Demobericht aus Eichstätt gegen Abschiebehaft (05.05.2018)

Bericht im Donaukurier “Zeigen, dass es ein anderes Bayern gibt!” zur Demo im Mai 2018 gegen das einjährige Bestehen des Abschiebeknastes in Eichstätt

Ca. 110 Teilnehmer*innen gingen auf die Straße. Abschiebehaft sei ein Zeichen verfehlter Politik.  Dem zunehmenden Rechtsruck und der zunehmenden Fremdenfeindlichkeit gelte es entgegenzutreten: “Lass uns zusammenstehen und deutlich machen, dass es noch ein anderes Bayern und ein anderes Deutschland gibt, eines, das sich solidarisch zeigt mit den Geflüchteten.”

Fixierung in Isolationshaft und Stand des Ermittlungsverfahrens gegen stellvertretende Leiterin der UfA Büren

Bericht in der NW vom 03.05.2018

In der Abschiebehaftanstalt Büren soll ein Inhaftierter nackt in Isolierhaft fixiert worden sein. Die Bezirksregierung räumt ein, dass Isolationshaft in Büren regelmäßig zur Anwendung kommt und auch Menschen in Isolierzellen an Händen , Füßen und Bauch kurzzeitig fixiert werden.

Gegen die stellvertrende Leiterin läuft ein Ermittlungsverfahren.

27.386 Tage Abschiebehaft

Beitrag der SZ zur Bayerischen Abschiebehaftpolitik:
Das Rechtsmittel der Abschiebehaft werde in zahlreichen Fällen “unnötig oder gar rechtswidrig” eingesetzt zu haben. Im vergangenen Jahr seien im Freistaat insgesamt 925 Personen in Abschiebehaft genommen worden – einige von ihnen bis zu 213 Tage lang.
Auch führte die Abschiebehaft in einer Vielzahl von Fällen keineswegs zur Abschiebung.

(Link SZ)

Abschiebehäftlinge werfen Justizbeamten Misshandlung vor

Wegen mutmaßlicher Misshandlungen haben Abschiebehäftlinge aus Niedersachsen Anzeige gegen Beamte der Justizvollzugsanstalt Hannover erstattet. Es gibt Beschwerden von 10 Inhaftierten.
(Link Migazin)

Die taz titelt die Vorwürfe: “Schläge, Beleidigungen, Duschverbot“. Bei den Vorwürfen handele es sich um Offizialdelikte, die die Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgen muss. Trotz  Drohung von Beweismittelverlust hat sie die Ermittlungen nicht selbstständig aufgenommen. (Link taz)

Lichtenrade – Bezirk und Senat stellen Pläne vor

Vorstellung der Pläne und Anhörung der Anwohner*innen:

RBB24 –   “Lichtenrade – Abschiebegefängnis-Gefährder-Debatte” (20.03.2018)
Aussage Bezirksbürgermeisterin: “Es werden immer nur kurzzeitig Menschen hier untergebracht, wenige Tage bis wenige Wochen, und dann sollen sie auch abgeschoben werden.”

Berliner Woche – “Islamistische Gefährder kommen” (22.03.2018)

U.a. heißt es: “Das Abschiebegefängnis soll etwa drei bis fünf Jahre bestehen bleiben und ist damit nur eine temporäre Lösung[…] Danach dürften dort aufgrund des großen Sanierungsbedarfs der Berliner Justizvollzugsanstalten „normale“ Strafhäftlinge einziehen. “

Start der Abschiebehaft in Erding –

Seit 26.02.2018 können bis zu 49 Personen in der ehem. JVA Erding in Abschiebehaft eingesperrt werden.

Justizminister Bausbeck und Innenminister Herrmann dazu:

“Deshalb prüfen wir selbstverständlich auch intensiv, wie wir weitere Abschiebungshaftplätze in alternativen Unterbringungsformen schaffen können.“

(Link zum StMJ & StMI)