Kampagne „Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo!“

Erklärung vom Bündnis „Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo!“ (Link hier)

Ab 2019 soll ein Abschiebegefängnis in Glückstadt (Kreis Steinburg, Schleswig-Holstein) nahe

Hamburg in Betrieb genommen werden. Schleswig-Holstein wird verantwortlich für den Betrieb sein, genutzt wird die Einrichtung aber auch von den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg.

Im Herbst 2018 tagt der schleswig-holsteinische Landtag in Kiel zum notwendigen Abschiebehaftvollzugsgesetz. Zum Jahresbeginn 2019 ist mit mit der Verabschiedung zu rechnen. Jedes der drei Bundesländer soll dann über 20 Haftplätze verfügen und anteilig die Kosten tragen.

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Suizid in Abschiebungshaft

Artikel von Kai Weber, erschienen in Grundrechte-Report 2011.

Der Bericht beschreibt die schwere psychische Belastung insbesondere in Abschiebungshaft und dokumentiert, wie Gefälligkeitsgutachten, Unmenschlichkeit und Behördenversagen zum Zerbechen von Abschiebehäftlinge bis hun zu Suiziden führen.

(Link Humanistische Union)

Knast für Gefährder in Berlin

taz-Artikel anlässlich der Eröffnung des Abschiebegefängnisses für potentielle Gefährder am 22.09.2018: Berlin bekommt einen Knast für mutmaßliche Islamisten. Flüchtlingsinitiativen haben verfassungsrechtliche Bedenken, vom Senat kommt eher milde Kritik.

(Link)

Anzeige gegen Vollzugsbeamte

08.08.2018: (SZ) Anwälte haben gegen Vollzugsbeamte der Abschiebehaftanstalt Eichstätt eine Dienstaufsichtsbeschwerde und eine Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung gestellt.

Die Abschiebehaft eines Afghanen war offenbar unbegründet. Statt ihn zu freizulassen, wurde er unrechtmäßig in Haft behalten und mit einem dann nachgereichten Haftbeschluss weiter in Abschiebehaft behalten.

Die offenbar enge Zusammenarbeit der Regierung Oberfranken und der Leitung der Abschiebehaftanstalt und die Tatsache, dass Faxe von Anwält*innen nicht mehr weitergeleitet werden, hebeln den Rechtsstaat in Oberfranken grundlegend aus.

(Link)

Abschiebehaft statt Wagner-Festspiele

6.9.2018 (tagesspiegel): Der Artikel beschreibt das Schicksal von Moreen, die seit 14 Jahren in Deutschland lebt, der stets eine Arbeitserlaubnis verweigert wurde und die trotz bester Integration und gesetzlicher Möglichkeit wegen „Verschleierung ihrer wahren Identität“ abgeschoben werden soll. Es offenbart viel über die Abläufe des Verhängens von Abschiebehaft als Sanktionsmittel der Ausländerbehörden, die bayerische Abschiebepraxis und wie aktuell geflüchtete Menschen in Deutschland entrechtet werden.

(Link zum Artikel)

Proteste gegen Abschiebung eines Afghanen in Bremen

Ein Afghane ist in Bremen in Abschiebehaft gekommen. Er wurde in Bayern festgenommen. Dort war kein Haftplatz vorhanden. Bremen erklärte sich ohne Not oder Zwang dazu bereit, Haft für eine Abschiebung in einen vermeintlichen Tod durchzusetzen, in Berufung auf Amtshilfe – daran gibt es Kritik ob der juristischen Fragwürdigkeit.
(Link)

Dagegen protestierten 200 Menschen in einer spontanen Kundgebung
(Video dazu)

Der Betroffene ist nun in Bayern und darf bleiben – anders als 2017 wurde ihm nun von den Behörden eine Beschäftigungserlaubnis erteilt.

Minderjähriger Afghane in Abschiebehaft

Ein minderjähriger Afghane  ist in Abschiebehaft Büren in Isolierhaft weggesperrt. Er  hat eine Freundin in Deutschland, einen Ausbildungsplatz und ist werdender Vater. Die Ausländerbehörde Hochsauerlandkreis setzt offenbar alles daran, die Familie zu zerstören: Nach einem Suizidversuch in Isolationshaft wurde er entlassen, da er offenbar haftunfähig war. Ein Tag nach der Entlassung wurde er wieder in Abschiebehaft genommen. (Link zur PM)