Abschiebehaft abschaffen! Demonstration in Büren

Am 12.5.2019 demonstrierten ca. 150 Menschen gegen die Abschiebehaft in Büren. Die Aktion fand im Rahmen der bundesweiten Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft statt. Parallel protestierten mehrere tausend Menschen an diesem Wochenende gegen Abschiebehaft und Abschiebung.

Die Teilnehmer*innen der Demonstration fordern die politischen Akteur*innen auf, sich für die bedingungslose Abschaffung der Abschiebehaft einzusetzen. „Statt der menschenverachtenden Praxis Einhalt zu bieten, soll jedoch geltendes EU-Recht ausgehebelt werden“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Bündnisses 100 Jahre Abschiebehaft. Nach Gockels Aussage will Seehofer den Notstand ausrufen, damit die Abschiebehaft weiter ausgebaut werden kann und Geflüchtete neben reinen Abschiebehaftanstalten auch in Strafgefängnissen untergebracht werden können.

„Besonders pervers ist zu bewerten, dass in einigen Bundesländern sogar überlegt wird, wie selbst kleine Kinder wegen Fluchtgefahr eingesperrt werden können Die Brutalität der Abschottung hat jegliches Maß verloren, es braucht eine Umkehr in der Asylpolitik, die den individuellen Schutz, Menschenrechte und Grundrechte in den Mittelpunkt rückt!“, so Gockel.

In verschiedenen Redebeiträgen wurden auf der Demonstration in Büren die aktuelle Situation in Abschiebehaft beleuchtet und dabei die immer größeren Verschärfungen angeprangert. Ein Beitrag ging auf die 100-jährige Geschichte der Abschiebehaft ein. Diese begann mit antisemitischen Internierungen in Abschiebelagern und wurde im Dritten Reich zur juristischen Grundlage der Deportation von mehreren hunderttausend Menschen verwendet. 1951 hat die Bundesrepublik dieses Gesetz eins zu eins übernommen und setzt es nun gegen geflüchtete Menschen ein. Eine weitere Rede beschrieb die Hoffnungslosigkeit in Lagern und zeigte auf, wie Menschen aus „Sicheren Herkunftsländern“ ihrer Rechte beraubt werden. Besonders die Unterdrückung von Frauen aus diesen Ländern wurde deutlich gemacht. Sie fliehen vor patriarchaler Unterdrückung, was in Deutschland allerdings nicht als Fluchtgrund anerkannt wird, und so müssen sie jederzeit mit der Abschiebung rechnen. Zum Schluss wurde noch das neue geordnete Rückkehr-Gesetz thematisiert. Dieses Gesetz wird dazu führen, dass wesentlich mehr Menschen willkürlich in Haft genommen werden und systematisch entrechtet werden.

Zwischendurch musste festgestellt werden, dass die Gefängnisleitung wegen der Demonstration Repressalien gegen die Gefangenen verhängt hat. Ohne Begründung durften zum Beispiel Familienangehörige die Gefangenen nicht besuchen und mussten das Ende der Veranstaltung abwarten. 

Zudem gab es Kulturbeiträge von der Rapperin ALDE und MC Onejoint und einen Poetry-Slam Beitrag. Ein Live-Bericht von einem Gefangenen musste leider abgesagt werden. Die Gefahr, dass es hierdurch gegen den Betroffenen zu Repressalien gekommen wäre, wie es in Pforzheim am 11.05. der Fall war, waren zu groß.

Zwischendurch gab es eine Bastelstunde und Aktionstrainings, bei denen die Gäste ihren politischen Forderungen kreativ Ausdruck verleihen konnten. In einem Infostand haben verschiedene Vereine von ihrer Tätigkeit berichtet. Der bayrische Flüchtlingsrat widmete sein Magazin Hinterland mit einer Sonderausgabe zum Thema Abschiebehaft, welches vor Ort vorgestellt wurde.

Hinterland #41 zu 100 Jahre Abschiebehaft

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