100 Jahre Abschiebehaft – Kampagne startet ins Aktionsjahr 2019

Seit 100 Jahren werden Menschen inhaftiert, nur um sie abzuschieben. Um auf das Unrecht der Abschiebehaft aufmerksam zu machen, haben Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen die Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft“ ins Leben gerufen, die mit bundesweiten Aktionen und Veranstaltungen über die Missstände aufklärt und die Abschaffung der Abschiebehaft fordert – denn: Haft ist die größte Einschränkung der individuellen Freiheit.

Hier die erste PM unserer Kampagne.

Exzessive Erweiterung der Haftgründe – ProAsyl berichtet über Pläne des BMI

Am 1.2.2019 wurde ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) bekannt. Voraussetzungen für Inhaftierungen, wie die richterliche Anordnung oder der Nachweis eines Haftgrundes werden darin ignoriert. Abgelehnte Asylbewerber*innen, die nie eine Straftat begangen haben, werden wie Straftäter behandelt.

Der, noch nicht mit anderen Ministerien abgestimmte, Gesetzentwurf des BMI ist inhuman und mit dem rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht in Einklang zu bringen. Darüberhinaus sollen damit auch die – lange erstrittenen und in der Praxis ohnehin restriktiv gehandhabten – Bleiberechtsmöglichkeiten für Geduldete versperrt werden.

Abschiebehaft Büren: Beratungstätigkeit von Hilfsorganisation massiv beeinträchtigt

Büren – Am Donnerstag, 24.01.2019 hat die Gefängnisleitung die neuen Bedingungen für eine unabhängige Beratung der Gefangenen eingeführt. Dadurch wird die Arbeit des Vereins nun noch weiter eingeschränkt.

Seit nunmehr 25 Jahren bietet der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. Beratung für die Gefangenen in Büren an. In den letzten Monaten haben sich die Bedingungen der Beratung jedoch massiv verschlechtert.

(Link zur Pressemitteilung)

Auch Abgelehnte haben Rechte – Eine systematische Erfassung der rechtswidrigen Abschiebehaftfälle fehlt

Eine bemerkenswert hohe Zahl von Abschiebehaftsfällen erweist sich nachträglich als rechtswidrig. Das zeigen Erkenntnisse eines Flüchtlings-Anwalts und des Bundesgerichtshofs.
Die Bundesregierung hat dazu keine systematische Erfassung.
Hört man sich unter Juristen um, ahnt man die Ursachen der Pannen: Unerfahrene Beamte treffen auf ein kompliziertes Verfahren.

(Bericht der SZ)

Kleine Anfrage in Sachsen

Der kleinen Anfrage im sächsischen Landtag „Personal in Abschiebehaft und Verhältnis sächsische  Praxis zum Trennungsgebot“

liegt eine Antwort vor. Sie behandelt die Frage, wie Mitarbeiter*innen im „Schnell ausgebildete Unterstützungskräfte“ angeworben wurden: 8 Wochen Theorie und 4 Wochen Ausbildung reichen dem Innenministerium scheinbar völlig aus.

Kleine Anfrage und Antwort hier

Lesenswerter Kommentar

Kommentar in der Frankfurter Rundschau:

Bei Horst Seehofer muss sich niemand wundern, wenn er seine Beamten 73 Seiten vollschreiben lässt, um das Abschieben ein weiteres Mal zu erleichtern und die Betroffenen möglichst vorher noch einzusperren. Dass aber die Ministerpräsidenten aller Bundesländer gemeinsam fordern, für bestimmte Flüchtlinge die Sozialleistungen abzusenken, zeigt: Die Politik der Abwehr kennt offenbar keine Parteigrenzen mehr.

Ja, es gibt Menschen, die versuchen, in Deutschland zu bleiben, statt nach dem überholten Dublin-System in Europa herumgeschickt zu werden. Und das sollen wir uns nicht leisten können? Arm dran, dieses Land.

(Link hier)

Eu-Rückführungsrichtlinie soll geändert werden

Die Bundesinnenminister – allen voran Seehofer und die CSU – planen eine massive Ausweitung der Abschiebehaft (siehe Spiegel-Artikel).
Geplant ist ein offener  Verstoß gegen geltendes Recht: Abschiebehaft in Strafhafteinrichtungen zu vollziehen.

Dazu will laut Bericht der Nürnerberger Zeitung die EU-Kommission die EU-Rückführungsrichtlinien entsprechend ändern:

Ein Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Richtlinie wird demnächst im Bundesrat behandelt. Bayern unterstützt die darin enthaltenen Erleichterungen zur Verhängung von Abschiebehaft. Demnach dürften Ausreisepflichtige inhaftiert werden, wenn sie eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die öffentliche und nationale Sicherheit darstellen.

Ebenso wie Zwangsmaßnahmen in Abschiebehaft „zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung“ nahezu belibig zur Anwendung kommen, wäre eine Haftanordnung für Geflüchtete bis zur Beliebigkeit möglich.

(Link NZ)

Stellungnahme des FR Schleswig-Holstein zum Abschiebehaftvollzugsgesetz

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hat eine Stellungnahme zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion vorgelegt. Zitat aus der Einleitung:

Die Abschiebungshaft hat ihre Wurzeln im preußischen Feudalismus, wurde im Nationalsozialismus weiterentwickelt und ist von dort nahtlos in die Ausländerrechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland übernommen worden.

Abschiebungshaft ist Teil einer anachronistischen auf Ausgrenzung und Externalisierung ausgelegten Flüchtlingszuwanderungsverhinderungspolitik. Sie widerspricht nicht nur humanitären Mindeststandards einer menschenrechtswürdigen Flüchtlingsadministrierung, sondern auch sämtlichen sich aus Demographieentwicklung, dem nationalen und europäischen Arbeitsmarkt sowie sachgerechter Weltkonfliktprävention und globaler Friedenspolitik ableitenden Bedarfen.

(Link zum gesamten Text)

Darmstadt: Abschiebegefängnis stockt Plätze auf

Die Abschiebehaftanstalt in Darmstadt soll von 20 auf 80 Plätze aufgestockt werden. Zuletzt musste erneut von Vorwürfen der Misshandlungen von Inhaftierten berichtet werden. Diese führten u.a. zu einem Hungerstreik der Insassen.

http://www.fr.de/rhein-main/alle-gemeinden/darmstadt/fluechtlinge-in-hessen-hungerstreik-im-abschiebeknast-a-164147

https://www.hessenschau.de/panorama/abschiebegefaengnis-in-darmstadt-stockt-plaetze-auf,kurz-mehr-plaetze-abschiebehaft-darmstadt-100.html

Verwirrung nach Daten – Ministerium meldet falsche Zahlen zu Abschiebehaft


Niedersachsen hat also nicht 46 Minderjährige inhaftiert, sondern verzichtet grundsätzlich darauf.
Trotzdem ist es laut Gesetz möglich Kinder in Abschiebhaft zu nehmen, solange sie „unter Berücksichtigung des Kindeswohls“ angemessen ist (§62.1.3 AufenthG)
Alarmierende Zahlen gibt es außerdem dennoch: „So meldet Niedersachsen, dass in den vergangenen Jahren jeweils mindestens zehn Personen sechs Monate oder länger im Abschiebungsgefängnis in Langenhagen gesessen hatten.“

https://www.noz.de/…/ministerium-meldet-falsche-zahlen-zu-a…

Hier nochmal alle Zahlen:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/058/1905817.pdf

Häftlinge klagen über Bedingungen in Darmstadt


Hungerstreik im Hessischen Abschiebegefängnis: Häftlinge klagen über Bedingungen
 
Im hessischen Abschiebegefängnis in der Justizvollzugsanstalt „Fritz-Bauer Haus“ in Darmstadt, waren bereits in der Woche vom 03. – 07.12.18 sieben Inhaftierte in den Hungerstreik getreten. Die Abschiebehäftlinge aus Marokko, Algerien, Eritrea, Ägypten und der Türkei protestierten damit gegen die Abschiebehaft und die konkreten Haftbedingungen.
Anfang der Woche gab es erneuten Protest und vereinzelte Versuche, den Hungerstreik weiter zu führen, nachdem Zusagen der Amstaltsleitung nicht eingehalten wurden.
 

CDU und AfD lehnen Juliane Nagel als Beirätin für Abschiebehaft ab

Mit Stimmen der CDU und AfD ist am Mittwoch im Präsidium des Sächsischen Landtags erneut die Wahl von Juliane Nagel (Linke) in den Beirat der Abschiebehaftanstalt verhindert worden. Das Gremium soll die Arbeit des Gefängnisses überwachen. Begründet wird dies mit fehlender „Treue zu Rechtsstaat“. Ein Sprecher der Linken kommentiert: „„Wir leben nicht in einer Diktatur, wo im Beirat nur Leute sitzen dürfen, die den Abschiebeknast bejubeln.“

 http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/CDU-und-AfD-lehnen-Juliane-Nagel-als-Beirat-fuer-Abschiebehaft-ab
https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/ein-rotes-tuch-fuer-sachsens-cdu-artikel10380272

Gerichte kassieren Anordnungen für Abschiebehaft

Die Hessenschau berichtet in Radiobeitrag und Artikel von der Praxis der rechtswidrigen Abschiebehaftanordnungen: In einem Fall ganz offensichtlich ein Monat rechtswidrige Haft während eines hessischen Petitionsausschuss-Verfahrens.

Am Rande erwähnt wird die „freiwillige“ Ausreise einer Kurdin, für die das 10 Jahre Haft in der Türkei nach sich zieht.

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/gerichte-stoppen-abschiebeverfahren-wegen-rechtsfehlern,abschiebehaft-100.html