100 Jahre unschuldig in Haft
PRO ASYL: Rechtswidrige Verhängung von Abschiebungshaft ist an der Tagesordnung
Die Abschiebungshaft ist wieder auf dem Vormarsch, nachdem über viele Jahre hinweg die Zahl der Abschiebungshäftlinge vergleichsweise gering gewesen war. (Link hier)
Ein minderjähriger Afghane ist in Abschiebehaft Büren in Isolierhaft weggesperrt. Er hat eine Freundin in Deutschland, einen Ausbildungsplatz und ist werdender Vater. Die Ausländerbehörde Hochsauerlandkreis setzt offenbar alles daran, die Familie zu zerstören: Nach einem Suizidversuch in Isolationshaft wurde er entlassen, da er offenbar haftunfähig war. Ein Tag nach der Entlassung wurde er wieder in Abschiebehaft genommen. (Link zur PM)
(vom 12.06.2018) Artikel der SZ gibt Einblicke in Bayerns Ausbau der Abschiebehaft. Die JVA Erding temporär als Abschiebehaftanstalt umzuwidmen, war 2017 noch ein Notfallplan – und ziwschenzeitlich vom Tisch. Nun soll dort dauerhaft Abschiebehaft vollzogen werden. Passau werde 2023 oder 2024 eröffnet.
Zwei O-Töne zur verschärften Abschottungspolitik Bayerns:
1) O-Ton Justizminister Bausback:
Abschiebehaftanstalten seien “sehr wichtig” und bei den “bayerischen Abschiebehaftfällen” sei die “Tendenz steigend”.
2) [Amtsgericht Erding]: “Es sind enorme menschliche Belastungen”, sagt Kaps. Die Richterinnen und Richter seien mit ständig neuen schwierigen Situationen konfrontiert. Unlängst sei zum Beispiel ein verwitweter Mann mit seiner sechs Jahre alten Tochter von der Polizei nach Erding gebracht worden. Eine Richterin kümmerte sich erst mal darum, dass das Kind etwas zu essen bekam. Dann rief sie das Jugendamt. Das Mädchen wurde “in Obhut genommen”, der Vater kam in Haft.
Seit 2016 ist es wieder an der Tagesordnung, dass Menschen vor ihrer Abschiebung inhaftiert werden. Zum Tag gegen Abschiebungshaft am 30. August erinnert PRO ASYL an die Opfer dieser Praxis. (Link zum Artikel)
PM vom Flüchtlingsrat Niedersachsen “Land Niedersachsen bleibt hart – Keine landesfinanzierte Beratung für Gefangene in Abschiebungshaft”
Dazu die Anfrage im Landtag “Beendet die Landesregierung die Abschiebungshaftberatung?”
Bericht der taz über die Abschiebung eines jungen Afghanen nach Italien. Er wurde davor in Bremen in Abschiebehaft genommen, obwohl offensichtlich keine Gefahr des Untertauchens bestand. (Link zum taz-Artikel)
Hier findet sich die Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion zum Abschiebehaftvollzug am Hamburger Flughafen – veröffentlicht am 10.07.2018
U.a. fanden Fixierungen über mehrere Stunden hinweg statt.
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/63141/abschiebehaft_am_flughafen_hamburg_ii.pdf
Berichte des Donau-Kurier: In Abschiebehaftanstalt Eichstätt wurden Isolationshaftzellen (“besonders gesicherte Hafträume”) ausgeweitet. Geplant waren diese ohne Fenster. Das Staatliche Bauamt sprach von “zutiefst inhuman”, “Psychoterror” und “schrecklicher Unmenschlichkeit”, da es in Verbindung mit Klagen zu Lärm von verzweifelten Inhaftierten steht.
Justizminister Bausback widerspricht, räumt aber ein, im Bereich der Abschiebungshaft stehe ein “breites Spektrum an Disziplinierungsmaßnahmen zur Verfügung.”
Weiterhin nennt der Donaukurier Maßnahmen und Kosten des Umbaus: Diese belaufen sich auf ca. 12 Mio. €.
Wie der BR berichtet, baut die Abschiebehaftanstalt Eichstätt 3 weitere “besonders gesicherte Hafträume” an, in denen einzelne Gefangene isoliert untergebracht werden können.
Laut Aussage des BR wurden diese von Juni 2017 – Juli 2018 bereits 73-Mal genutzt.
Donau-Kurier führte ein Interview mit der CSU-Abgeordneten Schorer-Dremel zu Abschiebehaft in Eichstätt mit Ausblick auf Bayern.
So sei Eichstätt nur als temporärer Standort gedacht. So sei definitiv eine kombinierte Abschiebehaftanstalt in Passau mit 200 Abschiebehaftplätzen und 450 Haftplätzen insgesamt geplant.
(Link)
Freiheit ist ein Menschenrecht.
Bericht von Report-K: Interview mit Klaus Jünschke, Infos zum Suizid im Juni 2018 und eine Zusammenfassung der Entwicklung in Büren seit dem EuGH-Urteil 2014.
(Link)
Kommentar in taz: Hier soll nichts vertuscht werden, oder?
Die Mittel für Beratungen in Abschiebeknast einzustampfen, schadet nicht nur den Geflüchteten, sondern vor allem der Justizministerin. (taz, 12.06.18)
Dazu: TAZ-Artikel “Kein Geld für Beratung in Abschiebehaft – Ohne Infos keine Chance” (12.06.18)
Niedersachsen streicht die Förderung für Beratungen für Abschiebungsgefangene. Das Projekt brachte rechtswidrige Haft-Anordnungen ans Licht.
PM des Unterstützungsvereins “Hilfe für Menschen in Abschiebehaft”: Das Strafverfahren gegen die stellvertretende Leiterin der Hafteinrichtung in Büren wegen Anordnung von Menschenrechtsverletzungen wurde eingestellt. Begründung: Der untergebene Beamte habe den Befehl verweigert, daher kam es zu keiner Straftat. (Link zur PM)
Die Haftbedingungen für die Inhaftierten sollen verschlechtert und Befugnisse des Sicherheitspersonals massiv ausgeweitet werden. Eine unabhängige Beschwerdestelle für die Inhaftierten existiert nicht. (Link zur PM des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.)
100 Jahre Abschiebehaft…
..sind 100 Jahre zu viel! Gemeinsam gegen Abschiebehaft!
Nächstes Bundestreffen: 21.7.2018 in Leipzig!
Bitte und gerne an Interessierte weitersagen!
(english version / en français)
Wir fordern ein Ende der Abschiebehaft und der menschenrechtsmissachtenden Politik in Deutschland. 100 Jahre sind 100 Jahre zu viel! Wir fordern zu Protesten, Aktionen und Aufarbeitung dieser 100 Jahre auf! Dafür arbeiten wir an einer gemeinsamen Plattform und laden euch alle zum nächsten Vernetzungstreffen ein, um gemeinsam den Stein des Protestes gegen dieses Anti-Jubiläum 2019 in ganz Deutschland ins Rollen zu bringen.
Samstag, 21.7.18 13.00 Uhr in Leipzig, Demmeringstraße 32
Seid ihr dabei? Bitte gebt bei paderbewebi@gmail.com kurz Bescheid, ob und wie viele von euch kommen. Wir können euch gerne helfen, eine Fahrgemeinschaft zu bilden.
Was kann ich tun?
1. Meldet euch bei uns, wir helfen euch gerne bei inhaltlichen Fragen und stellen gerne Kontakt zu sachkundigen Referent*innen her!
2. Überlegt euch ggf. Aktionen oder Vorträge vor Ort!
3. Klärt über Abschiebehaft und die unmenschlichen Zustände in Abschiebehaft auf!
Radio Corax: Nach dem Fluchtversuch zweier Inhaftierter wurde eine Kollektivstrafe gegen alle Inhaftierte in Abschiebehaft Büren verhängt. Betroffene reagierten darauf mit einem Hungerstreik.
Hier findet ihr das Interview mit Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V., zur Situation in Büren und deutschlandweit in Abschiebehaft.
(Link)
Büren – Wie Gefangene der Abschiebehaft in Büren berichteten, haben am 6.7.2018 zwei Gefangene versucht zu fliehen. Die Anstaltsleitung verhängte als Kollektivstrafe den Einschluss aller Gefangenen, woraufhin 30 Gefangene einen Hungerstreik beschlossen. „Kollektivstrafe nach Fluchtversuch“ weiterlesen
In einer Pressemitteilung erklären die Caritasverbände für das Bistum Dresden-Meißen und Dresden, dass sie mit dem neuen Gesetz zur Abschiebehaft eine zunehmende Gefährdung der Menschenrechte in Sachsen befürchten.
(Link)
Anlässlich der traurigen Jubiläen über 100 Jahre Abschiebungspraxis und -haft in Deutschland, laden Initiativen aus Bochum und Umgebung, die sich in der Kampagnengruppe „ AG NRW gegen Abschiebung!“ vernetzt haben, zu einer Informationsveranstaltung ein. Referent*innen sind u.a. Frank Gockel vom Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.” sowie geflüchtete Zeitzeugen, die uns einen authentischen Einblick in das Thema Abschiebungspraxis und -haft geben. DieVeranstaltung ist Teil einer bundesweiten Kampagne, für die noch aktive Unterstützung gesucht wird!
Der Eintritt ist frei.
*Freitag, 29.06.2018 19.00 Uhr im Raum 6 / Bahnhof Langendreer*