Programm von 100 Jahre Abschiebehaft im Rhein-Main-Gebiet
Pressemitteilung des Hessischen Flüchtlingsrates
In den kommenden Wochen finden bundesweit Aktionstage gegen Abschiebungshaft statt. Anlass ist das 100-jährige Bestehen der Abschiebungshaft in Deutschland. Auch im Rhein-Main-Gebiet finden in diesem Rahmen Demonstrationen und Veranstaltungen statt, zu denen ein Bündnis aus Community for all, dem Ak 2. Stock der Initiative Faites Votre Jeu!, demHessischem Flüchtlingsrat und der Roten Hilfe OG Frankfurt aufruft.
Seit 100 Jahren werden in Deutschland Menschen inhaftiert, ohne eine Straftat begangen zu haben, damit sie leichter abgeschoben werden können. 1919 wurde die Abschiebungshaft in der Weimarer Republik eingeführt, und durch die Ausländerpolizeiverordnung von 1938, welche nach 1945 nahtlos in das bundesdeutsche Recht übernommen wurde, ausgeweitet. Derzeit wird von Teilen der Politik erneut eine Kampagne zum massiven Ausbau der Abschiebungshaft betrieben, die Gesetzentwürfe aus dem BMI enthalten eine Vielzahl von Verschärfungen, z.T. wird sogar offen Europarecht ignoriert.
Seit einigen Jahren steigt die Zahl der Inhaftierungen in Abschiebungshaft deutlich an. 2015 wurden nach Angaben der Bundesregierung 1.800 Menschen in Abschiebungshaft genommen. 2017 waren es bereits mehr als 4.000. Und der Trend setzt sich mit dem Ausbau der Abschiebungshaftanstalten fort. Die bundesweit aktuell etwa 400 Haftplätze sollen fast verdoppelt werden. Auch in Hessen wird kräftig ausgebaut: Nach der Eröffnung der neuen Abschiebungshaft in Darmstadt vor einem Jahr mit 20 Haftplätzen soll diese bis 2020 auf bis zu 80 Haftplätze ausgebaut werden.
„Wir lehnen die Inhaftierung von Menschen einzig und allein zu dem Zweck, sie außer Landes schaffen zu wollen, grundsätzlich ab. Daher erfüllen uns auch die Bestrebungen der Landesregierung, die Haft weiter auszubauen, mit großer Sorge“, erläuterte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates, das Anliegen des Bündnisses. „Mit den Aktionstagen möchten wir ein Zeichen gegen die ständigen Gesetzesverschärfungen zu Inhaftierungen und Abschiebungen setzen.“
Auswertungen von NGOs und AnwältInnen zeigen, dass ein großer Anteil der Inhaftierten selbst nach den gesetzlichen Vorgaben zu Unrecht in Haft saß, wie nachträglich von Gerichten festgestellt wurde – einzelne AnwältInnen kommen auf über 40% der Fälle, in denen MandantInnen rechtswidrig inhaftiert wurden. „Wie schludrig hier mit der Freiheit von Menschen umgegangen wird, ist ein Skandal. Gerade vor diesem Hintergrund ist es erschreckend, dass an einem weiteren Ausbau festgehalten wird“, erklärte Scherenberg abschließend in Frankfurt.
Im Rahmen der bundesweiten Aktionstage zum 100-jährigen Bestehen der Abschiebungshaft finden im Rhein-Main-Gebiet folgende Veranstaltungen statt:
- Sa, 27.04.: Dokumentarfilm “Möglichst freiwillig” und Filmgespräch mit den FilmemacherInnen, Klapperfeld, Frankfurt am Main
- Mo, 29.04.: Diskussionsveranstaltung “Politik der Abschiebehaft”, medico-Haus, Frankfurt am Main
- Sa, 04.05.: Öffentliche Führung durch die Ausstellung “Raus von hier. Inschriften von Gefangenen in Abschiebehaft und Polizeigewahrsam”, Klapperfeld, Frankfurt am Main
- Do, 09.05.: Film “Vol Spécial”, Studierendenhaus, Frankfurt am Main
- Sa, 11.05.: Demonstration gegen den Knast in Ingelheim, Mainz
- So, 12.05.: Demonstration gegen den Knast in Darmstadt
Die genauen Daten der Veranstaltungen finden sich im beiliegenden Programm oder im Internet auf der Seite des Flüchtlingsrats.