(Von Georg Restle, Monitor)
Wer künftig nicht pariert, muss in den Knast! So einfach könnte man
Seehofers Gesetzentwurf auf den Punkt bringen, der heute vom
Bundeskabinett abgenickt wurde – auch von den Ministern und
Ministerinnen der SPD.
Die Bezeichnung „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“
kann dabei bestenfalls als Schönfärberei durchgehen. Richtiger wäre
„Ab-in-den-Knast-Gesetz“. Dass Ausreisepflichtige künftig unter einem
Dach mit Mördern und Vergewaltigern eingesperrt werden sollen? Egal.
Dass dies offensichtlich gegen europäisches Recht verstößt? Auch egal.
Und dass Knast demnächst schon dann droht, wenn Flüchtlinge bei der
Beschaffung ihrer Papiere nicht aktiv mitwirken? Kümmert ebenfalls
niemanden. Nicht einmal die Justizministerin der SPD, die vor Wochen
noch lautstark gegen Seehofers Gesetzentwurf protestierte.
Die
Vorlage zu dem neuen Gesetz kommt von politischen Scharfmachern wie
Italiens Innenminister Salvini, dessen neue Abschiebe-Gesetze vom UNHCR
deutlich kritisiert wurden, weil grundlegende Rechtsstaatsgarantien
abgeschafft wurden. Jetzt also zieht Deutschland nach – nach ganz
Rechtsaußen, wo Europas Rechtspopulisten die Menschenrechte für
Flüchtlinge am liebsten ganz abschaffen würden.
Die Folgen des
Gesetzes lassen sich schon heute voraussagen: Viele Menschen, die nach
Deutschland geflohen sind, werden in die Illegalität getrieben. Viele
werden abtauchen: aus Verzweiflung, aus Furcht vor Inhaftierung und
Behördenwillkür, aus Angst, in Staaten wie Afghanistan abgeschoben zu
werden, wo Krieg und Terror herrschen.
Mit dem neuen Gesetz würde
Deutschlands Flüchtlingspolitik an einem menschenrechtlichen Tiefpunkt
ankommen. Geholfen wird damit niemandem. Es schafft nur neues Elend.
(vgl. Monitor-Beitrag FB)