Erinnern an Rachid Sbaai – Mahnwache 30.08. am Abschiebegefängnis Büren

— Pressemitteilung des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Büren – Am 30.8.1999 starb Rachid Sbaai unter bis heute nicht endgültig geklärten Umständen in einer Isolationszelle in der Abschiebehaft Büren. Seitdem erinnern am 30.8. eines jeden Jahres Menschen vor dem Tor der Abschiebehaft Büren an die Opfer der Abschiebemaschinerie mit einer Mahnwache. Dieses Jahr findet sie um 15:00 Uhr statt.

Seit mehr als 20 Jahren versammeln sich jedes Jahr am 30.8. Menschen vor der Abschiebehaft in Büren in der Hoffnung, dass Abstand von inhumanen Haftbedingungen hinter den Mauern des Gefängnisses genommen und die Abschiebehaft geschlossen wird. Die Realität sieht jedoch anders aus. Gerade die COVID-19-Pandemie hat noch einmal zu einer drastischen Verschärfung der Haftbedingungen geführt.

So wurden die Besuchsmöglichkeiten für die Gefangenen erheblich eingeschränkt. Neben Trennscheiben und Maskenpflicht wurde eine Abstandsregel von vier Metern eingeführt, was zur Folge hat, dass die Zahl der zur Verfügung stehenden Besuchsplätze stark eingeschränkt ist.  Auch die Besuchszeiten wurden eingeschränkt und die Betroffenen dürfen in der ganzen Zeit ihrer Inhaftierung nur von einer Person besucht werden.

Auch der Zugang von NGOs wurde faktisch unmöglich gemacht. Lediglich drei Berater_innen des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. dürfen noch Beratung vor Ort durchführen. Gleichzeitig wurden auch die Beratungszeiten eingeschränkt. Dieses führt dazu, dass die ehrenamtlich tätigen Mitglieder ihre Beratung vor Ort nicht in dem Maße durchführen können, wie sie von den Inhaftierten angefragt wird. Eine Beratung findet daher nur telefonisch statt. Um den Austausch von Dokumenten zu erleichtern, wurde mit der Gefängnisleitung vereinbart, dass diese gegenseitig per Fax übermittelt werden. Allerdings wurde nicht vereinbart, welche Seite der Dokumente übermittelt wird. So erhält der Verein regelmäßig nur die Rückseiten der Papiere, also leere Blätter zugeschickt.

„Dieses macht deutlich, dass die Leitung des Gefängnisses den Gefangenen ihren Aufenthalt in der Haft in unverhältnismäßigen Maß schwer macht“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins. Der Verein muss feststellen, dass sich seit 2015 die Situation der Gefangenen von Jahr zu Jahr verschlechtert.

„In der Abschiebehaft Büren starben bereits vier Menschen. Es reicht. Das Gefängnis muss endlich geschlossen werden“, fordert Gockel.

Alle Teilnehmer_innen der Mahnwache werden gebeten, einen Mund-Nasenschutz zu tragen.

Willkür in der Abschiebehaftanstalt Büren

Im Frühling dieses Jahres wurden sechs Flüchtlinge im Abschiebegefängnis Büren (NRW) inhaftiert, weil sie an Corona erkrankt waren. Dies erfolgte ohne eine gesetzliche Grundlage für den Vollzug, sodass die Betroffenen der Willkür der Anstaltsleitung ausgesetzt waren.

Der Coronavirus ist bei jedem Menschen gleich. Verschiedene Absonderungseinrichtungen für Flüchtlinge und für Deutsche lassen sich daher nur mit einem Begriff erklären: Rassismus.

Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.” (Link PM)

Lauf Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages gelte das Abschiebungshaftvollzugsgesetz NRW (Antwort auf Anfrage von MdB Ulla Jelpke)

Weitere Infos, wie etwa eine unvollständige Antwort der zuständigen Bezirksregierung Detmold, die keine Notwendigkeit für ein Vollzugsgesetz sieht, findet sich unter fragdenstaat.de. (Link)

Willkür in der Abschiebehaftanstalt Büren – PM im Wortlaut

Pressemitteilung des Vereins “Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.” (Link)

Büren – Im Frühling dieses Jahres wurden sechs Flüchtlinge in der nordrhein-westfälischen Abschiebehaftanstalt in Büren inhaftiert, weil sie an Corona erkrankt waren. Dies erfolgte ohne eine gesetzliche Grundlage für den Vollzug, sodass die Betroffenen der Willkür der Anstaltsleitung ausgesetzt waren.

„Die Grundrechte von Strafgefangenen können nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden“ urteilte bereits im Jahre 1972 das Bundesverfassungsgericht (14.03.1972 – 2 BvR 41/71). Später stellte es immer wieder fest, dass dieses auch für andere Haftformen gilt. Ohne ein Gesetz darf keine Post angehalten werden, es darf kein Besuch verboten werden, es darf kein Telefon beschlagnahmt werden, die Betroffenen dürfen ihr Geld behalten und es dürfen keine Sanktionen verhängt werden.

Ein solches Gesetz nimmt den Betroffenen nicht nur Grundrechte, es hilft ihnen auch, sich gegen vom Gesetzgeber so nicht vorgesehene Vollzugsbedingungen zu wehren. Es regelt gerichtliche Zuständigkeiten und Beschwerdemöglichkeiten. Solch ein Gesetz verhindert Willkür in Gefängnissen.

Das Infektionsschutzgesetz sieht vor, dass Menschen, die sich nicht an die Quarantäne halten, ihre Freiheit entzogen werden kann. Während deutsche Staatsangehörige in solch einer Situation in ein Krankenhaus gebracht werden, müssen Menschen, die sich im Asylverfahren befinden in NRW damit rechnen, in die neu geschaffene Absonderungshafteinrichtung auf dem Gelände der Abschiebehaftanstalt Büren untergebracht zu werden. Für diese Gefangenen gibt es kein Vollzugsgesetz.

In NRW wird die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes nicht gesehen. Dieses bestätigte auch die Bezirksregierung Detmold, welche für die Inhaftierung zuständig ist, auf der Internetplattform fragdenstaat.de (https://fragdenstaat.de/anfrage/absonderungshaft-in-buren/).

„Dies ist erschreckend“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. „Die Betroffenen sind somit der vollkommenen Willkür der Gefängnisleitung ausgesetzt. Sie allein entscheidet, welche Rechte die Gefangenen haben, unter welchen Bedingungen sie inhaftiert sind und ob sie externe Kontrollen zulässt.“ Bereits in der Vergangenheit hatte der Verein moniert, dass versucht wurde, die Absonderungshaft für Corona-Infizierte in Büren geheim zu halten und dass es keinen Zugang für unabhängige Organisationen gab.

Vollkommen anders sieht es der wissenschaftliche Dienst des Bundestags auf Anfrage von MdB Ulla Jelpke, Die Linke (siehe beigefügte Anlage). Er geht davon aus, dass in NRW in einem solchen Fall das Abschiebungshaftvollzugsgesetz gilt. Dies sei aber so auszulegen, dass die für Abschiebehaft spezifischen Bedingungen nicht für Absonderungshäftlinge gelten. Jelpke sieht die Absonderungshaft kritisch: „Wenn Geflüchtete gegen Quarantäne-Regelungen verstoßen, ist das häufig eine Folge unzureichender Aufklärung über den Sinn dieser Maßnahmen. Wenn die Betreffenden dann zur Strafe in Abschiebeknäste gesperrt werden, ist das vollkommen unverhältnismäßig und besonders für traumatisierte Menschen unzumutbar. Verschlimmert wird die Absonderungshaft noch durch das Fehlen eindeutiger Vollzugsregeln, was Willkür im Umgang mit den Gefangenen begünstigt.“

Der Bürener Verein findet den Ansatz des wissenschaftlichen Dienstes falsch. „Er versucht zu reparieren, wo nichts zu reparieren ist“, so Gockel. „Der Coronavirus ist bei jedem Menschen gleich. Verschiedene Absonderungseinrichtungen für Flüchtlinge und für Deutsche lassen sich daher nur mit einem Begriff erklären: Rassismus.“

Corona und Geflüchtete: Zur Quarantäne in den Knast

Nordrhein-Westfalen hat coronainfizierte Asylsuchende zur Quarantäne in ein Gefängnis gesperrt. Die Bezirksregierung Detmold bestätigte der taz, dass dazu sechs Bewohner der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Bielefeld am 11. April in die Abschiebehaftanstalt Büren gebracht wurden. Die LEA war vom Gesundheitsamt an jenem Tag unter Quarantäne gestellt worden.

Artikel taz

Corona-Flüchtlingshaftanstalt Büren

Mindestens 6 Flüchtlinge sitzen seit etwa einer Woche in der Abschiebehaft Büren ein, obwohl sie nicht abgeschoben werden sollen. Sie befinden sich dort in „Quarantäne“. Damit wäre das Abschiebegefängnis in Büren das erste Gefängnis für Flüchtlinge nach dem IfSG. Zwar können Menschen grundsätzlich aus Seuchenschutzgründen inhaftiert werden, allerdings erfolgt die Unterbringung dann normalerweise in speziellen Krankenhäusern.

Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft findet die Inhaftierung von Flüchtlingen nach dem IfSG in einem Abschiebegefängnis rechtlich sehr bedenklich und für die Betroffenen äußerst diskriminierend. „Das lfSG unterscheidet nicht zwischen Flüchtling und Nicht-Flüchtling. Warum werden sie nicht wie andere Menschen auch behandelt? Dazu kommt die Ausgangssituation dieser Fälle von Quarantäne-Haft. Geflüchtete müssen weiterhin dicht an dicht in Lagern leben statt sie in dezentrale Unterkünfte zu evakuieren. Hier wird anscheinend ein höheres Ansteckungsrisiko der in den Lagern Lebenden in Kauf genommen. auf der anderen Seite werden sie bei individuellen Verstößen gegen Quarantäne-Auflagen unverhältnismäßig hart bestraft und in ein Gefängnis gesteckt. Das ist an struktureller Benachteiligung kaum zu überbieten.”

Link zur Pressemitteilung   | Pressemitteilung als PDF

Offener Brief fordert Aussetzung der Abschiebehaft während der Corona-Pandemie

Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. wendet sich mit einen offenen Brief an das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW, den Innenausschuss des Landtages NRW und den Petitionsausschuss des Landtages NRW. Hintergrund ist eine Forderung des Vereins, die Abschiebehaft während der Corona-Pandemie auszusetzen.

Hier der offene Brief.

Trotz Suizidalität: Drohungen und Isolation gegen Suizidalen in Abschiebehaft Büren

Gemeinsamer Artikel von AK Asyl Göttingen, AK Asyl Witzenhausen und Ausbrechen Paderborn.

Diese behandelt den schockierenden Umgang bei Abschiebungen und in Abschiebehaft (Büren) mit Psychisch Erkrankten. Eine skandalöse Praxis, bei der Abschiebungen trotz schwerer psychischer Erkrankungen mit Gewalt durchgepeitscht werden, entgegen der gesetzlichen Verpflichtung, Leib und Leben der Menschen nicht zu gefährden. Und wie in Abschiebehaft Büren die Menschen durch u.a. Isolationshaft und Drohungen weiter in die Verzweiflung getrieben werden.

Link Artikel

Büren: Mahnwache zum Gedenken an Rachid Sbaai am 30.08.

Büren – Zum 20.Mal jährt sich der Todestag von Rachid Sbaai. Noch immer sind viele Fragen zu dem, was am dem Morgen des 30.8.2019 passierte, nicht geklärt. Daher veranstaltet der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. am 30.8.2019 eine Mahnwache vor der Abschiebehaft in Büren.

Wegen einer verbalen Auseinandersetzung bei einem Fußballspiel wurde für Rachid Sbaai am 30.8.1999 von der Anstaltsleitung der Abschiebehafteinrichtung in Büren eine zweiwöchige Isolationshaft angeordnet. Wenige Stunden später war er tot. Was da zwischenzeitlich passierte, ist bis heute ungeklärt. Sicher ist, dass sowohl Rachid Sbaai als auch ein Mitgefangener, der seine Hilferufe hörte, auf den Alarmknopf ihrer Zellen gedrückt haben. Sicher ist auch, dass auf beide Alarme erst reagiert wurde, als es zu spät war. Aber wie konnte überhaupt der Brand in seiner Zelle entstehen? Sbaai musste sie vollkommen nackt betreten und durfte keine Gegenstände mitnehmen. So jedoch bleibt unerklärlich, wie er das Feuer legen konnte.

„Gerade heute ist es wichtig, an Rachid Sbaai zu erinnern“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.  Gockel weiter: „die Anzahl der Menschen in Isolierzellen hat in den letzten zwei Jahren deutlich zugenommen.“ Auch heute sind die Haftbedingungen gerade in den Isolierzellen des Gefängnisses menschenunwürdig und menschenverachtend. Der Verein weiß z.B. von einem Gefangenen, der zwei Tage nackt auf dem Rücken liegend, gefesselt wurde.

Insgesamt sind seit Bestehen der Abschiebehaft Büren dort vier Menschen ums Leben gekommen. Zwei starben durch Suizid, zwei durch unzureichende medizinische Versorgung.

Um den verstorbenen Gefangenen zu gedenken, veranstaltet der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. seit nunmehr 20 Jahren an jedem 30.8. eine Mahnwache vor dem Tor des Gefängnisses. Dieses Jahr beginnt sie um 17:00 Uhr.

Der Verein macht außerdem auf die bundesweite Demonstration gegen Abschiebehaft am 31.8.2019 aufmerksam. Sie beginnt um 11:00 Uhr ebenfalls vor dem Tor der Abschiebehaft.

Alle Infos zur Demo am 31.08. findet ihr hier.

Neues Gesetz führt zu Problemen in der Abschiebehaft Büren

Büren/Berlin – Heute ist das 2. Gesetz zur Geordneten Rückkehr in Kraft getreten. Durch die Erweiterung der Haftgründe führt dieses Gesetz zu einem massiven Ausbau der Abschiebehaft.

Am 21.8.2019 ist das 2. Geordnete Rückkehrgesetz in Kraft getreten. Ein wichtiger Bestandteil des Gesetzes ist der Ausbau der Abschiebehaft. Durch eine umfangreiche Erweiterung der Haftgründe ist es nun praktisch möglich, dass jeder Geflüchtete inhaftiert werden kann. Wer zum Beispiel die ihm gesetzte Ausreisefrist, die teilweise nur eine Woche beträgt, um 30 Tage überschreitet, kann bis zu 10 Tage in Ausreisegewahrsam genommen werden. „Selbst wenn die Menschen freiwillig ausreisen wollen, dauert es aber oft mehrere Monate, bis sie die notwendigen Papiere haben“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. „Neues Gesetz führt zu Problemen in der Abschiebehaft Büren“ weiterlesen

Sarg-Niederlegung vor CDU-Zentrale zum Gedenken der Toten in Abschiebehaft

Letztes Wochenende haben Aktivist*innen vor der CDU-Zentrale in Düsseldorf den Toten in deutscher Abschiebehaft gedacht. Hierzu wurde symbolisch ein Sarg niedergelegt. Die Aktion ist auch ein Aufruf zur Beteiligung an der Großdemo am 31.8. in Büren und Paderborn. (Link)

Seit 1993 sind 84 Menschen in Abschiebehaft in Deutschland verstorben, im Juli verstarb ein Mann im Hamburger Ausreisegewahrsam (Link).

Führungsprobleme in der Abschiebehaft Büren

Büren/Düsseldorf – Gleich zwei Verfahren gegen Führungspersonal der Abschiebehaft Büren irritierten die Öffentlichkeit im letzten Jahr. Nun hat die Staatsanwaltschaft Paderborn ermittelt, dass der Anstaltsarzt, der letztes Jahr suspendiert wurde, sich zur Suchtbefriedigung aus der Anstaltsapotheke bedient haben soll.

Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. kritisiert die fehlenden Kontrollmöglichkeiten, es gibt weiterhin kein Beschwerdemanagement. Die Verfahren gegen das Führungspersonal seien nur die Spitze des Eisberges. Weiterhin wurde die Firma, die soziale Betreuung in der Einrichtung angeboten hat, gekündigt. Selbst die Vorschläge zu den Haftverbesserungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter, welche die Anstalt letztes Jahr besuchte, wurden ignoriert.

(Bericht und Empfehlung zu Büren | Jahresbericht als PDF, vgl. S. 57ff)

Hier die gesamte Pressemitteilung

Jesuiten üben Kritik an Verschärfung der Abschiebehaft in NRW

Die Jesuiten kritisieren die Grundrechtsbeeinträchtigungen als unverhältnismäßig. Abschiebehäftlinge dürften laut der geplanten Verschärfung der Abschiebehaft bis zu einer Woche vom Recht auf Bewegungsfreiheit ausgeschlossen werden. Das sei laut des Jesuiten-Flüchtlingsdiensts unverhältnismäßig. Einschränkung der Bewegungsfreiheit und das unzureichende Beschwerderecht.

(Link)

Abschiebehaft abschaffen! Demonstration in Büren

Am 12.5.2019 demonstrierten ca. 150 Menschen gegen die Abschiebehaft in Büren. Die Aktion fand im Rahmen der bundesweiten Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft statt. Parallel protestierten mehrere tausend Menschen an diesem Wochenende gegen Abschiebehaft und Abschiebung.

Die Teilnehmer*innen der Demonstration fordern die politischen Akteur*innen auf, sich für die bedingungslose Abschaffung der Abschiebehaft einzusetzen. „Statt der menschenverachtenden Praxis Einhalt zu bieten, soll jedoch geltendes EU-Recht ausgehebelt werden“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Bündnisses 100 Jahre Abschiebehaft. Nach Gockels Aussage will Seehofer den Notstand ausrufen, damit die Abschiebehaft weiter ausgebaut werden kann und Geflüchtete neben reinen Abschiebehaftanstalten auch in Strafgefängnissen untergebracht werden können.

„Besonders pervers ist zu bewerten, dass in einigen Bundesländern sogar überlegt wird, wie selbst kleine Kinder wegen Fluchtgefahr eingesperrt werden können Die Brutalität der Abschottung hat jegliches Maß verloren, es braucht eine Umkehr in der Asylpolitik, die den individuellen Schutz, Menschenrechte und Grundrechte in den Mittelpunkt rückt!“, so Gockel.

In verschiedenen Redebeiträgen wurden auf der Demonstration in Büren die aktuelle Situation in Abschiebehaft beleuchtet und dabei die immer größeren Verschärfungen angeprangert. Ein Beitrag ging auf die 100-jährige Geschichte der Abschiebehaft ein. Diese begann mit antisemitischen Internierungen in Abschiebelagern und wurde im Dritten Reich zur juristischen Grundlage der Deportation von mehreren hunderttausend Menschen verwendet. 1951 hat die Bundesrepublik dieses Gesetz eins zu eins übernommen und setzt es nun gegen geflüchtete Menschen ein. Eine weitere Rede beschrieb die Hoffnungslosigkeit in Lagern und zeigte auf, wie Menschen aus „Sicheren Herkunftsländern“ ihrer Rechte beraubt werden. Besonders die Unterdrückung von Frauen aus diesen Ländern wurde deutlich gemacht. Sie fliehen vor patriarchaler Unterdrückung, was in Deutschland allerdings nicht als Fluchtgrund anerkannt wird, und so müssen sie jederzeit mit der Abschiebung rechnen. Zum Schluss wurde noch das neue geordnete Rückkehr-Gesetz thematisiert. Dieses Gesetz wird dazu führen, dass wesentlich mehr Menschen willkürlich in Haft genommen werden und systematisch entrechtet werden.

Zwischendurch musste festgestellt werden, dass die Gefängnisleitung wegen der Demonstration Repressalien gegen die Gefangenen verhängt hat. Ohne Begründung durften zum Beispiel Familienangehörige die Gefangenen nicht besuchen und mussten das Ende der Veranstaltung abwarten. 

Zudem gab es Kulturbeiträge von der Rapperin ALDE und MC Onejoint und einen Poetry-Slam Beitrag. Ein Live-Bericht von einem Gefangenen musste leider abgesagt werden. Die Gefahr, dass es hierdurch gegen den Betroffenen zu Repressalien gekommen wäre, wie es in Pforzheim am 11.05. der Fall war, waren zu groß.

Zwischendurch gab es eine Bastelstunde und Aktionstrainings, bei denen die Gäste ihren politischen Forderungen kreativ Ausdruck verleihen konnten. In einem Infostand haben verschiedene Vereine von ihrer Tätigkeit berichtet. Der bayrische Flüchtlingsrat widmete sein Magazin Hinterland mit einer Sonderausgabe zum Thema Abschiebehaft, welches vor Ort vorgestellt wurde.

Hinterland #41 zu 100 Jahre Abschiebehaft

Abschiebeflüge ab Paderborn-Lippstadt möglich

Die Betreiber des Flughafens Paderborn-Lippstadt finden es “wirtschaftlich sinnvoll”, wenn Abschiebeflüge auch von Paderborn/Lippstadt aus starten würden. Das bestätigte ein Sprecher auf WDR-Nachfrage. Die Flughafenbetreiber verweisen auf die Nähe zur Abschiebehaftanstalt Büren.

(Link WDR)

Abschiebehaft Büren: Beratungstätigkeit von Hilfsorganisation massiv beeinträchtigt

Büren – Am Donnerstag, 24.01.2019 hat die Gefängnisleitung die neuen Bedingungen für eine unabhängige Beratung der Gefangenen eingeführt. Dadurch wird die Arbeit des Vereins nun noch weiter eingeschränkt.

Seit nunmehr 25 Jahren bietet der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. Beratung für die Gefangenen in Büren an. In den letzten Monaten haben sich die Bedingungen der Beratung jedoch massiv verschlechtert.

(Link zur Pressemitteilung)