Geplant ist im “Geordnete-Rückkehr Gesetz” u.a. die Aufhebung des Trennungsgebotes für 3 Jahre, eine desintegrative “Duldung light” und eine Kriminalisierung der Zivilgesellschaft: bis zu 3 Jahre Haft für Veröffentlichung von Abschiebeterminen.
Artikel von Maximilian Pichl:
(Link Verfassungsblog)
(Link Jungle World)