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Demonstration gegen Abschiebehaft
13.05.2023
in 85072 Eichstätt
Aktionsbündnis gegen Abschiebehaft Eichstätt
Weitere Infos folgen.
Demo gegen Abschiebhaft in München am 02.04.2022
Aufruf unter: http://karawane-muenchen.org/2022/03/04/abschiebehaft-abschaffen-demo-gegen-abschiebhaft-in-bayern-am-02-04-2022/
Demo gegen die Ausweitung der Abschiebehaftkapazitäten in Bayern – Abschiebehaft abschaffen Bayernweites antirassistisches Bündnis ruft zu Demonstration in München auf
02.04.2022 – 12 Uhr – Justizministerium Bayern (Prielmayerstraße 7, München)
Abschiebehaftanstalt in Passau wird frühestens 2027 fertiggestellt
Dem städtischen Bauamt Passau zufolge wird die “kombinierte Abschiebehaftanstalt” Passau frühestens 2027 fertiggestellt werden. Es soll 450 Haftplätze geben, wovon 100 als Abschiebehaftplätze geplant sind.
Link: Artikel PNP vom 21.04.202
Zur Eröffnung der Abschiebehaftanstalt in Hof Flüchtlingsrat Bayern fordert: Abschiebehaft abschaffen und rechtsstaatliche Spielregeln einhalten
In einer Pressemitteilung fordert der Bayrische Flüchtlingsrat, Abschiebehaft abzuschaffen und rechtsstaatliche Spielregeln einzuhalten.
“Dabei sind die Abschiebehaftanstalten in ihrer Funktionsweise rechtsstaatlich kaum hinnehmbar. Besonders in Bayern werden u.a. auch durch das Fehlen eines Abschiebehaftvollzugsgesetzes elementare Rechte verletzt. So gibt es nirgendwo einen geregelten Zugang zu juristischer Beratung, in Eichstätt darf noch nicht einmal das Faxgerät für die Kommunikation mit Anwält:innen benutzt werden. Ein Unterschied zu den Bedingungen in der Strafhaft ist kaum spürbar: Eingeschränkte Telefon- und Besuchszeiten, Gefängniskleidung und die Abnahme der Mobiltelefone prägen den Alltag der Inhaftierten in Bayern. Dabei sind bundesweit rund die Hälfte der Haftanträge rechtswidrig.”
Abschiebehaft in Hof ab 25.10.2021 – Betreuungsverein gegründet
Am 25. Oktober 2021 soll die neue Abschiebehafteinrichtung in Hof ihren
Betrieb aufnehmen. Dann sollen dort bis zu 150 Menschen in
Abschiebungshaft untergebracht sein. Vor einigen Monaten hat sich daher
der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Hof e.V. gegründet:
Der Verein will die Menschen in der Abschiebehafteinrichtung unterstützen: mit
Beratung, Informationen, Anwält*innen und Zuversicht! Sie haben Zugang zur
Abschiebehafteinrichtung beantragt, um dort dann Beratung und Hilfe
anbieten zu können. Noch steht die Zulassung dazu allerdings aus.
Der Verein sucht noch mehr Mitstreiter*innen und Unterstützer*innen. Weitere Infos und Kontakt auf ihrer Homepage:
www.abschiebehaft-hof.de
E-Mail: verein[ät]abschiebehaft-hof.de
Mimi T. befindet sich in einem extrem schlechten Gesundheitszustand | PRO ASYL und Bayerischer Flüchtlingsrat fordern, die Abschiebung von Mimi T. zu stoppen
Nürnberg/Eichstätt: Seit kurzem befindet sich die Bundesrepublik im harten Lockdown. Während allerorts von Solidarität und Zusammenhalt gesprochen wird, finden Abschiebungen jedoch weiter statt.
Mimi T. befindet sich seit dem 23. November 2020 in Abschiebehaft, um nach Äthiopien abgeschoben zu werden. Mimi leidet an einer schweren Depression mit Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung und ist seit knapp 1 1/2 Jahren in therapeutischer Behandlung im Psychosozialen Zentrum Nürnberg. Nicht nur, dass während einer weltweiten Pandemie weiter Abschiebungen betrieben werden: Äthiopien ist wirtschaftlich und politisch äußerst instabil. Zudem ist das Gesundheitssystem vor Ort mit der Covid-19 Pandemie überfordert.
Eine Petition fordert, dass Mimi bleibt – hier unterzeichnen (Link Petition)
“Dass die Nürnberger Ausländerbehörde ohne erkennbaren Sachzwang eine bekanntlich psychisch kranke, alleinstehende Frau während der Pandemie in ein Land abschiebt, dass gerade an der Schwelle zum Bürgerkrieg steht – ist ein bundesweites Novum”, so Johanna Böhm vom Bayrischen Flüchtlingsrat. (Quelle Nürnberger Nachrichten, Link)
Quelle: Bayrischer Flüchtlingsrat (Link)
Eichstätt: Politisch verfolgter 22-jähriger Kurdin droht Abschiebung in die Türkei
Eine 22-jährige Kurdin soll in die Türkei abgeschoben werden. Sie ist seit Wochen in der Abschiebehaftanstalt im oberbayerischen Eichstätt. Der Termin für die Ausweisung per Privatjet ist für diesen Mittwoch (9.12.2020) vom Flughafen München angesetzt. Ihre Angehörigen sind besorgt und appellieren an die Öffentlichkeit, die Abschiebung zu verhindern. Denn die junge Frau wird in der Türkei per Haftbefehl gesucht.
Die 1998 im nordkurdischen Hezex (türk. Idil) in der Provinz Şirnex (Şırnak) geborene Dilek Agirman wird in der Türkei wegen ihrer regierungskritischen Meinungsäußerung in den sozialen Medien verfolgt. Bevor sie im August 2018 ihre Geburtsstadt verließ und in Deutschland Asyl beantragte, wurde sie in Şirnex festgenommen. Anschließend wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Agirman eingeleitet. Als Grund wurden Beiträge der HDP-Aktivistin gegen die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei in Nordsyrien herangezogen. Das Verfahren stützt sich auf konstruierte „Terrorvorwürfe“, die politisch motiviert sind. Mehrmals fanden in ihrer elterlichen Wohnung Razzien statt, obwohl den türkischen Strafverfolgungsbehörden bekannt ist, dass sich Agirman in der Bundesrepublik aufhält. Ein deutliches Indiz dafür, dass ihr in der Türkei im Fall einer Abschiebung massive Repression und eine langjährige Haftstrafe drohen.
Die Geschichte einer bizarren Abschiebehaft in Eichstätt
Trotz Corona-Krise ist Imtiaz A. aus Pakistan seit einem Monat in JVA Eichstätt eingesperrt. Im Landratsamt Freising will er die letzten Papiere für eine Arbeitsduldung abgeben; er wird 1 Stunde warten gelassen, und dann einfach in Abschiebehaft Eichstätt eingesperrt. Er versteht die Welt nicht mehr: Imtiaz A. versteht die Welt nicht mehr: „Ich habe doch nichts Böses getan.“ Jede Stunde dort ist für ihn eine Qual.
Die Flüchtlingsbetreuerin von Imtiaz A. appelliert an die Zuständigen in Freising, diesem Beispiel zu folgen. „Das Landratsamt kann eine Abschiebehaft jederzeit aufheben“
Auch Professor Franz-Xaver Reichl von der LMU plädiert für die Aussetzung der Abschiebung: „Die Welt steht Kopf. Da wäre alles andere unvernünftig“
Eichstätt hält trotz Katastrophenfall an Abschiebehaft fest
Das Eichstätter Aktionsbündnis gegen Abschiebehaft fordert angesichts der Coronakrise die sofortige Freilassung der hier inhaftierten Menschen. “Wir alle sind von der Corona-Pandemie in unserem täglichen Leben eingeschränkt”, heißt es dazu in der entsprechenden Mitteilung. “Wie immer leiden dabei diejenigen am meisten, die sowieso schon unter erschwerten Bedingungen leben.” Dazu gehörten hier in Eichstätt auch die Gefangenen in der Abschiebehaftanstalt.
“Die Menschen sind also noch länger und unter schlechteren Haftbedingungen eingesperrt, was eine Gefahr für ihre körperliche und seelische Gesundheit darstellt.” Durch die gemeinsame Unterbringung seien die Gefangenen genauso wie auch das Personal einer erhöhten Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus ausgesetzt. Weiterhin können sie keine Besuche empfangen und keine Rechtsberatung mehr wahrnehmen. https://www.donaukurier.de/lokales/eichstaett/Covid-19-Haeftlinge-sofort-freilassen;art575,4538452
Über eine inhaftierte in Eichstätt berichtet auch die Tagesschau. Sie ist in Haft und soll unter extremen Aufwand abgeschoben werden, obwohl ein Einreiseverbot herrscht. “Ein Stück aus Absurdistan” https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/abschiebungen-corona-101.html
Abschiebehaft geht vor Corona?
Die Tatsache, dass sich nach wie vor Flüchtlinge in Abschiebehaft befinden, lässt bezweifeln, dass der Kampf gegen CORONA immer Priorität hat
Es zeigt auf, dass die Bundesregierung, und insbesondere das Bundesinnenministerium, völlig falsche Prioritäten setzen.
PM vom Bayrischen Flüchtlingsrat (Link)
Kulmbach/Eichstätt: Abschiebehaft statt Flitterwochen
Eine Kulmbacherin verliebt sich in einen pakistanischen Flüchtling. Das Paar heiratet. Eine glückliche Ehe, wie erhofft, können sie aber trotzdem nicht führen. Ausgerechnet am Geburtstag seiner Frau wurde der Pakistaner festgenommen und in Eichstätt in Haft gesetzt. Stephanie Perzl ist verzweifelt. Sie fürchtet um das Leben ihres Mannes, sollte dieser tatsächlich nach Pakistan zurückgebracht werden. Dort, sagt sie, drohe ihm der Tod.
Hof: Bauplatz für 150 Haftplätze im Eilverfahren
In Hof wurde die Baugrundlage für ein neues Abschiebegefängnis mit 150 Haftplätzen im beschleunigten Verfahren gelegt. Die Planung schreitet voran. Die Baukosten werden sich auf 80 Millionen € geschätzt. (Link Frankenpost)
150 unwürdige Haftplätze wie für Zohreh Amini – sie ist Frauenrechtlerin, lebte jahrelang in Hof, und kam in die Mühlen der Abschiebehaft. (Link)
Hofer Abschiebeknast geplant – Proteste
Laut Frankenpost hat der bayrische Landtag 78,5 Mio. € Kosten für den Bau eines Abschiebegefängnisses in Hof bewilligt. Geplanter Baubeginn ist im Herbst 2019, dieser soll bis Ende 2020 abgeschlossen sein. Es sind 150 Haftplätze geplant, ein 4,50m hoher Zaun. Außerdem soll die Haftanstalt in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer Strafhaft entstehen.
Gegen den Ausbau der Abschiebehaft gibt es Proteste:
(Link “Hofer Abschiebeknast geplant” | Link “Aktivisten üben heftige Kritik an Abschiebehaft”)
Anti-Folter-Komitee kritisiert deutsche Abschiebungspraxis und Abschiebehaft in Bayern
Deutschland steht wegen seiner Abschiebungspraxis in der Kritik. Eine Delegation des Europarates bemängelt, dass die Betroffenen nicht rechtzeitig informiert würden. Das Anti-Folter-Komitee des Europarats (CPT) kritisiert, dass Abschiebungen aus Deutschland den Betroffenen häufig zu kurzfristig angekündigt werden, und fordert, dass Betroffene auch in Abschiebehaft wissen müssen, wann sie Deutschland verlassen müssen. Es sei unerlässlich, dass den Menschen rechtzeitig mitgeteilt werde, dass sie Deutschland verlassen müssten. Nur so könnten sich die Menschen psychisch mit der Situation auseinandersetzen.
Die CPT-Expert_innen kritisierten im Übrigen Misshandlungen von afghanischen Geflüchteten im Rahmen einer Abschiebung ach Afghanistan von August 2018: Einem von sechs Polizisten festgehaltenen Mann habe ein Polizist einen Arm gegen den Hals gedrückt, was seine Atemfähigkeit eingeschränkt habe. Ein anderer Polizist habe dem am ganzen Körper mit Klebeband Gefesselten mehrmals für längere Zeit die Genitalien gequetscht. Ein solches Vorgehen sei „unverhältnismäßig und unangemessen“. Deutschland müsse „sofort Maßnahmen ergreifen“, um die Anwendung dieser Techniken zu unterbinden.
Im Weiteren kritisiert das Anti-Folter-Komitee die Situation in der Abschiebehaft im bayerischen Eichstätt. Die ehemalige Strafhaftanstalt sei nicht an die speziellen Bedürfnisse der Gefangenen angepasst worden. Das Anti-Folter-Komitee fordert ein System der offenen Türen, Zugang zu Tagesaktivitäten, mindestens eine Stunde Hofgang für alle Gefangenen, die Erlaubnis zu telefonieren und Besuch zu empfangen, wirksamere Maßnahmen zur Vorbeugung von Selbstverletzung und Suizid. Zudem solle die Privatsphäre besser geschützt und es unterlassen werden, den Toilettenbereich unverpixelt mit Überwachungskameras zu filmen. Außerdem könnten die Insassen nicht direkt einen Arzt sprechen, sondern müssten einen Termin erst bei einem der Aufpasser anmelden, wie der Bericht bemängelte.
Die Delegation forderte in ihrem Bericht, dass an Abschiebungen beteiligte Polizisten eine Kennzeichnung tragen müssen. Bei der begleiteten Ausweisung aus Bayern sei das nicht der Fall gewesen.
(Original von Flüchtlingsrat Niedersachsen und Flüchtlingsrat Bayern)
Weitere Infos:
- Bericht des Anti-Folter-Komitees (Link)
- Anti-Folter-Komitee des Europarats kritisiert Abschiebehaft in Bayern (Quelle: Bayerischer Flüchtlingsrat)
- Anti-Folter-Komitee kritisiert deutsche Abschiebungspraxis (Quelle: Niedersächischer Flüchtlingsrat)
- Europarat kritisiert deutsche Abschiebepraxis (Spiegel)
- Anti-Folter-Komitee kritisiert Abschiebe-Bedingungen in Bayern (Augsburger Allgemeine Zeitung)
Video-Bericht von der Demo in Eichstätt
Von INTV gibt es eine Video-Reportage mit Eindrücken von der Demo in Eichstätt am 11.05. gegen Abschiebehaft und mit Statements, warum dort demonstriert wird.
Vergangenen Donnerstag hat das Anti-Folter-Komitee des Europarats die Abschiebehaft in Bayern und ganz konkret die Vorgehensweise in der Eichstätter Anstalt kritisiert. Dort werden Flüchtlinge, die drohen unterzutauchen, bis zu ihrer Abschiebung festgehalten. Mit einem Demonstrationszug durch die Eichstätter Innenstadt prangert das Aktionsbündnis die Zustände dort an und beteiligt sich an der bundesweiten Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft – 100 Jahre unschuldig in Haft“.
(Link)
Bericht zu Situation in Lagern am Beispiel Bamberg
Hier findet ihr einen ausführlichen Bericht über die Situation in ANKER-Zentren am Beispiel Bamberg. Im Kontext der Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft fand am 6. Mai dort eine Demonstration “No Lager!” in Bamberg statt. Auch die Schlussfolgerung im Artikel ist: “Ihr müsst dieses Lager schließen!”
(Link)
Demo-Nachbericht: In Eichstätt wird Menschenrecht verletzt!
Im Donau-Kurier gibt es einen Nachbericht zur Demonstration am 11. Mai in Eichstätt. Es gab rund 230 Demonstrant*innen.
SZ-Artikel zu 100 Jahre Abschiebehaft
Die Süddeutsche berichtet in ihrem Bericht “Wie Bayern schon früh versuchte, unliebsame Ausländer über die Grenze zu schaffen” an ein Jubiläum, das keiner feiern will. Über die Einführung der Abschiebehaft vor 100 Jahren und das Abschiebelager Fort Prinz Karl in Ingolstadt.
(Link)
Bayerische Aktionswochen: 100 Jahre Abschiebehaft – 100 Jahre unschuldig in Haft
Im Jahr 2019 wird die Abschiebehaft 100 Jahre alt – das ist kein Grund zum Feiern, sondern Anlass für bundesweite Aktionstage. Die bundesweite Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft – 100 Jahre unschuldig in Haft will daher mit zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen darauf hinweisen, dass durch das Instrument der Abschiebehaft seit 100 Jahren Menschen ohne Verurteilung inhaftiert und ihrer Freiheit beraubt werden. In Bayern werden in verschiedenen Städten Anfang Mai im Rahmen der Kampagne Veranstaltungen, Aktionen und Proteste stattfinden. Denn Bayern kommt beim Thema Abschiebehaft ein zentraler Stellenwert zu: Die erste Abschiebehaftanstalt Deutschlands wurde vor 100 Jahren in Bayern eröffnet.
In den nächsten Wochen erwarten Sie eine Vielzahl von verschiedenen Veranstaltungen. In Bayern beteiligen sich an den Aktionswochen mehrere Städte, so werden Veranstaltungen in Augsburg, Bamberg, Eichstätt, Erding, München, Nürnberg/Fürth, Würzburg und Regensburg stattfinden. Den Start hat gestern Augsburg gemacht, heute geht es in München und Nürnberg weiter:
Fr, 03.05. | 17 Uhr | München | Kunstperformance am Odeonsplatz
Fr, 03.05. | 18/19 Uhr | Nürnberg | Nachbarschafthaus Gostenhof | Ausstellung “Black Box Abschiebehaft” (18 Uhr), Vortrag mit Miltiadis Oulios (Autor Black Box Abschiebung) | https://www.facebook.com/events/665389200582036/
Hinterland-Magazin zu 100 Jahre Abschiebehaft
Das Magazin Hinterland #41 widmet sich in einer eigenen Ausgabe dem Schwerpunkt 100 Jahre Abschiebehaft. Das Magazin kann unter: http://www.hinterland-magazin.de/ online gelesen und bestellt werden.