Brandenburg: Streit ums Ausreisegewahrsam

Eine Kabinettsverordnung, die die Übertragung der Abschiebungen auf die Landesebene vorsieht, und dabei Zentrale Abschiebebehörden (ZABs) und ein Ausreisegewahrsam einrichten soll, wird blockiert, berichtet die LR.

Nach Vorpreschen von Innenminister Schröter (Link) macht Sozialminister Büttner auf Anfrage der RUNDSCHAU deutlich, dass der regierungsinterne Prozess bei diesem Thema noch nicht abgeschlossen sei. „Wir lehnen eine Abschiebehafteinrichtung ab“, sagte Büttner. Die Verständigung, die man bei der Verordnung über die Durchführung der Abschiebungen auf Landesebene hatte, sei von Minister Schröter „konterkariert worden“, als er mit dem Ausreisegewahrsam vorgeprescht sei. „Ich finde es nicht hilfreich, wenn man damit in die Öffentlichkeit geht und Fakten schaffen will.“

(Link LR-Online)

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