Rechtsprechung

Hier finden Sie eine Sammlung zur Rechtsprechung rund um das Thema Abschiebehaft:

Beschleunigungsgrundsatz:

LG Frankfurt/M vom 25.5.2018 -2-29 T 150/18 Zutreffend weist das Gericht darauf hin, dass eine 9-tägige Verzögerung der Beschaffung der für die Rückführung benötigten Papieren zur Rechtswidrigkeit der Haft führt.  (Einsender: Peter Fahlbusch)

Verfahrensbevollmächtigte:

LG Traunstein vom 7.6.2018 -4 T 273 /17– In der Sache geht es um die Frage, ob der Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen ordnungsgemäß zur Anhörung beim AG geladen wurde. Im ersten Durchlauf hatten AG und LG hieran keine Zweifel (interessant ist hier vielleicht noch, dass der Geschäftstellenbeamte des AG mittelbar dem Verfahrensbevollmächtigten unterstellt hatte, die Zustellungsunterlagen/Fax-Nachweise zur Ladung bei Akteneinsicht aus der Akte entfernt zu haben…). Der BGH mahnte dann eine weitere Aufklärung des Sachverhalts an und gab die Sache an das LG zurück. Im zweiten Durchlauf vor dem LG ergaben sich dann (wieder/weiter) jede Menge Widersprüche. Zutreffend weist das LG jetzt darauf hin, dass nicht aufklärbare Widersprüche bei der Frage, ob der Verfahrensbevollmächtigte eines Betroffenen ordnungsgemäß zur Anhörung geladen wurde, zur Rechtswidrigkeit der Haftanordnung führen, da eben bei einer solchen Sachlage davon ausgegangen werden müsse, dass der Anwalt nicht geladen wurde. (Einsender: Peter Fahlbusch)

Zurückweisungshaft:

BGH v 12.4.2018 –V ZB 162717– Mit demBeschluss  hat der BGH sich gegen die ganz herrschende Kommentarliteratur gestellt und entschieden, dass die Anordnung von Zurückweisungshaft nicht den begründeten Verdacht voraussetze, dass der zurückgewiesene Betroffene ohne die Anordnung unerlaubt in das Bundesgebiet einreisen werde. § 15 Abs. AufenthG stelle für die Zurückweisungshaft ein „abschließendes Sonderregime“ dar; weitere Voraussetzungen seien auch dem (auch hier anwendbaren) Verhältnismäßigkeitsprinzip zu entnehmen .(Einsender: Peter Fahlbusch)

Geplante Festnahme:

AG Alfeld vom 25.5.2018 Menschen werden geplant festgenommen, ohne dass zuvor der Richter eingeschaltet wird. Das verstößt evident gegen Art. 104 Abs. 2 S. 1 GG,  und kann (und sollte) auf entsprechenden Feststellungsantrag hin gerügt werden (vgl zB angehängt Beschluss des AG Alfeld vom 25.5.2018). Eine derartige Festnahme begründet iÜ auch Schadensersatzansprüche! (Einsender: Peter Fahlbusch)

Flughafenverfahren:

AG FrankfurtM v. 13.6.2018 -934 XIV 6207/18:  In der Sache geht es um eine Freiheitsentziehung am Flughafen Frankfurt/M. § 15 VI AufenthG besagt, dass eine richterliche Entscheidung spätestens 30 Tage nach Ankunft am Flughafen ergehen müsse. Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung ist diese Vorgabe so nicht mehr ganz richtig: Vorzuführen ist vielmehr bereits (und zwar unverzüglich) nach Abschluss des Flughafenasylverfahrens (dh spätestens nach 19 Tagen). Wird nicht unverzüglich nach Erlass des VG-Beschlusses vorgeführt ist die daher Freiheitsentziehung rechtswidrig, so zutreffend das AG. (Einsender: Peter Fahlbusch)

Haftantrag:

LG Ingolstadt vom 26.6.2018 -24 T 934/18: Zutreffend weist das Gericht darauf hin, dass Haftanträge auszuhändigen und zu übersetzen sind. Unterbleibt dies ist Haft bis zur Nachholung der Aushändigung (und Übersetzung) rechtswidrig. Bekanntlich sieht der BGH dies z. Zt. anders und stellt eine Beruhensprüfung an. Diese BGH-Rspr liegt dem BVerfG in mehreren Verfassungsbeschwerden vor (Entscheidung des BVerfG ist für 2018 angekündigt)