Veröffentlicht am

Rassistische Corona-Absonderungshaft in Büren war rechtswidrig

Im April 2020 wurden mehrere Geflüchtete im Abschiebegefängnis Büren in Corona-Absonderungshaft genommen – weil der Verdacht bestand, dass die Betroffenen sich nicht an mögliche Quarantäneauflagen halten würden. Das Amtsgericht Paderborn stellte jetzt die Rechtswidrigkeit der Absonderungshaft fest.

  • Das Gesundheitsamt war gar nicht befugt, einen Haftantrag zu stellen.
  • Der Haftantrag wurde mündlich per Telefon gestellt, rechtswidrig.
  • Die Betroffenen erhielten keine Rechtsmittelbelehrung.
  • Es gab kein Vollzugsgesetz für die Absonderungshaft, die Vollzugsregeln waren unklar.
  • Die Anhörung muss nicht-öffentlich erfolgen, es waren aber u.a. der Anstaltsleiter und weitere Gäste dabei anwesend.

Links:

Veröffentlicht am

Land NRW will neue Haftplätze schaffen (PM vom Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.)

Pressemitteilung vom Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.:

Düsseldorf – Die Landesregierung plant, in Düsseldorf ein neues Abschiebegefängnis zu errichten. Dort sollen zusätzlich zur Abschiebehaft in Büren 25 neue Haftplätze entstehen. 

Die Landesregierung von NRW plant in Düsseldorf den Bau eines weiteren Abschiebegefängnisses. Zusätzlich zur deutschlandweit größten Abschiebehaft-Einrichtung in Büren mit einer Kapazität von aktuell über 175 Haftplätzen soll in Düsseldorf ein weiteres Gefängnis mit 25 Haftplätzen entstehen.

In Düsseldorf soll überwiegend das sogenannte Ausreisegewahrsam vollzogen werden. Dabei können geflüchtete Menschen für bis zu 10 Tage festgenommen werden, weil sie nicht innerhalb eines Monats nach der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gesetzten Ausreisepflicht Deutschland verlassen haben. Die Haftzahlen für diese Abschiebehaft-Variante haben gerade wegen der COVID-19-Pandemie deutlich zugenommen, u.a. weil viele Ausländerbehörden die Haft zur bequemeren Durchführung des von vielen Ländern bei der Einreise vorgeschriebenen PCR-Tests missbrauchen.

„Obwohl Büren bereits so ausgelegt ist, dass eine Erhöhung der Haftplätze jederzeit möglich ist, will die Landesregierung ein weiteres Gefängnis“, stellt Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren fest. „Bereits jetzt erscheint die Landesregierung mit der Kontrolle der einen Abschiebehaft-Einrichtung überfordert.“, so Gockel weiter. Er erinnert, dass innerhalb weniger Jahre zwei leitende Angestellte entlassen werden mussten und dass die Anstaltsleitung gehäuft Isolationshaft als Sanktionsmittel einsetzt, statt in der Lage zu sein, einen angemessenen Umgang mit den Gefangenen zu finden.

„Wenn allein die vulnerablen Inhaftierten, wie z.B. psychisch schwer kranke Menschen nicht mehr inhaftiert würden, wären so viele Haftplätze frei, dass ein Neubau in Düsseldorf völlig überflüssig wird“, so Frank Gockel.

Veröffentlicht am

Pressemitteilung: Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. fordert Abschiebestopp wegen Corona

Büren – Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. fordert die Aussetzung von Abschiebungen während der Corona-Pandemie. Aktuell sind viele Länder, in welche Menschen abgeschoben werden, nicht in der Lage die Pandemie zu beherrschen.

Obwohl die zweite Corona-Welle in Afrika und Asien ans Laufen kommt, hält das Land NRW weiter an den Abschiebungen fest. In vielen Ländern, in die Menschen abgeschoben werden, mangelt es bereits an grundlegenden Testmöglichkeiten, um überhaupt Corona-Infektionen sicher erkennen zu können. Ein schwerer Verlauf der Erkrankung führt nicht selten deshalb zum Tod, weil es in den betroffenen Ländern im medizinischen Bereich an grundlegenden Behandlungsmöglichkeiten fehlt, wie z.B. Intensivbetten und Beatmungsgeräten.

Anders als in reichen Ländern, die sich mit 13 Prozent der Weltbevölkerung mehr als die Hälfte der Impfdosen gesichert haben, gehen einige Länder leer aus. Dan Owalla von der Nichtregierungsorganisation “People’s Health Movement“ geht davon aus, dass in Afrika frühstens Ende 2022 mit größeren Impfkampagnen zu rechnen ist. Lediglich Ägypten und Kenia haben Ende 2020 Impfdosen bestellt. Viele arme Länder reagieren daher mit sehr rigiden Maßnahmen, um den Ausbruch des Virus zu verhindern. Ausgangssperren, Quarantäne und bestimmte Registrierungsmaßnahmen sind üblich und Sanktionen gegen Verstöße werden streng geahndet.

Werden Menschen in diese Länder abgeschoben, stoßen sie auf oft unüberwindbare Hindernisse. Beispielsweise müssen sich Menschen aus Pakistan bereits vor der Einreise mit einer bestimmten Handy-App registrieren. Verfügen Abschiebegefangene über kein Handy oder erhalten sie, wie in der Abschiebehaftanstalt Büren üblich, keinen Zugang zu dem Handy, machen sie sich strafbar. Menschen, die nach Nigeria abgeschoben werden, müssen sich direkt nach der Abschiebung in eine überwachte Quarantäne begeben. Dabei ist auch der Ausgang zum Einkaufen nicht gestattet. Kaum ein Abgeschobener verfügt jedoch über genügend Wasser und Essen, um die Quarantänezeit zu überstehen und eine staatliche Versorgung findet nicht statt.

„Aufgrund der wachsenden Anzahl von Corona-Fällen in vielen Ländern, ist es nicht verantwortbar, Menschen dorthin und somit in die Ungewissheit abzuschieben. Auch die vollkommen unzureichende Versorgung mit Informationen und Lebensmitteln für die ersten Tage nach der Abschiebung zwingt die Betroffenen oft in die Straffälligkeit und untergräbt die jeweiligen Schutzkonzepte der Länder“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Der Verein sieht noch ein weiteres Problem: Bereits im März 2020 wurde die Abschiebehaftanstalt in Büren von Seiten des Landes mit Corona-Test und Schutzausrüstung besser versorgt als viele Krankenhäuser. „Die Systemrelevanz der Abschiebehaftanstalt höher einzuschätzen als die der Pflegekräfte auf den Intensivstationen ist zynisch“, so Gockel. „Es besteht auch im Bereich der Impfdosenverteilung die Gefahr, dass das Land NRW Abschiebungen priorisieren wird, was vollkommen unverhältnismäßig ist“. Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. fordert daher die Aussetzung von Abschiebungen und die Schließung der Abschiebehaft bis zum Ende der weltweiten Corona-Pandemie.

_____________________________________________

Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Veröffentlicht am

Erinnern an Rachid Sbaai – Mahnwache 30.08. am Abschiebegefängnis Büren

— Pressemitteilung des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. —

Büren – Am 30.8.1999 starb Rachid Sbaai unter bis heute nicht endgültig geklärten Umständen in einer Isolationszelle in der Abschiebehaft Büren. Seitdem erinnern am 30.8. eines jeden Jahres Menschen vor dem Tor der Abschiebehaft Büren an die Opfer der Abschiebemaschinerie mit einer Mahnwache. Dieses Jahr findet sie um 15:00 Uhr statt.

Seit mehr als 20 Jahren versammeln sich jedes Jahr am 30.8. Menschen vor der Abschiebehaft in Büren in der Hoffnung, dass Abstand von inhumanen Haftbedingungen hinter den Mauern des Gefängnisses genommen und die Abschiebehaft geschlossen wird. Die Realität sieht jedoch anders aus. Gerade die COVID-19-Pandemie hat noch einmal zu einer drastischen Verschärfung der Haftbedingungen geführt.

So wurden die Besuchsmöglichkeiten für die Gefangenen erheblich eingeschränkt. Neben Trennscheiben und Maskenpflicht wurde eine Abstandsregel von vier Metern eingeführt, was zur Folge hat, dass die Zahl der zur Verfügung stehenden Besuchsplätze stark eingeschränkt ist.  Auch die Besuchszeiten wurden eingeschränkt und die Betroffenen dürfen in der ganzen Zeit ihrer Inhaftierung nur von einer Person besucht werden.

Auch der Zugang von NGOs wurde faktisch unmöglich gemacht. Lediglich drei Berater_innen des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. dürfen noch Beratung vor Ort durchführen. Gleichzeitig wurden auch die Beratungszeiten eingeschränkt. Dieses führt dazu, dass die ehrenamtlich tätigen Mitglieder ihre Beratung vor Ort nicht in dem Maße durchführen können, wie sie von den Inhaftierten angefragt wird. Eine Beratung findet daher nur telefonisch statt. Um den Austausch von Dokumenten zu erleichtern, wurde mit der Gefängnisleitung vereinbart, dass diese gegenseitig per Fax übermittelt werden. Allerdings wurde nicht vereinbart, welche Seite der Dokumente übermittelt wird. So erhält der Verein regelmäßig nur die Rückseiten der Papiere, also leere Blätter zugeschickt.

„Dieses macht deutlich, dass die Leitung des Gefängnisses den Gefangenen ihren Aufenthalt in der Haft in unverhältnismäßigen Maß schwer macht“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins. Der Verein muss feststellen, dass sich seit 2015 die Situation der Gefangenen von Jahr zu Jahr verschlechtert.

„In der Abschiebehaft Büren starben bereits vier Menschen. Es reicht. Das Gefängnis muss endlich geschlossen werden“, fordert Gockel.

Alle Teilnehmer_innen der Mahnwache werden gebeten, einen Mund-Nasenschutz zu tragen.

Veröffentlicht am

Willkür in der Abschiebehaftanstalt Büren

Im Frühling dieses Jahres wurden sechs Flüchtlinge im Abschiebegefängnis Büren (NRW) inhaftiert, weil sie an Corona erkrankt waren. Dies erfolgte ohne eine gesetzliche Grundlage für den Vollzug, sodass die Betroffenen der Willkür der Anstaltsleitung ausgesetzt waren.

Der Coronavirus ist bei jedem Menschen gleich. Verschiedene Absonderungseinrichtungen für Flüchtlinge und für Deutsche lassen sich daher nur mit einem Begriff erklären: Rassismus.

Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.” (Link PM)

Lauf Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages gelte das Abschiebungshaftvollzugsgesetz NRW (Antwort auf Anfrage von MdB Ulla Jelpke)

Weitere Infos, wie etwa eine unvollständige Antwort der zuständigen Bezirksregierung Detmold, die keine Notwendigkeit für ein Vollzugsgesetz sieht, findet sich unter fragdenstaat.de. (Link)

Veröffentlicht am

Trotz Suizidalität: Drohungen und Isolation gegen Suizidalen in Abschiebehaft Büren

Gemeinsamer Artikel von AK Asyl Göttingen, AK Asyl Witzenhausen und Ausbrechen Paderborn.

Diese behandelt den schockierenden Umgang bei Abschiebungen und in Abschiebehaft (Büren) mit Psychisch Erkrankten. Eine skandalöse Praxis, bei der Abschiebungen trotz schwerer psychischer Erkrankungen mit Gewalt durchgepeitscht werden, entgegen der gesetzlichen Verpflichtung, Leib und Leben der Menschen nicht zu gefährden. Und wie in Abschiebehaft Büren die Menschen durch u.a. Isolationshaft und Drohungen weiter in die Verzweiflung getrieben werden.

Link Artikel

Veröffentlicht am

Demogrüße von Justizwatch


100 Jahre Abschiebehaft sind 100 Jahre zu viel!
Freiheit für alle Gefangenen!

100 years of deportation detention are 100 years too much!
Freedom for all prisoners!

https://de.indymedia.org/node/36947

Lizenz des Artikels und aller eingebetteten Medien: 

  Creative Commons by-nc-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen – nicht kommerziell

  Creative Commons by-nc-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen – nicht kommerziell

Veröffentlicht am

Bundesweite Demonstration gegen Abschiebehaft hat mehr als 1.000 Menschen nach Büren und Paderborn gebracht

Am 31. August 2019 fand die bundesweite Demonstration gegen Abschiebehaft statt. Weit über tausend Menschen versammelten sich in Paderborn und 700 Menschen in Büren und forderten die Abschaffung der Abschiebehaft.

In diversen Redebeiträgen machten die Redner*innen auf die inhumane Abschiebehaftpraxis aufmerksam. Ein besonderer Fokus wurde dabei auf die Isolationstrakte in den verschiedenen Abschiebegefängnissen der Bundesrepublik gelegt. Auch wurde Abschiebehaft mit Strafhaft verglichen. Dabei zeigt sich, dass die Haftbedingungen der Abschiebegefangenen teilweise hinter denen von Strafgefangenen zurückbleiben. Letztlich wurde noch zu praktischer Solidarität aufgerufen und auf Widerstände im Vollzugssystem hingewiesen.

Vor der Abschiebehaftgefängnis Büren wurden Grußworte an die Gefangenen gerichtet. Mit lauten Rufen haben die Teilnehmer*innen der Versammlung versucht, ihre Solidarität über die Mauern des Knastes zu bringen. In Paderborn brachten die Demonstrant*innen lautstark in der Innenstadt ihren Unmut über Abschiebehaft zum Ausdruck. Abgerundet wurde das Programm mit zahlreichen Musikbeiträgen.

„Es war toll, dass sich so viele Menschen zusammengefunden haben, um gegen die unmenschliche Abschiebehaftmaschinerie zu protestieren. Nun bleibt nur noch eines übrig: Den Forderungen der Teilnehmer*innen nachzugeben und alle Abschiebeknäste bedingungslos zu schließen“, so Frank Gockel, Pressesprecher der Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft.

Veröffentlicht am

Büren: Mahnwache zum Gedenken an Rachid Sbaai am 30.08.

Büren – Zum 20.Mal jährt sich der Todestag von Rachid Sbaai. Noch immer sind viele Fragen zu dem, was am dem Morgen des 30.8.2019 passierte, nicht geklärt. Daher veranstaltet der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. am 30.8.2019 eine Mahnwache vor der Abschiebehaft in Büren.

Wegen einer verbalen Auseinandersetzung bei einem Fußballspiel wurde für Rachid Sbaai am 30.8.1999 von der Anstaltsleitung der Abschiebehafteinrichtung in Büren eine zweiwöchige Isolationshaft angeordnet. Wenige Stunden später war er tot. Was da zwischenzeitlich passierte, ist bis heute ungeklärt. Sicher ist, dass sowohl Rachid Sbaai als auch ein Mitgefangener, der seine Hilferufe hörte, auf den Alarmknopf ihrer Zellen gedrückt haben. Sicher ist auch, dass auf beide Alarme erst reagiert wurde, als es zu spät war. Aber wie konnte überhaupt der Brand in seiner Zelle entstehen? Sbaai musste sie vollkommen nackt betreten und durfte keine Gegenstände mitnehmen. So jedoch bleibt unerklärlich, wie er das Feuer legen konnte.

„Gerade heute ist es wichtig, an Rachid Sbaai zu erinnern“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.  Gockel weiter: „die Anzahl der Menschen in Isolierzellen hat in den letzten zwei Jahren deutlich zugenommen.“ Auch heute sind die Haftbedingungen gerade in den Isolierzellen des Gefängnisses menschenunwürdig und menschenverachtend. Der Verein weiß z.B. von einem Gefangenen, der zwei Tage nackt auf dem Rücken liegend, gefesselt wurde.

Insgesamt sind seit Bestehen der Abschiebehaft Büren dort vier Menschen ums Leben gekommen. Zwei starben durch Suizid, zwei durch unzureichende medizinische Versorgung.

Um den verstorbenen Gefangenen zu gedenken, veranstaltet der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. seit nunmehr 20 Jahren an jedem 30.8. eine Mahnwache vor dem Tor des Gefängnisses. Dieses Jahr beginnt sie um 17:00 Uhr.

Der Verein macht außerdem auf die bundesweite Demonstration gegen Abschiebehaft am 31.8.2019 aufmerksam. Sie beginnt um 11:00 Uhr ebenfalls vor dem Tor der Abschiebehaft.

Alle Infos zur Demo am 31.08. findet ihr hier.

Veröffentlicht am

Bundesweite Demonstration gegen Abschiebehaft am 31.8.2019 in Büren und Paderborn

1.500 Menschen werden am 31.8.2019 vor dem Abschiebegefängnis in Büren und in Paderborn erwartet. Sie wollen auf das Unrecht von 100 Jahren Abschiebehaft aufmerksam machen und fordern das Ende dieser Praxis.

Seit 1919 findet sich in deutschen Gesetzestexten die Abschiebehaft. Während sie sich bis 1945 in erster Linie gegen Jüdinnen und Juden richtete, wird sie heute eingesetzt, um Flüchtlinge vor ihrer Abschiebung monatelang einzusperren. „Abschiebehaft wurde als ein antisemitisch motiviertes Abschreckungsmittel eingeführt, einher gingen monatelange Internierungen. Die Abschiebehaftgesetze von 1938 wurden 1951 in der BRD übernommen. Es ist daher erschreckend, welche massive Ausweitung dieses Gesetz durch die Geordnete-Rückkehr 2019 erfahren hat“, so Gockel, Pressesprecher der Kampagne.

Die Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft will sowohl auf die historische Entwicklung als auch die katastrophale Lage der Menschen in der heutigen Abschiebehaft aufmerksam machen. „Untersuchungen haben ergeben, dass jeder zweite Flüchtling in Deutschland selbst nach geltenden Recht zu Unrecht inhaftiert ist“, stellt Gockel fest: „Hinzu kommen oft menschenverachtende Haftbedingungen wie Einzelhaft und Übergriffe durch die Mitarbeiter in den Einrichtungen, wirksame Kontrollmechanismen gibt es keine.“ „Bundesweite Demonstration gegen Abschiebehaft am 31.8.2019 in Büren und Paderborn“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Neues Gesetz führt zu Problemen in der Abschiebehaft Büren

Büren/Berlin – Heute ist das 2. Gesetz zur Geordneten Rückkehr in Kraft getreten. Durch die Erweiterung der Haftgründe führt dieses Gesetz zu einem massiven Ausbau der Abschiebehaft.

Am 21.8.2019 ist das 2. Geordnete Rückkehrgesetz in Kraft getreten. Ein wichtiger Bestandteil des Gesetzes ist der Ausbau der Abschiebehaft. Durch eine umfangreiche Erweiterung der Haftgründe ist es nun praktisch möglich, dass jeder Geflüchtete inhaftiert werden kann. Wer zum Beispiel die ihm gesetzte Ausreisefrist, die teilweise nur eine Woche beträgt, um 30 Tage überschreitet, kann bis zu 10 Tage in Ausreisegewahrsam genommen werden. „Selbst wenn die Menschen freiwillig ausreisen wollen, dauert es aber oft mehrere Monate, bis sie die notwendigen Papiere haben“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. „Neues Gesetz führt zu Problemen in der Abschiebehaft Büren“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Sarg-Niederlegung vor CDU-Zentrale zum Gedenken der Toten in Abschiebehaft

Letztes Wochenende haben Aktivist*innen vor der CDU-Zentrale in Düsseldorf den Toten in deutscher Abschiebehaft gedacht. Hierzu wurde symbolisch ein Sarg niedergelegt. Die Aktion ist auch ein Aufruf zur Beteiligung an der Großdemo am 31.8. in Büren und Paderborn. (Link)

Seit 1993 sind 84 Menschen in Abschiebehaft in Deutschland verstorben, im Juli verstarb ein Mann im Hamburger Ausreisegewahrsam (Link).

Veröffentlicht am

Jesuiten üben Kritik an Verschärfung der Abschiebehaft in NRW

Die Jesuiten kritisieren die Grundrechtsbeeinträchtigungen als unverhältnismäßig. Abschiebehäftlinge dürften laut der geplanten Verschärfung der Abschiebehaft bis zu einer Woche vom Recht auf Bewegungsfreiheit ausgeschlossen werden. Das sei laut des Jesuiten-Flüchtlingsdiensts unverhältnismäßig. Einschränkung der Bewegungsfreiheit und das unzureichende Beschwerderecht.

(Link)

Veröffentlicht am

Abschiebehaft abschaffen! Demonstration in Büren

Am 12.5.2019 demonstrierten ca. 150 Menschen gegen die Abschiebehaft in Büren. Die Aktion fand im Rahmen der bundesweiten Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft statt. Parallel protestierten mehrere tausend Menschen an diesem Wochenende gegen Abschiebehaft und Abschiebung.

Die Teilnehmer*innen der Demonstration fordern die politischen Akteur*innen auf, sich für die bedingungslose Abschaffung der Abschiebehaft einzusetzen. „Statt der menschenverachtenden Praxis Einhalt zu bieten, soll jedoch geltendes EU-Recht ausgehebelt werden“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Bündnisses 100 Jahre Abschiebehaft. Nach Gockels Aussage will Seehofer den Notstand ausrufen, damit die Abschiebehaft weiter ausgebaut werden kann und Geflüchtete neben reinen Abschiebehaftanstalten auch in Strafgefängnissen untergebracht werden können.

„Besonders pervers ist zu bewerten, dass in einigen Bundesländern sogar überlegt wird, wie selbst kleine Kinder wegen Fluchtgefahr eingesperrt werden können Die Brutalität der Abschottung hat jegliches Maß verloren, es braucht eine Umkehr in der Asylpolitik, die den individuellen Schutz, Menschenrechte und Grundrechte in den Mittelpunkt rückt!“, so Gockel.

In verschiedenen Redebeiträgen wurden auf der Demonstration in Büren die aktuelle Situation in Abschiebehaft beleuchtet und dabei die immer größeren Verschärfungen angeprangert. Ein Beitrag ging auf die 100-jährige Geschichte der Abschiebehaft ein. Diese begann mit antisemitischen Internierungen in Abschiebelagern und wurde im Dritten Reich zur juristischen Grundlage der Deportation von mehreren hunderttausend Menschen verwendet. 1951 hat die Bundesrepublik dieses Gesetz eins zu eins übernommen und setzt es nun gegen geflüchtete Menschen ein. Eine weitere Rede beschrieb die Hoffnungslosigkeit in Lagern und zeigte auf, wie Menschen aus „Sicheren Herkunftsländern“ ihrer Rechte beraubt werden. Besonders die Unterdrückung von Frauen aus diesen Ländern wurde deutlich gemacht. Sie fliehen vor patriarchaler Unterdrückung, was in Deutschland allerdings nicht als Fluchtgrund anerkannt wird, und so müssen sie jederzeit mit der Abschiebung rechnen. Zum Schluss wurde noch das neue geordnete Rückkehr-Gesetz thematisiert. Dieses Gesetz wird dazu führen, dass wesentlich mehr Menschen willkürlich in Haft genommen werden und systematisch entrechtet werden.

Zwischendurch musste festgestellt werden, dass die Gefängnisleitung wegen der Demonstration Repressalien gegen die Gefangenen verhängt hat. Ohne Begründung durften zum Beispiel Familienangehörige die Gefangenen nicht besuchen und mussten das Ende der Veranstaltung abwarten. 

Zudem gab es Kulturbeiträge von der Rapperin ALDE und MC Onejoint und einen Poetry-Slam Beitrag. Ein Live-Bericht von einem Gefangenen musste leider abgesagt werden. Die Gefahr, dass es hierdurch gegen den Betroffenen zu Repressalien gekommen wäre, wie es in Pforzheim am 11.05. der Fall war, waren zu groß.

Zwischendurch gab es eine Bastelstunde und Aktionstrainings, bei denen die Gäste ihren politischen Forderungen kreativ Ausdruck verleihen konnten. In einem Infostand haben verschiedene Vereine von ihrer Tätigkeit berichtet. Der bayrische Flüchtlingsrat widmete sein Magazin Hinterland mit einer Sonderausgabe zum Thema Abschiebehaft, welches vor Ort vorgestellt wurde.

Hinterland #41 zu 100 Jahre Abschiebehaft

Veröffentlicht am

Abschiebeflüge ab Paderborn-Lippstadt möglich

Die Betreiber des Flughafens Paderborn-Lippstadt finden es “wirtschaftlich sinnvoll”, wenn Abschiebeflüge auch von Paderborn/Lippstadt aus starten würden. Das bestätigte ein Sprecher auf WDR-Nachfrage. Die Flughafenbetreiber verweisen auf die Nähe zur Abschiebehaftanstalt Büren.

(Link WDR)

Veröffentlicht am

Landtag beschließt massive Haftverschärfung in Büren

Büren/Düsseldorf – Der Landtag in NRW hat heute ein neues Abschiebehaftvollzugsgesetz verabschiedet. Damit hat NRW die schärfsten Haftbedingungen in Abschiebehaft Bundesweit eingeführt.

Eine massive Beschränkung der Rechte von Gefangenen sieht das neue Abschiebehaftvollzugsgesetz des Landes NRW vor, welches heute verabschiedet wurde. Insbesondere ist ein System von Sanktionsmaßnahmen vorgesehen, nach dem die Inhaftierten ohne externe Kontrollen massiven Sanktionen, bis hin zur Isolierhaft ausgesetzt sind.

Nicht nur die Überprüfung durch Gerichte ist in Büren unerwünscht. Insgesamt will sich das Gefängnis offensichtlich jeglicher Kontrolle von außen entziehen. So kann z.B. den Gefangenen der Kontakt zur Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter untersagt werden. Diese Stelle hatte erst vor einigen Wochen nach einem Besuch gegenüber der Einrichtung massive Vorwürfe erhoben.

http://100-jahre-abschiebehaft.de/wp-content/uploads/2018/12/Ladtag-beschließt-massive-Haftverschärfung-in-Büren.pdf