Hofer Abschiebeknast geplant – Proteste

Laut Frankenpost hat der bayrische Landtag 78,5 Mio. € Kosten für den Bau eines Abschiebegefängnisses in Hof bewilligt. Geplanter Baubeginn ist im Herbst 2019, dieser soll bis Ende 2020 abgeschlossen sein. Es sind 150 Haftplätze geplant, ein 4,50m hoher Zaun. Außerdem soll die Haftanstalt in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer Strafhaft entstehen.

Gegen den Ausbau der Abschiebehaft gibt es Proteste:

Mit einem Banner drückte Jürgen Götz seine Ablehnung von Abschiebegefängnissen aus.	Fotos: Klaschka
Quelle: frankenpost.de

(Link “Hofer Abschiebeknast geplant” | Link “Aktivisten üben heftige Kritik an Abschiebehaft”)

Frauenrechtlerin aus Iran in Abschiebehaft

In Eichstätt sitzt eine Iranerin in Abschiebehaft. Sie hat eine Arbeitsstelle bei der Lebenshilfe in Hof. Sie wurde laut eigener Aussage im Iran als Frauenrechtlerin bedrängt, die BAMF und ABH schenken ihr keinen Glauben. Nach der Inhaftnahme, die angesichts der unklaren rechtlichen Lage äußerst fragwürdig ist, hat sie sich selbst verletzt.
Ein breiter Untersützer_innenkreis macht sich für ihren Verbleib in Deutschland stark.

(Link reporter-24: “Die Guten landen im Knast”)

(Link Frankenpost: “Halb in Eichstätt, halb im Iran”)

Abschiebehaft statt Wagner-Festspiele

6.9.2018 (tagesspiegel): Der Artikel beschreibt das Schicksal von Moreen, die seit 14 Jahren in Deutschland lebt, der stets eine Arbeitserlaubnis verweigert wurde und die trotz bester Integration und gesetzlicher Möglichkeit wegen “Verschleierung ihrer wahren Identität“ abgeschoben werden soll. Es offenbart viel über die Abläufe des Verhängens von Abschiebehaft als Sanktionsmittel der Ausländerbehörden, die bayerische Abschiebepraxis und wie aktuell geflüchtete Menschen in Deutschland entrechtet werden.

(Link zum Artikel)

Justizminister Bausback in Erding – Langfristig Abschiebeknast

(vom 12.06.2018) Artikel der SZ gibt Einblicke in Bayerns Ausbau der Abschiebehaft. Die JVA Erding temporär als Abschiebehaftanstalt umzuwidmen, war 2017 noch ein Notfallplan – und ziwschenzeitlich vom Tisch. Nun soll dort dauerhaft Abschiebehaft vollzogen werden. Passau werde 2023 oder 2024 eröffnet.

Zwei O-Töne zur verschärften Abschottungspolitik Bayerns:
1) O-Ton Justizminister Bausback:

Abschiebehaftanstalten seien “sehr wichtig” und bei den “bayerischen Abschiebehaftfällen” sei die “Tendenz steigend”.

2) [Amtsgericht Erding]: “Es sind enorme menschliche Belastungen”, sagt Kaps. Die Richterinnen und Richter seien mit ständig neuen schwierigen Situationen konfrontiert. Unlängst sei zum Beispiel ein verwitweter Mann mit seiner sechs Jahre alten Tochter von der Polizei nach Erding gebracht worden. Eine Richterin kümmerte sich erst mal darum, dass das Kind etwas zu essen bekam. Dann rief sie das Jugendamt. Das Mädchen wurde “in Obhut genommen”, der Vater kam in Haft.

(Link SZ-Artikel)

 

Interview zu Abschiebehaft in Bayern

Donau-Kurier führte ein Interview mit der CSU-Abgeordneten Schorer-Dremel zu Abschiebehaft in Eichstätt mit Ausblick auf Bayern.
So sei Eichstätt nur als temporärer Standort gedacht. So sei definitiv eine kombinierte Abschiebehaftanstalt in Passau mit 200 Abschiebehaftplätzen und 450 Haftplätzen insgesamt geplant.

(Link)