Kabinett plant am 17.4. über “Hau-ab Gesetz II” zu beschließen

Geplant ist im “Geordnete-Rückkehr Gesetz” u.a. die Aufhebung des Trennungsgebotes für 3 Jahre, eine desintegrative “Duldung light” und eine Kriminalisierung der Zivilgesellschaft: bis zu 3 Jahre Haft für Veröffentlichung von Abschiebeterminen.


Artikel von Maximilian Pichl:
(Link Verfassungsblog)
(Link Jungle World)

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