Die Kampagne Kein Abschiebeknast in Glückstadt und anderswo! organisiert eine Großdemo am 21.5. in Glückstadt
Gegen jede Abschiebung und jedes Abschiebegefängnis! Demonstration 21.5.2022 | 13 Uhr | Am Hafen Glückstadt (11:30 Uhr Abfahrt Zubringer-Fahrraddemo ab Elmshorn) …bis das Gefängnis wieder schließt! Kein Abschiebeknast in Glückstadt! …denn kein Mensch ist illegal!
Diskussion, Vortrag mit Frank Gockel, Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft – 100 Jahre unschuldig in Haft
Vor
100 Jahren wurde die Abschiebehaft zum ersten Mal in einem Gesetzestext
verankert. Abschiebehaft bedeutet Knast ohne Straftat. Es werden immer
mehr Abschiebegefängnisse gebaut, um geflüchtete Menschen einzusperren
und Abschiebungen effektiver zu machen. In der Abschiebehaft offenbart
sich ungeschminkt die tödliche deutsche und europäische
Abschottungspolitik. Fast jedes Bundesland verfügt über eine eigene
Einrichtung oder kooperiert mit einem anderen Bundesland. Aus Sicht der
Behörden ist eine gute Abschiebehaftanstalt eine, von der die
Öffentlichkeit nichts wahrnimmt. Daher gibt es kaum Einblicke. Umso
wichtiger dass wir uns damit auseinandersetzen! Ende 2020 soll in Glückstadt die Haftanstalt für Hamburg / Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern eröffnen.
Aktivist*innen
der Kampagne „Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo!“
werden kurz über den aktuellen Stand der geplanten
Abschiebehafteinrichtung in Schleswig-Holstein berichten.
Danach wird Frank Gockel von „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren“ aus
Büren, dem Standort des größten Abschiebegefängnisses Deutschlands über
die Geschichte der Abschiebehaft sprechen und die deutschlandweite
Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft“ vorstellen.
100 Jahre Abschiebehaft – rassistische Tradition seit 1919
In Deutschland werden immer mehr Abschiebeknäste gebaut.
Anders als vielleicht vermutet, handelt es sich dabei nicht um ein
modernes Phänomen. Denn die Abschiebehaft gibt es bereits seit 1919.
Die Kampagne klärt über diese rassistische und antisemitische
Tradition auf, zum 100. jährigen Bestehen und gegen die Fortführung der
Abschiebehaft in Deutschland, wird es am 31.08. um 14Uhr eine
Großdemonstration in Paderborn geben. http://100-jahre-abschiebehaft.de/de/startseite
Vor 100 Jahren wurde die Abschiebehaft zum ersten Mal in einem Gesetzestext verankert.
Während sie bis 1945 vorwiegend zur Abschiebung/Deportation von Jüd*innen verwendet wurde,
ist sie heute ein wichtiges Instrument zur Abschiebung von geflüchteten Menschen.
Fast jedes Bundesland verfügt über eine eigene Einrichtung oder
kooperiert mit einem anderen Bundesland. Aus Sicht der Behörden ist eine
gute Abschiebehaftanstalt eine, von der die Öffentlichkeit nichts
wahrnimmt. Daher gibt es kaum Einblicke. Umso wichtiger dass wir uns
damit auseinandersetzen!
Die Haftbedingungen, sind gerade in Büren von einem harten
Sanktionsregime geprägt und die Zugänge von Berater*innen werden
erschwert.
Am Morgen des 07. Juli 2019 ist im Abschiebegefängnis Rahmoor am Hamburger Flughafen ein Mann in seinem Haftraum tot aufgefunden worden. Er sollte in sein Heimatland Polen abgeschoben werden. (Link MoPo)
Am
11. Mai radelten zwischen Itzehoe und Elmshorn etwa 50 Menschen aus
drei Bundesländern unter dem Motto „Kein Abschiebegefängnis in
Glückstadt und anderswo!“. Nach einer Kundgebung vor der in Bau
befindlichen Einrichtung zogen sie durch die Glückstädter Innenstadt.
Mit Redebeiträgen während der Umrundung des Marktplatze und am Hafen
informierten sie Passant*innen.
Aktivist*innen
aus Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg radelten ab Elmshorn etwa 20
Kilometer. Eine Gruppe aus Schleswig-Holstein legte etwa dieselbe
Strecke zwischen Itzehoe und Glückstadt zurück. Mit Sprechchören und
Transparenten setzten sie ein Statement in umliegenden Orten, wo das
Spektakel sichtlich auf positive Reaktionen stieß..
Die
Fahrrad-Ausflüge waren nicht angemeldet, sondern fuhren als „Critical
Mass“. Ab 16 Teilnehmenden wird eine Fahrradgruppe als „Fahren im
Verbund“ gewertet und kann im eigenen Tempo die Straße nutzen. Dies
sorgte stellenweise für lange Autoschlangen, die sich unfreiwillig der
Demo anschlossen.
In
Glückstadt trafen sich die Aktivist*innen vor der
Abschiebehafteinrichtung. Diese soll in einer alten Kaserne am Rande der
Stadt entstehen. Umringt von einer Einfamilienhaus-Idylle werden
Asylsuchende hier bald auf ihre Abschiebung warten und die
zwangsverhängte Reise zum Flughafen antreten. Nach einem Redebeitrag
startete die Demo nun zu Fuß Richtung Glückstädter Innenstadt. Dort
umrundete sie unter dem Slogan „Solidarität statt Abschiebe-Irrsinn“
den Marktplatz. Wegen des Glückstädter Frühlingsjahrmarkts hatte das
Ordnungsamt keine Kundgebung auf dem Platz genehmigt. Die
Abschlusskundgebung fand daher am Hafen statt.
Am 11. Mai wirds politisch-sommerlich: Eine Fahrrad-Sternfahrt von Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein soll nochmal ein klares Zeichen gegen Abschiebeknäste und Gesetzesverschärfungen setzen. Polizeigesetze, Überwachung, Abschiebung – gemeinsam gegen jede Repression!
Wir radeln in kinderfeundlichem Tempo.
Nehmt euch den Tag Zeit für ein Statement und einen ausgedehnten Schnack mit Genoss*innen aus 3 Bundesländern.
12:00 Uhr – Start der Fahrraddemo in Elmshorn und Itzehoe 14:00 Uhr – Kundgebung am geplanten Abschiebegefängnis Glückstadt 15:00 Uhr – Abschlusskundgebung und Picknick am Marktplatz Glückstadt
Es wird eine gemeinsame Anreise aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern geben!
Der Flüchtlingsrat Hamburg schildert das Schicksal von Herrn A., der akut suizidgefährdet ist, schwer traumatisiert und mehrere Kinder hat. Er soll ohne Gnade abgeschoben werden und wurde in die Abschiebehaftanstalt Hamburg gebracht. Bei der Inhaftierung durfte er seine wichtigen Medikamente nicht mitnehmen.
Seinem behandelnden Arzt wurde in Abschiebehaft untersagt, mit ihm über seinen Gesundheitszustand und seine Atteste zu sprechen.
Auch zeigt sich wieder einmal, wie Amtsärzt*innen bei der Begutachtung der Reisefähigkeit jegliche Sorgfalt und ethische Grundsätze ignorieren.
Der Flüchtlingsrat Hamburg fordert die sofortige Freilassung des Herrn A. und das sofortige Stoppen des Abschiebevorhabens.
Hamburger Abendblatt: Die Abschiebehaftanstalt am Hamburger Flughafen soll umgebaut und weitere Zwangsmaßnahmen getroffen werden, um ausbruchsicherer zu werden. Hintergrund ist, die Flucht von Insassen zu unterbinden.
Bericht in der Hamburger Morgenpost – “JVA HAHNÖFERSAND Wieder Selbstmord von Abschiebehäftling in Hamburg” über den Suizid einer 34-jährigen Indonesierin. Sie verbrachte wegen “Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz” in U-HAft genommen und wurde 2 Wochen später “vorsorglich” in Abschiebehaft genommen.
O-Ton der damaligen CDU-Fraktion Hamburg: „So notwendig verbindliche Maßnahmen in der Abschiebung sind, so wenig ist es akzeptabel, dass Menschen nur noch den Ausweg des Selbstmordes sehen.“ (16.04.2010)
