Anzeige gegen Vollzugsbeamte

08.08.2018: (SZ) Anwälte haben gegen Vollzugsbeamte der Abschiebehaftanstalt Eichstätt eine Dienstaufsichtsbeschwerde und eine Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung gestellt.

Die Abschiebehaft eines Afghanen war offenbar unbegründet. Statt ihn zu freizulassen, wurde er unrechtmäßig in Haft behalten und mit einem dann nachgereichten Haftbeschluss weiter in Abschiebehaft behalten.

Die offenbar enge Zusammenarbeit der Regierung Oberfranken und der Leitung der Abschiebehaftanstalt und die Tatsache, dass Faxe von Anwält*innen nicht mehr weitergeleitet werden, hebeln den Rechtsstaat in Oberfranken grundlegend aus.

(Link)

Abschiebehaft statt Wagner-Festspiele

6.9.2018 (tagesspiegel): Der Artikel beschreibt das Schicksal von Moreen, die seit 14 Jahren in Deutschland lebt, der stets eine Arbeitserlaubnis verweigert wurde und die trotz bester Integration und gesetzlicher Möglichkeit wegen „Verschleierung ihrer wahren Identität“ abgeschoben werden soll. Es offenbart viel über die Abläufe des Verhängens von Abschiebehaft als Sanktionsmittel der Ausländerbehörden, die bayerische Abschiebepraxis und wie aktuell geflüchtete Menschen in Deutschland entrechtet werden.

(Link zum Artikel)

#unteilbar – Demo in Berlin

Datum: Samstag, 13. Oktober 2018
Auftakt: 12 Uhr | Demozug ab 13 Uhr
Ort: Alexanderplatz, Berlin

Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit!
Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus!
Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas!
Für eine freie und vielfältige Gesellschaft!
Solidarität kennt keine Grenzen!

Gemeinsam mit der Demo „Freiheit statt Angst!“ für Freiheit und Rechtsstaat! Gegen Wahrscheinlichkeitsjustiz, Prognosepolizei, Politik der Angst und die Verschärfung der Polizeigesetze.

Fast alle Landesregierungen rüsten Polizei und Geheimdienste auf, obwohl die Kriminalität auf einem Tiefpunkt seit Jahrzehnten ist. Überwachung und Repression machen uns nicht sicherer, sie bringen Demokratie und Freiheit in Gefahr.
Wir wollen den Protest – auch vor dem Hintergrund eines möglichen Musterpolizeigesetzes – bündeln und nach Berlin tragen. Und zwar im Schulterschluss mit der Demo #unteilbar!

Wir fordern:

  • Überwachung stoppen! Vorratsdatenspeicherung stoppen!
  • Kein hackender Staat – Staatstrojaner stoppen!
  • Unschuldsvermutung und Rechtsstaat schützen!

#unteilbar – Demo am 13.10. in Berlin

Datum: Samstag, 13. Oktober 2018
Auftakt: 12 Uhr | Demozug ab 13 Uhr
Ort: Alexanderplatz, Berlin

Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit!
Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus!
Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas!
Für eine freie und vielfältige Gesellschaft!
Solidarität kennt keine Grenzen!

Gemeinsam mit der Demo „Freiheit statt Angst!“ für Freiheit und Rechtsstaat! Gegen Wahrscheinlichkeitsjustiz, Prognosepolizei, Politik der Angst und die Verschärfung der Polizeigesetze.

„#unteilbar – Demo am 13.10. in Berlin“ weiterlesen

Proteste gegen Abschiebung eines Afghanen in Bremen

Ein Afghane ist in Bremen in Abschiebehaft gekommen. Er wurde in Bayern festgenommen. Dort war kein Haftplatz vorhanden. Bremen erklärte sich ohne Not oder Zwang dazu bereit, Haft für eine Abschiebung in einen vermeintlichen Tod durchzusetzen, in Berufung auf Amtshilfe – daran gibt es Kritik ob der juristischen Fragwürdigkeit.
(Link)

Dagegen protestierten 200 Menschen in einer spontanen Kundgebung
(Video dazu)

Der Betroffene ist nun in Bayern und darf bleiben – anders als 2017 wurde ihm nun von den Behörden eine Beschäftigungserlaubnis erteilt.

Minderjähriger Afghane in Abschiebehaft

Ein minderjähriger Afghane  ist in Abschiebehaft Büren in Isolierhaft weggesperrt. Er  hat eine Freundin in Deutschland, einen Ausbildungsplatz und ist werdender Vater. Die Ausländerbehörde Hochsauerlandkreis setzt offenbar alles daran, die Familie zu zerstören: Nach einem Suizidversuch in Isolationshaft wurde er entlassen, da er offenbar haftunfähig war. Ein Tag nach der Entlassung wurde er wieder in Abschiebehaft genommen. (Link zur PM)

TAZ-Kommentar: Beratung in Abschiebungshaft – Hier soll nichts vertuscht werden, oder?

Kommentar in taz: Hier soll nichts vertuscht werden, oder?

Die Mittel für Beratungen in Abschiebeknast einzustampfen, schadet nicht nur den Geflüchteten, sondern vor allem der Justizministerin. (taz, 12.06.18)

Dazu: TAZ-Artikel „Kein Geld für Beratung in Abschiebehaft – Ohne Infos keine Chance“ (12.06.18)
Niedersachsen streicht die Förderung für Beratungen für Abschiebungsgefangene. Das Projekt brachte rechtswidrige Haft-Anordnungen ans Licht.

 

Bundesweites Treffen am 21.07.2018

100 Jahre Abschiebehaft…

..sind 100 Jahre zu viel! Gemeinsam gegen Abschiebehaft!

Nächstes Bundestreffen: 21.7.2018 in Leipzig!

Bitte und gerne an Interessierte weitersagen!
(english version / en français)

Wir fordern ein Ende der Abschiebehaft und der menschenrechtsmissachtenden Politik in Deutschland. 100 Jahre sind 100 Jahre zu viel! Wir fordern zu Protesten, Aktionen und Aufarbeitung dieser 100 Jahre auf! Dafür arbeiten wir an einer gemeinsamen Plattform und laden euch alle zum nächsten Vernetzungstreffen ein, um gemeinsam den Stein des Protestes gegen dieses Anti-Jubiläum 2019 in ganz Deutschland ins Rollen zu bringen.

Samstag, 21.7.18 13.00 Uhr in Leipzig, Demmeringstraße 32

Seid ihr dabei? Bitte gebt bei paderbewebi@gmail.com kurz Bescheid, ob und wie viele von euch kommen. Wir können euch gerne helfen, eine Fahrgemeinschaft zu bilden.

Was kann ich tun?

1. Meldet euch bei uns, wir helfen euch gerne bei inhaltlichen Fragen und stellen gerne Kontakt zu sachkundigen Referent*innen her!

2. Überlegt euch ggf. Aktionen oder Vorträge vor Ort!

3. Klärt über Abschiebehaft und die unmenschlichen Zustände in Abschiebehaft auf!