Eine bemerkenswert hohe Zahl von Abschiebehaftsfällen erweist sich nachträglich als rechtswidrig. Das zeigen Erkenntnisse eines Flüchtlings-Anwalts und des Bundesgerichtshofs.
Die Bundesregierung hat dazu keine systematische Erfassung.
Hört man sich unter Juristen um, ahnt man die Ursachen der Pannen: Unerfahrene Beamte treffen auf ein kompliziertes Verfahren.
Seehofers fragwürdige Asylpläne “Das meiste gibt es, der Rest ist illegal”
taz-Artikel bezieht Stellung zu den Plänen des Bundesinnenministeriums: Diese sehen vor, Abschiebehaft in Strafhaft zu vollziehen. Rechtswidrig, da EUGH dem klar eine Abfuhr erteilt hat. Seehofer bekundet, den Richtervorbehalt bei Ausreisegewahrsam abschaffen zu wollen.
100 Jahre Unrecht beenden, Abschiebehaft abschaffen!
Vortrag “100 Jahre Abschiebehaft” in Bielefeld
Datum: 04.02.2019
Uhrzeit: 20:00 Uhr
Ort: Extra-Blues-Bar
Siekerstraße 20, 33602 Bielefeld
Vortag im Rahmen des “Roten Montags”, organisiert u.a. von der Anti-Ra-AG Uni Bielefeld
100 Jahre Abschiebehaft – 100 Jahre unschuldig in Haft
Infoveranstaltung und Diskussionsrunde im Rahmen des Roten Montag Von und mit der Initiative 100 Jahre Abschiebehaft
In ganz Deutschland werden immer mehr Abschiebeknäste errichtet. In Dessau wird eine ehemalige JVA umgebaut. Die Landesregierung NRW hat beschlossen Deutschlands größten Abschiebeknast, die UfA Büren, weiter auszubauen und Bayern plant neben zwei existierenden, zwei weitere zu bauen. Wer glaubt, Abschiebehaft sei ein eher jüngerer Trend irrt – sie hat eine lange Geschichte in Deutschland. Bereits 1919 wurde die Abschiebehaft in das staatliche Repressionsinstrumentarium gegen nicht erwünschte Menschen aufgenommen. Damaliges Ziel: Jüd*innen. Am 04.02 wird die Initiative „100 Jahre Abschiebehaft“ diese Geschichte in ihrem Vortrag näher beleuchten und dabei sowohl auf die antisemitischen Ursprünge, als auch ihre heutige rassistische Praxis eingehen. Der Vortrag ist Teil einer Kampagne zum einhundertjährigen Bestehen und gegen das Fortdauern der Abschiebehaft in Deutschland, die am 31.08.2019 in einer Großdemonstration gegen Abschiebehaft in Paderborn münden wird. Der Vortrag ist wie immer kostenlos zugänglich.
Haftvoraussetzungen am völkerrechtlichen Minimum
Der Tagesspiegel berichtet über Seehofers Pläne zur geplanten Verschärfung der Abschiebehaft und der Haftgründe.
Laut Artikel sollen die “Haftvoraussetzungen auf ein völkerrechtliches Minimum” gesenkt werden. Der Richtervorbehalt bei Ausreisegewahrsam soll abgeschafft werden.
Auch sonst sollen Geflüchtete systematisch entrechtet werden.
Tagespiegel-Artikel 1
Tagesspiegel-Artikel 2
Hungerstreik im Abschiebegefängnis Dresden
Kaum ein Monat nach Start des Vollzuges von Abschiebehaft in Dresden gibt es den ersten Hungerstreik.
Laut einem Bericht der Sächsischen Zeitung protestiert ein Mann gegen seine Inhaftierung. Er hat eine schwangere deutsche Freundin und eine Tochter, von der er durch die Abschiebehaft getrennt wird.
Kleine Anfrage in Sachsen
Der kleinen Anfrage im sächsischen Landtag “Personal in Abschiebehaft und Verhältnis sächsische Praxis zum Trennungsgebot”
liegt eine Antwort vor. Sie behandelt die Frage, wie Mitarbeiter*innen im “Schnell ausgebildete Unterstützungskräfte” angeworben wurden: 8 Wochen Theorie und 4 Wochen Ausbildung reichen dem Innenministerium scheinbar völlig aus.
Aus der Krippe in die Abschiebehaft
Münster. Am Samstag, den 05.01.2019 wurden aus den Krippen
mehrerer Münsteraner Kirchen die Figur des Josef abgeschoben. Dadurch
soll auf die inhumane Abschiebschiebepraxis und auf das 100-jährige
Bestehen von Abschiebehaftanstalten in Deutschland hingewiesen werden.
Lesenswerter Kommentar
Kommentar in der Frankfurter Rundschau:
Bei Horst Seehofer muss sich niemand wundern, wenn er seine Beamten 73 Seiten vollschreiben lässt, um das Abschieben ein weiteres Mal zu erleichtern und die Betroffenen möglichst vorher noch einzusperren. Dass aber die Ministerpräsidenten aller Bundesländer gemeinsam fordern, für bestimmte Flüchtlinge die Sozialleistungen abzusenken, zeigt: Die Politik der Abwehr kennt offenbar keine Parteigrenzen mehr.
Ja, es gibt Menschen, die versuchen, in Deutschland zu bleiben, statt nach dem überholten Dublin-System in Europa herumgeschickt zu werden. Und das sollen wir uns nicht leisten können? Arm dran, dieses Land.
Eu-Rückführungsrichtlinie soll geändert werden
Die Bundesinnenminister – allen voran Seehofer und die CSU – planen eine massive Ausweitung der Abschiebehaft (siehe Spiegel-Artikel).
Geplant ist ein offener Verstoß gegen geltendes Recht: Abschiebehaft in Strafhafteinrichtungen zu vollziehen.
Dazu will laut Bericht der Nürnerberger Zeitung die EU-Kommission die EU-Rückführungsrichtlinien entsprechend ändern:
Ein Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Richtlinie wird demnächst im Bundesrat behandelt. Bayern unterstützt die darin enthaltenen Erleichterungen zur Verhängung von Abschiebehaft. Demnach dürften Ausreisepflichtige inhaftiert werden, wenn sie eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die öffentliche und nationale Sicherheit darstellen.
Ebenso wie Zwangsmaßnahmen in Abschiebehaft “zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung” nahezu belibig zur Anwendung kommen, wäre eine Haftanordnung für Geflüchtete bis zur Beliebigkeit möglich.
(Link NZ)
Brandenburg: Keine Abschiebehafteinrichtung vor 2020
Aus einem Artikel der Lausitzer Rundschau geht hervor, dass es vor 2020 keine Abschiebehafteinrichtung in Brandenburg geben wird. In Eisenhüttenstadt finden Umbaumaßnahmen statt. Die Landesregierung beharrte auf der Suche nach einem anderen Standort, wurde aber noch nicht fündig.
Stellungnahme des FR Schleswig-Holstein zum Abschiebehaftvollzugsgesetz
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hat eine Stellungnahme zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion vorgelegt. Zitat aus der Einleitung:
Die Abschiebungshaft hat ihre Wurzeln im preußischen Feudalismus, wurde im Nationalsozialismus weiterentwickelt und ist von dort nahtlos in die Ausländerrechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland übernommen worden.
Abschiebungshaft ist Teil einer anachronistischen auf Ausgrenzung und Externalisierung ausgelegten Flüchtlingszuwanderungsverhinderungspolitik. Sie widerspricht nicht nur humanitären Mindeststandards einer menschenrechtswürdigen Flüchtlingsadministrierung, sondern auch sämtlichen sich aus Demographieentwicklung, dem nationalen und europäischen Arbeitsmarkt sowie sachgerechter Weltkonfliktprävention und globaler Friedenspolitik ableitenden Bedarfen.
Darmstadt: Abschiebegefängnis stockt Plätze auf
Die Abschiebehaftanstalt in Darmstadt soll von 20 auf 80 Plätze aufgestockt werden. Zuletzt musste erneut von Vorwürfen der Misshandlungen von Inhaftierten berichtet werden. Diese führten u.a. zu einem Hungerstreik der Insassen.
Verwirrung nach Daten – Ministerium meldet falsche Zahlen zu Abschiebehaft
Niedersachsen hat also nicht 46 Minderjährige inhaftiert, sondern verzichtet grundsätzlich darauf.
Trotzdem ist es laut Gesetz möglich Kinder in Abschiebhaft zu nehmen, solange sie „unter Berücksichtigung des Kindeswohls“ angemessen ist (§62.1.3 AufenthG)
Alarmierende Zahlen gibt es außerdem dennoch: „So meldet Niedersachsen, dass in den vergangenen Jahren jeweils mindestens zehn Personen sechs Monate oder länger im Abschiebungsgefängnis in Langenhagen gesessen hatten.“
https://www.noz.de/…/ministerium-meldet-falsche-zahlen-zu-a…
Hier nochmal alle Zahlen:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/058/1905817.pdf
Abschiebehaft – „Ich habe noch nie in meinem Leben Handschellen tragen müssen“
Herr K. ist einer der ersten Menschen im Abschiebegefängnis. Er fürchtet die Abschiebung.
Derzeit sind es wieder drei Menschen, die im Abschiebeknast Dresden inhaftiert sind. Einer davon ist nach wie vor Herr K. Er ist einer der ersten von vielen, die die Demütigung namens Abschiebehaft über sich ergehen lassen müssen.
PM vom Sächsischen Flüchtlingsrat – Link
Häftlinge klagen über Bedingungen in Darmstadt
Hungerstreik im Hessischen Abschiebegefängnis: Häftlinge klagen über Bedingungen
Im hessischen Abschiebegefängnis in der Justizvollzugsanstalt “Fritz-Bauer Haus” in Darmstadt, waren bereits in der Woche vom 03. – 07.12.18 sieben Inhaftierte in den Hungerstreik getreten. Die Abschiebehäftlinge aus Marokko, Algerien, Eritrea, Ägypten und der Türkei protestierten damit gegen die Abschiebehaft und die konkreten Haftbedingungen.
Anfang der Woche gab es erneuten Protest und vereinzelte Versuche, den Hungerstreik weiter zu führen, nachdem Zusagen der Amstaltsleitung nicht eingehalten wurden.
NRW-Landtag verschärft Polizeigesetz und Regeln der Abschiebehaft
Artikel von “World Socialist Web Site” zur Verschärfung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes NRW und des Polizeigesetzes NRW im Dezember 2018.
CDU und AfD lehnen Juliane Nagel als Beirätin für Abschiebehaft ab
Mit Stimmen der CDU und AfD ist am Mittwoch im Präsidium des Sächsischen Landtags erneut die Wahl von Juliane Nagel (Linke) in den Beirat der Abschiebehaftanstalt verhindert worden. Das Gremium soll die Arbeit des Gefängnisses überwachen. Begründet wird dies mit fehlender “Treue zu Rechtsstaat”. Ein Sprecher der Linken kommentiert: “„Wir leben nicht in einer Diktatur, wo im Beirat nur Leute sitzen dürfen, die den Abschiebeknast bejubeln.“
http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/CDU-und-AfD-lehnen-Juliane-Nagel-als-Beirat-fuer-Abschiebehaft-ab
https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/ein-rotes-tuch-fuer-sachsens-cdu-artikel10380272
Gerichte kassieren Anordnungen für Abschiebehaft
Die Hessenschau berichtet in Radiobeitrag und Artikel von der Praxis der rechtswidrigen Abschiebehaftanordnungen: In einem Fall ganz offensichtlich ein Monat rechtswidrige Haft während eines hessischen Petitionsausschuss-Verfahrens.
Am Rande erwähnt wird die “freiwillige” Ausreise einer Kurdin, für die das 10 Jahre Haft in der Türkei nach sich zieht.
Diakonie fordert: Abschiebehaftberatung muss weiterhin vom Land gefördert werden
„Hier geht es um die Sicherheit und Belastbarkeit unserer rechtsstaatlichen Verfahren. Dazu gehört auch die Überprüfbarkeit und Beratung in solchen Situationen.“ Diakonie beharrt auf die Wichtigkeit der Rechtsberatung in Abschiebehaft und fordert Förderung vom Land ein.
Landtag beschließt massive Haftverschärfung in Büren
Büren/Düsseldorf – Der Landtag in NRW hat heute ein neues Abschiebehaftvollzugsgesetz verabschiedet. Damit hat NRW die schärfsten Haftbedingungen in Abschiebehaft Bundesweit eingeführt.
Eine massive Beschränkung der Rechte von Gefangenen sieht das neue Abschiebehaftvollzugsgesetz des Landes NRW vor, welches heute verabschiedet wurde. Insbesondere ist ein System von Sanktionsmaßnahmen vorgesehen, nach dem die Inhaftierten ohne externe Kontrollen massiven Sanktionen, bis hin zur Isolierhaft ausgesetzt sind.
Nicht nur die Überprüfung durch Gerichte ist in Büren unerwünscht. Insgesamt will sich das Gefängnis offensichtlich jeglicher Kontrolle von außen entziehen. So kann z.B. den Gefangenen der Kontakt zur Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter untersagt werden. Diese Stelle hatte erst vor einigen Wochen nach einem Besuch gegenüber der Einrichtung massive Vorwürfe erhoben.
http://100-jahre-abschiebehaft.de/wp-content/uploads/2018/12/Ladtag-beschließt-massive-Haftverschärfung-in-Büren.pdf