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100 Jahre Abschiebehaft – Kampagne startet ins Aktionsjahr 2019

Seit 100 Jahren werden Menschen inhaftiert, nur um sie abzuschieben. Um auf das Unrecht der Abschiebehaft aufmerksam zu machen, haben Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen die Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft” ins Leben gerufen, die mit bundesweiten Aktionen und Veranstaltungen über die Missstände aufklärt und die Abschaffung der Abschiebehaft fordert – denn: Haft ist die größte Einschränkung der individuellen Freiheit.

Hier die erste PM unserer Kampagne.

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Exzessive Erweiterung der Haftgründe – ProAsyl berichtet über Pläne des BMI

Am 1.2.2019 wurde ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) bekannt. Voraussetzungen für Inhaftierungen, wie die richterliche Anordnung oder der Nachweis eines Haftgrundes werden darin ignoriert. Abgelehnte Asylbewerber*innen, die nie eine Straftat begangen haben, werden wie Straftäter behandelt.

Der, noch nicht mit anderen Ministerien abgestimmte, Gesetzentwurf des BMI ist inhuman und mit dem rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht in Einklang zu bringen. Darüberhinaus sollen damit auch die – lange erstrittenen und in der Praxis ohnehin restriktiv gehandhabten – Bleiberechtsmöglichkeiten für Geduldete versperrt werden.
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100 Jahre unschuldig in Haft!

“100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. 100 Jahre lang blieb dieser Traum verwehrt. Es wird also höchste Zeit, gemeinsam aktiv zu werden! Um diesen Traum zu realisieren, braucht es eure Unterstützung! Organisiert Aktionen, Demos, Ausstellungen,
Vorträge, Gottesdienste – was euch gefällt. Bei all euren Ideen unterstützen wir euch gerne mit Materialien und Referent*innen. Wir stehen euch gerne als Ansprechpartner*innen zur Verfügung.

Abschiebehaft ist ein großes Unrecht in Deutschland!

100 Jahre schon?! -> Hier gibt es einen Überblick über die traurige Geschichte der Abschiebehaft in Deutschland und eine Präsentation der Flüchtlingshilfe Lippe.

Was heißt Abschiebehaft genau? -> Hier könnt ihr nachschauen, was Abschiebehaft genau bedeutet.

Wo findet das Unrecht statt? -> Hier gehts zur Liste mit den Abschiebeknästen und geplanten Einrichtungen.

Was kann ich tun? ->Aktionsmaterial und mögliche Aktionen. Werdet aktiv! Sprecht uns an!

Aktuelle Infos finden sich auf unserem Blog.

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…bis das Gefängnis wieder schließt! Kein Abschiebeknast in Glückstadt! Demonstration 21.5.2022

...bis das Gef\u00e4ngnis wieder schlie\u00dft! Kein Abschiebeknast in Gl\u00fcckstadt! Demonstration 21.5.2022

Die Kampagne Kein Abschiebeknast in Glückstadt und anderswo! organisiert eine Großdemo am 21.5. in Glückstadt

Gegen jede Abschiebung und jedes Abschiebegefängnis!
Demonstration 21.5.2022 | 13 Uhr |
Am Hafen Glückstadt
(11:30 Uhr Abfahrt Zubringer-Fahrraddemo ab Elmshorn)
…bis das Gefängnis wieder schließt! Kein Abschiebeknast in Glückstadt!
…denn kein Mensch ist illegal!

Den gesamten Aufruf und weitere Infos findet ihr hier über “Kein
Link Aufruf | Homepage | Instagram-Kanal

Infoveranstaltungen

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Abschiebehaft in Darmstadt: Russin weiter im Hungerstreik

Bündnis “Community for All” fordert die Freilassung einer Frau aus dem Abschiebegefängnis in Darmstadt-Eberstadt und Schutz vor patriarchaler Gewalt für alle Frauen. Die Frau soll vor ihrem gewalttätigen Ex-Partner nach Deutschland geflohen sein. Über den Gesundheitszustand der Russin gibt es widersprüchliche Angaben. Sie soll sich seit ca. 13.01.2022 in Hungerstreik befinden.

Link: Artikel Frankfurter Rundschau

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Verein fordert, dass keine Kinder in Abschiebehaft genommen werden (gesamte PM)

Pressemitteilung des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. (Webseite)

Berlin – Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. ruft zum Tag der Menschenrechte am 10.12.2021 die Koalitionsparteien im Bundestag auf, sich dafür einzusetzen, dass keine Kinder und Jugendliche in Abschiebehaft genommen werden. 

„Kinder und Jugendliche gehören nicht in Abschiebehaft”, so Frank
Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft
Büren e.V. Aus Sicht des Vereins eigentlich eine
Selbstverständlichkeit. Umso verwunderter waren die Mitglieder, als sie
im Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP gelesen haben, dass
„Kinder und Jugendliche grundsätzlich nicht in Abschiebehaft”
genommen werden sollen. Grundsätzlich meint in diesem Zusammenhang,
dass es hiervon Ausnahmen geben kann.[1]

„Wir können uns keine Ausnahme vorstellen, die es rechtfertigt,
Jugendliche oder gar Kinder in Haft zu nehmen”, so Gockel. Er verweist
auf die Strafprozessordnung, welche die Inhaftierung von Kindern
vollkommen verbietet und bei Jugendlichen den Gerichten hohe Hürden
auferlegt. „Warum sollen dann Kinder und Jugendliche in Haft genommen
werden, die keine Straftaten begangen haben, nur um dem Staat und den
Ausländerbehörden die Abschiebung zu erleichtern?”, so Gockel.

Der Verein fordert die Koalitionspartner im Bundestag zum ‘Tag der
Menschenrechte’ am 10.12.2021 dazu auf, sich dafür auszusprechen, dass
sie die Kinderrecht und das Recht auf Freiheit stärken wollen und sich
klar und deutlich dafür einsetzen, dass keine Kinder und Jugendliche
zum Zweck der Abschiebung inhaftiert werden. „Vielmehr würde es Sinn
machen, über die massive Verschärfung im Abschiebungshaftrecht der
letzten Koalition nachzudenken und diese zurückzunehmen”, so Gockel.

Die Idee des letzten Innenministers, Horst Seehofer, ohne vernünftige
Anlässe jeden Flüchtling zum Zwecke der bevorstehenden Abschiebung
inhaftieren zu können, widerspricht Art. 3 der Allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte auf das Grundrecht auf Freiheit.

[1] Bereits jetzt sieht das Gesetz vor, dass nur in besonderen Ausnahmen
Minderjährige inhaftiert werden dürfen (§ 62 Abs. 1 S. 3 AufenthG).
Die Idee der Koalitionspartner, das Wort „Grundsätzlich” einzuführen
wird in der Rechtsprechung dazu führen, dass die Gerichte aus der
„besonderen Ausnahme” eine „Ausnahme” machen und somit die Gefahr
besteht, dass mehr Kinder und Jugendliche inhaftiert werden.

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Zur Eröffnung der Abschiebehaftanstalt in Hof Flüchtlingsrat Bayern fordert: Abschiebehaft abschaffen und rechtsstaatliche Spielregeln einhalten

In einer Pressemitteilung fordert der Bayrische Flüchtlingsrat, Abschiebehaft abzuschaffen und rechtsstaatliche Spielregeln einzuhalten.

“Dabei sind die Abschiebehaftanstalten in ihrer Funktionsweise rechtsstaatlich kaum hinnehmbar. Besonders in Bayern werden u.a. auch durch das Fehlen eines Abschiebehaftvollzugsgesetzes elementare Rechte verletzt. So gibt es nirgendwo einen geregelten Zugang zu juristischer Beratung, in Eichstätt darf noch nicht einmal das Faxgerät für die Kommunikation mit Anwält:innen benutzt werden. Ein Unterschied zu den Bedingungen in der Strafhaft ist kaum spürbar: Eingeschränkte Telefon- und Besuchszeiten, Gefängniskleidung und die Abnahme der Mobiltelefone prägen den Alltag der Inhaftierten in Bayern. Dabei sind bundesweit rund die Hälfte der Haftanträge rechtswidrig.”

Link PM Bayrischer Flüchtlingsrat

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Rassistische Corona-Absonderungshaft in Büren war rechtswidrig

Im April 2020 wurden mehrere Geflüchtete im Abschiebegefängnis Büren in Corona-Absonderungshaft genommen – weil der Verdacht bestand, dass die Betroffenen sich nicht an mögliche Quarantäneauflagen halten würden. Das Amtsgericht Paderborn stellte jetzt die Rechtswidrigkeit der Absonderungshaft fest.

  • Das Gesundheitsamt war gar nicht befugt, einen Haftantrag zu stellen.
  • Der Haftantrag wurde mündlich per Telefon gestellt, rechtswidrig.
  • Die Betroffenen erhielten keine Rechtsmittelbelehrung.
  • Es gab kein Vollzugsgesetz für die Absonderungshaft, die Vollzugsregeln waren unklar.
  • Die Anhörung muss nicht-öffentlich erfolgen, es waren aber u.a. der Anstaltsleiter und weitere Gäste dabei anwesend.

Links:

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„Corona-Absonderungshaft“ in Büren war rechtswidrig

Pressemitteilung des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.”

Büren/Bielefeld – Im April 2020 wurden Geflüchtete aus Bielefeld in Büren in Corona-Absonderungshaft genommen. Das Amtsgericht stellte jetzt die Rechtswidrigkeit fest.

Im April 2020 erfand das Gesundheitsamt Bielefeld eine neue Form der Inhaftierung von geflüchteten Menschen – die „Absonderungshaft“. Sie wurde angeordnet, weil der Verdacht bestand, dass die Betroffenen sich nicht an mögliche Quarantäneauflagen halten würden. Während Deutsche in solchen Fällen in eine Isolierstation im Krankenhaus mussten, wurden die Betroffenen in die Abschiebehafteinrichtung in Büren gebracht.

Besonders problematisch bei der „Absonderungshaft“ ist, dass es kein Vollzugsgesetz gibt. Es ist also nicht geregelt, ob die Betroffenen z.B. Besuch empfangen dürfen, ob sie Hofgang haben, ob und wie lange sie gefesselt oder fixiert werden dürfen, welche Sanktionen gegen sie verhängt werden dürfen und welche Möglichkeiten es gibt, sich dagegen zu wehren. Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. kritisierte bereits damals die Sonderbehandlung von Geflüchteten als rassistisch.

In einem Musterverfahren beauftrage der Verein einen Rechtsanwalt, der Beschwerde einlegte. Nun hat das Amtsgericht Paderborn am 14.10.2021 entschieden, dass die Haft rechtswidrig war. Gleich mehrere Rechtsverstöße musste das Gericht feststellen. So war es dem Gesundheitsamt überhaupt nicht erlaubt, einen solchen Haftantrag zu stellen. Dass dieses rein mündlich per Telefon erfolgte, war ebenfalls rechtswidrig. Bei der Anhörung durch das Gericht haben einige Gefängnisbedienstete, unter anderem auch der Anstaltsleiter aus Büren, als Zuschauer in einer nicht öffentlichen Anhörung fungiert. Auch dieses kritisierte das Gericht.

„Der Beschluss macht deutlich, wie leichtfertig in NRW in der Zwischenzeit mit der Inhaftierung von geflüchteten Menschen umgegangen wird“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. Zwar sind später andere Bundesländer dem Modell der „Corona-Absonderungshaft“ gefolgt und es entstanden Hafteinrichtungen in Berlin-Schönefeld und Ingelheim, den Verein wundert es aber nicht, dass der Ursprung dieser Haft für ausländische Menschen in NRW liegt. „Gerade in NRW beobachten wir, dass unrechtmäßige Haft an der Tagesordnung ist und die Landesregierung kein Interesse hat, hieran etwas zu ändern“, so Gockel.

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Abschiebehaft in Hof ab 25.10.2021 – Betreuungsverein gegründet

Am 25. Oktober 2021 soll die neue Abschiebehafteinrichtung in Hof ihren
Betrieb aufnehmen. Dann sollen dort bis zu 150 Menschen in
Abschiebungshaft untergebracht sein. Vor einigen Monaten hat sich daher
der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Hof e.V. gegründet:

Der Verein will die Menschen in der Abschiebehafteinrichtung unterstützen: mit
Beratung, Informationen, Anwält*innen und Zuversicht! Sie haben Zugang zur
Abschiebehafteinrichtung beantragt, um dort dann Beratung und Hilfe
anbieten zu können. Noch steht die Zulassung dazu allerdings aus.

Der Verein sucht noch mehr Mitstreiter*innen und Unterstützer*innen. Weitere Infos und Kontakt auf ihrer Homepage:

www.abschiebehaft-hof.de
E-Mail: verein[ät]abschiebehaft-hof.de

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Land NRW will neues Abschiebegefängnis in Düsseldorf errichten

Zusätzlich zum deutschlandweit größten Abschiebegefängnis in Büren mit einer Kapazität von aktuell über 175 Haftplätzen soll nahe Düsseldorf ein weiteres Gefängnis mit 25 Haftplätzen entstehen.

„Wenn allein die vulnerablen Inhaftierten, wie z.B. psychisch schwer kranke Menschen nicht mehr inhaftiert würden, wären so viele Haftplätze frei, dass ein Neubau in Düsseldorf völlig überflüssig wird”

Mehr Infos: PM vom Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.

Link: dpa-Artikel via Westdeutsche Zeitung

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Land NRW will neue Haftplätze schaffen (PM vom Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.)

Pressemitteilung vom Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.:

Düsseldorf – Die Landesregierung plant, in Düsseldorf ein neues Abschiebegefängnis zu errichten. Dort sollen zusätzlich zur Abschiebehaft in Büren 25 neue Haftplätze entstehen. 

Die Landesregierung von NRW plant in Düsseldorf den Bau eines weiteren Abschiebegefängnisses. Zusätzlich zur deutschlandweit größten Abschiebehaft-Einrichtung in Büren mit einer Kapazität von aktuell über 175 Haftplätzen soll in Düsseldorf ein weiteres Gefängnis mit 25 Haftplätzen entstehen.

In Düsseldorf soll überwiegend das sogenannte Ausreisegewahrsam vollzogen werden. Dabei können geflüchtete Menschen für bis zu 10 Tage festgenommen werden, weil sie nicht innerhalb eines Monats nach der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gesetzten Ausreisepflicht Deutschland verlassen haben. Die Haftzahlen für diese Abschiebehaft-Variante haben gerade wegen der COVID-19-Pandemie deutlich zugenommen, u.a. weil viele Ausländerbehörden die Haft zur bequemeren Durchführung des von vielen Ländern bei der Einreise vorgeschriebenen PCR-Tests missbrauchen.

„Obwohl Büren bereits so ausgelegt ist, dass eine Erhöhung der Haftplätze jederzeit möglich ist, will die Landesregierung ein weiteres Gefängnis“, stellt Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren fest. „Bereits jetzt erscheint die Landesregierung mit der Kontrolle der einen Abschiebehaft-Einrichtung überfordert.“, so Gockel weiter. Er erinnert, dass innerhalb weniger Jahre zwei leitende Angestellte entlassen werden mussten und dass die Anstaltsleitung gehäuft Isolationshaft als Sanktionsmittel einsetzt, statt in der Lage zu sein, einen angemessenen Umgang mit den Gefangenen zu finden.

„Wenn allein die vulnerablen Inhaftierten, wie z.B. psychisch schwer kranke Menschen nicht mehr inhaftiert würden, wären so viele Haftplätze frei, dass ein Neubau in Düsseldorf völlig überflüssig wird“, so Frank Gockel.

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Buchempfehlung “Die Würde des Menschen ist abschiebbar” mit Einblicken in dt. Abschiebehaft, insb. zu Isolationshaft

Lina Droste, Sebastian Nitschke

Die Würde des Menschen ist abschiebbar

Einblicke in Geschichte, Bedingungen und Realitäten deutscher Abschiebehaft

ca. 256 Seiten | ca. 16,00€

ISBN: 978-3-96042-102-3 | 2-973

„Die Würde des Menschen ist abschiebbar“ ist politischer Aktivismus und Wissenschaft. Erstmalig nimmt sich ein Band einer größeren sozialwissenschaftlichen Perspektive auf das Thema Abschiebhaft an.

Dieses Buch vereint politischen Bericht und Wissenschaft. Im Rahmen des politischen Aktivismus der Autor*innen gegen die Abschiebegefängnisse in Darmstadt und Büren entstanden Texte zu Haftbedingungen, Gerichtsakten, Isolationshaft und Gespräche mit Inhaftierten über ihre Ausschlusserfahrungen in Deutschland und ihren Herkunftsländern. Eingeleitet wird das Buch mit einer historischen Einordnung der Institution Abschiebehaft und dem aktuellen rechtlichen Rahmen. Somit dient es auch als eine Einführung in die Thematik Abschiebehaft. Es gibt Antworten auf die Fragen: Was ist und war Abschiebehaft? Wer ist davon betroffen? Wie verläuft der institutionelle Prozess der Abschiebehaft? Abschiebehaft ist nur als ein Teil der rassistischen politischen Ordnung zu sehen, durch die Menschen sozial ausgeschlossen werden. In der Analyse werden Theorien und Methoden der Kritischen Kriminologie, Kritischen Sozialen Arbeit, institutional ethnography, Rassismuskritik und des Postkolonialismus verwendet.

Spenden statt kaufen? Wer den Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren unterstützen möchte, spendet einfach 16 € oder gerne auch mehr an den Verein (IBAN: DE06 4765 0130 0050 0015 93). Wird in dem Verwendungszweck das Wort „Buch“ und die eigene Adresse geschrieben, erhält der/die Spender*in das Buch „Die Würde des Menschen ist abschiebbar“ kostenlos als Dank zugesendet. So kann man bereits vor dem Lesen etwas Gutes tun…
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“Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen” (1993-2020)

Die 28. Auflage von ARI Berlin dokumentiert in über 16000 Einzelgeschehnissen die Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die betroffenen Geflüchteten; auf Menschen, die in der BRD Schutz und Sicherheit suchten und aufgrund der rassistischen Sondergesetze und des Rassismus der Gesellschaft körperlich zu Schaden kamen oder daran zerbrechen.

86 Menschen starben In Abschiebehaft im Zeitraum 1.1.1993-31.12.2020;
928 Menschen in Abschiebehaft versuchten sich umzubringen oder verletzten sich aus Angst vor der Abschiebung im Zeitraum 1.1.1993-31.12.2020.

DEUTSCH     https://www.ari-dok.org/uploads/mini_cms/press_statements/PE_deutsch_28.pdf
ENGLISH      https://www.ari-dok.org/uploads/mini_cms/press_statements/PE_english_28.pdf
FRANCAIS    https://www.ari-dok.org/uploads/mini_cms/press_statements/PE_francais_28.pdf
ESPANOL     https://www.ari-dok.org/uploads/mini_cms/press_statements/PE_espanol_28.pdf

GESAMTTEXT
https://www.ari-dok.org/uploads/mini_cms/publications/GESAMT-DOKU_28_Auflage_print.pdf

EINZELGESCHEHNISSEN zum Thema
https://www.ari-dok.org/uploads/mini_cms/press_statements/ARI-DOK_Beispiele-Suizide-Selbstverletzungen.pdf

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“Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen” (1993-2020) von ARI Berlin

Suizide, Suizidversuche, Selbstverletzungen von Geflüchteten

Die 28. Auflage der Dokumentation zeigt in über 16000 Einzelgeschehnissen die Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die betroffenen Geflüchteten; auf Menschen, die in der BRD Schutz und Sicherheit suchten und aufgrund der rassistischen Sondergesetze und des Rassismus der Gesellschaft körperlich zu Schaden kamen oder daran zerbrechen.
Anhand der vielen Einzelbeispiele wird deutlich, mit welcher Gewalt die Sondergesetze für Geflüchtete von Behörden, Gerichten, Polizei, medizinischem Personal und anderen umgesetzt werden und mit wieviel Willkür und Menschenverachtung Geflüchtete gequält, gedemütigt und ausgegrenzt werden. Erpressung, Schikanen und Betrug, aber auch Sippenhaftung, Familientrennungen oder Inhaftierung Minderjähriger sind einige Mittel des Staates und seiner willfährigen Mitarbeiter:innen, um Geflüchtete zur Ausreise zu zwingen.
In der Verzweiflung über die zerstörte Lebensperspektive, die existentielle Angst vor Deportation und die absolute Ausweglosigkeit, begehen Menschen als allerletzte Flucht Selbsttötung. Andere nehmen bei direkt drohenden polizeilichen Festnahmen zur Abschiebung in ihrer Panik lebensgefährliche Wege, bei denen sie zu Tode kommen. Vielfach mehr Geflüchtete begehen Suizidversuche oder Selbstverletzungen, um aus den aktuellen Situationen herauszukommen oder – immer wieder auch – aus Protest gegen menschenfeindliche Behandlungen und Unterbringungen.

Die meisten bleiben namenlos

Die Erfassung von Suiziden und Selbstverletzungen von Geflüchteten ist generell nicht einfach, denn offizielle staatliche Statistiken gibt es zu diesem Thema nicht. Allein durch Kleine Anfragen einiger Fraktionen in den Länderparlamenten gelingt es, etwas mehr Licht in das große Dunkelfeld zu bringen. Die Antworten der Innenministerien sind in der Regel jedoch lückenhaft und ungenau – oft ohne klare Orts- und Zeitzuordnung mit dem Verweis auf den Datenschutz (z.B. “weniger als vier”). Trotzdem bestätigen die Informationen, dass diese Verzweiflungstaten in großer Zahl passiert sind.
Durch diese Ergebnisse der parlamentarischen Anfragen einerseits und durch Berichte von Suiziden, Suizidversuchen und Selbstverletzungen durch Angehörige, Unterstützer:innen oder Organisationen andererseits, kann die Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative folgende Aussagen über von ihr recherchierte Ereignisse machen:
Von 2016 bis einschließlich 2020 sind jeden Monat durchschnittlich zwei bis drei Geflüchtete durch Suizid ums Leben gekommen. Das sind 159 Menschen insgesamt; 2466 Personen haben Suizidversuche oder Selbstverletzungen unternommen. Das sind 493 im Jahresdurchschnitt und mindestens 40 pro Monat. Von einer sehr hohen Dunkelziffer ist auszugehen.

So ungern staatliche Institutionen Suizide von Geflüchteten als Folge eines rassistischen Asylsystems und der damit einhergehenden Ausweglosigkeit benennen und dokumentieren, so schnell wird die These “Suizid als Todesursache” umgehend bekanntgegeben, wenn es sich um Todesfälle in polizeilichem Gewahrsam handelt, bei denen Gewalt von Seiten Dritter überhaupt nicht ausgeschlossen werden kann.
(siehe z.B. Oury Jalloh, Amad Ahmad, Rooble Muse Warsame, Ferhat Mayouf).


EINZELGESCHEHNISSEN zum Thema
https://www.ari-dok.org/uploads/mini_cms/press_statements/ARI-DOK_Beispiele-Suizide-Selbstverletzungen.pdf
GESAMTTEXT
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Die Dokumentation umfaßt den Zeitraum vom 1.1.1993 bis 31.12.2020:

359 Geflüchtete töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen,
davon 86 Menschen in Abschiebehaft.
4287 Geflüchtete verletzten sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hunger- und Durststreiks)
oder versuchten, sich umzubringen, davon befanden sich 928 Menschen in Abschiebehaft.
5  Geflüchtete starben während der Abschiebung.
601 Geflüchtete wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt.
40 Geflüchtete kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode.
627 Geflüchtete wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert, kamen aufgrund ihrer bestehenden schweren Erkrankungen
in Lebensgefahr oder erkrankten schwer.
78 Geflüchtete verschwanden nach der Abschiebung spurlos.
237 Geflüchtete starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 132 an den deutschen Ost-Grenzen,
3 Personen trieben in der Neiße ab und sind seither vermißt.
804 Geflüchtete erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 353 an den deutschen Ost-Grenzen.
29 Geflüchtete starben durch direkte Gewalteinwirkung von Polizei oder Bewachungspersonal entweder in Haft, in Gewahrsam, bei Festnahmen,
bei Abschiebungen, auf der Straße, in Behörden oder in Heimen, mindestens 1328 wurden verletzt.
32 Todesfälle gab es durch unterlassene Hilfeleistung.
87 Geflüchtete starben bei Bränden, Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und Wohnungen oder durch sonstige Gefahren und
1771 Flüchtlinge wurden dabei z.T. erheblich verletzt.
28 Geflüchtete starben durch rassistische oder politische Angriffe im öffentlichen Raum und mindestens 3349 Flüchtlinge wurden körperlich angegriffen.

Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen seit 1993 mindestens 702 Geflüchtete ums Leben –
durch rassistische Angriffe und die Unterbringung in Lagern (u.a. Anschläge, Brände) starben 115 Menschen.

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FRANCAIS    https://www.ari-dok.org/uploads/mini_cms/press_statements/PE_francais_28.pdf
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Buchempfehlung “Die Würde des Menschen ist abschiebbar – Einblicke in Geschichte, Bedingungen und Realitäten deutscher Abschiebehaft”

„Die Würde des Menschen ist abschiebbar” ist politischer Aktivismus und Wissenschaft. Erstmalig nimmt sich ein Band einer größeren sozialwissenschaftlichen Perspektive auf das Thema Abschiebhaft an.

Dieses Buch vereint politischen Bericht und Wissenschaft. Im Rahmen des politischen Aktivismus der Autor*innen gegen die Abschiebegefängnisse in Darmstadt und Büren entstanden Texte zu Haftbedingungen, Gerichtsakten, Isolationshaft und Gespräche mit Inhaftierten über ihre Ausschlusserfahrungen in Deutschland und ihren Herkunftsländern. Eingeleitet wird das Buch mit einer historischen Einordnung der Institution Abschiebehaft und dem aktuellen rechtlichen Rahmen. Somit dient es auch als eine Einführung in die Thematik Abschiebehaft. Es gibt Antworten auf die Fragen: Was ist und war Abschiebehaft? Wer ist davon betroffen? Wie verläuft der institutionelle Prozess der Abschiebehaft? Abschiebehaft ist nur als ein Teil der rassistischen politischen Ordnung zu sehen, durch die Menschen sozial ausgeschlossen werden. In der Analyse werden Theorien und Methoden der Kritischen Kriminologie, Kritischen Sozialen Arbeit, institutional ethnography, Rassismuskritik und des Postkolonialismus verwendet.

Lina Droste, Sebastian Nitschke

Die Würde des Menschen ist abschiebbar

Einblicke in Geschichte, Bedingungen und Realitäten deutscher Abschiebehaft

Broschur | 140*205mm

288 Seiten | 16,00€

978-3-96042-102-3 | 2-973

Erscheint am 29.7.2021

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Landesregierung Hessen vervierfacht Abschiebehaftplätze in Darmstadt

Mitten in der Corona-Pandemie hat die Landesregierung Hessen (CDU-Grüne) die Abschiebehaftplätze in Darmstadt vervierfacht. In Abschiebehaft Darmstadt werden auch Betten mit Fixiergurten eingesetzt.

Zitat: “Noch beim ersten Corona-Lockdown seien Abschiebungen ausgesetzt und die Anstalt geschlossen worden. Jetzt forciere die Landesregierung wieder Abschiebungen, „als ob nichts wäre. Das ist absolut unverantwortlich.”

Wir worden die Abschaffung der unmenschlichen Abschiebehaft

Link Artikel FR