Vor dem Ausbruch: Wehen in der Abschiebehaft

Drei Männer entließen sich selber aus der Haft, einer hätte gar nicht drin sein dürfenDie Freundin eines der Entflohenen wird spätestens in wenigen Wochen das gemeinsame Kind entbinden. Bereits bei einem Haftbesuch erlitt sie vorzeitige Wehen. Das “Migrationspaket” zeigt seine Wirkung.

Der eigentliche Skandal: Menschen rechtswidrig in Haft!

Was Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam für die Betroffenen bedeuten, zeigte sich am 15. Januar in besonders dramatischer Weise: “Herr H. hatte Besuch von Frau S. erhalten, die einen Zusammenbruch erlitt – sie hatte bereits erste Wehen.” Im Krankenhausbericht aus der Notfallbehandlung ist vermerkt: “unmittelbar voraus gegangene, psychische Belastung.” Am 18. Januar klettert Herr H. über den Zaun.

Link PM Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden

Dresden – Neujahrsgrüße zum Abschiebeknast

AND – Anarchistische Netzwerk Dresden

(Link)

Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Für viele Menschen bedeutet das, eine Auszeit über Weihnachten und Neujahr zu nehmen, gemeinsame Zeit mit Freund*innen und Familie verbringen, zur Ruhe kommen. Menschen, die im Knast sitzen, haben diese Möglichkeit nicht. Die strengen Regeln und Routine, der seelische Stress, die Erniedrigung und Gewalt nehmen im Knast keine Auszeit. Gerade in der kommenden Zeit wird die Einsamkeit und Isolation besonders spürbar. 
 

Lasst uns dem etwas entgegensetzen! Kommt mit uns am 31. Dezember um 15.30 Uhr zum Abschiebeknast in Dresden Waltherstraße/Hamburgerstraße. Unsere Solidarität durchdringt Beton und Stacheldraht.  Wir wollen gemeinsam solidarische Botschaften an die inhaftierten Menschen schicken. Menschen, die von der rassistischen Migrationspolitik in Deutschland betroffen sind.

Seit Ende 2018 werden in Dresden erneut Menschen allein zum Zweck der Vorbereitung bzw. Durchführung ihrer Abschiebung inhaftiert. Abschiebehaft bedeutet, dass eine Ausländerbehörde oder die Bundespolizei einem Menschen monatelang die Freiheit entziehen kann. Der einzige Grund dafür ist, dass der Behörde die Durchführung der Abschiebung damit erleichtert werden soll. 

Die Auswirkungen für die Inhaftierten sind katastrophal. Knast  macht Menschen körperlich und seelisch krank. Das Knastsystem unterliegt strengen Regeln und Routinen, die keine persönlichen Bedürfnisse berücksichtigen. Vom Frühstück bis zum Schlafen gehen, ist der Tagesablauf vorgeschrieben. Wer nicht alles korrekt befolgt oder die Bedingungen nicht aushält wird bestraft. Auch im Abschiebeknast in Dresden kommt es immer wieder zu Fällenvon physischer und psyschischer Gewalt gegen inhaftierte Menschen.

Wir solidarisieren uns mit den Menschen im Abschiebeknast.

Weg mit dem Abschiebeknast, weg mit den Mauern und Grenzen, stoppt alle Abschiebungen!

Knäste zu Gemeinschgaftsgärten! Freiheit, Brot und Frieden für Alle!

Familientrennung durch Ausreisegewahrsam in Sachsen

Anwendung des Hau-Ab-Gesetzes und Familientrennung in Sachsen: Der Vater einer Familie mit 4 Kindern wird lediglich 4 Tage nach Ende der Ausreisefrist in Ausreisegewahrsam genommen, ihm droht die Abschiebung als Tschetschene nach Russland. Die geplante Abschiebung trennt die Familie, die Familie fürchtet, dass der Vater in Russland verfolgt oder gar getötet werden könnte.

Link Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden

Quelle: Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden

Dresden: Demo gegen Abschiebehaft zieht vor Gefängnis

Bericht der DNN: Etwa 250 Menschen haben am Sonnabend gegen Abschiebehaft demonstriert. Sie forderten, den Gewahrsam abzuschaffen. Anlass für die Demo war das 100. Jubiläum der Abschiebehaft. Die Dresdner Abschiebe-Haftanstalt ist seit Dezember 2018 in Betrieb. Wie viele Menschen darin inhaftiert sind, ist nicht bekannt.

(Link)

Demonstration “100 Jahre sind genug!” in Dresden

Demonstration anlässlich 100 Jahre Abschiebehaft (Facebook-Event)
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Flyer

100 Jahre sind genug!

Seit 1919 Abschiebehaft in Bayern als antisemitisches Instrument eingeführt wurde, sind 100 Jahre vergangen. 100 Jahre in denen Menschen auch ohne dass sie etwas getan haben inhaftiert werden können. Wir finden: 100 Jahre sind mehr als genug! Es ist höchste Zeit, dass die Haft ohne Straftat Geschichte wird!

Wir als Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden möchten mit euch gemeinsam deutlich signalisieren, dass das Einsperren von Schutzsuchenden ein Unrecht ist. Freiheit wird Menschen genommen, die geflohen sind und die nichts anderes taten, als Schutz zu suchen.

Die Auswirkungen für Inhaftierte sind katastrophal. Dies zeigte sich bereits in unserer kurzen Beratungstätigkeit seit Dezember 2018, dem Beginn des Vollzugs in Dresden.

So trat ein inhaftierter Familienvater in den Hungerstreik, um gegen seine drohende Abschiebung zu protestieren. Nach kurzer Zeit wurde er immer schwächer. Dennoch: Kein Gericht mochte anerkennen, dass er nicht „haftfähig“ und auch nicht reisefähig ist, heißt, kein Flugzeug besteigen kann. Kein Gericht mochte anerkennen, dass auch seine Familie, darunter sein ungeborenes Kind, unter dem besonderen Schutz des Staates steht. Und die Familie nicht auseinandergerissen werden sollte. Letztendlich wurde er am 31. Januar 2019 zurück nach Marokko geschoben. Zurück bleiben seine Tochter und seine schwangere Frau. Dies ist nur eine von vielen Geschichten, die die Haft ohne Straftat schreibt. Seit 100 Jahren. Wir müssen damit rechnen, dass solche Geschichten auch in Dresden häufig geschrieben werden. Auch hier wird sich die 100-jährige, desaströse Geschichte der Abschiebehaft fortsetzen, die bereits mehrere Menschenleben beendet hat. Jeder weitere Tag, an dem Haft ohne Straftat irgendwo vollzogen wird, ist ein Tag zu viel! Lasst uns dafür protestieren, dass die Abschiebehaft Geschichte wird!

Wir finden: nicht alles, was legal ist, ist Recht!

Bundesweit wird daher vom 10. bis 12. Mai zu Aktionen gegen Abschiebehaft aufgerufen (http://100-jahre-abschiebehaft.de/de/startseite). Vor jedem Abschiebeknast wird es Demonstrationen geben, so auch in Dresden!
Wir wollen uns mit euch gemeinsam am 11. Mai 2019 um 14 Uhr am Bahnhof Neustadt treffen und werden im Anschluss unseren Protest vor den Knast auf der Hamburger Straße tragen.

Schließt euch unserem Protest an und beteiligt euch an den Aktionstagen!

Grundrechtsverletzung in Abschiebehaft Dresden – Zwangsernährung und Fesselung in Abschiebehaft ohne Gerichtsbeschluss

Für alle Behörden geltendes, in jedem Fall zu befolgendes Verfassungsprinzip: Zwangsmaßnahmen bedürfen eines richterlichen Beschlusses. Erfolgt der nicht, ist eine Fesselung als Freiheitsberaubung, eine Zwangsernährung als Körperverletzung zu bewerten. Genau dies wurde an Herrn Al Bedam* vorgenommen, wie aus einer kleinen Anfrage im sächischen Landtag hervorgeht. Am 14. Januar wird er aus der Abschiebehaftanstalt Dresden in das Krankenhaus Dresden Friedrichstadt verlegt. Mit einer Fußfessel ans Bett gekettet, wird er unter Aufsicht von Beamt*innen der Landesdirektion zwangsernährt.

Das sächsische Innenministerium wollte den Fehler bei der Zwangsernährung verschleiern.

(PM der Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden)
(Kleine Anfrage im Sächsischen Landtag)

Eine Geschichte, die Abschiebehaft schreibt – Familientrennung und Abschiebung um jeden Preis

Herr Al Bedam* wurde am Donnerstag, dem 31. Januar 2019 aus dem Krankenhaus Friedrichstadt nach Marokko abgeschoben – trotz Hungerstreik und schwerer Krankheit, trotz deutschem Kind, trotz Risikoschwangeschaft der Frau.

Die zuständige Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Oberfranken verweigerte eine Vaterschaftsanerkennung, die das Jugendamt ermöglicht hätte.

(PM der Abschiebehaftgruppe Dresden)

Haftschock – Abschiebehaft in Dresden beginnt

Inhaftierungen können ab heute beginnen

Ab heute können in Dresden Menschen zum Zweck der Abschiebung inhaftiert werden. Der SFR gibt einen letzten Überblick über Zahlen und Fakten und verdeutlicht noch einmal, was die Öffentlichkeit in Dresden und Sachsen an Einzelfällen zu erwarten hat. Denn dass diese Praxis unmenschlich ist, ist unstrittig. Derweil hat sich in Dresden eine neue Abschiebehaftkontaktgruppe aus einzelnen Personen und verschiedenen NGOs formiert. Ihre Mitglieder sind ausgebildet und bereit, im Gefängnis zu beraten.

Hier die PM des Sächsischen Flchtlingrats: (Link)

Abschiebehaft kann ab Montag, 03.12., in Dresden vollzogen werden!

Der Innenausschuss des Sächsischen Landtags war heute in der Abschiebehaftanstalt in Dresden. Jule Nagel, MdL für DIE LINKE tweetete im Anschluss, dass ab Montag, 03. Dezember, 6 Uhr, der Betrieb starte, siehe hier. Heißt: wenn sächsische Amtsgerichte ab diesem Zeitpunkt Haftbeschlüsse verfassen, dann können Menschen in Dresden inhaftiert werden.

Eine Abschiebehaftkontaktgruppe hat sich gebildet und ausgebildet! Infos und Kontakt hier: www.abschiebehaftkontaktgruppe.de

Für Dienstag, 04. Dezember ist eine Abschiebung nach Afghanistan angesetzt.

(Link zum Artikel vom SFR)