PM: 100 Jahre Abschiebehaft sind 100 Jahre zu viel!

Bundesweite Aktionstage gegen Abschiebehaft

Die Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft“ (100-jahre-abschiebehaft.de) erinnert an das bundesweite Aktionswochenende gegen Abschiebehaft vom 10. bis 12. Mai und ruft dazu auf, sich aktiv an den vielfältigen Protesten zu beteiligen und weitere zu initiieren. Die beteiligten Organisationen, Aktivist*innen und Einzelpersonen fordern die Abschaffung der Abschiebehaft und solidarisieren sich durch Demonstrationen und weitere Aktivitäten mit den Inhaftierten. Außerdem fordern sie den Abbruch des Gesetzesvorhabens „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ und weiterer Asylrechtsverschärfungen.

Bislang sind in mindestens zehn Bundesländern mehrere Aktivitäten geplant¹. Dabei finden Demonstrationen und Kundgebungen unter anderem in Dresden, Darmstadt, Eichstätt, Büren (NRW), Mainz und Ingelheim statt. Andere Demonstrationen fügen sich in weitere Proteste ein: So richtet sich die Demonstration in Pforzheim auch gegen einen Aufmarsch der Partei „Die Rechte“. In Bamberg wird zugleich gegen die menschenunwürdigen ANKER-Zentren demonstriert und in Hannover gegen die geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes.

In Dessau macht ein Bündnis mit einem interkulturellen Fest „Spielplätze statt Haftplätze“ auf die Pläne Sachsen-Anhalts aufmerksam, Kinder bis zu 18 Monate inhaftieren zu wollen, weil sie bzw. ihre Eltern nicht ausgereist sind. In Glückstadt kommen Menschen aus Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein im Rahmen einer Fahrraddemonstration und eines Sternmarsches zusammen. In Berlin-Schönefeld richtet sich eine Demonstration gegen die Errichtung eines neuen Ausreisegewahrsams und gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz.

Agnes Andrae, Pressesprecherin der Kampagne, ist sich sicher, „der Protest wird vielfältig! Macht mit, beteiligt euch an den Aktionen – und plant eigene. Lasst uns ein Zeichen setzen und das 100-jährige Elend beenden – gemeinsam gegen Abschiebehaft!“

Die Abschiebehaft in Deutschland begeht dieses Jahr ein trauriges Jubiläum: Sie wird 100 Jahre alt. Abschiebehaft macht nicht nur krank, sie hat auch unmenschliche Wurzeln: Am 25. Mai 1919 wurde sie in Bayern eingeführt, um Jüd*innen aus Osteuropa zu internieren und außer Landes zu treiben. Diese Sonderhaft für Ausländer*innen soll nach Plänen der Bundesregierung nun mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz nochmals exzessiv ausgebaut werden, um mehr Abschiebungen durchzusetzen – „koste es, wen auch immer, was auch immer es wolle“, so Andrae abschließend.

Das Magazin Hinterland widmet sich dem Schwerpunkt 100 Jahre Abschiebehaft in einer eigenen Ausgabe. Das Magazin kann unter: http://www.hinterland-magazin.de/ online gelesen und bestellt werden.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Kampagne unter:

100 Jahre unschuldig in Haft!

…sowie auf Facebook und Twitter.

Pressekontakt:

Agnes Andrae | Bayerischer Flüchtlingsrat | 089-762234 | 0171-10939041