Seehofers fragwürdige Asylpläne “Das meiste gibt es, der Rest ist illegal”

 taz-Artikel bezieht Stellung zu den Plänen des Bundesinnenministeriums: Diese sehen vor, Abschiebehaft in Strafhaft zu vollziehen.  Rechtswidrig, da EUGH dem klar eine Abfuhr erteilt hat. Seehofer bekundet, den Richtervorbehalt bei Ausreisegewahrsam abschaffen zu wollen.

100 Jahre Unrecht beenden, Abschiebehaft abschaffen!

(Link zum Artikel)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.