100 Jahre unschuldig in Haft
Herr K. ist einer der ersten Menschen im Abschiebegefängnis. Er fürchtet die Abschiebung.
Derzeit sind es wieder drei Menschen, die im Abschiebeknast Dresden inhaftiert sind. Einer davon ist nach wie vor Herr K. Er ist einer der ersten von vielen, die die Demütigung namens Abschiebehaft über sich ergehen lassen müssen.
PM vom Sächsischen Flüchtlingsrat – Link
Artikel von “World Socialist Web Site” zur Verschärfung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes NRW und des Polizeigesetzes NRW im Dezember 2018.
Mit Stimmen der CDU und AfD ist am Mittwoch im Präsidium des Sächsischen Landtags erneut die Wahl von Juliane Nagel (Linke) in den Beirat der Abschiebehaftanstalt verhindert worden. Das Gremium soll die Arbeit des Gefängnisses überwachen. Begründet wird dies mit fehlender “Treue zu Rechtsstaat”. Ein Sprecher der Linken kommentiert: “„Wir leben nicht in einer Diktatur, wo im Beirat nur Leute sitzen dürfen, die den Abschiebeknast bejubeln.“
http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/CDU-und-AfD-lehnen-Juliane-Nagel-als-Beirat-fuer-Abschiebehaft-ab
https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/ein-rotes-tuch-fuer-sachsens-cdu-artikel10380272
Die Hessenschau berichtet in Radiobeitrag und Artikel von der Praxis der rechtswidrigen Abschiebehaftanordnungen: In einem Fall ganz offensichtlich ein Monat rechtswidrige Haft während eines hessischen Petitionsausschuss-Verfahrens.
Am Rande erwähnt wird die “freiwillige” Ausreise einer Kurdin, für die das 10 Jahre Haft in der Türkei nach sich zieht.
„Hier geht es um die Sicherheit und Belastbarkeit unserer rechtsstaatlichen Verfahren. Dazu gehört auch die Überprüfbarkeit und Beratung in solchen Situationen.“ Diakonie beharrt auf die Wichtigkeit der Rechtsberatung in Abschiebehaft und fordert Förderung vom Land ein.
Büren/Düsseldorf – Der Landtag in NRW hat heute ein neues Abschiebehaftvollzugsgesetz verabschiedet. Damit hat NRW die schärfsten Haftbedingungen in Abschiebehaft Bundesweit eingeführt.
Eine massive Beschränkung der Rechte von Gefangenen sieht das neue Abschiebehaftvollzugsgesetz des Landes NRW vor, welches heute verabschiedet wurde. Insbesondere ist ein System von Sanktionsmaßnahmen vorgesehen, nach dem die Inhaftierten ohne externe Kontrollen massiven Sanktionen, bis hin zur Isolierhaft ausgesetzt sind.
Nicht nur die Überprüfung durch Gerichte ist in Büren unerwünscht. Insgesamt will sich das Gefängnis offensichtlich jeglicher Kontrolle von außen entziehen. So kann z.B. den Gefangenen der Kontakt zur Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter untersagt werden. Diese Stelle hatte erst vor einigen Wochen nach einem Besuch gegenüber der Einrichtung massive Vorwürfe erhoben.
http://100-jahre-abschiebehaft.de/wp-content/uploads/2018/12/Ladtag-beschließt-massive-Haftverschärfung-in-Büren.pdf
Kieler Nachrichten berichten von der Demo “Kein Abchiebegefängnis in Glückstadt und anderswo!” am 8.12. in Kiel: Etwa 250 Demonstrant*innen zeigten Flagge gegen Inhumanität und Kriminalisierung von Flucht. Sie protestierten dafür, dass der derzeitige Umgang mit Flüchtlingen insgesamt humaner wird, und gegen das geplante Abschiebegefängnis in Glückstadt.
(Link)
Am Samstag, 8.12.2018, findet ab 13 Uhr eine Demonstration in Kiel gegen die geplante Abschiebehaftanstalt in Glückstadt statt.
Dazu ruft u.a. das Bündnis “Glückstadt ohne Abschiebehaft” auf.
Link zur Veranstaltung hier.
Aufruf hier als pdf.
Facebook-Veranstaltung: (Link)
Der Bericht der Jungen Welt Bericht zeichnet ihr grausames Schicksal und die menschenverachtende Praxis der bayrischen und deutschen Politik nach: 15jährig flüchtete sie 2016 mit einem gefälschten Pass, der sie zehn Jahre älter machte, nach Deutschland. Nur so konnte ihr die Flucht überhaupt gelingen. Dies wird ihr nun zum Verhängnis. Warum gelang ihr nur so die Flucht? Sie sitzt seit September in Abschiebehaft im oberbayrischen Eichstätt und soll nach Äthiopien abgeschoben werden.
(Link)
Inhaftierungen können ab heute beginnen
Ab heute können in Dresden Menschen zum Zweck der Abschiebung inhaftiert werden. Der SFR gibt einen letzten Überblick über Zahlen und Fakten und verdeutlicht noch einmal, was die Öffentlichkeit in Dresden und Sachsen an Einzelfällen zu erwarten hat. Denn dass diese Praxis unmenschlich ist, ist unstrittig. Derweil hat sich in Dresden eine neue Abschiebehaftkontaktgruppe aus einzelnen Personen und verschiedenen NGOs formiert. Ihre Mitglieder sind ausgebildet und bereit, im Gefängnis zu beraten.
Hier die PM des Sächsischen Flchtlingrats: (Link)
Der Innenausschuss des Sächsischen Landtags war heute in der Abschiebehaftanstalt in Dresden. Jule Nagel, MdL für DIE LINKE tweetete im Anschluss, dass ab Montag, 03. Dezember, 6 Uhr, der Betrieb starte, siehe hier. Heißt: wenn sächsische Amtsgerichte ab diesem Zeitpunkt Haftbeschlüsse verfassen, dann können Menschen in Dresden inhaftiert werden.
Eine Abschiebehaftkontaktgruppe hat sich gebildet und ausgebildet! Infos und Kontakt hier: www.abschiebehaftkontaktgruppe.de
Für Dienstag, 04. Dezember ist eine Abschiebung nach Afghanistan angesetzt.
Innenminister Wöller hatte es schon im September angekündigt, nun konnte er seinen Erfolg erringen: die Innenministerkonferenz hat in Magdeburg beschlossen, Menschen im Asylverfahren in Haft zu nehmen. Ihre Identität soll geklärt werden, während sie eingesperrt sind. Durch Freiheitsentziehung dürfte sich allerdings nichts beschleunigen.
Migazin liefert Zahlen zur aktuellen Entwicklung der Abschiebehaft: Diese hat sich von 2015 auf Mai 2017 fast verdoppelt. Obwohl die Zahl der Abschiebungen um 15% zunahm, und Abschiebehaft eine Ultima Ratio Maßnahme sein solle. Circa verdoppelt hat sich die Zahl der über 2-wöchigen Inhaftierungen, die der Inhaftierungen über 6 Wochen haben sich nahezu vervierfacht.
http://www.migazin.de/2018/11/30/mehr-fluechtlinge-in-abschiebehaft/
Artikel in der SZ: Immer öfter ordnen Richter an, abgelehnte Flüchtlinge in Abschiebehaft zu nehmen. Diese Form von Haft setzt keinerlei Schuld voraus, sie dient allein dazu, die Menschen am Untertauchen zu hindern, bevor sie abgeschoben werden.
Offenbar zählen die Freiheitsrechte von Geflüchteten für deutsche Behörden so wenig, dass sie selbst deren rechtswidrige Inhaftierung billigend in Kauf nehmen – wenn dies der besseren Durchsetzung von Abschiebungen dient.
(Link)
Der Flüchtlingsrat Hamburg schildert das Schicksal von Herrn A., der akut suizidgefährdet ist, schwer traumatisiert und mehrere Kinder hat. Er soll ohne Gnade abgeschoben werden und wurde in die Abschiebehaftanstalt Hamburg gebracht. Bei der Inhaftierung durfte er seine wichtigen Medikamente nicht mitnehmen.
Seinem behandelnden Arzt wurde in Abschiebehaft untersagt, mit ihm über seinen Gesundheitszustand und seine Atteste zu sprechen.
Auch zeigt sich wieder einmal, wie Amtsärzt*innen bei der Begutachtung der Reisefähigkeit jegliche Sorgfalt und ethische Grundsätze ignorieren.
Der Flüchtlingsrat Hamburg fordert die sofortige Freilassung des Herrn A. und das sofortige Stoppen des Abschiebevorhabens.
(Link)
Eine Schwangere Frau, die an Diabetes leidet, wurde aus dem Uniklinikum Mainz gerissen, um mitsamt Familie nach Kroatien abgeschoben zu werden. Die Abschiebung scheiterte. Der Vater sitzt nun in Abschiebehaft in Ingelheim.
O-Ton der Ausländerbehörde Mainz-Bingen “zwingende Duldungsgründe haben wir nicht”. Der menschenunwürdige Einsatz hat starke Kritik hervorgerufen.
(Link faz)
(Link)
Der Ruck nach Rechts zeigt sich in der Asylpolitik. Eines der deutlichsten Zeichen: das Revival der Abschiebungshaft. Der Freistaat Sachsen hat ein Gefängnis in Dresden in Betrieb genommen, der Landtag verabschiedete in diesem Jahr das Vollzugsgesetz. Gleichzeitig steigt
die Quote abgelehnter Asylanträge. Die Gründe, warum Menschen zum Zweck der Abschiebung inhaftiert werden können, werden dabei oft willkürlich ausgelegt. So wichtig, wie die Beratung von Menschen in Abschiebungshaft ist – fast wichtiger ist, zu verhindern, dass sie überhaupt dort landen.
Deswegen laden Bon Courage e.V. und Sächsischer Flüchtlingsrat e.V. zum Workshop “Prävention von Abschiebungshaft” nach Borna. In den Räumen von Bon Courage auf der Kirchstraße 20-24 wird Frank Gockel, Berater für Menschen in Abschiebungshaft in Büren vom Hilfe für Menschen in Abschiebungshaft Büren e.V. uns dazu informieren. Jede*r, der*die mit
Geflüchteten arbeitet, muss künftig leider die Abschiebungshaft mitdenken. Wir treffen uns am Montag dem 19. November von 10-15 Uhr in Borna!
Am Samstag, 8.12.2018, findet ab 13 Uhr eine Demonstration in Kiel gegen die geplante Abschiebehaftanstalt in Glückstadt statt.
Dazu ruft u.a. das Bündnis “Glückstadt ohne Abschiebehaft” auf.
Link zur Veranstaltung hier.
Aufruf hier als pdf.
Facebook-Veranstaltung: (Link)
Bericht vom Bayrischen Rundfunk über die Abschiebehaftanstalt am Münchener Flughafen, 2 Monate nach der Eröffnung.
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