Busanreise aus Detmold: We want you! Zur Demo gegen 100 Jahre Abschiebehaft

Die bundesweite Kampagne 100JahreAbschiebehaft ruft auf zum deutschlandweiten Protest gegen Abschiebehaft: Dazu wird es am 31.8.2019 einen bundesweiten Protest geben:  Es beginnt mit einer Kundgebung vor dem aktuell größten deutschen Abschiebegefängnis in Büren. Anschließend geht es weiter mit einer Großdemonstration  in Paderborn.

Es gibt die Möglichkeit, mit Bus aus Detmold zu allen Veranstaltungen zu fahren und abends wieder zurück. Dazu können Tickets gekauft werden, denn nur so lässt sich der Bus finanzieren. Nur bei ausreichenden Anmeldungen kann diese Mitfahrgelegenheit zustande gekommen, deswegen bitten wir um Reservierungen bis zum 23.8.!! Tickets für eine Person kosten 12 €. Das ermöglicht aber die Mitfahrt von:

Detmold, Bahnhof, nach Büren, Abschiebegefängnis                    Abfahrt: 9:30 Uhr

Büren Abschiebegefängnis nach Paderborn Großdemo:              Abfahrt: 13:30 Uhr

Paderborn, Busbahnhof nach Detmold                                              Abfahrt: 18:00 Uhr

Es können auch Spenden entgegengenommen werden, um gerade den Menschen, die sich ein Ticket nicht leisten können, trotzdem eine Mitfahrt zu ermöglichen.

Zur Demo: http://100-jahre-abschiebehaft.de/de/buerendemo

Zur Kampagne: http://100-jahre-abschiebehaft.de/de/startseite

Fragen zur Bestellung und Reservierung bitte an:

busticket@fluechtlingshilfe-lippe.de

Kauf und Abholung direkt bei uns:
Flüchtlingshilfe Lippe e.V.
4. Etage
Lemgoerstr. 2
32756 Detmold

Auch gratis Flyer und Plakate zur Weiterverbreitung und Mobilisierung können bei uns abgeholt werden. Mehrsprachige Flyer auf Anfrage.

Du möchtest unbedingt mitfahren, kannst dir aber ein Ticket auf gar keinen Fall leisten? Melde dich bei uns! busticket@fluechtlingshilfe-lippe.de

Jenseits der Demo ist das ganze Jahr für Aktionen gegen Abschiebehaft usw., auch im Rahmen der Kampagne, geeignet. Um etwa einen fertigen Vortrag zur Geschichte der Abschiebehaft oder zu den aktuellen Entwicklungen in eure Region zu holen, und für alle weiteren Fragen, schreibt an kontakt@100-jahre-abschiebehaft.de. Wir vermitteln euch gerne Referent*innen. Für weitere Infos schaut euch die Webseite 100-jahre-abschiebehaft.de an.

Oldenburg – Aktionswoche gegen Abschiebung

Vom 25.-31.August 2019 organisieren mehrere Gruppe eine Aktionswoche gegen Abschiebehaft und gegen Abschiebungen.

25.08. (12 Uhr) Demonstration: „Kein Mensch ist Illegal – Stop all deportations!“ in Oldenburg (Facebook: https://www.facebook.com/events/1640859392716990/)

26.08. (19 Uhr) Abschiebehaft in Deutschland – Interaktiver Vortrag (Facebook: https://www.facebook.com/events/385330482168476/)

27.08. (11 Uhr) Abschiebehaft – Seminar für Berater*innen und Unterstützer*innen (Facebook: https://www.facebook.com/events/406689440191376/)

26. – 30.08. Medieninstallation: BLACKBOX Abschiebung (Facebook: https://www.facebook.com/events/2436519189970441/)

31.08. (7 Uhr) Gemeinsame Busanreise zur bundesweiten Großdemo in Büren/Paderborn (Facebook: https://www.facebook.com/events/720567091713095/)

Sarg-Niederlegung vor CDU-Zentrale zum Gedenken der Toten in Abschiebehaft

Letztes Wochenende haben Aktivist*innen vor der CDU-Zentrale in Düsseldorf den Toten in deutscher Abschiebehaft gedacht. Hierzu wurde symbolisch ein Sarg niedergelegt. Die Aktion ist auch ein Aufruf zur Beteiligung an der Großdemo am 31.8. in Büren und Paderborn. (Link)

Seit 1993 sind 84 Menschen in Abschiebehaft in Deutschland verstorben, im Juli verstarb ein Mann im Hamburger Ausreisegewahrsam (Link).

Haft, Gewahrsam, Trennungsgebot: Fragen und Antworten

Mit kürzlich verabschiedeten Gesetzesänderungen wurden in Deutschland die Möglichkeiten zum Festhalten abgelehnter Asylbewerber verschärft. MiGAZIN beantwortet Fragen zur Abschiebehaft und zur Aufhebung des Trennungsgebots.

Wer kommt in Abschiebehaft? Was besagt das Trennungsgebot? Warum wurde das Trennungsgebot aufgehoben?

(Link Migazin)

Ausreisegewahrsam in Berlin-Schönefeld eröffnet – nicht ohne Protest

Die Landesregierung Brandenburg hat am 10. Juli 2019, ein Ausreisegewahrsam in Berlin-Schönefeld eröffnet. Dort sollen Menschen bis zu 48 Stunden inhaftiert werden. Es gibt dort bis zu 20 Haftplätze.

Bei der Eröffnung gab es auch Protest vom Bündnis “‘Aktion Abschiebehaft abschaffen Berlin-Brandenburg”. (Twitter | Facebook)

Link Artikel RBB24
Link Berliner Morgenpost
Link Video von RT-Deutsch

Führungsprobleme in der Abschiebehaft Büren

Büren/Düsseldorf – Gleich zwei Verfahren gegen Führungspersonal der Abschiebehaft Büren irritierten die Öffentlichkeit im letzten Jahr. Nun hat die Staatsanwaltschaft Paderborn ermittelt, dass der Anstaltsarzt, der letztes Jahr suspendiert wurde, sich zur Suchtbefriedigung aus der Anstaltsapotheke bedient haben soll.

Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. kritisiert die fehlenden Kontrollmöglichkeiten, es gibt weiterhin kein Beschwerdemanagement. Die Verfahren gegen das Führungspersonal seien nur die Spitze des Eisberges. Weiterhin wurde die Firma, die soziale Betreuung in der Einrichtung angeboten hat, gekündigt. Selbst die Vorschläge zu den Haftverbesserungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter, welche die Anstalt letztes Jahr besuchte, wurden ignoriert.

(Bericht und Empfehlung zu Büren | Jahresbericht als PDF, vgl. S. 57ff)

Hier die gesamte Pressemitteilung

Eröffnung der Ausreisesammelstelle am Flughafen Schönefeld unterbrochen!

Heute wurde ein starkes Zeichen in Berlin/Brandenburg gesetzt: gegen Abschiebungen und Abschiebeknäste und für Bewegungsfreiheit.

Die PM von “Aktion Abschiebehaft abschaffen BB” (FB-Link) zum Protest am Morgen des 12.07.2019:

“Aufgrund von Protesten der Aktion Abschiebehaft Abschaffen! Berlin Brandenburg musste die heutige Eröffnung der sogenannten “Ausreisesammelstelle” am Flughafen Schönefeld unterbrochen werden.

Nachdem im Hauruck-Verfahren kürzlich das sogenannte “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” beschlossen wurde, verfällt auch Brandenburg in Abschiebewahn: Heute wurden eine Abschiebehaftanstalt für Brandenburg eröffnet und die Grundlage für ein Anker-Zentrum in Eisenhüttenstadt geschaffen.

Die Initiative: “Die Idee einer humaneren Ausgestaltung von Abschiebungen, noch dazu durch das Mittel des Freiheitsentzugs ist zynisch. Die Parteien im Landtag, allen voran die LINKE wollen, dass weniger Menschen von Abschiebungen mitbekommen und hoffen auf Rückgang des Protest. Diese Politik, Menschen einfach einzusperren, bedient rassistische Ressentiments, während gleichzeitig Geflüchteten ihre Menschenrechte abgesprochen werden. Die Rechnung der Parteien wird nicht aufgehen:
Denn solange unsere Familienmitglieder, Freund*innen und Nachbar*innen abgeschoben werden, werden wir nicht leise sein!”

Aktion Abschiebehaft Abschaffen! Berlin-Brandenburg

No photo description available.
Quelle: Aktion Abschiebehaft abschaffen BB (FB-Link)

Jesuiten üben Kritik an Verschärfung der Abschiebehaft in NRW

Die Jesuiten kritisieren die Grundrechtsbeeinträchtigungen als unverhältnismäßig. Abschiebehäftlinge dürften laut der geplanten Verschärfung der Abschiebehaft bis zu einer Woche vom Recht auf Bewegungsfreiheit ausgeschlossen werden. Das sei laut des Jesuiten-Flüchtlingsdiensts unverhältnismäßig. Einschränkung der Bewegungsfreiheit und das unzureichende Beschwerderecht.

(Link)

Hofer Abschiebeknast geplant – Proteste

Laut Frankenpost hat der bayrische Landtag 78,5 Mio. € Kosten für den Bau eines Abschiebegefängnisses in Hof bewilligt. Geplanter Baubeginn ist im Herbst 2019, dieser soll bis Ende 2020 abgeschlossen sein. Es sind 150 Haftplätze geplant, ein 4,50m hoher Zaun. Außerdem soll die Haftanstalt in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer Strafhaft entstehen.

Gegen den Ausbau der Abschiebehaft gibt es Proteste:

Mit einem Banner drückte Jürgen Götz seine Ablehnung von Abschiebegefängnissen aus.	Fotos: Klaschka
Quelle: frankenpost.de

(Link “Hofer Abschiebeknast geplant” | Link “Aktivisten üben heftige Kritik an Abschiebehaft”)

Bundesweites Kampagnentreffen 22.06.2019 in Hannover

Zeit: 22. Juni 2019, 13:00 bis 18:00
Ort: Flüchtlingsrat Niedersachsen, Röpkestraße 12, 30177 HANNOVER

Wir wollen mit euch gemeinsam das bundesweite Aktionswochenende reflektieren und über eine gemeinsame weitere Arbeit nachdenken. Unter anderem steht am 31.08.19 eine bundesweite Großdemo in Büren/Paderborn und ein Vernetzungswochenende der Aktiven in diesem Jahr an. Weiterhin wollen wir über mögliche Aktionen und Unterstützung von u.a. Welcome United diskutieren.


Asylpolitik: Jetzt kommt das Hau-Ab-Gesetz

(FR) “Man möchte Abschiebungshäftlinge zusammenlegen mit Strafhäftlingen, wegen des behaupteten Notstands. Dagegen haben sich die Justizministerinnen und Justizminister der Länder schon verwahrt. Das verstößt gegen das geltende europäische Recht. Eine Reihe von europäischen und internationalen Institutionen hat Deutschland kürzlich erst kritisiert für die Art und Weise, wie Abschiebungen durchgeführt werden. Deutschland ist eigentlich gefordert nachzubessern. Die Menschenrechtskommissarin des Europarates hat deswegen im laufenden Gesetzgebungsverfahren die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz, angeschrieben und gemahnt, die Menschenrechte zu wahren im Zusammenhang mit der Abschiebungshaft. Das ist ein einmaliger Vorgang.”

Hier der Artikel:
https://www.fr.de/politik/asylpolitik-jetzt-kommt-hau-ab-gesetz-12356872.html

Pforzheim: – Demo und Petition fordert Überprüfung des Polizeieinsatzes gegen Insassen

Das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg forderte am Donnerstag, 6. Juni, vor dem Landtag in Stuttgart Aufklärung über den Polizeieinsatz am 11. Mai 2019 im Abschiebegefängnis in Pforzheim. Im Nachgang einer Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis waren Einsatzkräfte der Polizei und der Gefängnisverwaltung gegen die Insassen vorgegangen.”

Unterschreibt die Petition:
https://www.openpetition.de/petition/online/aufklaerung-der-gewalt-gegen-gefluechtete-im-pforzheimer-abschiebegefaengnis-nach-dem-11-mai-2019

Hier der Artikel auf beobachter-news:
http://www.beobachternews.de/2019/06/07/blackbox-abschiebegefaengnis-pforzheim


PM: SPD verschärft mit Union das Hau-Ab-Gesetz – Im Schnellverfahren soll das Gesetz diesen Freitag verabschiedet werden

Am Freitag soll der Bundestag das Hau-Ab-Gesetz, auch als “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” bekannt, verabschieden. Am Dienstag wurde bekannt: Die SPD hat den Bezug zu Humanität und Rechtsstaat verloren. Noch während am Montag die Anhörung der Sachverständigen im Innenausschuss lief, haben ihre Innenexpert*innen offenbar an der Ausweitung der Abschiebehaft und weiteren, prinzipienlosen Verschärfungen mitgeschrieben. Klar ist: Die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands müssen am Freitag mit “Nein” stimmen.

Wessen Asylantrag abgelehnt wurde, muss damit rechnen, inhaftiert zu werden. Fluchtgründe, das Recht auf gerichtliche Überprüfung, gesundheitliche und weitere humanitäre Gründe sollen künftig keinen Deut mehr zählen. “Nach negativem Asylbescheid beträgt die Ausreisefrist regulär 30 Tage. Wenn das Hau-Ab-Gesetz verabschiedet wird, dann ist ab dem 31. Tag nach Ablauf dieser Frist die Inhaftnahme möglich. Dann könnte künftig jede Person im Ausreisegewahrsam landen”, berichtet Frank Gockel für die bundesweite Kampagne “100 Jahre Abschiebehaft”. Der Gesetzesentwurf sieht zudem die sogenannte “Mitwirkungshaft” vor, eine weitere und neue Haftart. Vollziehbar Ausreisepflichtige sollen mit diesem Instrument für bis zu 14 Tage in eine Art Beugehaft genommen werden. Das vorgeschobene Ziel: ihre Identität zu klären. “Dies geht völlig an der Realität vorbei”, kritisiert Frank Gockel. Schließlich gäbe es eine nicht unerhebliche Zahl von Geflüchteten, die schier gar nichts dafürkönnen, wenn ihre Botschaften nicht bei der Passbeschaffung mitspielen, deren Herkunftsländer keinen Eintrag im Geburtenregister über sie verfasst haben oder dafür, dass sie schlicht staatenlos sind.

Auf den letzten Metern werden die ganz harten Register gezogen

Die Schnelle, mit der der Gesetzesentwurf nun gemeinsam mit sieben anderen Entwürfen am Freitag im Innenausschuss des Bundestages verabschiedet werden soll, entspricht in keinster Weise einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. So wurde auf der Anhörung zu den Entwürfen am Montag enorme Kritik von Sachverständigen geäußert, diese Kritik wird aber gänzlich ignoriert und noch schlimmer: Gleichzeitig wurden weitere Verschärfungen im Entwurf aufgenommen.

Waren zum Beispiel sechs Monate maximaler Aufenthalt in Lagern, den Erstaufnahmeeinrichtungen und “ANKER-Zentren”, die Regel, soll diese nun auf anderthalb Jahre angehoben werden. Das Durchsuchen von Wohnungen zum Zweck der Abschiebung soll ohne richterlichen Vorbehalt möglich, das Arbeitsverbot auf bis zu neun Monate ausgeweitet werden. “Die SPD braucht sich nicht einbilden, dass eine Beratung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als ‘unabhängig’ bezeichnet werden kann. Das ist kein Verhandlungserfolg”. Für Gockel steht fest, dass die SPD am Freitag die Koalition lieber platzen lassen sollte, als mit ihrer Zustimmung den Anfang vom Ende des Rechtsstaats einzuleiten.

Am 31. August ruft die Kampagne zur bundesweiten Großdemonstration in Büren und Paderborn auf: 100-jahre-abschiebehaft.de/de/buerendemo

SPD und Union einigen sich auf Abschiebegesetz – Abstimmung am Freitag im Bundestag

Wie der Spiegel berichtet, haben sich SPD und Union auf ein Hau-Ab-Gesetz (‘Geordnete-Rückkehr-Gesetz’) verständigt. Dabei sind sogar noch weitere Verschlimmerungen zum ursprünglichen Entwurf hineingekommen, wie Aufbrechen von Wohnungen ohne richterlichen Beschluss bei Abschiebungen, Lager-Zwang Ausweitung von Lager-Zwang auf anderthalb Jahre, Arbeitsverbote bis zu 9 Monate und und Ausreisegewahrsam für alle ausreisepflichtigen Geflüchteten.

(Link)