100 Jahre unschuldig in Haft
100 Jahre Abschiebehaft sind 100 Jahre zu viel!
Freiheit für alle Gefangenen!
100 years of deportation detention are 100 years too much!
Freedom for all prisoners!
https://de.indymedia.org/node/36947
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Creative Commons by-nc-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen – nicht kommerziell
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Rechtsanwalt Peter Fahlbusch hat seit 2001 bundesweit mehr als 1.800 Menschen in Abschiebungshaft vertreten. Sein Einsatz offenbarte, dass die Hälfte von ihnen zu Unrecht inhaftiert war. Für seine Arbeit wurde er mit dem PRO ASYL – Menschenrechtspreis 2019 geehrt.
Auf dem nachfolgenden Link finden sich weitere Infos, ein Grußwort von Filiz Polat (MdB), die Rede von Peter Fahlbusch sowie Hintergrundinfos.
Wir haben eine Unter-Seite eingerichtet, auf der Bilder, Videos und Reden festgehalten werden, aber auch, um unsere Solidarität mit den Inhaftierten zum Ausdruck zu bringen. Ihr findet diese unter
Am 31. August 2019 fand die bundesweite Demonstration gegen Abschiebehaft statt. Weit über tausend Menschen versammelten sich in Paderborn und 700 Menschen in Büren und forderten die Abschaffung der Abschiebehaft.
In diversen Redebeiträgen machten die Redner*innen auf die inhumane Abschiebehaftpraxis aufmerksam. Ein besonderer Fokus wurde dabei auf die Isolationstrakte in den verschiedenen Abschiebegefängnissen der Bundesrepublik gelegt. Auch wurde Abschiebehaft mit Strafhaft verglichen. Dabei zeigt sich, dass die Haftbedingungen der Abschiebegefangenen teilweise hinter denen von Strafgefangenen zurückbleiben. Letztlich wurde noch zu praktischer Solidarität aufgerufen und auf Widerstände im Vollzugssystem hingewiesen.
Vor der Abschiebehaftgefängnis Büren wurden Grußworte an die Gefangenen gerichtet. Mit lauten Rufen haben die Teilnehmer*innen der Versammlung versucht, ihre Solidarität über die Mauern des Knastes zu bringen. In Paderborn brachten die Demonstrant*innen lautstark in der Innenstadt ihren Unmut über Abschiebehaft zum Ausdruck. Abgerundet wurde das Programm mit zahlreichen Musikbeiträgen.
„Es war toll, dass sich so viele Menschen zusammengefunden haben, um gegen die unmenschliche Abschiebehaftmaschinerie zu protestieren. Nun bleibt nur noch eines übrig: Den Forderungen der Teilnehmer*innen nachzugeben und alle Abschiebeknäste bedingungslos zu schließen“, so Frank Gockel, Pressesprecher der Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft.
Büren – Zum 20.Mal jährt sich der Todestag von Rachid Sbaai. Noch immer sind viele Fragen zu dem, was am dem Morgen des 30.8.2019 passierte, nicht geklärt. Daher veranstaltet der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. am 30.8.2019 eine Mahnwache vor der Abschiebehaft in Büren.
Wegen einer verbalen Auseinandersetzung bei einem Fußballspiel wurde für Rachid Sbaai am 30.8.1999 von der Anstaltsleitung der Abschiebehafteinrichtung in Büren eine zweiwöchige Isolationshaft angeordnet. Wenige Stunden später war er tot. Was da zwischenzeitlich passierte, ist bis heute ungeklärt. Sicher ist, dass sowohl Rachid Sbaai als auch ein Mitgefangener, der seine Hilferufe hörte, auf den Alarmknopf ihrer Zellen gedrückt haben. Sicher ist auch, dass auf beide Alarme erst reagiert wurde, als es zu spät war. Aber wie konnte überhaupt der Brand in seiner Zelle entstehen? Sbaai musste sie vollkommen nackt betreten und durfte keine Gegenstände mitnehmen. So jedoch bleibt unerklärlich, wie er das Feuer legen konnte.
„Gerade heute ist es wichtig, an Rachid Sbaai zu erinnern“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. Gockel weiter: „die Anzahl der Menschen in Isolierzellen hat in den letzten zwei Jahren deutlich zugenommen.“ Auch heute sind die Haftbedingungen gerade in den Isolierzellen des Gefängnisses menschenunwürdig und menschenverachtend. Der Verein weiß z.B. von einem Gefangenen, der zwei Tage nackt auf dem Rücken liegend, gefesselt wurde.
Insgesamt sind seit Bestehen der Abschiebehaft Büren dort vier Menschen ums Leben gekommen. Zwei starben durch Suizid, zwei durch unzureichende medizinische Versorgung.
Um den verstorbenen Gefangenen zu gedenken, veranstaltet der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. seit nunmehr 20 Jahren an jedem 30.8. eine Mahnwache vor dem Tor des Gefängnisses. Dieses Jahr beginnt sie um 17:00 Uhr.
Der Verein macht außerdem auf die bundesweite Demonstration gegen Abschiebehaft am 31.8.2019 aufmerksam. Sie beginnt um 11:00 Uhr ebenfalls vor dem Tor der Abschiebehaft.
1.500 Menschen werden am 31.8.2019 vor dem Abschiebegefängnis in Büren und in Paderborn erwartet. Sie wollen auf das Unrecht von 100 Jahren Abschiebehaft aufmerksam machen und fordern das Ende dieser Praxis.
Seit 1919 findet sich in deutschen Gesetzestexten die Abschiebehaft. Während sie sich bis 1945 in erster Linie gegen Jüdinnen und Juden richtete, wird sie heute eingesetzt, um Flüchtlinge vor ihrer Abschiebung monatelang einzusperren. „Abschiebehaft wurde als ein antisemitisch motiviertes Abschreckungsmittel eingeführt, einher gingen monatelange Internierungen. Die Abschiebehaftgesetze von 1938 wurden 1951 in der BRD übernommen. Es ist daher erschreckend, welche massive Ausweitung dieses Gesetz durch die Geordnete-Rückkehr 2019 erfahren hat“, so Gockel, Pressesprecher der Kampagne.
Die Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft will sowohl auf die historische Entwicklung als auch die katastrophale Lage der Menschen in der heutigen Abschiebehaft aufmerksam machen. „Untersuchungen haben ergeben, dass jeder zweite Flüchtling in Deutschland selbst nach geltenden Recht zu Unrecht inhaftiert ist“, stellt Gockel fest: „Hinzu kommen oft menschenverachtende Haftbedingungen wie Einzelhaft und Übergriffe durch die Mitarbeiter in den Einrichtungen, wirksame Kontrollmechanismen gibt es keine.“ „Bundesweite Demonstration gegen Abschiebehaft am 31.8.2019 in Büren und Paderborn“ weiterlesen
Eine Kulmbacherin verliebt sich in einen pakistanischen Flüchtling. Das Paar heiratet. Eine glückliche Ehe, wie erhofft, können sie aber trotzdem nicht führen. Ausgerechnet am Geburtstag seiner Frau wurde der Pakistaner festgenommen und in Eichstätt in Haft gesetzt. Stephanie Perzl ist verzweifelt. Sie fürchtet um das Leben ihres Mannes, sollte dieser tatsächlich nach Pakistan zurückgebracht werden. Dort, sagt sie, drohe ihm der Tod.
Das Magazin Die Freiheitsliebe hat einen ausführlichen Artikel zu 100 Jahre Abschiebehaft veröffentlicht. 100 Jahre Abschiebehaft sind 100 Jahre zuviel – Abschiebehaft endlich abschaffen!
Wir rufen dazu auf, euch dem Parade-Power-Block auf der Welcome-United anzuschließen:
24.08.2019 in Dresden – auf der #unteilbar-Demo!
13:00 Uhr: Auftaktkundgebung
Der Block sammelt sich an der Willsdrufferstr./Pirnaerscher Platz. Die Kampagne wird auch mit einem Truck dabei sein!
Büren/Berlin – Heute ist das 2. Gesetz zur Geordneten Rückkehr in Kraft getreten. Durch die Erweiterung der Haftgründe führt dieses Gesetz zu einem massiven Ausbau der Abschiebehaft.
Am 21.8.2019 ist das 2. Geordnete Rückkehrgesetz in Kraft getreten. Ein wichtiger Bestandteil des Gesetzes ist der Ausbau der Abschiebehaft. Durch eine umfangreiche Erweiterung der Haftgründe ist es nun praktisch möglich, dass jeder Geflüchtete inhaftiert werden kann. Wer zum Beispiel die ihm gesetzte Ausreisefrist, die teilweise nur eine Woche beträgt, um 30 Tage überschreitet, kann bis zu 10 Tage in Ausreisegewahrsam genommen werden. „Selbst wenn die Menschen freiwillig ausreisen wollen, dauert es aber oft mehrere Monate, bis sie die notwendigen Papiere haben“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. „Neues Gesetz führt zu Problemen in der Abschiebehaft Büren“ weiterlesen
Das sogenannte “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” tritt heute, 21.08.2019, in Kraft. Damit gehen Leistungsverweigerungen, die Einführung einer Duldung light, die Ausweitung von Lagerzwang und die massive Ausweitung von Abschiebehaft einher.
Neuerungen zu Abschiebehaft:
Das „neue“ AufenthG und AsylbLG findet sich hier: https://flüchtlingshilfelippe.de/?page_id=178 (unter Schulungsmaterialien).
Schulungsmaterial zu Änderungen in Abschiebehaft (Link)
Es gibt ein gemeinsame Busanreise aus Herford!
Abfahrt: 9:00 Uhr Herford HBF
Aus Herford und Bielefeld fährt ein gemeinsamer Bus zur Demo. Dazu fahren wir um 09:00 vom Bahnhof Herford los. Geplante Rückkehr aus Paderborn ist für ca. 16:30 geplant.
Die Mitfahrt ist kostenfrei – Anmeldung bitte unter bueren-bus[ät]gmx.de
Es wird einen Bus aus Wuppertal zur Demo gegen Abschiebehaft am 31.08. geben: Geplante Abreise: 8.30 Uhr vor der Feuerwache, Gathe 6, Wuppertal-Elberfeld (Nähe AZ) Fahrtkosten: 15 Euro, Anmeldung über Email: oempel[at]gmx.de
Rückfahrt ca. 18.00 Uhr ab Paderborn.
2019 ist das Jahr zweier trauriger Jubiläen: 100 Jahre Abschiebehaft in Deutschland – 1 Jahr hessisches Abschiebegefängnis in Darmstadt. Wir laden Euch ein, mit uns gemeinsam einen Blick hinter die Mauern zu werfen, die Geschichten von jenen kennenzulernen, die dort eingesperrt sind und die Anonymität der Abschiebepolitik zu durchbrechen! Community for all hat ihre Begegnungen mit den Gefangenen im Darmstädter Abschiebegefängnis in dieser Ausstellung gespiegelt, visualisiert durch Porträts der Inhaftierten, gezeichnet von Künstler*in Paulina Stulin: www.paulinastulin.de
Abschiebehaft hat in Deutschland eine Tradition der Willkür, der Gewalt und des Unrechts. Vor 100 Jahren in Deutschland vor allem zur Vertreibung von Jüd*innen eingeführt, wurde mit der Abschiebehaft eine rechtliche Legitimation dafür geschaffen, Menschen willkürlich wegzusperren, zu kriminalisieren und abzuschrecken.
1938 wurde Abschiebehaft durch ein Gesetz von Heinrich Himmler massiv ausgeweitet. Mit “Zur Sicherung der Abschiebung kann der Ausländer in Abschiebungshaft genommen werden” war extreme Willkür möglich und es wurde ein rechtlicher Rahmen geschaffen, um Massenausweisungen zu erzwingen. Alleine in den 2 Wochen vor der Reichspogromnacht wurden 18.000 polnische Jüd*innen in Abschiebehaft gesperrt.
Dieses Nazi-Gesetz, die sog. Ausländerpolizeiverordnung wurde 1951 von der BRD wörtlich übernommen. Begründet wurde es damit, dass diese nun von “einem demokratischen Geist durchdrungen sei” und “formal-rechtlich korrekt zu Stande gekommen ist”. Über die 60er, die 90er Jahre bis heute wurde die Gesetzgebung immer wieder massiv verschärft.
2018 beschloss die schwarz-grüne Landesregierung den Bau eines hessischen Abschiebegefängnisses.
Seit einem Jahr werden auch hier in Darmstadt, im hessichen Abschiebegefängnis auf dem Gelände der JVA Eberstadt, Menschen eingesperrt und isoliert. Somit soll Hilfe und Unterstützung verhindert und ihre Abschiebung sichergestellt werden.
Seit mehr als einem Jahr organisiert sich Community for All dagegen und stellt dem Abschiebewahn solidarische Gemeinschaften gegenüber. Werde Teil von und schließe dich unseren Forderungen an:
Schluss mit der Abschiebehaft in Darmstadt und überall!
Schluss mit allen Abschiebungen!
Schluss mit der Internierung in Lagern!
Machen wir Darmstadt zum sicheren Hafen!
Für eine solidarische und gerechte Gesellschaft.
Community for All!
http://commforall.blogsport.de
/http://100-jahre-abschiebehaft.de/
13.8., 19:30 Uhr, Index (Wurzner Ecke Breite Straße)
Seit dem 03. Dezember 2018 werden Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam in Dresden vollzogen. Bis zum 01. Juni 2019 wurden 93 Menschen inhaftiert, das heißt, im Durchschnitt kamen alle zwei Tage Menschen gegen ihren Willen in Haft.
Ein Mensch trat in den Hungerstreik, ein Mensch erhob Vorwürfe wegen Missbrauchs gegen die Landesdirektion. Die Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden hat hierzu mit Öffentlichkeitsarbeit Druck auf die Landesdirektion aufgebaut und für Transparenz gesorgt. Viele weitere Inhaftierte wurden von den Mitgliedern der Gruppe beraten.
In welchem rechtlichen Rahmen bewegt sich Abschiebehaft? Wie sieht ihre 100-jährige Geschichte aus und welche Entwicklungen sind seit dem 03. Dezember 2018 zu beobachten? Und, am Wichtigsten, wie kann präventiv agiert werden, um Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam abzuwenden?
Diese und weitere Fragen beantwortet Mark Gärtner vom Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. bei dem Vortrag am 13. August 2019 um 19:30 Uhr im Index (Wurzner Ecke Breite Str.). Spenden gehen an die Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden.
Zeit: 16.08.2019 – 18:00 Uhr
Ort: Centro Sociale, Sternstraße Hamburg
(Link)
100 Jahre Abschiebehaft – rassistische Tradition seit 1919
In Deutschland werden immer mehr Abschiebeknäste gebaut.
Anders als vielleicht vermutet, handelt es sich dabei nicht um ein
modernes Phänomen. Denn die Abschiebehaft gibt es bereits seit 1919.
Die Kampagne klärt über diese rassistische und antisemitische
Tradition auf, zum 100. jährigen Bestehen und gegen die Fortführung der
Abschiebehaft in Deutschland, wird es am 31.08. um 14Uhr eine
Großdemonstration in Paderborn geben.
http://100-jahre-abschiebehaft.de/de/startseite
Vor 100 Jahren wurde die Abschiebehaft zum ersten Mal in einem Gesetzestext verankert.
Während sie bis 1945 vorwiegend zur Abschiebung/Deportation von Jüd*innen verwendet wurde,
ist sie heute ein wichtiges Instrument zur Abschiebung von geflüchteten Menschen.
Fast jedes Bundesland verfügt über eine eigene Einrichtung oder
kooperiert mit einem anderen Bundesland. Aus Sicht der Behörden ist eine
gute Abschiebehaftanstalt eine, von der die Öffentlichkeit nichts
wahrnimmt. Daher gibt es kaum Einblicke. Umso wichtiger dass wir uns
damit auseinandersetzen!
Die Haftbedingungen, sind gerade in Büren von einem harten
Sanktionsregime geprägt und die Zugänge von Berater*innen werden
erschwert.
100 Jahre Abschiebehaft für immer beenden!
11:00 Uhr Abschiebehaft Büren, Büren-Stöckerbusch
15:00 Uhr Großdemo Paderborn HBF
https://www.facebook.com/events/1233201286836566/
In Hof wurde die Baugrundlage für ein neues Abschiebegefängnis mit 150 Haftplätzen im beschleunigten Verfahren gelegt. Die Planung schreitet voran. Die Baukosten werden sich auf 80 Millionen € geschätzt. (Link Frankenpost)
150 unwürdige Haftplätze wie für Zohreh Amini – sie ist Frauenrechtlerin, lebte jahrelang in Hof, und kam in die Mühlen der Abschiebehaft. (Link)
Auf Radio Dreyeckland gibt es hier einen Radiobeitrag zu hören zur Eröffnung der bis heute größten Abschiebehaftanstalt in Büren, NRW. Dort findet am 31.08. die Großdemo gegen Abschiebehaft statt.
Misshandlungen in Abschiebehaft Dresden: “Sie sehen seine Verletzungen an den Füßen, an den Handgelenken, Herr R. kann seinen Kopf nicht bewegen. Liest man die Schilderungen, die das Staatsministerium des Inneren auf Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel zu den Vorwürfen gegeben hat, lässt sich erklären, wie Herr R. diese Verletzungen erhalten hat. Massives, selbstverletzendes Verhalten legte er an den Tag, als er in den “besonders gesicherten Unterbringungsraum (bgU)” gesperrt und, im Verlauf der Nacht vom 04. auf den 05. Juni, später auch gefesselt wurde. Als er seinen Kopf gegen die Wand schlug, wurde ihm ein Kopfschutz angelegt. Um 23.45 Uhr wurde ein Arzt hinzugerufen, der, so das Innenministerium, keine Bedenken gegen das Einsperren im bgU hatte. Auffallend ist, dass sich das Innenministerium ausschweigt hinsichtlich des Beginns der besonderen Sicherungsmaßnahme wie dem Zeitpunkt ihrer Anordnung.”
Bayern, Eichstätt: Mit Grad der Behinderung 100 in Abschiebehaft. Mildere Mittel, um den Zweck der Haft (sich nicht der Abschiebung zu entziehen) zu erfüllen, scheinen die Behörden selbst in diesem Fall nicht einzusehen – dabei wären sie gesetzlich dazu verpflichtet.
Link SZ-Artikel “In Abschiebehaft – Unterstützung für blinden Asylbewerber”