Heir findet ihr die ausführliche Kritik am freiheitsmissachtenden Gesetzesentwurf des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.:
Nationalstelle zur Verhütung von Folter legt Bericht über Abschiebehaft Büren vor
Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter besuchte im Januar 2018 unangekündigt die Abschiebehaftanstalt in Büren. Der Bericht ist nun veröffentlicht worden. Er legt massive Missstände in der Abschiebehaftanstalt offen.
Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. hat eine PRessemitteilung dazu veröffentlicht
Start der Abschiebehaft am Münchener Flughafen
Heimlich, still und leiser ist seit 10. September 2018 die Abschiebehaft am Flughafen München gestartet. Es geht vor allem um Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Die unmenschliche Abschiebepolitik Bayerns erlebte eine weitere Fortsetzung.
Abschiebe-Novelle der NRW-Regierung unter schwerem Beschuss
Bericht SZ: Zur geplanten Gesetzesverschärfung der Bedinungen in Abschiebehaft Büren gibt es massive Kritik. Am 7. November findet die Anhörung zum Gesetzesentwurf im Integrationsausschuss des Landtages statt, die ersten Gutachten (Jesuitenflüchtlingsdienst, Freie Wohlfahrtspflege NRW und Flüchtlingsrat NRW) liegen vor.
(Link Artikel SZ)
(Link zu den Gutachten hier)
Hungerstreik gegen Abschiebung in Eichstätt
Bericht von LabourNet: Laut Aussagen des Nürnberger Bündnis für Frieden in Kurdistan sind 27 Abschiebehaftgefangene in Hungerstreik getreten. Einer der kurdischen Aktivisten, der nach Bulgarien abgeschoben werden sollte, soll mehrere Tage lang in einen Container unmittelbar an der Rollbahn am Münchner Flughafen eingesperrt worden sein. Die Nürnberger Organisation spricht von Folter.
(Link)
Magdeburg: 100 Jahre Abschiebehaft – 100 Jahre Haft ohne Strafe. (Vortrag/Film/Diskussion)
11. November 2018 (Sonntag)
16:30 – 18:30 Uhr
im Eine Welt Haus Magdeburg, Schellingstraße 3-4.
Eintritt frei!
Kampagne “Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo!”
Erklärung vom Bündnis “Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo!” (Link hier)
Ab 2019 soll ein Abschiebegefängnis in Glückstadt (Kreis Steinburg, Schleswig-Holstein) nahe
Hamburg in Betrieb genommen werden. Schleswig-Holstein wird verantwortlich für den Betrieb sein, genutzt wird die Einrichtung aber auch von den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg.
Im Herbst 2018 tagt der schleswig-holsteinische Landtag in Kiel zum notwendigen Abschiebehaftvollzugsgesetz. Zum Jahresbeginn 2019 ist mit mit der Verabschiedung zu rechnen. Jedes der drei Bundesländer soll dann über 20 Haftplätze verfügen und anteilig die Kosten tragen.
„Kampagne “Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo!”“ weiterlesen
Suizid in Abschiebungshaft
Artikel von Kai Weber, erschienen in Grundrechte-Report 2011.
Der Bericht beschreibt die schwere psychische Belastung insbesondere in Abschiebungshaft und dokumentiert, wie Gefälligkeitsgutachten, Unmenschlichkeit und Behördenversagen zum Zerbechen von Abschiebehäftlinge bis hun zu Suiziden führen.
Knast für Gefährder in Berlin
taz-Artikel anlässlich der Eröffnung des Abschiebegefängnisses für potentielle Gefährder am 22.09.2018: Berlin bekommt einen Knast für mutmaßliche Islamisten. Flüchtlingsinitiativen haben verfassungsrechtliche Bedenken, vom Senat kommt eher milde Kritik.
(Link)
Kritik vom Jesuitenflüchtlingsdienst zur Situation in Eichstätt
Im Rundbrief der “Missionarinnen Christi” fasst der Jesuitenflüchtlingsdienst die Kritik und Hürden in Abschiebehaft Eichstätt zusammen und geht auf die Beweggründe zum Hungerstreik ein.
(Link)
Anzeige gegen Vollzugsbeamte
08.08.2018: (SZ) Anwälte haben gegen Vollzugsbeamte der Abschiebehaftanstalt Eichstätt eine Dienstaufsichtsbeschwerde und eine Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung gestellt.
Die Abschiebehaft eines Afghanen war offenbar unbegründet. Statt ihn zu freizulassen, wurde er unrechtmäßig in Haft behalten und mit einem dann nachgereichten Haftbeschluss weiter in Abschiebehaft behalten.
Die offenbar enge Zusammenarbeit der Regierung Oberfranken und der Leitung der Abschiebehaftanstalt und die Tatsache, dass Faxe von Anwält*innen nicht mehr weitergeleitet werden, hebeln den Rechtsstaat in Oberfranken grundlegend aus.
(Link)
Abschiebehaft statt Wagner-Festspiele
6.9.2018 (tagesspiegel): Der Artikel beschreibt das Schicksal von Moreen, die seit 14 Jahren in Deutschland lebt, der stets eine Arbeitserlaubnis verweigert wurde und die trotz bester Integration und gesetzlicher Möglichkeit wegen “Verschleierung ihrer wahren Identität“ abgeschoben werden soll. Es offenbart viel über die Abläufe des Verhängens von Abschiebehaft als Sanktionsmittel der Ausländerbehörden, die bayerische Abschiebepraxis und wie aktuell geflüchtete Menschen in Deutschland entrechtet werden.
Hof bekommt Anstalt für Abschiebehaft
Laut Artikel von “Freie Presse” erhält Hof eine Anstalt für Abschiebehaft. Die Baukosten werden vor. 30 Mio. € betragen, geplantes Bauende ist Ende 2019.
(Link)
Proteste gegen Abschiebung eines Afghanen in Bremen
Ein Afghane ist in Bremen in Abschiebehaft gekommen. Er wurde in Bayern festgenommen. Dort war kein Haftplatz vorhanden. Bremen erklärte sich ohne Not oder Zwang dazu bereit, Haft für eine Abschiebung in einen vermeintlichen Tod durchzusetzen, in Berufung auf Amtshilfe – daran gibt es Kritik ob der juristischen Fragwürdigkeit.
(Link)
Dagegen protestierten 200 Menschen in einer spontanen Kundgebung
(Video dazu)
Der Betroffene ist nun in Bayern und darf bleiben – anders als 2017 wurde ihm nun von den Behörden eine Beschäftigungserlaubnis erteilt.
Bedingungen in Bürener Abschiebehaft sollen verschärft werden
“Erhöhter Bedarf“, Personalmangel und ein hoher Krankenstand – Wo ein externes Beschwerdemanagement bereits helfen könnte, will die Landesregierung lieber verschärfte Haftbedingungen einführen:
Massive Einschränkungen wie Handy-Wegnahmen, Ausweitung von Zangsmaßnahmen, Isolationshaft und mehr.
Sachsen will Haft für Asylbewerber mit ungeklärter Identität
Merkur und Zeit berichten, der sächsische Innenminister Wöller (CDU) plane eine Haft zum Zwecke der Identitätsfeststellung für Asylbewerber bundesweit durch eine Bundesratsinitiative einzuführen.
Lesung in Frankfurt: “Die Suchenden” / présentation du roman « Les chercheurs d’avenir » mit Autor Rodrigue Péguy Takou Ndie und Chris Herrwig
WIEN: Männer in Abschiebehaft legen Feuer – Sechs Verletzte
In einem Gefängnis in Wien haben sechs in Abschiebehaft sitzende Männer ein Feuer gelegt. Sie wurden dabei schwer verletzt. In einem Brief klagten die fünf Afghanen und ein Iraner über ihre Abschiebung. (Kurzartikel und Video von Moselbook finden sich hier)
Kiel: Kabinett bewilligt Entwurf für Abschiebehaft
Fehmarn24: Der Landtag Schleswig-Holstein hat dem Abschiebungshaftvollzugsgesetz am 9.9.2018 Schleswig-Holstein zugestimmt. Die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt soll erst 2020 eröffnen.
(Link)
Regierung billigt Pläne für Abschiebehaft in Dessau
Mitte 2019 soll die JVA geschlossen und die Umbaumaßnahmen begonnen werden. Ab Dezember 2020/Januar 2021 soll dort Abschiebehaft vollzogen werden, 30 Haftplätze sind geplant.
(Link MZ)