Autor: Redaktion

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Justizminister Bausback in Erding – Langfristig Abschiebeknast

(vom 12.06.2018) Artikel der SZ gibt Einblicke in Bayerns Ausbau der Abschiebehaft. Die JVA Erding temporär als Abschiebehaftanstalt umzuwidmen, war 2017 noch ein Notfallplan – und ziwschenzeitlich vom Tisch. Nun soll dort dauerhaft Abschiebehaft vollzogen werden. Passau werde 2023 oder 2024 eröffnet.

Zwei O-Töne zur verschärften Abschottungspolitik Bayerns:
1) O-Ton Justizminister Bausback:

Abschiebehaftanstalten seien “sehr wichtig” und bei den “bayerischen Abschiebehaftfällen” sei die “Tendenz steigend”.

2) [Amtsgericht Erding]: “Es sind enorme menschliche Belastungen”, sagt Kaps. Die Richterinnen und Richter seien mit ständig neuen schwierigen Situationen konfrontiert. Unlängst sei zum Beispiel ein verwitweter Mann mit seiner sechs Jahre alten Tochter von der Polizei nach Erding gebracht worden. Eine Richterin kümmerte sich erst mal darum, dass das Kind etwas zu essen bekam. Dann rief sie das Jugendamt. Das Mädchen wurde “in Obhut genommen”, der Vater kam in Haft.

(Link SZ-Artikel)

 

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“Zutiefst inhuman?” Von Bau- und Zwangsmaßnahmen in Eichstätt

Berichte des Donau-Kurier: In Abschiebehaftanstalt Eichstätt wurden Isolationshaftzellen (“besonders gesicherte Hafträume”) ausgeweitet. Geplant waren diese ohne Fenster. Das Staatliche Bauamt sprach von “zutiefst inhuman”, “Psychoterror” und “schrecklicher Unmenschlichkeit”, da es in Verbindung mit Klagen zu Lärm von verzweifelten Inhaftierten steht.
Justizminister Bausback widerspricht, räumt aber ein, im Bereich der Abschiebungshaft stehe ein “breites Spektrum an Disziplinierungsmaßnahmen zur Verfügung.”

Weiterhin nennt der Donaukurier Maßnahmen und Kosten des Umbaus: Diese belaufen sich auf ca. 12 Mio. €.

Link 1,  Link 2

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Interview zu Abschiebehaft in Bayern

Donau-Kurier führte ein Interview mit der CSU-Abgeordneten Schorer-Dremel zu Abschiebehaft in Eichstätt mit Ausblick auf Bayern.
So sei Eichstätt nur als temporärer Standort gedacht. So sei definitiv eine kombinierte Abschiebehaftanstalt in Passau mit 200 Abschiebehaftplätzen und 450 Haftplätzen insgesamt geplant.

(Link)

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TAZ-Kommentar: Beratung in Abschiebungshaft – Hier soll nichts vertuscht werden, oder?

Kommentar in taz: Hier soll nichts vertuscht werden, oder?

Die Mittel für Beratungen in Abschiebeknast einzustampfen, schadet nicht nur den Geflüchteten, sondern vor allem der Justizministerin. (taz, 12.06.18)

Dazu: TAZ-Artikel “Kein Geld für Beratung in Abschiebehaft – Ohne Infos keine Chance” (12.06.18)
Niedersachsen streicht die Förderung für Beratungen für Abschiebungsgefangene. Das Projekt brachte rechtswidrige Haft-Anordnungen ans Licht.

 

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Bundesweites Treffen am 21.07.2018

100 Jahre Abschiebehaft…

..sind 100 Jahre zu viel! Gemeinsam gegen Abschiebehaft!

Nächstes Bundestreffen: 21.7.2018 in Leipzig!

Bitte und gerne an Interessierte weitersagen!
(english version / en français)

Wir fordern ein Ende der Abschiebehaft und der menschenrechtsmissachtenden Politik in Deutschland. 100 Jahre sind 100 Jahre zu viel! Wir fordern zu Protesten, Aktionen und Aufarbeitung dieser 100 Jahre auf! Dafür arbeiten wir an einer gemeinsamen Plattform und laden euch alle zum nächsten Vernetzungstreffen ein, um gemeinsam den Stein des Protestes gegen dieses Anti-Jubiläum 2019 in ganz Deutschland ins Rollen zu bringen.

Samstag, 21.7.18 13.00 Uhr in Leipzig, Demmeringstraße 32

Seid ihr dabei? Bitte gebt bei paderbewebi@gmail.com kurz Bescheid, ob und wie viele von euch kommen. Wir können euch gerne helfen, eine Fahrgemeinschaft zu bilden.

Was kann ich tun?

1. Meldet euch bei uns, wir helfen euch gerne bei inhaltlichen Fragen und stellen gerne Kontakt zu sachkundigen Referent*innen her!

2. Überlegt euch ggf. Aktionen oder Vorträge vor Ort!

3. Klärt über Abschiebehaft und die unmenschlichen Zustände in Abschiebehaft auf!

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Invitation for the next federal meeting

100 years deportation detention …

… are 100 years too long! United against deportation detention!

Upcoming federal meeting: 21.7.2018 in Leipzig!

Please share the date with interested parties!

We demand an end to deportation detention and anti-human rights policies in Germany.

100 years is 100 years too much! We call for protests, actions and reappraisal of these 100 years! For this reason, we are working on a collective platform and invite you all to the next networking meeting. Together we will kick off the protests against this anti-anniversary 2019 all over Germany.

Saturday, 21.7.18 13.00 in Leipzig at Demmeringstraße 32

Are you in? Please let us know at paderbewebi@gmail.com how many of you are coming. We can help you to form carpools.

What can I do?

  1. Contact us, we will be happy to help you with any questions regarding content and will be happy to connect you with competent referents.
  2. Think about actions or lectures on in your town!
  3. Inform about deportation detention and the inhuman conditions in deportation detention!

For more information see:

http://100-jahre-abschiebehaft.de/

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Invitation pour la réunion au niveau fédéral

100 ans de maintien administratif avant l’expulsion…

… sont 100 années trop! Ensemble contre la détention administratif avant l’expulsion!

Prochaine réunion au niveau fédéral: 21e juillet 2018 à Leipzig.

Aidez à diffuser le message à tout le monde!

On demande la termination du maintien administratif avant l’expulsion et d’une politique allemande qui ne respecte pas les droits de l’homme. 100 ans sont 100 années trop! L’année 2019 ne manquera pas de manifestations, d’ actions et d’ élucidation pour ce qui est de ces 100 années! Pour cette raison on invite tout ceux qui en ont marre de rester en silence et qui veulent agir au prochain rendez-vous de connexion et échange: Ensemble on va réflechir sur les questions à savoir comment, où, quand et dans quelle mésure on peut organiser cet ANTI-anniversaire 2019.

Le Samedi , 21.7.18 1heure d’après-midi à Leipzig à Demmeringstraße 32.

Peut-on compter sur votre appui? SVP, envoyez-nous un message sur paderbewebi@gmail.com, si vous venez et avec combien des gens et si vous voulez trouver une covoiturage.

 

Que puis-je faire ?

1.Contactez-nous, nous serons heureux de vous aider pour toute question concernant le contenu et nous serons heureux de vous mettre en contact avec des référents compétents.

2.Pensez à des actions ou des conférences dans votre ville !

3.Informer sur la détention d’expulsion et les conditions inhumaines de la détention d’expulsion !

 

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Kollektivstrafe nach Fluchtversuch

Kollektivstrafe nach Fluchtversuch

Pressemitteilung des Vereins “Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.”

Büren – Wie Gefangene der Abschiebehaft in Büren berichteten, haben am 6.7.2018 zwei Gefangene versucht zu fliehen. Die Anstaltsleitung verhängte als Kollektivstrafe den Einschluss aller Gefangenen, woraufhin 30 Gefangene einen Hungerstreik beschlossen. „Kollektivstrafe nach Fluchtversuch“ weiterlesen

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29.6.18 Infoveranstaltung “100 Jahre Abschiebungshaft” in Bochum

Anlässlich der traurigen Jubiläen über 100 Jahre Abschiebungspraxis und -haft in Deutschland, laden Initiativen aus Bochum und Umgebung, die sich in der Kampagnengruppe „ AG NRW gegen Abschiebung!“ vernetzt haben, zu einer Informationsveranstaltung ein. Referent*innen sind u.a. Frank Gockel vom Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.” sowie geflüchtete Zeitzeugen, die uns einen authentischen Einblick in das Thema Abschiebungspraxis und -haft geben. DieVeranstaltung ist Teil einer bundesweiten Kampagne, für die noch aktive Unterstützung gesucht wird!

Der Eintritt ist frei.

*Freitag, 29.06.2018 19.00 Uhr im Raum 6 / Bahnhof Langendreer*

https://www.facebook.com/events/380314699141866/