Laut BR wird geprüft, ob in einer Wartungshalle Abschiebehaft in Haftcontainer vollzogen werden kann. Das Justizministerium lehnt die Pläne wegen Personalmangel ab. Es bestehen erhebliche Sicherheitsbedenken, da es an ein Rollfeld angrenzt.
(Link BR vom 29.6.2018)
(Link BR vom 25.6.2018)
Sachsen beschließt eigenen Abschiebeknast
Artikel in “Neues Deutschland”: Sachsen beschließt eigenen Abschiebeknast (28.6.2018)
Artikel in der LVZ: “Landtag Sachsen beschließt Abschiebehaft – Protestaktion der Linken” (28.6.2018)
Stellungnahme des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein
Flüchtlingsrat kritisiert Abschiebehaft in Darmstadt
FAZ-Artikel “Flüchtlingsrat kritisiert Abschiebehaft in Darmstadt” (22.6.2018)
Bremen – Gesetzesänderung wegen Gefährder geplant
Weser-Kurier – Artikel “Gesetzesänderung geplant – Herausforderung für Abschiebehaft” (21.6.2018)
Misshandlungen, Fixierungen, Isolationshaft – Alltag im Darmstädter Abschiebegefängnis
Pressemitteilung vom Bündnis Community for all, 19.06.2018
Recherchen des Bündnis decken brutale Misshandlungen von Inhaftierten
auf, lebensnotwendige medizinische Versorgung ist nicht gewährleistet.
Umfassende Augenzeugenberichte konnten in den letzten zwei Monaten
gesammelt werden. Sie belegen eine systematische Missachtung der
Grundrechte von Inhaftierten.
Isolierungshaft, Schläge und Einschüchterung sind in dem
Abschiebegefängnis an der Tagesordnung. Das Bündnis fordert die
sofortige Schließung der Einrichtung und Konsequenzen für die
politischen Verantwortlichen Innenminister Beuth und Polizeipräsident
Lammel. „Misshandlungen, Fixierungen, Isolationshaft – Alltag im Darmstädter Abschiebegefängnis“ weiterlesen
Kabinett beschließt Eckpunkte zur Novelle des Abschiebehaftvollzugsgesetzes NRW. Ziel ist nur der Ausbau der Anlage und die Ausweitung von Repressionsmaßnahmen
Hier die Mitteilung des zuständigen Ministeriums (11.04.2018)
Details zum Berliner Abschiebegefängnis für ‘Gefährder’
BZ-Artikel “Berlins Islamisten-Gefängnis wird ein Teilzeit-Knast” (14.06.2018)
Für 5 Gefährder seien 100 Mitarbeiter vorgesehen. Woher das Personal kommen solle, sei völlig offen.
Geplante Inbetriebnahme am 22. Sepember 2018.
Streit um Abschiebehaft im Landtag Schleswig-Holstein
Artikel der SHZ zur Landtags-Debatte über Abschiebehaft in Schleswig-Holstein. Titel “Themen im Landtag – Ralf Stegner wirft Grünen Verrat vor” Abschiebehaft sei keine humane Flüchtlingspolitik, so Stegner von der SPD. Der Landtagsbeschluss “Humane Flüchtlingspolitik im Rechtsstaat” schafft aber eine Grundlage für diese inhumane Politik.
Zahlreiche Maßnahmen für Abschiebe-Arrest in Hamburg-Fuhlsbüttel
Hamburger Abendblatt: Die Abschiebehaftanstalt am Hamburger Flughafen soll umgebaut und weitere Zwangsmaßnahmen getroffen werden, um ausbruchsicherer zu werden. Hintergrund ist, die Flucht von Insassen zu unterbinden.
(Link)
Haft ohne Straftat – Abschiebungshaft ist häufig rechtswidrig
Landesregierung stellt Beratung für Abschiebungshaftgefangene in Langenhagen ein
Presse-Mitteilung des Flüchtlingsrates Niedersachsen:
Die niedersächsische Landesregierung stellt die Finanzierung der Beratung für Abschiebungshaftgefangene zu Ende Juli 2018 ein – und dies, obwohl sich ca. 44 % der Inhaftierungen als rechtswidrig erwiesen haben.
Suizid in Abschiebehaft Büren – Nähere Informationen
Am 04.06.2018 hat sich ein 41-jähriger Georgier in Abschiebehaft in Büren erhängt.
Es liegen nun nähere Informationen vor (NW, 9.6.2018):
Der Verstorbene befand sich durchgängig in Isolationshaft. Er war psychisch so schwer erkrankt, dass alle 15 Minuten überwacht werden musste, ob er noch lebt. Ferner lag ein Gutachten zur Reiseunfähigkeit vor, das aber von einem zweiten Gutachten des Gesundheitsamtes revidiert wurde.
8.6.18 Mahnwache 18:30 Uhr vor der UfA Büren
Aufruf vom Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft:
Anfang Juni 2018 hat sich ein 41-jähriger Georgier in
Abschiebehaft in Büren erhängt. Am Freitag, den 8.9.2018 findet ab 18:30 Uhr
eine Mahnwache vor der Abschiebehaftanstalt Büren statt.
Aufruf aus Paderborn:
Wir rufen zur Unterstützung der Mahnwache vor der Einrichtung auf,
um dem Verstorbenen zu gedenken und um die unmenschlichen Mechanismen der Abschiebehaft und die sich verschlimmernden Bedingungen der Haftanstalt anzuprangern.
Wir starten um 18:00 Uhr an der Aldegrevestraße, Paderborn, die
Mahnwache wird um 18:30 Uhr in Büren-Stöckerbusch beginnen.
Kannst du eine Mitfahrgelegenheit von Paderborn nach Büren anbieten?
Rückfragen und Antworten an paderbewebi@gmail.com
Suizid in Abschiebehaft Büren – Mahnwache am 8.6.2018
Anfang Juni 2018 hat sich ein 41-jähriger Georgier in der Abschiebehaftanstalt Büren das Leben genommen.
Der Verein “Hilfe für Menschen in Abschiebehaft” ruft zu einer Mahnwache am 8.6.2018 vor der UfA Büren auf, um dem Verstorbenen zu gedenken. Und die Mechanismen der Abschiebehaft sowie die unmenschlichen Bedingungen in Büren anzuprangern.
Freitag 8.6.2018
18:00 Uhr – gemeinsame Abfahrt am Kreishaus, Aldegrevestraße Paderborn
18:30 Uhr – Mahnwache in Büren-Stöckerbusch, vor der Abschiebehaftanstalt
Hier die Pressemitteilung des Vereins.
29.6.18 Infoveranstaltung “100 Jahre Abschiebungshaft” in Bochum
Anlässlich der traurigen Jubiläen über 100 Jahre Abschiebungspraxis und -haft in Deutschland, laden Initiativen aus Bochum und Umgebung, die sich in der Kampagnengruppe „ AG NRW gegen Abschiebung!“ vernetzt haben, zu einer Informationsveranstaltung ein. Referent*innen sind u.a. Frank Gockel vom Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.” sowie geflüchtete Zeitzeugen, die uns einen authentischen Einblick in das Thema Abschiebungspraxis und -haft geben. DieVeranstaltung ist Teil einer bundesweiten Kampagne, für die noch aktive Unterstützung gesucht wird!
Der Eintritt ist frei.
*Freitag, 29.06.2018 19.00 Uhr im Raum 6 / Bahnhof Langendreer*
Bilder von der Demo in Dresden (3.6.18)
Presse-Informationen zur Demo gegen Abschiebehaft Dresden (28.05.18)
Kritik am Abschiebegefängnis Erding
Das Erdinger Gefängnis ist als Abschiebehaftanstalt völlig ungeeignet, kritisieren Fachverbände. Sie befürchten sozialen Sprengstoff und fordern Nachbesserung. Es gebe nicht einmal einen medizinischen Dienst, die relativ kleine JVA sei völlig unggeignet.
„So kann man nicht mit Menschen umgehen“, sagt Steinberger. „Und so kann es auch nicht weitergehen.“ Man dürfe nicht Ausländer teils monatelang in ein Gefängnis stecken, „bis so viele beisammen sind, dass sich ein Flieger wirtschaftlich rechnet“.
Abschiebungshaft in Niedersachsen: Drastischer Anstieg der Inhaftierungszahlen (31.5.18)
Abschiebungshaft in Niedersachsen: Drastischer Anstieg der Inhaftierungszahlen (Flüchtlingsrat NDS)