Autor: Redaktion

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Abschiebehaft kann ab Montag, 03.12., in Dresden vollzogen werden!

Der Innenausschuss des Sächsischen Landtags war heute in der Abschiebehaftanstalt in Dresden. Jule Nagel, MdL für DIE LINKE tweetete im Anschluss, dass ab Montag, 03. Dezember, 6 Uhr, der Betrieb starte, siehe hier. Heißt: wenn sächsische Amtsgerichte ab diesem Zeitpunkt Haftbeschlüsse verfassen, dann können Menschen in Dresden inhaftiert werden.

Eine Abschiebehaftkontaktgruppe hat sich gebildet und ausgebildet! Infos und Kontakt hier: www.abschiebehaftkontaktgruppe.de

Für Dienstag, 04. Dezember ist eine Abschiebung nach Afghanistan angesetzt.

(Link zum Artikel vom SFR)

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Innenminister planen, Geflüchtete während Asylverfahren in Haft zu nehmen

Innenminister planen, Geflüchtete während Asylverfahren in Haft zu nehmen

Innenminister Wöller hatte es schon im September angekündigt, nun konnte er seinen Erfolg erringen: die Innenministerkonferenz hat in Magdeburg beschlossen, Menschen im Asylverfahren in Haft zu nehmen. Ihre Identität soll geklärt werden, während sie eingesperrt sind. Durch Freiheitsentziehung dürfte sich allerdings nichts beschleunigen.

Kurznfo vom Sächsischen Flüchtlingsrat. (Link)
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Erschreckend – Mehr in Abschiebehaft

Migazin liefert Zahlen zur aktuellen Entwicklung der Abschiebehaft: Diese hat sich von 2015 auf Mai 2017 fast verdoppelt. Obwohl die Zahl der Abschiebungen um 15% zunahm, und Abschiebehaft eine Ultima Ratio Maßnahme sein solle. Circa verdoppelt hat sich die Zahl der über 2-wöchigen Inhaftierungen, die der Inhaftierungen über 6 Wochen haben sich nahezu vervierfacht.

http://www.migazin.de/2018/11/30/mehr-fluechtlinge-in-abschiebehaft/

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SZ-Atikel: Einsperren, rauswerfen

Artikel in der SZ: Immer öfter ordnen Richter an, abgelehnte Flüchtlinge in Abschiebehaft zu nehmen. Diese Form von Haft setzt keinerlei Schuld voraus, sie dient allein dazu, die Menschen am Untertauchen zu hindern, bevor sie abgeschoben werden.

Offenbar zählen die Freiheitsrechte von Geflüchteten für deutsche Behörden so wenig, dass sie selbst deren rechtswidrige Inhaftierung billigend in Kauf nehmen – wenn dies der besseren Durchsetzung von Abschiebungen dient.

(Link)

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Lebensgefährdende Abschiebung nach Tschetschenien vom Flughafen Hamburg

Der Flüchtlingsrat Hamburg schildert das Schicksal von Herrn A., der akut suizidgefährdet ist, schwer traumatisiert und mehrere Kinder hat. Er soll ohne Gnade abgeschoben werden und wurde in die Abschiebehaftanstalt Hamburg gebracht. Bei der Inhaftierung durfte er seine wichtigen Medikamente nicht mitnehmen.
Seinem behandelnden Arzt wurde in Abschiebehaft untersagt, mit ihm über seinen Gesundheitszustand und seine Atteste zu sprechen.

Auch zeigt sich wieder einmal, wie Amtsärzt*innen bei der Begutachtung der Reisefähigkeit jegliche Sorgfalt und ethische Grundsätze ignorieren.

Der Flüchtlingsrat Hamburg fordert die sofortige Freilassung des Herrn A. und das sofortige Stoppen des Abschiebevorhabens.

(Link)

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Kranke Schwangere am Bahnhof zurückgelassen

Eine Schwangere Frau, die an Diabetes leidet, wurde aus dem Uniklinikum Mainz gerissen, um mitsamt Familie nach Kroatien abgeschoben zu werden.  Die Abschiebung scheiterte. Der Vater sitzt nun in Abschiebehaft in Ingelheim.

O-Ton der Ausländerbehörde Mainz-Bingen “zwingende Duldungsgründe haben wir nicht”. Der menschenunwürdige Einsatz hat starke Kritik hervorgerufen.

(Link faz)

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Prävention von Abschiebehaft – Workshop

(Link)

Der Ruck nach Rechts zeigt sich in der Asylpolitik. Eines der deutlichsten Zeichen: das Revival der Abschiebungshaft. Der Freistaat Sachsen hat ein Gefängnis in Dresden in Betrieb genommen, der Landtag verabschiedete in diesem Jahr das Vollzugsgesetz. Gleichzeitig steigt
die Quote abgelehnter Asylanträge. Die Gründe, warum Menschen zum Zweck der Abschiebung inhaftiert werden können, werden dabei oft willkürlich ausgelegt. So wichtig, wie die Beratung von Menschen in Abschiebungshaft ist – fast wichtiger ist, zu verhindern, dass sie überhaupt dort landen.

Deswegen laden Bon Courage e.V. und Sächsischer Flüchtlingsrat e.V. zum Workshop “Prävention von Abschiebungshaft” nach Borna. In den Räumen von Bon Courage auf der Kirchstraße 20-24 wird Frank Gockel, Berater für Menschen in Abschiebungshaft in Büren vom Hilfe für Menschen in Abschiebungshaft Büren e.V. uns dazu informieren. Jede*r, der*die mit
Geflüchteten arbeitet, muss künftig leider die Abschiebungshaft mitdenken. Wir treffen uns am Montag dem 19. November von 10-15 Uhr in Borna!

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Bundesweites Vernetzungstreffen in Mainz am 17.11.2018

Zur weiteren Planung der lokalen und überregionalen Aktionen im nächsten Jahr, die anlässlich”100 Jahre gegen Abschiebehaft” stattfinden sollen, laden wir Euch zu dem nächsten Vernetzungstreffen

am 17. November  in Mainz ein. Das Treffen findet in den Räumlichkeiten der Heinrich – Böll Stiftung in der Walpodenstrasse 10 statt und beginnt um 13 Uhr.

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Hungerstreik gegen Abschiebung in Eichstätt

Bericht von LabourNet: Laut Aussagen des Nürnberger Bündnis für Frieden in Kurdistan sind 27 Abschiebehaftgefangene in Hungerstreik getreten. Einer der kurdischen Aktivisten, der nach Bulgarien abgeschoben werden sollte, soll mehrere Tage lang in einen Container unmittelbar an der Rollbahn am Münchner Flughafen eingesperrt worden sein. Die Nürnberger Organisation spricht von Folter.

(Link)

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Kampagne “Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo!”

Erklärung vom Bündnis “Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo!” (Link hier)

Ab 2019 soll ein Abschiebegefängnis in Glückstadt (Kreis Steinburg, Schleswig-Holstein) nahe

Hamburg in Betrieb genommen werden. Schleswig-Holstein wird verantwortlich für den Betrieb sein, genutzt wird die Einrichtung aber auch von den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg.

Im Herbst 2018 tagt der schleswig-holsteinische Landtag in Kiel zum notwendigen Abschiebehaftvollzugsgesetz. Zum Jahresbeginn 2019 ist mit mit der Verabschiedung zu rechnen. Jedes der drei Bundesländer soll dann über 20 Haftplätze verfügen und anteilig die Kosten tragen.

„Kampagne “Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo!”“ weiterlesen

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Suizid in Abschiebungshaft

Artikel von Kai Weber, erschienen in Grundrechte-Report 2011.

Der Bericht beschreibt die schwere psychische Belastung insbesondere in Abschiebungshaft und dokumentiert, wie Gefälligkeitsgutachten, Unmenschlichkeit und Behördenversagen zum Zerbechen von Abschiebehäftlinge bis hun zu Suiziden führen.

(Link Humanistische Union)

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Knast für Gefährder in Berlin

taz-Artikel anlässlich der Eröffnung des Abschiebegefängnisses für potentielle Gefährder am 22.09.2018: Berlin bekommt einen Knast für mutmaßliche Islamisten. Flüchtlingsinitiativen haben verfassungsrechtliche Bedenken, vom Senat kommt eher milde Kritik.

(Link)