Dresden: Demo gegen Abschiebehaft zieht vor Gefängnis

Bericht der DNN: Etwa 250 Menschen haben am Sonnabend gegen Abschiebehaft demonstriert. Sie forderten, den Gewahrsam abzuschaffen. Anlass für die Demo war das 100. Jubiläum der Abschiebehaft. Die Dresdner Abschiebe-Haftanstalt ist seit Dezember 2018 in Betrieb. Wie viele Menschen darin inhaftiert sind, ist nicht bekannt.

(Link)

Kleine Anfrage in Sachsen

Der kleinen Anfrage im sächsischen Landtag “Personal in Abschiebehaft und Verhältnis sächsische  Praxis zum Trennungsgebot”

liegt eine Antwort vor. Sie behandelt die Frage, wie Mitarbeiter*innen im “Schnell ausgebildete Unterstützungskräfte” angeworben wurden: 8 Wochen Theorie und 4 Wochen Ausbildung reichen dem Innenministerium scheinbar völlig aus.

Kleine Anfrage und Antwort hier

CDU und AfD lehnen Juliane Nagel als Beirätin für Abschiebehaft ab

Mit Stimmen der CDU und AfD ist am Mittwoch im Präsidium des Sächsischen Landtags erneut die Wahl von Juliane Nagel (Linke) in den Beirat der Abschiebehaftanstalt verhindert worden. Das Gremium soll die Arbeit des Gefängnisses überwachen. Begründet wird dies mit fehlender “Treue zu Rechtsstaat”. Ein Sprecher der Linken kommentiert: “„Wir leben nicht in einer Diktatur, wo im Beirat nur Leute sitzen dürfen, die den Abschiebeknast bejubeln.“

 http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/CDU-und-AfD-lehnen-Juliane-Nagel-als-Beirat-fuer-Abschiebehaft-ab
https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/ein-rotes-tuch-fuer-sachsens-cdu-artikel10380272

Haftschock – Abschiebehaft in Dresden beginnt

Inhaftierungen können ab heute beginnen

Ab heute können in Dresden Menschen zum Zweck der Abschiebung inhaftiert werden. Der SFR gibt einen letzten Überblick über Zahlen und Fakten und verdeutlicht noch einmal, was die Öffentlichkeit in Dresden und Sachsen an Einzelfällen zu erwarten hat. Denn dass diese Praxis unmenschlich ist, ist unstrittig. Derweil hat sich in Dresden eine neue Abschiebehaftkontaktgruppe aus einzelnen Personen und verschiedenen NGOs formiert. Ihre Mitglieder sind ausgebildet und bereit, im Gefängnis zu beraten.

Hier die PM des Sächsischen Flchtlingrats: (Link)

Abschiebehaft kann ab Montag, 03.12., in Dresden vollzogen werden!

Der Innenausschuss des Sächsischen Landtags war heute in der Abschiebehaftanstalt in Dresden. Jule Nagel, MdL für DIE LINKE tweetete im Anschluss, dass ab Montag, 03. Dezember, 6 Uhr, der Betrieb starte, siehe hier. Heißt: wenn sächsische Amtsgerichte ab diesem Zeitpunkt Haftbeschlüsse verfassen, dann können Menschen in Dresden inhaftiert werden.

Eine Abschiebehaftkontaktgruppe hat sich gebildet und ausgebildet! Infos und Kontakt hier: www.abschiebehaftkontaktgruppe.de

Für Dienstag, 04. Dezember ist eine Abschiebung nach Afghanistan angesetzt.

(Link zum Artikel vom SFR)

Prävention von Abschiebehaft – Workshop

(Link)

Der Ruck nach Rechts zeigt sich in der Asylpolitik. Eines der deutlichsten Zeichen: das Revival der Abschiebungshaft. Der Freistaat Sachsen hat ein Gefängnis in Dresden in Betrieb genommen, der Landtag verabschiedete in diesem Jahr das Vollzugsgesetz. Gleichzeitig steigt
die Quote abgelehnter Asylanträge. Die Gründe, warum Menschen zum Zweck der Abschiebung inhaftiert werden können, werden dabei oft willkürlich ausgelegt. So wichtig, wie die Beratung von Menschen in Abschiebungshaft ist – fast wichtiger ist, zu verhindern, dass sie überhaupt dort landen.

Deswegen laden Bon Courage e.V. und Sächsischer Flüchtlingsrat e.V. zum Workshop “Prävention von Abschiebungshaft” nach Borna. In den Räumen von Bon Courage auf der Kirchstraße 20-24 wird Frank Gockel, Berater für Menschen in Abschiebungshaft in Büren vom Hilfe für Menschen in Abschiebungshaft Büren e.V. uns dazu informieren. Jede*r, der*die mit
Geflüchteten arbeitet, muss künftig leider die Abschiebungshaft mitdenken. Wir treffen uns am Montag dem 19. November von 10-15 Uhr in Borna!