Haftvoraussetzungen am völkerrechtlichen Minimum

Der Tagesspiegel berichtet über Seehofers Pläne zur geplanten Verschärfung der Abschiebehaft und der Haftgründe.
Laut Artikel sollen die “Haftvoraussetzungen auf ein völkerrechtliches Minimum” gesenkt werden. Der Richtervorbehalt bei Ausreisegewahrsam soll abgeschafft werden.
Auch sonst sollen Geflüchtete systematisch entrechtet werden.

Tagespiegel-Artikel 1
Tagesspiegel-Artikel 2

 

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