“Seinen 32. Geburtstag verbringt er im Abschiebegefängnis. Ob er weiß, wo genau er sich befindet, ist allerdings zweifelhaft. Denn A. ist kognitiv stark eingeschränkt, seit er im Februar 2018 mit seinem Fahrrad von einem LKW erfasst worden ist. Er erleidet ein Schädelhirntrauma und eine Hirnblutung, liegt einen Monat lang im Koma. Mehrfach muss er operiert werden. In der Zeit stirbt seine 5 Monate alte Tochter an einem Herzfehler. A. hat noch drei kleine Söhne, zwei davon sprechen nicht. Sie sollen auf eine spezielle Sprachförderschule. Seine Frau N. kümmert sich zuhause um die Kinder. Die Familie erhält Unterstützung von nahen Verwandten, die hier in Deutschland leben.”
Betroffenenbericht in Abschiebehaft | Interview with a detainee in german deportation detention
Audio-Version Interview:
Ein Mann, der 6 Jahre in Deutschland verbracht hat, wird in Abschiebehaft nach Büren gesperrt. Während seiner Inhaftierung entstand dieses Interview, in dem er u.a. auf die mentalen Auswirkungen der Abschiebehaft, die Zustände in Büren und seine Situation schildert.
Transcript here: (Link)
Kinder in Abschiebehaft – scharfe Kritik durch Bericht der UNO an der Praxis in CH
Jedes Jahr werden rund 20 Kinder in Schweizer Gefängnissen zur Administrativhaft eingesperrt. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt und die Behörden nehmen sie vor ihrer Abschiebung in Haft. Trotz heftiger Kritik weigert sich das Parlament, diese Praxis zu verbieten.
Das ‘Geordnete-Rückkehr-Gesetz’ ermöglicht seit 2019, dass Kinder in Deutschland in Abschiebehaft eingesperrt werden. Etwa in der geplante Abschiebehaftanstalt Dessau sollen auch Kinder inhaftiert werden können.
- Umfassender Bericht der Swissinfo: Trotz Kritik inhaftiert die Schweiz noch immer Kinder
- Bericht 2018 von terre des hommes zu minderjährigen Migrant*innen in Administrativhaft in der Schweiz (Link)
- Betroffenenberichte von Abschiebehaft Schweiz
Kein Zugang zu Abschiebegefangenen in der Abschiebehaft Büren
Am 14.11.2019 wurde dem Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren der Zugang zu einem Gefangenen in der Abschiebehaft Büren verweigert. Auch Privatbesuch darf der Betroffene nicht empfangen. „Kein Zugang zu Abschiebegefangenen in der Abschiebehaft Büren“ weiterlesen
Familientrennung durch Ausreisegewahrsam in Sachsen
Anwendung des Hau-Ab-Gesetzes und Familientrennung in Sachsen: Der Vater einer Familie mit 4 Kindern wird lediglich 4 Tage nach Ende der Ausreisefrist in Ausreisegewahrsam genommen, ihm droht die Abschiebung als Tschetschene nach Russland. Die geplante Abschiebung trennt die Familie, die Familie fürchtet, dass der Vater in Russland verfolgt oder gar getötet werden könnte.
Link Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden
Hannover: 100 Jahre unschuldig in Haft / Strafe ohne Verbrechen – Vortrag & Ausstellung
Mehr Infos: Link Niedersächsischer Flüchtlingsrat
Datum/Zeit
12.11.2019
17:00 – 21:00 Uhr
Veranstaltungsort
Kulturzentrum Faust / Warenannahme
Zur Bettfedernfabrik 3
30451 Hannover
2019 ist das Jahr der Jubiläen. Das Grundgesetz feiert in diesem Jahr seinen 70. Geburtstag. Doch auch eine andere, in Gesetz gegossene, Tradition hat ein Jubiläum: die Abschiebungshaft. Grund zum Feiern ist dies allerdings nicht. Denn die Abschiebungshaft, die vor genau 100 Jahren eingeführt wurde, um jüdische Menschen außer Landes zu schaffen, verträgt sich nicht mit dem Grundgesetz – die massenhaften rechtswidrigen Inhaftierungen stehen in direktem Widerspruch zu Artikel 104 GG. Über System & Tradition der Abschiebungshaft wollen wir an diesem Abend informieren – und einige der Menschen vorstellen, die diesem System zum Opfer gefallen sind.
17-19 Uhr: Ausstellung „Die Unmündigen“
Die Ausstellung der Berliner Künstlerin Marie Radtke zeigt auf eindrückliche Weise Portraits und Schicksale von Abschiebegefangenen, die im zentralen niedersächsischen Abschiebungsgefängnis in Langenhangen inhaftiert waren und versucht auf diese Weise, den „Unsichtbaren“ ein Gesicht zu geben.
19 Uhr: Einblicke in die Abschiebungshaft
Rechtsanwalt Peter Fahlbusch – der in diesem Jahr auch mit dem PRO ASYL Menschenrechtspreis ausgezeichnet worden ist – ist gewissermaßen eine Legende: Seit 2001 hat er weit mehr als 1.800 Mandant_innen in Abschiebungshaftverfahren vertreten. Knapp 50 % von ihnen waren rechtswidrig inhaftiert. In seinem Vortrag stellt er das teils absurde System der Abschiebungshaft dar und berichtet von seinen haarsträubendsten Fällen.
Johanna Lal und Muzaffer Öztürkyilmaz vom Flüchtlingsrat Niedersachsen beraten jede Woche Gefangene in der Abschiebungshaftanstalt Langenhagen. Sie geben einen Überblick über die Geschichte & den Status Quo der Abschiebungshaft in Deutschland. Außerdem gewähren sie Einblicke in den Haftalltag und zeigen Möglichkeiten auf, wie man als Einzelne_r aktiv werden kann.
Die Veranstaltung findet im Rahmen der großen Veranstaltungsreihe „Widerstand ist Pflicht“ des Bündnisses „Menschenrechte grenzenlos“ Hannover statt. Weitere Informationen unter: www.menschenrechte.kargah.de oder www.facebook.com/hannovermenschenrechte
27.10. – Knastbeben #2 in Darmstadt
Auch beim 2. Knastbeben werden wir vor dem hessischen Abschiebeknast in Darmstadt laut und entschlossen gegen den Knast protestieren, unsere Botschaften zu den inhaftierten Geflüchteten schicken und ihre Botschaften draußen laut werden lassen.
Wir sammeln Redebeiträge von innen und außen, zeigen unsere Solidarität und machen deutlich, dass die Geflüchteten nicht alleine sind.
Für die Abschaffung von Lagern und Abschiebeknästen
Am Sonntag, den 27.10.19, 15 – 17 Uhr
Knastbeben vor dem Abschiebeknast in Darmstadt
Aktionstag am Sa. 5. Okt. 2019 in Pforzheim
Samstag, 5.10.2019, von 11-18 Uhr
In Pforzheim sind unschuldige Menschen im Gefängnis. Sie hatten nicht die richtigen Papiere, sie hatten ihr Recht auf Bewegungsfreiheit und Freizügigkeit in Anspruch genommen. Allein deshalb sind sie in Haft, teilweise monatelang. Gefangene, die nicht bereitwillig alles unterschreiben, protestieren oder auch nur ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen, werden mit Isolationshaft innerhalb des Gefängnisses bestraft. Dafür gibt es gesonderte Zellen.
Die Isolierten haben keinen Kontakt mit anderen Gefangenen. Sie müssen Anstaltskleidung tragen, dürfen weder duschen noch die Wäsche wechseln. Während der Isolation bekommen sie nichts, um die Zeit zu verkürzen, Kein Buch, keine Zeitschriften, keine Gebetskette, kein Radio – nichts. Und sie wissen nicht, wie lange sie in Isolationshaft bleiben müssen. Das können schon mal acht zermürbend lange Tage werden.
Abschiebe- und Isolationshaft müssen aufhören!
Mit einer Veranstaltung rund um den Abschiebeknast in Pforzheim wollen wir, wenn auch nur für kurze Zeit, die Isolation der Menschen im Knast durchbrechen. Wie schon am 11.Mai wollen wir mit Gefangenen Kontakt aufnehmen und unsere Solidarität zeigen.
Menschenrechtspreis 2019: Für das Grundrecht auf Freiheit – gegen rechtswidrige Abschiebehaft
Rechtsanwalt Peter Fahlbusch hat seit 2001 bundesweit mehr als 1.800 Menschen in Abschiebungshaft vertreten. Sein Einsatz offenbarte, dass die Hälfte von ihnen zu Unrecht inhaftiert war. Für seine Arbeit wurde er mit dem PRO ASYL – Menschenrechtspreis 2019 geehrt.
Auf dem nachfolgenden Link finden sich weitere Infos, ein Grußwort von Filiz Polat (MdB), die Rede von Peter Fahlbusch sowie Hintergrundinfos.
Impressionen von der Demo und Grußworte an alle Inhaftierten in Abschiebehaft
Wir haben eine Unter-Seite eingerichtet, auf der Bilder, Videos und Reden festgehalten werden, aber auch, um unsere Solidarität mit den Inhaftierten zum Ausdruck zu bringen. Ihr findet diese unter
Bundesweite Demonstration gegen Abschiebehaft hat mehr als 1.000 Menschen nach Büren und Paderborn gebracht
Am 31. August 2019 fand die bundesweite Demonstration gegen Abschiebehaft statt. Weit über tausend Menschen versammelten sich in Paderborn und 700 Menschen in Büren und forderten die Abschaffung der Abschiebehaft.
In diversen Redebeiträgen machten die Redner*innen auf die inhumane Abschiebehaftpraxis aufmerksam. Ein besonderer Fokus wurde dabei auf die Isolationstrakte in den verschiedenen Abschiebegefängnissen der Bundesrepublik gelegt. Auch wurde Abschiebehaft mit Strafhaft verglichen. Dabei zeigt sich, dass die Haftbedingungen der Abschiebegefangenen teilweise hinter denen von Strafgefangenen zurückbleiben. Letztlich wurde noch zu praktischer Solidarität aufgerufen und auf Widerstände im Vollzugssystem hingewiesen.
Vor der Abschiebehaftgefängnis Büren wurden Grußworte an die Gefangenen gerichtet. Mit lauten Rufen haben die Teilnehmer*innen der Versammlung versucht, ihre Solidarität über die Mauern des Knastes zu bringen. In Paderborn brachten die Demonstrant*innen lautstark in der Innenstadt ihren Unmut über Abschiebehaft zum Ausdruck. Abgerundet wurde das Programm mit zahlreichen Musikbeiträgen.
„Es war toll, dass sich so viele Menschen zusammengefunden haben, um gegen die unmenschliche Abschiebehaftmaschinerie zu protestieren. Nun bleibt nur noch eines übrig: Den Forderungen der Teilnehmer*innen nachzugeben und alle Abschiebeknäste bedingungslos zu schließen“, so Frank Gockel, Pressesprecher der Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft.
Bundesweite Demonstration gegen Abschiebehaft am 31.8.2019 in Büren und Paderborn
1.500 Menschen werden am 31.8.2019 vor dem Abschiebegefängnis in Büren und in Paderborn erwartet. Sie wollen auf das Unrecht von 100 Jahren Abschiebehaft aufmerksam machen und fordern das Ende dieser Praxis.
Seit 1919 findet sich in deutschen Gesetzestexten die Abschiebehaft. Während sie sich bis 1945 in erster Linie gegen Jüdinnen und Juden richtete, wird sie heute eingesetzt, um Flüchtlinge vor ihrer Abschiebung monatelang einzusperren. „Abschiebehaft wurde als ein antisemitisch motiviertes Abschreckungsmittel eingeführt, einher gingen monatelange Internierungen. Die Abschiebehaftgesetze von 1938 wurden 1951 in der BRD übernommen. Es ist daher erschreckend, welche massive Ausweitung dieses Gesetz durch die Geordnete-Rückkehr 2019 erfahren hat“, so Gockel, Pressesprecher der Kampagne.
Die Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft will sowohl auf die historische Entwicklung als auch die katastrophale Lage der Menschen in der heutigen Abschiebehaft aufmerksam machen. „Untersuchungen haben ergeben, dass jeder zweite Flüchtling in Deutschland selbst nach geltenden Recht zu Unrecht inhaftiert ist“, stellt Gockel fest: „Hinzu kommen oft menschenverachtende Haftbedingungen wie Einzelhaft und Übergriffe durch die Mitarbeiter in den Einrichtungen, wirksame Kontrollmechanismen gibt es keine.“ „Bundesweite Demonstration gegen Abschiebehaft am 31.8.2019 in Büren und Paderborn“ weiterlesen
Kulmbach/Eichstätt: Abschiebehaft statt Flitterwochen
Eine Kulmbacherin verliebt sich in einen pakistanischen Flüchtling. Das Paar heiratet. Eine glückliche Ehe, wie erhofft, können sie aber trotzdem nicht führen. Ausgerechnet am Geburtstag seiner Frau wurde der Pakistaner festgenommen und in Eichstätt in Haft gesetzt. Stephanie Perzl ist verzweifelt. Sie fürchtet um das Leben ihres Mannes, sollte dieser tatsächlich nach Pakistan zurückgebracht werden. Dort, sagt sie, drohe ihm der Tod.
Artikel in “Freiheitsliebe” zu 100 Jahre Abschiebehaft
Das Magazin Die Freiheitsliebe hat einen ausführlichen Artikel zu 100 Jahre Abschiebehaft veröffentlicht. 100 Jahre Abschiebehaft sind 100 Jahre zuviel – Abschiebehaft endlich abschaffen!
24.8.: Im Parade-Power-Block auf der We’llcome-United-Demo
Wir rufen dazu auf, euch dem Parade-Power-Block auf der Welcome-United anzuschließen:
24.08.2019 in Dresden – auf der #unteilbar-Demo!
13:00 Uhr: Auftaktkundgebung
Der Block sammelt sich an der Willsdrufferstr./Pirnaerscher Platz. Die Kampagne wird auch mit einem Truck dabei sein!
Neues Gesetz führt zu Problemen in der Abschiebehaft Büren
Büren/Berlin – Heute ist das 2. Gesetz zur Geordneten Rückkehr in Kraft getreten. Durch die Erweiterung der Haftgründe führt dieses Gesetz zu einem massiven Ausbau der Abschiebehaft.
Am 21.8.2019 ist das 2. Geordnete Rückkehrgesetz in Kraft getreten. Ein wichtiger Bestandteil des Gesetzes ist der Ausbau der Abschiebehaft. Durch eine umfangreiche Erweiterung der Haftgründe ist es nun praktisch möglich, dass jeder Geflüchtete inhaftiert werden kann. Wer zum Beispiel die ihm gesetzte Ausreisefrist, die teilweise nur eine Woche beträgt, um 30 Tage überschreitet, kann bis zu 10 Tage in Ausreisegewahrsam genommen werden. „Selbst wenn die Menschen freiwillig ausreisen wollen, dauert es aber oft mehrere Monate, bis sie die notwendigen Papiere haben“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. „Neues Gesetz führt zu Problemen in der Abschiebehaft Büren“ weiterlesen
Hau-Ab-Gesetz tritt heute in Kraft
Das sogenannte “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” tritt heute, 21.08.2019, in Kraft. Damit gehen Leistungsverweigerungen, die Einführung einer Duldung light, die Ausweitung von Lagerzwang und die massive Ausweitung von Abschiebehaft einher.
Neuerungen zu Abschiebehaft:
- Umkehr der Beweislast durch Einführung der “widerlegbaren Vermutung”, damit nahezu völlige Willkür bei den Haftgründen möglich
- Ausreisegewahrsam kann nahezu jede*n treffen: 60 Tage Überschreitung der Ausreisepflicht wird als Indiz für Fluchtgefahr festgeschrieben
- Bruch des Trennungsgebotes von Abschiebe- und Strafhaftgefangenen
- Bis zu 14-tägige Mitwirkungshaft (nicht komplett neu)
Das „neue“ AufenthG und AsylbLG findet sich hier: https://flüchtlingshilfelippe.de/?page_id=178 (unter Schulungsmaterialien).
Schulungsmaterial zu Änderungen in Abschiebehaft (Link)
Bus-Anfahrt aus Herford
Es gibt ein gemeinsame Busanreise aus Herford!
Abfahrt: 9:00 Uhr Herford HBF
Aus Herford und Bielefeld fährt ein gemeinsamer Bus zur Demo. Dazu fahren wir um 09:00 vom Bahnhof Herford los. Geplante Rückkehr aus Paderborn ist für ca. 16:30 geplant.
Die Mitfahrt ist kostenfrei – Anmeldung bitte unter bueren-bus[ät]gmx.de
Bus-Anreise aus Wuppertal zur Großdemo am 31.08.!
Es wird einen Bus aus Wuppertal zur Demo gegen Abschiebehaft am 31.08. geben: Geplante Abreise: 8.30 Uhr vor der Feuerwache, Gathe 6, Wuppertal-Elberfeld (Nähe AZ) Fahrtkosten: 15 Euro, Anmeldung über Email: oempel[at]gmx.de
Rückfahrt ca. 18.00 Uhr ab Paderborn.
25 Jahre Abschiebehaftanstalt Büren – ein Radiobeitrag zur Eröffnung
Auf Radio Dreyeckland gibt es hier einen Radiobeitrag zu hören zur Eröffnung der bis heute größten Abschiebehaftanstalt in Büren, NRW. Dort findet am 31.08. die Großdemo gegen Abschiebehaft statt.