Laut BR wird geprüft, ob in einer Wartungshalle Abschiebehaft in Haftcontainer vollzogen werden kann. Das Justizministerium lehnt die Pläne wegen Personalmangel ab. Es bestehen erhebliche Sicherheitsbedenken, da es an ein Rollfeld angrenzt.
(Link BR vom 29.6.2018)
(Link BR vom 25.6.2018)
Sachsen beschließt eigenen Abschiebeknast
Artikel in “Neues Deutschland”: Sachsen beschließt eigenen Abschiebeknast (28.6.2018)
Artikel in der LVZ: “Landtag Sachsen beschließt Abschiebehaft – Protestaktion der Linken” (28.6.2018)
Stellungnahme des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein
Flüchtlingsrat kritisiert Abschiebehaft in Darmstadt
FAZ-Artikel “Flüchtlingsrat kritisiert Abschiebehaft in Darmstadt” (22.6.2018)
Auskünfte des hessischen Innenministers zum Darmstädter Abschiebegefängnis
Die Antworten von Hessens Innenminister Peter Beuth auf zwei Kleine Anfragen im Hessischen Landtag zum Abschiebegefängnis in Darmstadt-Eberstadt aus Juni 2018 geben u.a. Auskunft über die Haftbedingungen und die Kosten für die Bereitstellung von derzeit 20 Haftplätzen: etwa 3,4 Millionen Euro.
Hier können die Dokumente im pdf-Format abgerufen werden:
Drucksache 19/6280 und Drucksache 19/6281.
Dazu: Artikel in der Frankfurter Rundschau “Peter Beuth: Straffälligkeit spielt für Abschiebehaft keine Rolle” (12.06.2018)
Bremen – Gesetzesänderung wegen Gefährder geplant
Weser-Kurier – Artikel “Gesetzesänderung geplant – Herausforderung für Abschiebehaft” (21.6.2018)
Misshandlungen, Fixierungen, Isolationshaft – Alltag im Darmstädter Abschiebegefängnis
Pressemitteilung vom Bündnis Community for all, 19.06.2018
Recherchen des Bündnis decken brutale Misshandlungen von Inhaftierten
auf, lebensnotwendige medizinische Versorgung ist nicht gewährleistet.
Umfassende Augenzeugenberichte konnten in den letzten zwei Monaten
gesammelt werden. Sie belegen eine systematische Missachtung der
Grundrechte von Inhaftierten.
Isolierungshaft, Schläge und Einschüchterung sind in dem
Abschiebegefängnis an der Tagesordnung. Das Bündnis fordert die
sofortige Schließung der Einrichtung und Konsequenzen für die
politischen Verantwortlichen Innenminister Beuth und Polizeipräsident
Lammel. „Misshandlungen, Fixierungen, Isolationshaft – Alltag im Darmstädter Abschiebegefängnis“ weiterlesen
Abschiebegefängnis in Pforzheim: Geplante Haftplätze kommen zwei Jahre später
Die Erweiterung des zentralen Abschiebegefängnisses in Pforzheim auf 80 Plätze wird nicht Ende 2018 fertig sein, wie ursprünglich geplant, sondern voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2020.
Dazu: SWR Aktuell vom 18.06.2018
Kabinett beschließt Eckpunkte zur Novelle des Abschiebehaftvollzugsgesetzes NRW. Ziel ist nur der Ausbau der Anlage und die Ausweitung von Repressionsmaßnahmen
Hier die Mitteilung des zuständigen Ministeriums (11.04.2018)
Details zum Berliner Abschiebegefängnis für ‘Gefährder’
BZ-Artikel “Berlins Islamisten-Gefängnis wird ein Teilzeit-Knast” (14.06.2018)
Für 5 Gefährder seien 100 Mitarbeiter vorgesehen. Woher das Personal kommen solle, sei völlig offen.
Geplante Inbetriebnahme am 22. Sepember 2018.
Im Eichstätter Abschiebegefängnis soll fensterloses Gebäude für “renitente Insassen” errichtet werden
Nach Lärmbeschwerden aus der Nachbarschaft des Abschiebegefängnisses liegen dem örtlichen Bauausschuss nun Pläne für einen fensterlosen Neubau im Hof der Haftanstalt vor.
Streit um Abschiebehaft im Landtag Schleswig-Holstein
Artikel der SHZ zur Landtags-Debatte über Abschiebehaft in Schleswig-Holstein. Titel “Themen im Landtag – Ralf Stegner wirft Grünen Verrat vor” Abschiebehaft sei keine humane Flüchtlingspolitik, so Stegner von der SPD. Der Landtagsbeschluss “Humane Flüchtlingspolitik im Rechtsstaat” schafft aber eine Grundlage für diese inhumane Politik.
Entschließungsantrag der SPD im Landtag Schleswig-Holstein
Am 1.6.2018 hat die SPD einen Entschließungsantrag mit der Überschrift “Abschiebungshaft ist keine humane Flüchtlingspolitik!” in den Landtag eingebracht. Den Text dazu findest Du hier: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00700/drucksache-19-00763.pdf
Zahlreiche Maßnahmen für Abschiebe-Arrest in Hamburg-Fuhlsbüttel
Hamburger Abendblatt: Die Abschiebehaftanstalt am Hamburger Flughafen soll umgebaut und weitere Zwangsmaßnahmen getroffen werden, um ausbruchsicherer zu werden. Hintergrund ist, die Flucht von Insassen zu unterbinden.
(Link)
Haft ohne Straftat – Abschiebungshaft ist häufig rechtswidrig
Landesregierung stellt Beratung für Abschiebungshaftgefangene in Langenhagen ein
Presse-Mitteilung des Flüchtlingsrates Niedersachsen:
Die niedersächsische Landesregierung stellt die Finanzierung der Beratung für Abschiebungshaftgefangene zu Ende Juli 2018 ein – und dies, obwohl sich ca. 44 % der Inhaftierungen als rechtswidrig erwiesen haben.
Suizid in Abschiebehaft Büren – Nähere Informationen
Am 04.06.2018 hat sich ein 41-jähriger Georgier in Abschiebehaft in Büren erhängt.
Es liegen nun nähere Informationen vor (NW, 9.6.2018):
Der Verstorbene befand sich durchgängig in Isolationshaft. Er war psychisch so schwer erkrankt, dass alle 15 Minuten überwacht werden musste, ob er noch lebt. Ferner lag ein Gutachten zur Reiseunfähigkeit vor, das aber von einem zweiten Gutachten des Gesundheitsamtes revidiert wurde.
8.6.18 Mahnwache 18:30 Uhr vor der UfA Büren
Aufruf vom Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft:
Anfang Juni 2018 hat sich ein 41-jähriger Georgier in
Abschiebehaft in Büren erhängt. Am Freitag, den 8.9.2018 findet ab 18:30 Uhr
eine Mahnwache vor der Abschiebehaftanstalt Büren statt.
Aufruf aus Paderborn:
Wir rufen zur Unterstützung der Mahnwache vor der Einrichtung auf,
um dem Verstorbenen zu gedenken und um die unmenschlichen Mechanismen der Abschiebehaft und die sich verschlimmernden Bedingungen der Haftanstalt anzuprangern.
Wir starten um 18:00 Uhr an der Aldegrevestraße, Paderborn, die
Mahnwache wird um 18:30 Uhr in Büren-Stöckerbusch beginnen.
Kannst du eine Mitfahrgelegenheit von Paderborn nach Büren anbieten?
Rückfragen und Antworten an paderbewebi@gmail.com
Suizid in Abschiebehaft Büren – Mahnwache am 8.6.2018
Anfang Juni 2018 hat sich ein 41-jähriger Georgier in der Abschiebehaftanstalt Büren das Leben genommen.
Der Verein “Hilfe für Menschen in Abschiebehaft” ruft zu einer Mahnwache am 8.6.2018 vor der UfA Büren auf, um dem Verstorbenen zu gedenken. Und die Mechanismen der Abschiebehaft sowie die unmenschlichen Bedingungen in Büren anzuprangern.
Freitag 8.6.2018
18:00 Uhr – gemeinsame Abfahrt am Kreishaus, Aldegrevestraße Paderborn
18:30 Uhr – Mahnwache in Büren-Stöckerbusch, vor der Abschiebehaftanstalt
Hier die Pressemitteilung des Vereins.
29.6.18 Infoveranstaltung “100 Jahre Abschiebungshaft” in Bochum
Anlässlich der traurigen Jubiläen über 100 Jahre Abschiebungspraxis und -haft in Deutschland, laden Initiativen aus Bochum und Umgebung, die sich in der Kampagnengruppe „ AG NRW gegen Abschiebung!“ vernetzt haben, zu einer Informationsveranstaltung ein. Referent*innen sind u.a. Frank Gockel vom Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.” sowie geflüchtete Zeitzeugen, die uns einen authentischen Einblick in das Thema Abschiebungspraxis und -haft geben. DieVeranstaltung ist Teil einer bundesweiten Kampagne, für die noch aktive Unterstützung gesucht wird!
Der Eintritt ist frei.
*Freitag, 29.06.2018 19.00 Uhr im Raum 6 / Bahnhof Langendreer*