiebehaft Bundesweit eingeführt.

Eine massive Beschränkung der Rechte von Gefangenen sieht das neue Abschiebehaftvollzugsgesetz des Landes NRW vor, welches heute verabschiedet wurde. Insbesondere ist ein System von Sanktionsmaßnahmen vorgesehen, nach dem die Inhaftierten ohne externe Kontrollen massiven Sanktionen, bis hin zur Isolierhaft ausgesetzt sind.

Nicht nur die Überprüfung durch Gerichte ist in Büren unerwünscht. Insgesamt will sich das Gefängnis offensichtlich jeglicher Kontrolle von außen entziehen. So kann z.B. den Gefangenen der Kontakt zur Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter untersagt werden. Diese Stelle hatte erst vor einigen Wochen nach einem Besuch gegenüber der Einrichtung massive Vorwürfe erhoben.

http://100-jahre-abschiebehaft.de/wp-content/uploads/2018/12/Ladtag-beschließt-massive-Haftverschärfung-in-Büren.pdf

Minderjähriger Afghane in Abschiebehaft

Ein minderjähriger Afghane  ist in Abschiebehaft Büren in Isolierhaft weggesperrt. Er  hat eine Freundin in Deutschland, einen Ausbildungsplatz und ist werdender Vater. Die Ausländerbehörde Hochsauerlandkreis setzt offenbar alles daran, die Familie zu zerstören: Nach einem Suizidversuch in Isolationshaft wurde er entlassen, da er offenbar haftunfähig war. Ein Tag nach der Entlassung wurde er wieder in Abschiebehaft genommen. (Link zur PM)